Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte. Ich will einmal auf eine Sache eingehen und dann etwas zu unserem Abstimmungsverhalten sagen. Mehrere Rednerinnen und Redner haben ja hier auf die Koalitionsverträge in der Geschichte hingewiesen und die Frage diskutiert, wer in diesem Haus wann mal was wollte. Der Vollständigkeit halber, Frau Präsidentin, würde ich das gern mal zum Vortrag bringen, zumindest aus den letzten drei Koalitionsverträgen. 2012 – Küstenkoalition: „Wir streben den Verkauf der Spielbanken an. Bei der Privatisierung wird berücksichtigt, dass keine Öffnung zum Online-Markt erfolgt,“ – das war damals noch eine andere Rechtslage – „die Rechte der Beschäftigten beachtet werden und der geplante Wegfall der Abgaben kritisch geprüft wird.“ So war es 2012. Dann 2017 – Jamaika: „Die Spielbanken werden nach Erhalt einer Onlinelizenz wettbewerbsneutral veräußert.“ Und 2022: „Wir halten unverändert an der Privatisie– Also, da hat sich vom Wording schon ein bisschen was geändert. Aber ich finde, das gehört in der Debatte dazu. Lassen Sie mich etwas sagen, weil immer so unterschwellig mitschwingt: Ihr wolltet das doch auch mal! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kopf ist rund, damit die Gedanken auch mal die Richtung ändern können, und man darf auch einmal seine politische Meinung ändern. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW] – Zurufe CDU) – Damit haben alle Parteien hier im Haus Erfahrung, lieber Kollege Koch. Wenn ich Ihre Reden zur Schuldenbremse aus dem letzten Jahr lese, dann stimmt das auch nicht mehr mit dem überein, was Sie heute dazu sagen. (Zuruf: G8/G9! – Weitere Zurufe) – G8/G9, richtig. Also da finden wir viele, viele Beispiele, und das sollten wir uns auch nicht gegenseitig absprechen, dass wir im Lauf von politischen Debatten mal die Position ändern oder klüger werden. So weit vorneweg. Dann danke ich der Koalition, dass sie diesen Punkt mit dem Parlamentsvorbehalt aufgenommen hat. Das finde ich gut, dass wir da noch einmal gemeinsam auf die Zeilen gucken. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Auch wir haben in den letzten Monaten gemerkt, dass es das eine oder andere Mal vielleicht ganz gut tut, wenn wir – ich will jetzt nicht sagen: der Landesregierung auf die Finger schauen – noch mal mit draufgucken. Wir waren vielleicht ein bisschen großzügig bei den vielen Ermächtigungen im Haushaltsgesetz. Insofern schadet es nichts, wenn wir da hinterher noch mal gucken. Ihrem Antrag werden wir aber nicht zustimmen können, weil Sie vorne den Verkauf manifestieren. Wir enthalten uns deswegen. Wenn wir zu einer Überweisung kommen, wie der Kollege Dirschauer vorschlägt, gäbe es noch eine Möglichkeit, das zu diskutieren. Frau Ministerin, lassen Sie mich noch eins zum Thema Vertraulichkeit sagen: Wir haben die Abwicklung einer ganzen Bank in diesem Haus vertraulich über die Bühne gebracht, ohne dass es da irgendwelchen Geheimnisverrat oder sonst was gab. Ich habe keine Sorge, dass wir das auch in diesem Verfahren über die Bühne kriegen. (Zurufe) – Genau, da war Herr Koch sogar in der Opposition. (Beifall SPD – Tobias Koch [CDU]: Deshalb ist es vertraulich geblieben! – Heiterkeit)