Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Rasmus Vöge, das hat mir eben wirklich sehr gut gefallen. Es war auch eine tolle Brücke zu unseren Diskussionen, die wir hier heute Morgen hatten. Vielen Dank dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben und wir arbeiten direkt an der Ostsee, und viele von uns genießen die Ostsee auch in der Freizeit, auf dem Wasser oder im Wasser – jedenfalls bei bestimmten Temperaturen. Aber wir wissen auch, dass die Ostsee sowohl sicherheitspolitisch als auch umweltpolitisch eine hochsensible Region ist. Deshalb sind das auch immer wieder die Themen – ich bin bekanntlich seit ein paar Jahren in der BSPC, also in der Ostseeparlamentarierkonferenz –, die dort besprochen werden. Spätestens mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Ostsee auch zu einer sicherheitspolitischen Nahtstelle Europas entwickelt. Das ist auch ein Schwerpunkt der Ihnen jetzt vorliegenden Resolution. Insofern war das sehr praktisch, dass Sie auf die Inhalte nicht so genau eingegangen sind, Herr Vöge. Wir müssen gemeinsam mit der NATO unsere maritime Sicherheit und unsere kritische Infrastruktur stärker schützen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rixa Kleinschmit [CDU] und Rasmus Vöge [CDU]) insbesondere die Unterwasserkabel, die Energieverbindungen und die Offshore-Anlagen, die für unsere Sicherheit unverzichtbar sind, und den digitalen Raum. Deshalb bin ich sehr froh, Herr Timmer, dass Sie jetzt in der Arbeitsgruppe mitarbeiten, weil wir alle gemeinsam auf die Cybersicherheit im öffentlichen Raum achten müssen, um uns sicherer aufzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lukas Kilian [CDU]) Die Resolution des Ostseeparlaments fordert koordinierte Maßnahmen gegen Sabotage, Desinformation und hybride Bedrohungen. Auch wenn mich diese ganze Kriegsrhetorik – wir haben gestern darüber gesprochen, wie viel in unserem Sprachgebrauch schon selbstverständlich ist: Nebenkriegsschauplätze und so – mit Besorgnis erfüllt, muss (Eka von Kalben) man sagen: Wir befinden uns leider schon in einem hybriden Krieg, und das lässt sich nicht wegdiskutieren. Bedauerlicherweise lassen die Provokationen auch in den letzten Wochen und Monaten nicht nach. Deshalb wird erneut in dieser Resolution betont, dass wir uns an die Seite von Frieden, Freiheit, territorialer Integrität und die europäische Zukunft der Ukraine stellen. Das möchte ich an dieser Stelle auch vom Land aus noch einmal betonen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben es innenpolitisch, das ist nicht selbstverständlich. In dem Moment, in dem es auch hier Unruhen gibt, in dem Menschen berechtigte Sorgen um ihre eigene Zukunft und Angst vor kriegerischen Auseinandersetzungen haben, die vielleicht auch auf deutschem Boden stattfinden, in dem Moment lässt die Solidarität mit der Ukraine ein wenig nach. Ich halte das für falsch. Deshalb ist diese Resolution ein wichtiges Signal – gerade aus einer Region, die historisch eng mit Russland verbunden war. Sie zeigt, dass der Ostseeraum geschlossen für Völkerrecht, Seerecht und Demokratie eintritt. Ein weiterer Schwerpunkt der Ihnen vorliegenden Resolution ist die Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften, denn Russlands hybride Kriegsführung greift unsere Gesellschaft seit Jahren an. Die Resolution hebt hervor, dass die Demokratie in allen Ostseeanrainerstaaten gestärkt und verteidigt werden muss – gerne nach dem nordischen Modell, aber auch nach den Modellen, die wir hier haben. Es geht darum, dass wir Brücken bauen, Transparenz schaffen und miteinander reden sollen. Auch das passt zu dem, was wir heute Morgen gehört haben. Ich möchte hinzufügen: Es ist in allen unseren Ostseeanrainerstaaten, und gerade auch in Deutschland, jederzeit möglich, seine Meinung in dem Rahmen unserer Demokratie zu äußern. Deshalb finde ich die Aussage: „Man darf ja nichts sagen“, falsch. Man muss dann aber auch mit der Antwort rechnen, weil nicht alle einer Meinung sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Birgit Herdejürgen [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) Ein letzter Punkt ist mir besonders wichtig: Die Resolution fordert auch, die ökologische Belastung der Ostsee spürbar zu verringern, weil die Herausforderungen des Klimawandels und der ökologischen Probleme, die uns bekannt sind – auch darüber haben wir gestern gesprochen, unter anderem zu der Wasserrahmenrichtlinie –, sicherheitsgefährdend und sicherheitsrelevant sind. Ich freue mich wirklich sehr, dass Sie alle heute einstimmig mit uns beschließen werden, dass wir die Nährstoffeinträge reduzieren, die Kreislaufwirtschaft unterstützen und das Meeresökosystem schützen, den Ausbau erneuerbarer Energien fördern und die Munitionsaltlasten bergen sowie eine nachhaltige Fischerei fördern wollen. Vielen Dank dafür, dass Sie das unterstützen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren – ich muss leider auch abkürzen –: Wir machen schon vieles, das ist gar keine Frage. Aber ich möchte noch einen letzten Punkt erwähnen – vielleicht geht darauf noch jemand von meinen Kolleginnen und Kollegen ein: Wir wollen unbedingt die Jugend mitnehmen. Das ist ein großer Schwerpunkt dieser Resolution und der nächsten BSPC, die Frau Herbst leiten wird. Insofern: Vielen Dank, und unterstützen Sie unsere Arbeit im Ostseeraum. – Danke. (Beifall ganzes Haus)