Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Vor fast drei Jahren haben wir interfraktionell einen gemeinsamen Beschluss gefasst, in dem wir diverse Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung fordern und die Landesregierung dazu auffordern, diese umzusetzen. Welche Maßnahmen waren das konkret? – Das waren das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Es war natürlich die Erkennung und Behandlung weiblicher Genitalverstümmelung. Dies sollte durch die Ausbildung von Gynäkologen und Hebammen erfolgen. Potenziell betroffene Berufsgruppen sollten verstärkt für das Thema sensibilisiert werden. Zudem sollte die konsequente strafrechtliche Verfolgung von weiblicher Genitalverstümmelung sichergestellt werden. Gefordert waren weiter Maßnahmen zur Prävention und zur Aufklärung sowie Präventionsmaßnahmen zum Schutz bedrohter Personen, also von Mädchen und Frauen. Weiterhin sollte der Aufbau eines regionalen, eines bundesweiten und eines europäischen Netzwerks von spezialisierten Beratungsstellen und Hilfsangeboten für betroffene Mädchen und Frauen und deren Angehörige aktiv unterstützt werden. Ja, und da hatten wir des Pudels Kern. Die Ministerin sprach es an. Im Endeffekt gibt es in Schles- (Annabell Krämer) wig-Holstein eine Fachstelle, die sich dieses Themas annimmt, und das ist die Fachstelle TABU. Sie hat sich seit 2019 das Schwerpunktthema weibliche Genitalbeschneidung und ‑verstümmelung zu eigen gemacht. Die Ministerin sagte es, durch unterschiedliche Projektförderungen insbesondere vonseiten der EU, aber auch durch Bundesmittel konnte man hier aktiv werden. Die Ministerin sagte es, das Problem ist, die EU-Mittel laufen aus. Wir haben einen gemeinsamen Beschluss gefasst über das, was wir alles erreichen wollen. TABU übernimmt diese Aufgaben für uns, aber bisher gab es noch keine finanzielle Unterstützung durch Landesmittel. – Was hat TABU bisher gemacht? Es wurde präventiv gearbeitet. Fachkräfte wurden geschult. Es wurden landesweit Netzwerke aufgebaut. Die Fachstelle ist aktuell ein zentraler Baustein in der Umsetzung der Istanbul-Konvention, hinter die wir uns immer wieder zu Recht stellen. Sie entspricht der landespolitischen Verpflichtung, die wir hier alle einstimmig eingegangen sind. Das war einstimmig, wie wir es hier oft beschließen, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht. Ich finde es super, dass wir es immer hinbekommen, dass wir uns dahinter alle versammeln. Unser Antrag war: Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung. Ich denke, das sollte weiterhin für uns gelten. Es wird Zeit, dass wir uns endlich in der Pflicht sehen, unseren Beitrag als Land Schleswig-Holstein hierfür zu leisten. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Ich erwähnte es bereits, die Arbeit von TABU setzt viele dieser politischen Verpflichtungen bereits um. Die Arbeit ist wirklich vorbildlich. Es gibt kultursensible Beratung für betroffene Frauen, Mädchen und ihre Angehörigen, auch in akuten Krisen. Frauen werden bei Bedarf bis zur Rekonstruktion begleitet. Mit weitreichender Expertise werden Schulen, Kitas, Hebammen- und Ärztekammer, Frauen- und Migrationsberatungsstellen, Ämter und sonstige Behörden unterstützt. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir jetzt Taten sprechen lassen. Ich erwähnte es bereits, die EU-Förderung läuft aus. Jetzt ist es Zeit für finanzielle Unterstützung einer Fachstelle, die effektiv dazu beiträgt, geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen zu verhindern und die Schutzstrukturen zu stärken. Ich denke, gerade das ist ganz besonders wichtig. Die auslaufende EU-Förderung reißt ein wahnsinnig großes Loch in die Strukturen von TABU. Hierzu möchte ich ganz kurz ein paar Zahlen nennen. Es gibt eine dreistellige Zahl von Erstberatungen in jedem Jahr. Es gibt wöchentliche Gruppenberatungen mit bis zu 25 Teilnehmerinnen. Es werden im Schnitt fünf Rekonstruktionen pro Jahr begleitet. Über 20 Fachveranstaltungen pro Jahr komplettieren das Angebot. Die meisten Bundesländer haben sich bereits auf den Weg gemacht. Ich zähle einige exemplarisch auf: Sachsen, Thüringen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen, Hessen, Bremen, Berlin, Bayern und Baden-Württemberg sind sich ihrer Verantwortung bereits bewusst geworden. Es wird Zeit, dass Schleswig-Holstein hier folgt. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt SPD und Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Werte Kollegen und Kolleginnen, das ist ein sehr ernstes Thema. Jede Genitalverstümmelung ist extremste Menschenrechtsverletzung. Wir werden dem weiter mit aller Kraft begegnen. Ich bitte somit in aller Ernsthaftigkeit um finanzielle Unterstützung über den Haushalt 2026 durch das Land für diese wichtige Beratungsstelle, die eigentlich genau das erfüllt, was wir hier gemeinsam beschlossen haben – und das bisher ruhig und erfolgreich. Sie umschließt eigentlich alles, was wir fordern. Es ist ein wirklich kleiner finanzieller Beitrag, der erforderlich ist und der uns in die Lage versetzt, verstümmelten Frauen zu helfen und, was ich noch wichtiger finde, junge Mädchen in unserem Land zu schützen. Das ist unsere verdammte Pflicht. – Vielen Dank. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU)