Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Stadtbild-Debatte hat wochenlang die Öffentlichkeit beschäftigt. Sie hat vor allem eines gezeigt: Die Worte von Politikern, die Worte eines Bundeskanzlers haben Gewicht. Über diese Verantwortung muss sich jeder von uns bewusst sein. Ich fand sehr vieles sehr unsäglich an dieser Debatte, und sie hat ehrlicherweise viele Menschen mit Migrationsgeschichte sehr verletzt. Das eigene Sicherheitsempfinden ist für jeden Menschen sehr unterschiedlich. Mein Sicherheitsempfinden als schwarze Frau unterscheidet sich sicherlich von dem Sicherheitsempfinden eines älteren weißen Mannes. Seitdem ich denken kann, werde ich auf die Gefahren des Frauseins aufmerksam gemacht: Pass auf, wenn du an Männergruppen vorbeigehst. Pass auf, dass du im Dunkeln nicht alleine unterwegs bist. Pass in einem Club darauf auf, dass dein Getränk verdeckt ist, damit keine K.o.-Tropfen drin sind. Pass auf, was du anziehst, weil du – ob du willst oder nicht – bestimmte Signale senden könntest. Pass auf, dass du überhaupt keine falschen Signale sendest, denn am Ende glaubt man dir höchstwahrscheinlich überhaupt nicht. Pass am Ende des Tages einfach auf, eine Frau zu sein. Oder: Ruf an, wenn du zu Hause bist. Schick deinen Live-Standort. Hab deinen Schlüssel in der Hand, sodass du schneller die Tür aufschließen kannst, sollte dir jemand hinterherlaufen. – Das sind alles Strategien, um keine Gewalt von Männern zu erfahren. Als schwarze Frau ist meine nächste größte Angst schon immer gewesen, dass die Faschisten in diesem Land mehr werden könnten: die Angst vor Rechtsextremismus, vor Menschen, die einen hassen, weil man ist, wer man ist. Als Landesregierung ist uns die Sicherheit von Frauen wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und Marc Timmer [SPD]) Deshalb investieren wir in den Schutz von Frauen. Wir schaffen 200 zusätzliche Frauenhausplätze, wir haben das Hochrisikomanagement eingeführt, wir haben die elektronische Fußfessel eingeführt, und wir statten unsere Frauenberatungsstellen aus. Ich bin wirklich sehr stolz darauf, dass wir als Koalition, nein, ehrlicherweise als gesamtes Haus, keinen Dissens in dieser Frage haben. Das ist etwas, worauf wir hier in Schleswig-Holstein verdammt noch mal stolz sein können. (Beifall ganzes Haus) Als Parlament insgesamt, gemeinsam mit der Landesregierung, positionieren wir uns immer wieder sehr deutlich gegen Rechtsextremismus, gegen Antidemokraten, unterstützen Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt, sind gegen Rassismus und jeden Antisemitismus und für eine diverse Gesellschaft. Ich bin sehr froh darüber, dass wir das haben. Ich möchte an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Deswegen finde ich, dass die Debatte, die bis hierhin gelaufen ist, an vielen Stellen überhaupt nicht zu dem passt, was wir politisch hier so oft gemeinsam beschließen. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Tobias Koch [CDU]) Wir sind als Schleswig-Holstein geschlossen in diesen Fragen, und das ist nicht selbstverständlich. Wir alle haben das Bedürfnis nach Sicherheit, egal welchen Geschlechts, welcher Herkunft oder Religion. Denn Sicherheit entsteht dort, wo jeder Einzelne von uns sich sicher bewegen und wohlfühlen kann, wo öffentlicher Raum nicht Angst erzeugt, sondern Freiheit ermöglicht. Als Landesregierung sind wir der Überzeugung, dass ein starker Rechtsstaat die Grundlage für ein solches gelingendes Miteinander ist. Denn er schützt uns alle. Er setzt klare Grenzen, wenn Regeln verletzt werden. Um diese Sicherheit tatsächlich gewährleisten zu können, braucht es natürlich starke Sicherheitsinstitutionen. Deshalb haben wir uns seit 2017 dafür entschieden, fast über 900 Stellen bei der Landespolizei zu schaffen und den Aufbau einer zweiten Einsatzmannschaft auf den Weg zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Die Polizei hat dadurch über 9.500 Beschäftigte, so viele wie nie zuvor. Wir haben auch dafür gesorgt, dass es eine bessere Ausstattung und bessere Einsatzmittel gibt. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich betonen, dass auch wir als grüner Teil dieser Landesregierung diese Entscheidung aus Überzeugung mitgetragen haben; denn wir sind gemeinsam als Koalition der Überzeugung, ein hand- (Ministerin Aminata Touré) lungsfähiger Staat und ein gerechter Staat ist die Grundlage für ein demokratisches Zusammensein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette WaldingerThiering [SSW]) Nun haben wir auch viel über das Thema der Obdachlosigkeit gesprochen, aber das Hauptthema, wenn wir über Obdachlosigkeit sprechen, ist doch eigentlich das Thema Wohnen. Die Frage Wohnen ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts. Für viele Menschen ist das Wohnen inzwischen nicht mehr bezahlbar. 2024 waren in Deutschland über 1 Million Menschen wohnungslos. Das ist eine Realität, die da ist. Ein Viertel davon, darüber müssen wir uns im Klaren sein, sind Kinder und Jugendliche. Das sind alarmierende Zahlen, die zeigen, wie angespannt der Wohnungsmarkt ist und dass wir als Staat an unserem Sicherungssystem festhalten und Wohnraum schaffen müssen. Das tun wir in dieser Landesregierung, das tun wir hier gemeinsam im Parlament. Wir haben immer wieder mehr Mittel für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt. Das ist eine gute und eine nicht diskutable Entscheidung, die wir alle hier gemeinsam getroffen haben, auf die wir stolz sein können. In anderen Bereichen ist man nicht immer so einig, aber in diesem Punkt sind wir uns als Schleswig-Holstein einig. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Wir legen einen besonderen Fokus auf Menschen, die zu besonderen Bedarfsgruppen gehören. Deswegen haben wir vor fünf Jahren das Sonderprogramm auf den Weg gebracht. Zehn Projekte mit rund 125 Wohneinheiten wurden dadurch gefördert sowie 350 Wohneinheiten, die bekannt oder bereits in Planung sind. Nun möchte ich zum Komplex der Migrationspolitik ein paar Worte sagen. Wir haben in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren sehr viel über die Unterbringungskapazitäten in den Kommunen gesprochen, und das berechtigterweise. Wir haben in der Bundesrepublik sehr viel über Rückführung gesprochen. Als Schleswig-Holstein haben wir die Kommunen dabei unterstützt, und das tun wir weiter, gerade beim Thema Straftäter. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben aber in den vergangenen Jahren viel zu wenig über die Möglichkeiten und Chancen von Migration gesprochen, zu wenig darüber, was es braucht, damit unser Zusammenleben überhaupt gut funktionieren kann. Deswegen möchte ich Ihnen sagen: Der Schwerpunkt dieser Landesregierung ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Ich sage Ihnen, warum das notwendig ist. Während wir immer wieder über steigende Sozialausgaben sprechen, immer wieder darüber sprechen, was die Leute eigentlich den ganzen Tag tun, reden wir ganz wenig darüber, wo wir als Staat selbst Hürden aufbauen und keine Möglichkeiten schaffen. Da muss ein politischer Schwerpunkt liegen. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ich sehe, dass sich der Abgeordnete Buchholz zu dieser Frage positioniert, und möchte vorher noch etwas zu der Frage sagen, warum das an ganz vielen Stellen herausfordernd ist. – Ich komme zu Ihrem Punkt, ich habe ja auch ein paar Fragen von Ihnen vorliegen.