Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, dass ich mich ganz herzlich bei der Ministerin für ihren mündlichen Bericht bedanke. Er hat uns noch einmal aufgezeigt hat, wie wichtig das ist, was wir als gemeinsamen Antrag vor zwei Jahren beschlossen haben. Es gibt mindestens 3.000 Frauen und Mädchen in Schleswig-Holstein, die unter den Folgen von weiblicher Genitalbeschneidung und ‑verstümmelung, kurz: FGM/C, leiden. Außerdem gibt es – das haben meine Vorrednerinnen bereits gesagt – vermutlich eine hohe Dunkelziffer an Mädchen, die davon bedroht sind. Es dürfen nicht noch mehr Frauen und Mädchen Opfer dieser Menschenrechtsverletzung werden. Der Gefährdung junger Mädchen in Schleswig-Holstein muss entschieden entgegengewirkt werden. Mit den Beratungs- und Projektkonzepten leistet die Fachstelle TABU in Kiel-Gaarden einen großen Beitrag zur Unterstützung von betroffenen und gefährdeten Mädchen und Frauen in Schleswig-Holstein. Leider gibt es landesweit nur diese eine Fachstelle, an die man sich zum Thema weiblicher Genitalbeschneidung wenden kann. Dabei spielt Aufklärung und Beratung der Betroffenen und deren Umfeld eine wichtige Rolle, um den Opfern zu helfen und weitere Mädchen und Frauen davor zu schützen. Um zu verhindern, dass weitere Mädchen und Frauen Opfer dieser in einigen Kulturen tief verwurzelten, traditionellen Körperverletzung werden, gilt es, die weibliche Genitalbeschneidung und ‑verstümmelung in der Öffentlichkeit zu thematisieren. Wenn Mädchen in ihren Familien eine Genitalbeschneidung droht, ist dies ein akutes Kriterium der Kindeswohlgefährdung und führt zu rechtlichen Konsequenzen zum Schutz des Kindes. (Beifall Lukas Kilian [CDU] und Christian Dirschauer [SSW]) Aber um diese Bedrohung zu erkennen, braucht es Wissen und eine Sensibilisierung über und für das Thema. Eltern von betroffenen oder bedrohten Mädchen und Frauen handeln in der Überzeugung, das Richtige für ihr Kind zu tun – oftmals aus dem Grund, dass sie selbst kulturell durch diese Überzeugung geprägt worden sind. Genau deshalb ist es wichtig, dass dieser Kreislauf durch Aufklärung und kultursensible Beratung durchbrochen wird. Oftmals sind die Mädchen noch zu jung, um sich der Gefahr einer drohenden Genitalbeschneidung bewusst zu sein. Deshalb ist es so wichtig, dass sie durch Fachkräfte in Kitas und Schulen sensibilisiert und aufgeklärt werden, wie sie diese Gefährdung erkennen und mit dem Thema umgehen. Aber genauso wichtig ist es, die Frauen und Mädchen, die unter den Folgen einer Genitalbeschneidung leiden, zu unterstützen, zu beraten und zu begleiten. Auch wenn es schon gute und vielfältige Fortbildungen und Ausbildungsinhalte für Ärzte und Hebammen zum Thema der weiblichen Genitalbeschneidung gibt, muss dies noch flächendeckender und verbindlicher ausgebaut werden. Aktuell – das hat jede vor mir gesagt – gehen der Fachstelle TABU die Gelder aus. Weshalb gehen der Fachstelle die Gelder aus? Weil es keine europäische Projektförderung mehr gibt. Wir hoffen, dass die in Aussicht gestellten Bundesprojektmittel kommen werden. Aber, und das finde ich viel wichtiger: In meinem Redemanuskript steht, dass die SSW-Fraktion nächste Woche einen Haushaltsantrag über 150.000 Euro für die Fachstelle TABU gestellt hätte. Dieser Antrag ist jetzt hinfällig, weil wir vernommen haben, dass wir einen Weg und Geld finden werden, um die Fachstelle weiterhin zu finanzieren. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Das finde ich großartig, denn es zeigt, dass auf den gemeinsam beschlossenen Antrag vor zwei Jahren jetzt Taten folgen werden und wir uns erneut in dieser wichtigen Frage einig sind, das Gute fortsetzen zu müssen, damit wir die Istanbul-Konvention auch bei uns im Land umsetzen können. Ich möchte ganz nebenbei erwähnen, dass Opposition gemeinsam mit der Koalition wirkt, und darauf können wir echt stolz sein. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)