Plenarprotokoll 17/6

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die sechste Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir einige Worte des Gedenkens an unsere Kollegin Tanja Pavel, die in der Nacht vom 16. auf den 17. Juli völlig unerwartet und viel zu früh im Alter von 50 Jahren verstorben ist. Frau Pavel wurde am 27. März als neue Abgeordnete in den Landtag des Saarlandes gewählt. Wie wir alle aus Gesprächen mit ihr wissen, begriff Frau Pavel diese neue Lebensphase als Herausforderung, vor der sie großen Respekt hatte. Sie ging diese Herausforderung selbstbewusst an und konnte es kaum erwarten, dass die Parlamentsarbeit starten würde. Von ihrer christdemokratischen Fraktion wurde sie mit der Aufgabe der Vorsitzenden des wichtigen Innenausschusses betraut. Wir erlebten sie hier im Hohen Hause mit einer großen Herzlichkeit und Begeisterungsfähigkeit, zugewandt und gewinnend, engagiert und aufrichtig. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir nehmen heute auch im Parlament in Betroffenheit und voller Trauer Abschied. Der Landtag des Saarlandes trauert um seine Abgeordnete Tanja Pavel. Wir verlieren mit ihr eine wertgeschätzte Persönlichkeit und eine engagierte Demokratin. In Gedanken sind wir bei den nächsten Angehörigen und Freunden und bei allen, die den Lebensweg von Frau Pavel begleiten durften. Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen und auch die Zuhörerinnen und Zuhörer, sofern es Ihnen möglich ist, sich im Gedenken an die Verstorbene zu einem Moment des Innehaltens zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zurück zu dem Ablauf unserer heutigen Sitzung. Herr Minister Barke ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner sechsten Sitzung für heute, ursprünglich 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat mit Schreiben vom 13. September 2022 mitgeteilt, dass der Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herr Jakob Freiherr von Weizsäcker, beabsichtigt, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu dem Thema „Ein Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland“ abzugeben. Die Fraktionen sind übereingekommen die Regierungserklärung nach Tagesordnungspunkt 4 zu beraten. Hierfür ist ein Redezeitmodul vorgesehen. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Zu Punkt 9 der Tagesordnung. Die Drucksache liegt Ihnen mittlerweile als Drucksache 17/82 - neu - vor. Dies ist einer redaktionellen Änderung geschuldet. Zu Punkt 13 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Der eigenen Verantwortung gerecht werden: Der Landtag soll klimaneutral werden“, Drucksache 17/81, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/88 den Antrag „Nachhaltiger Landtag - mit Vorbild unserer Verantwortung gerecht werden“ eingebracht, der Ihnen als Tischvorlage verteilt wurde. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/88 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/88 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 13 beraten wird. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums haben sich im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten auf Folgendes verständigt. Die gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 8 und die gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 13 und 20 werden jeweils mit einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 5, 10 und 12 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 13, 14, 15, 16 und 17 werden jeweils in einem drittel Redezeitmodul beraten. Die übrigen Tagesordnungspunkte finden ohne Aussprache statt. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Verpflichtung einer Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 02. August 2022 mitgeteilt, dass gemäß § 42 des Landtagswahlgesetzes für die verstorbene Abgeordnete Tanja Pavel Frau Sandra Johann, Spiesen-Elversberg, als Listennachfolgerin des Kreiswahlvorschlages der CDU im Wahlkreis Neunkirchen in den Landtag eintritt. Frau Johann hat ihr Mandat angenommen. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich in seiner Sitzung am 12. September mit der Mandatsnachfolge für die Abgeordnete Tanja Pavel befasst. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die Feststellung, dass die Abgeordnete Sandra Johann die Nachfolge von Frau Tanja Pavel antritt. Erhebt sich gegen die Feststellung der Landeswahlleitung und des Ausschusses Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte Frau Sandra Johann, zu mir heraufzukommen, damit ich sie verpflichten kann. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich ebenfalls, sich zur Verpflichtung der Abgeordneten von ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Nach Art. 68 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Liebe Kollegin, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. Herzlich willkommen und auf eine gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank. (Abg. Johann (CDU)) (Beifall des Hauses. - Die Anwesenden neh- men wieder Platz.)

Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/40) Die Amtszeit des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes Herrn Stefan Krauser ist im Juni ausgelaufen. Nach Art. 96 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt. Die CDU-Landtagsfraktion hat Herrn Dr. Karl-Werner Dörr, Präsident des Landesarbeitsgerichts, als Stellvertreter des ordentlichen Mitglieds Herrn Hans-Peter Freymann vorgeschlagen. Das Landtagspräsidium hat in seiner Sitzung am 07. Juli 2022 beschlossen, Ihnen diese Benennung als Wahlvorschlag zu unterbreiten, der Ihnen als Drucksache 17/40 vorliegt. Ich darf zur Wahl noch auf Folgendes hinweisen: Ich bitte Sie, sich nach dem Namensaufruf in Raum 30 zu begeben, wo Ihnen ein Wahlzettel mit Umschlag ausgehändigt wird. Der Wahlzettel ist in den Wahlkabinen auszufüllen und in dem Umschlag in die Urne einzuwerfen. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis eindeutig gekennzeichnet ist. Ich darf nun die beiden Schriftführer, Herrn Raphael Schäfer und Frau Martina Holzner, bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die Schriftführerin und der Schriftführer ru- fen die Namen der Abgeordneten auf.)

Ich darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. - Ich stelle fest, dass ist nicht der Fall. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. (Die Schriftführer zählen die Stimmen aus.)

Ich gebe das Ergebnis bekannt. Für Herrn Dr. Karl-Werner Dörr wurden 50 Stimmen abgegeben. Alle abgegebenen Stimmen sind gültig. Davon waren 47 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung. Damit ist Herr Dr. Karl-Werner Dörr mit dem erforderlichen Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gewählt. Herr Dr. Dörr, da Sie bereits vor Ihrer Wahl schriftlich erklärt haben, sich als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zur Verfügung zu stellen, gehe ich davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. Abg. Herr Dr. Dörr: Ich nehme die Wahl an.

Dann darf ich Ihnen zu Ihrer Wahl die Glückwünsche des Hauses aussprechen! (Lang anhaltender Beifall des Hauses.) Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof leisten die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vor Amtsantritt vor dem Landtag den Eid. Ich bitte nun Herrn Dr. Karl-Werner Dörr, zu mir heraufzukommen. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich.) Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor: „Ich schwöre, mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen. Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.“ Es ist Ihnen freigestellt, den Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung zu leisten. Ich darf Sie nunmehr bitten, die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen, die rechte zu erheben, die Eidesformel zu wiederholen und zu schwören. Abg. Herr Dr. Dörr: Ich schwöre, mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen, so wahr mir Gott helfe.

Vielen Dank. Ganz herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl! Abg. Herr Dr. Dörr: Danke, Frau Becker. (Lang anhaltender Beifall des Hauses. - Die Anwesenden nehmen wieder Platz.)

Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bestellung einer oder eines Saarländischen Pflegebeauftragten (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/71) Gemäß § 2 des Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Saarländischen Pflegebeauftragten vom 20. März 2013 hat sich das Erweiterte Präsidium einstimmig auf den Ihnen als Drucksache 17/71 vorliegenden Wahlvorschlag geeinigt. Ich begrüße an dieser Stelle Herrn Jürgen Bender recht herzlich. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Erhebt sich Widerspruch gegen die Wahl durch Handaufheben? - Dies ist nicht der Fall. Wer für die Annahme des Wahlvorschlags Drucksache 17/71 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Wahlvorschlag Drucksache 17/71 einstimmig angenommen und Herr Jürgen Bender wiederum zum Saarländischen Pflegebeauftragten bestellt ist. Herr Bender, ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Amt und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Wahrnehmung Ihrer Pflichten. (Lang anhaltender Beifall des Hauses.) Wir kommen nun zu der von Frau Ministerpräsidentin angekündigten Regierungserklärung. Hierfür erteile ich dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Jakob Freiherr von Weizsäcker, das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung mit dem Titel: „Ein Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir leben in besonderen Zeiten, die besondere Antworten verlangen. Schon unter normalen Umständen wäre das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 eine Riesenherausforderung. Wir müssten jedes der 23 Jahre, die uns noch zur Verfügung stehen, zumal im klassischen Industrieland Saarland, nutzen, wir dürften kein einziges verstreichen lassen, um diese Aufgabe zu meistern. Es ist ein besonderer Kraftakt für Deutschland und wie erwähnt für das Saarland insbesondere. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Situation nochmals deutlich verschärft. Das liegt insbesondere daran, dass wir bislang dachten, dass das russische Gas eine sichere und günstige Übergangsenergie für die Energiewende sei. Was für ein Irrtum! Heute wissen wir, das russische Gas ist teuer und unsicher. Dieser Energiepreisschock macht vielen Saarländerinnen und Saarländern ganz unmittelbar - und auch vielen Unternehmen - große Sorgen, sie stellen sich die Frage: Wie kommt man durch den Winter? Das ist der Grund, warum die Bundesregierung in mehreren Maßnahmenpaketen nun daran arbeitet, dort für schnelle Entlastung zu sorgen. Aber gleichzeitig - und darum soll es heute gehen - beschleunigt dieser Energiepreisschock die Transformation, den Strukturwandel, der uns bevorsteht. Woran liegt das? Das liegt ganz einfach daran, dass viele energieintensive Prozesse im Land, von denen man vielleicht gedacht hätte, unter normalen Umständen, in dem eben skizzierten normalen Szenario, können sie noch 10, 15, vielleicht sogar 20 Jahre wertschöpfend weiterlaufen, jetzt auf den betriebswirtschaftlichen Prüfstand kommen und sich jetzt entscheidet: Nimmt man massiv Kapital in die Hand, um dafür zu sorgen, dass diese Prozesse deutlich klimaschonender weiterlaufen können, erfindet man sogar im Betrieb das Geschäftsmodell ganz neu oder aber kommt der Standort zum Erliegen? Diese Entscheidungen beschleunigen sich, sie kommen jetzt massiv in den nächsten 10 Jahren. Das Saarland ist besonders davon betroffen. Wir haben Studien des DIW und des ifo-Instituts, die das im Detail herausarbeiten. Ich will zwei Schlaglichter auf diese besondere Situation des Saarlandes werfen. Zum einen geht es darum, wie der Beschäftigungsanteil in der Automobilindustrie im Saarland im Vergleich zum Beschäftigungsanteil in der Automobilindustrie in ganz Deutschland ist. Es stellt sich heraus, dass der Beschäftigungsanteil im Saarland mehr als doppelt so hoch ist. Er liegt um 120 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt. Das ist eine Branchenkonzentration, die sehr hoch und tatsächlich einzigartig in Deutschland ist. Die klassischen Automobil-Länder - Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern - haben im Vergleich dazu eine Branchenkonzentration, die bei etwa 70 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt. Daran sieht man, dass das Saarland in diesem Punkt singulär ist. Ähnliches gilt im Metallgewerbe. Da haben wir einen Beschäftigungsanteil, der bei fast dem Doppelten des Bundesdurchschnitts liegt, nämlich bei 90 Prozent oberhalb des Bundesdurchschnitts. Länder wie Nordrhein-Westfalen, die man vielleicht eher mit dem Metallgewerbe assoziiert, liegen eher bei 50 Prozent oberhalb des Durchschnitts. Das Saarland hat also eine singuläre Aufgabe in diesem beschleunigten Strukturwandel. Die Transformationsintensität - das ist eine Art, das auszudrücken - ist im Saarland am größten und der Strukturwandel im Saarland ist ein Lackmustest für ganz Deutschland. Gelingt der Strukturwandel im Saarland, kann er überall gelingen. Dies ist erklärtermaßen eine Aufgabe im nationalen Interesse und notwendig zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Keine Region darf abgehängt werden. Das Saarland wird also so oder so zum Modellfall. Würden wir die beschleunigte Transformation nicht schaffen, drohte dem Saarland ein empfindlicher Verlust von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen mit entsprechenden sozialen und regionalen Verwerfungen. Deshalb müssen wir jetzt investieren, um unsere Zukunftsfähigkeit zu sichern. Wir wollen, dass es uns mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingt und wir ein Beispiel für erfolgreichen Wandel schaffen. Ökonomisch gelingt die Klimatransformation dann, wenn wir mithilfe von Investitionen, Innovationen und klimafreundlichen Infrastrukturen Treibhausgasemissionen erfolgreich ersetzen. Das ist die einzige Chance, das hinzubekommen, ohne dass wir alle viel ärmer werden. Dies erfordert einen massiven Kapitaleinsatz, der in erster Linie von der Privatwirtschaft gestemmt werden muss. Darauf weise ich explizit hin. Der Staat muss die Rahmenbedingungen setzen. In einigen Fällen ist das nicht ganz leicht. Staat klingt so schön, aber wir reden ja über eine international im Weltmarkt verwobene Welt. Der Staat - in allen Teilen der Welt - handelt ja nicht im Gleichschritt, sondern in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Das gilt insbesondere für das Thema CO -Bepreisung. Im Idealfall kann sehr viel von der Privatwirtschaft gestemmt werden. Jedenfalls ist es richtig, dass in erster Linie dieser massive Kapitaleinsatz von der Privatwirtschaft erfolgen muss. Allerdings kann der Staat nicht nur regulieren, er muss selbst massiv investieren, um postfossile Infrastrukturen bereitzustellen, Innovationen zu fördern und den Strukturwandel regional- und industriepolitisch zu begleiten. Dieser Wandel wird in ganz Deutschland viele, viele Milliarden kosten. Tätigen wir diese Investitionen nicht, wird es noch teurer. Wir werden Arbeitsplätze verlieren, wenn wir es nicht machen. Wir werden wirtschaftliche Dynamik verlieren und die Finanzkraft des Staates gefährden, wenn dieser Strukturwandel misslingt. Das heißt also, diese Dinge nicht mit Hochdruck anzugehen, ist keine Alternative. Keine Entscheidung wäre auch eine Entscheidung, nämlich die Entscheidung für den wirtschaftlichen Niedergang. Es geht um nichts weniger als die Zukunft des Saarlandes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die aufgrund des Ukraine-Kriegs krisenhafte Beschleunigung des Strukturwandels macht es unmöglich für ein Bundesland wie das Saarland, die notwendigen Investitionen im laufenden Haushalt zu stemmen. Denn die im Bundesvergleich besonders hohe Transformationsintensität, die ich gerade dargelegt habe, trifft bei uns auf eine besonders niedrige Finanzkraft. Der eine oder andere, der vor mir im Finanzministerium gearbeitet hat, ist ja hier im Raum. Diese Personen wissen das. Das ist kein Vorwurf. Das entspricht unseren Realitäten. Das hat auch mit demografischen Herausforderungen zu tun. Man kann durchaus sagen - anerkennend an meine Amtsvorgänger gerichtet -, dass das trotz einer Haushaltskonsolidierung im letzten Jahrzehnt so ist. Trotz dieser Anstrengung und trotz der Sanierungshilfen durch den Bund verfügt das Saarland weiterhin über eine deutlich unterdurchschnittliche Finanzkraft. Wenn nun aufgrund dieser geringen Finanzkraft die erforderlichen Investitionen im Strukturwandel unterblieben, dann würde die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes stark beeinträchtigt und die zukünftige Finanzkraft bedroht. Es drohte also eine Abwärtsspirale, die für das Saarland verheerend wäre. Sie wäre - das ist ganz wichtig, denn wir sind in einer fiskalischen Solidargemeinschaft - zudem eine erhebliche Belastung für eben jene Solidargemeinschaft, das heißt für Bund und Länder. Es gibt also nicht nur ein Interesse des Saarlandes, sondern es gibt auch ein Interesse der anderen Länder und des Bundes, dass diese Abwärtsspirale nicht eintritt. Um sich gegen dieses Szenario zu stemmen, benötigt das Saarland einen Transformationsfonds, der die notwendige Unterstützung des Bundes und der EU für den Strukturwandel landesseitig komplementiert und das Land damit zum handlungsfähigen Partner macht. Ich unterstreiche das. Es geht nicht darum, dass wir mit dem Transformationsfonds Mittel, die wir von der EU oder vom Bund dringend brauchen, ersetzen. Es geht darum, dass wir sie komplementieren. Es geht darum, dass wir gegenüber dem Bund und gegenüber der EU ein handlungsfähiger Partner werden. Das klingt ein bisschen abstrakt. Das ist aber ganz konkret, denn verständlicherweise verlangt der Bund beispielsweise für die Important Projects of Common European Interest, also die wichtigen Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse - wir sind beispielsweise beim Thema Wasserstoff und nachhaltiger Stahl davon sehr betroffen -, einen Eigenanteil, der signifikant ist. Er beträgt 30 Prozent. 30 Prozent von sehr hohen Beträgen ist schon etwas, bei dem sich die Frage stellt, wie man das mit Blick auf den Landeshaushalt machen würde. Wenn jetzt in der beschleunigten Transformation die ganzen Dinge Schlag auf Schlag kommen, dann wäre es schlechterdings unmöglich, diese Eigenanteile zu stemmen. Das ist aber ein ganz wichtiger Aspekt. Es geht nicht darum, zu sagen, von da kommt nichts, da kümmern wir uns nicht, sondern es geht darum - wenn wir dahin reisen -, zu sagen: Im Übrigen, die Eigenanteile bekommen wir hin. - Das ist ganz wichtig. (Beifall von der SPD.) Die kreditfinanzierte Einrichtung des Fonds ist also nicht nur wirtschafts- und fiskalpolitisch geboten. Sie ist auch - das ist ganz wichtig - verfassungsrechtlich im Rahmen der Notfallklausel der Schuldenbremse zulässig. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Da hat dieses Hohe Haus eine wichtige Entscheidung zu fällen. Daher schlägt die saarländische Landesregierung dem saarländischen Landtag die Einrichtung eines Transformationsfonds für den Strukturwandel im Rahmen eines Nachtragshaushalts 2022 vor. Dieser Transformationsfonds ist als ein Ermöglichungsinstrument konzipiert, ein Möglich-Macher für eine Dekade der Leitinvestitionen in Industrie, Infrastruktur und Innovation. Auf diese drei „I“s werde ich nachher noch zu sprechen kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Feststellung einer „außergewöhnlichen Notsituation“ im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist eine Frage der politischen Einschätzung, die Ihnen als Haushaltsgesetzgeber obliegt. Es ist eine Frage Ihrer Einschätzung. Diese Einschätzung muss sich natürlich im Rahmen der Verfassung bewegen. Die Verfassung setzt dafür den verbindlichen Rahmen. Es müssen insbesondere drei Kriterien erfüllt sein. Erstens muss es sich um besondere Ereignisse und krisenauslösende Gegebenheiten handeln, nicht jedoch um allgemeine - insbesondere nicht um zyklische - Entwicklungen. Zweitens müssen diese Ereignisse aus Sicht des Staates von außen wirken, das heißt, sie dürfen nicht vollständig oder im Wesentlichen staatlicher Kontrolle unterliegen. Und drittens müssen die Ereignisse außergewöhnlich sein und von solchem Ausmaß, dass der zur Bewältigung erforderliche Finanzbedarf die Finanzlage des Staates erheblich beeinträchtigt. Ich habe Ihnen schon ein paar Gründe genannt, warum jene Notlage aus meiner Sicht und aus Sicht der Landesregierung vorliegt. Die Ministerpräsidentin ist Juristin, ich selbst bin es nicht, sondern nur Ökonom. Deshalb haben wir uns juristischen Rat besorgt. Ich will erwähnen, dass wir die Frage, ob die Notsituation, in der sich das Saarland resultierend aus der Zusammenwirkung der beschleunigten Klimatransformation einerseits und der unterdurchschnittlichen Finanzkraft andererseits befindet, eine Notfallsituation in diesem Sinne darstellt, juristisch haben prüfen lassen. Professor Stefan Korioth von der Universität München und Professor Michael Müller von der Universität Mannheim legen in einem juristischen Gutachten dar, dass sich das Saarland in einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne der Schuldenbremse befinden dürfte. Maßgeblich in dieser Angelegenheit ist aber Ihre Einschätzung, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Sie sind diejenigen, die darüber zu befinden haben, auch vor dem Hintergrund der Einsichten, die Sie unter anderem in den Gesprächen in Ihren Heimatgemeinden, mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern, mit Expertinnen und Experten gewinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der aktuellen Lage ist es wirtschaftlich sinnvoll und notwendig, Investitionen für die erforderliche Transformation zu ermöglichen, auch wenn damit Schulden aufgenommen werden. Das wirft natürlich die Frage nach dem Prinzip der Generationengerechtigkeit auf. Könnte in 20 oder 30 Jahren eine Situation bestehen, in der man sagt, es war ein Fehler, diesen Schritt zu gehen? Die Schulden, die entstehen, wenn wir nicht in die Zukunft investieren - es ist ganz wichtig, dass man sich das noch mal vor Augen führt - wären viel größer. Wir würden uns an den kommenden Generationen versündigen, wenn wir den Strukturwandel nicht gestaltend hinbekommen würden. Das wäre das eigentliche Problem. (Beifall von der SPD.) Die kommende Generation wird zwar die Rückführung der aufgenommenen investiven Mittel stemmen müssen. Ich betone dabei die investiven Mittel, es geht nicht um Konsum heute, sondern um Investitionen in die Zukunft. Das sieht der ins Auge gefasste Tilgungsplan über 40 Jahre vor. Sie wird dabei aber gleichzeitig von den erneuerten Strukturen der Saarwirtschaft und der Erreichung der Klimaneutralität profitieren. Die durchschnittliche Rendite der beabsichtigten Investitionen ist trotz steigender Zinsen deutlich höher als die Zins- und Tilgungslast der Verschuldung. Abstrakt kann man über so einen Fonds immer reden, aber die Wahrheit liegt dann im Vollzug. Um das sicherzustellen, werden wir bei jedem einzelnen Projekt genau darauf achten, dass die strikten Qualitätsanforderungen des Transformationsfonds erfüllt sind. Es geht ausdrücklich nicht darum, mehr konsumtive Ausgaben zu tätigen oder investive Teile des Kernhaushalts in diesen Fonds zu verlagern. Darum geht es ausdrücklich nicht. Im Gegenteil: Im Haushaltsentwurf 2023, den wir im Oktober gemeinsam beraten werden, ist eine weitere Steigerung des Investitionsanteils im saarländischen Haushalt vorgesehen. Der Transformationsfonds soll investive Mittel zur Verfügung stellen, die über den Kernhaushalt hinaus für das Gelingen der Transformation unabdingbar sind. Ziel der Transformation muss es sein, die Investitionsquote hochzuhalten und - das ist die Kehrseite der Medaille - die Entwicklung der konsumtiven Staatsausgaben zu begrenzen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Das ist gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern eine Frage der Glaubwürdigkeit. Besondere Zeiten brauchen besondere Antworten. Wir müssen berücksichtigen, dass wir heute noch nicht genau wissen, welche Investitionen im Detail für die Transformation getätigt werden. Das ist der Unsicherheit der Zukunft geschuldet. Deshalb ist die Einrichtung des Transformationsfonds als Sondervermögen die richtige Wahl. Sie ist auch die richtige Wahl, weil es mir als Finanzminister und auch uns gemeinsam darum gehen muss, für die Zwecke dieses investiven Schubs, den wir benötigen, nur einmalig auf die Notfallklausel zurückzugreifen, den Fonds als Nachtragshaushalt 2022 einzurichten und dann wieder zu den normalen Gegebenheiten der Schuldenbremse zurückzukehren. Die Laufzeit des Transformationsfonds soll 10 Jahre betragen. In diesem Zeitraum entscheidet sich, ob die durch den Ukraine-Krieg beschleunigte Transformation im Saarland gelingt. Es ist der Zeitraum, in dem die Landesanteile für die IPCEI, also die wichtigen Projekte im europäischen Interesse, etwa im Bereich Wasserstoff, zur Transformation der Stahlbranche anfallen. Es ist der Zeitraum, in dem sich der Wandel der saarländischen Automobilindustrie gemäß den Vorgaben der EU hin zur Elektromobilität vollzieht. Es ist auch der Zeitraum, in dem es darum geht, Start-ups und neue Zukunftsbranchen zu etablieren, denn das ist ein wichtiger Teil der Wahrheit. Es geht nicht nur darum, den wirklich gebeutelten Branchen, die die Transformation stemmen müssen, zu helfen. Es geht auch darum, dass wir unseren Branchenmix an die neuen Gegebenheiten anpassen. Das ist ein wichtiger Teil dessen. Es geht also nicht nur um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern auch um die Schaffung von neuen, guten, hochwertschöpfenden Arbeitsplätzen für das Saarland. (Beifall von der SPD.) Die Mittel aus dem Fonds dürfen ausschließlich für die Überwindung der Notsituation und die investiven Zwecke benutzt werden. Ich fasse das mit drei „Is“ zusammen: Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation. Unter der Überschrift Industriepolitik geht es um die Unterstützung transformativer Modernisierungs-, Neuansiedlungs- und Neugründungsinvestitionen der Privatwirtschaft, also um die eben erwähnten attraktiven Arbeitsplätze und die Wertschöpfung der Zukunft. Manchmal schimpft man auf das Beihilferecht, was ich im Einzelfall auch verstehen kann. Hierbei geht es ausdrücklich nicht um einen Standortwettbewerb im Sinne eines Nullsummenspiels zugunsten der Unternehmen und zulasten des Fiskus. Wir haben erlebt, was so ein ziemlich inhaltsleeres Nullsummenspiel bedeutet, beispielsweise bei Ford. Darum geht es ausdrücklich nicht, sondern darum, die spezifischen Standortvorteile des Saarlandes mit seinen Fachkräften, seinem Know-how und seiner Lagegunst im Herzen Europas in der klimaneutralen Wirtschaft der Zukunft voll zur Geltung zu bringen. Unter der Überschrift Infrastruktur geht es um die Förderung zukunftsweisender Infrastrukturen, beispielsweise für grünen Wasserstoff. Es geht auch um die energetische Ertüchtigung öffentlicher Gebäude. Es gibt einen Sanierungsrückstau im öffentlichen Gebäudebestand. Wir finanzieren aus dem Kernhaushalt. Ich kann das sogar für mein eigenes Ministerium sagen. (Heiterkeit.) Deshalb wird hier fröhlich geschmunzelt, aber das ist so. Um für die Zeit nach 2045 fit zu sein, also für die Klimaneutralität, wäre es im doppelten Sinne Verschwendung, ein solches Gebäude heute anzufassen. Einerseits müsste man bis 2045 die ganzen Heizkosten zahlen, weil man keine einmaligen Mittel im Landeshaushalt gefunden hat. Andererseits müsste man vor 2045 das Gebäude nochmals anfassen, was völlig verrückt wäre. Das wäre unklug. Deshalb sind unter dem Begriff Infrastruktur auch öffentliche Gebäude und explizit die energetische Ertüchtigung subsumiert. Es geht nicht darum, die ganze Sanierung zu bezahlen, sondern es geht um das Extra, das wir benötigen, um die Gebäude auf den Stand bringen zu können, den wir ab 2045 brauchen. (Beifall von der SPD.) Ich will nicht unerwähnt lassen - bei öffentlichen Gebäuden denken wir in der Landesregierung natürlich schnell erst mal an den eigenen Sanierungsstau und an die eigenen Gebäude und viele von Ihnen sind ja auch kommunal sehr gut verankert -, dass wir in diesem Sinne auch die saarländischen Kommunen unterstützen wollen, wenn es zum Beispiel darum geht, Veranstaltungsräume, Sportstätten oder Schulgebäude energetisch zu ertüchtigen. Unter der Überschrift Innovation geht es um die Förderung von Forschung und Wissenschaft zur Unterstützung des Strukturwandels innerhalb der bestehenden Branchen und zur Entwicklung neuer klimaverträglicher Wertschöpfung in den Wachstumsfeldern der Zukunft. Die Diversifizierung der Saarwirtschaft durch den weiteren Ausbau zukunftsorientierter Felder wie etwa der Cybersecurity im Umfeld des CISPA hilft, die hiesige Wirtschaft dynamischer und resilienter zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, um die gesetzten Ziele des Transformationsfonds zu erreichen, schlagen wir vor, den Fonds mit insgesamt 3 Milliarden Euro auszustatten. Das haben wir gestern im Kabinett beschlossen. Dieser Ansatz basiert etwa zur Hälfte auf einer detaillierten Betrachtung von potenziellen Transformationsprojekten, die sich bereits konkret abzeichnen. Das ist die Projektpipeline. Jürgen Barke kann heute leider nicht da sein, aber das ist das, was er weiß. Viel davon weiß die Öffentlichkeit schon, aber natürlich nicht alles. Die andere Hälfte beruht auf einer Abschätzung, in welchem Umfang weitere Strukturwandelinvestitionen in den kommenden Jahren in Ergänzung zur Unterstützung von Brüssel und Berlin auf das Saarland zukommen dürften. Wir wollen also auch gewappnet sein, Chancen zu ergreifen, die wir heute noch gar nicht kennen, denn es geht - noch einmal - um 10 Jahre. Das meine ich mit dem Wort vom „Chancenfonds“, vom „Möglich-Macher“. Es wäre doch fatal, wenn sich ein günstiges Möglichkeitsfenster für das Saarland schließt, weil wir als Land Kofinanzierungsanteile nicht erbringen können. Wir wollen als saarländische Landesregierung keine Chance für den Strukturwandel verpassen. (Beifall von der SPD.) Mit dem Transformationsfonds wird das Saarland den Strukturwandel kraftvoll gestalten. Gleichzeitig ist eine wachsame und stetige Qualitätskontrolle basierend auf dem jährlichen Beschluss eines Wirtschaftsplans durch den Landtag erforderlich. Da haben Sie eine ganz wichtige Rolle zu spielen. Es geht nicht, dass man sagt, man schafft einen Fonds mit 3 Milliarden Euro und nach 10 Jahren sieht man sich wieder. Das wäre völlig wahnsinnig. Es geht um eine Governance im Vollzug, die von einer Geschäftsstelle im Finanzministerium betreut wird und durch einen Beirat unterstützt werden soll. Ich kann Ihnen versichern, in den Beirat werden wir Leute reinholen, die ein hohes Qualitätsbewusstsein haben. Lassen Sie sich überraschen. Das ist für mich als Finanzminister auch hilfreich, das kann ich dazu sagen. Wir haben hier einige Erfahrungen. Das ist wirklich eine wichtige Frage. Ich kann Ihnen auch sagen: Wenn es - was immer passieren kann - kleinere Abweichungen im Wirtschaftsplan geben sollte, die eine gewisse Schwelle überschreiten, kommen wir natürlich in den Ausschuss und bei größeren Abweichungen sehen wir uns hier im Plenum. Das gehört zu den Spielregeln für einen solchen Transformationsfonds selbstverständlich dazu. Trotz des geplanten Milliardenvolumens - das ist auch ganz wichtig - kann der Transformationsfonds nicht für alle Herausforderungen der Transformation eine Antwort bereithalten. Die Konzentration auf die investiven Herausforderungen für die Saarwirtschaft ist den verfassungsrechtlichen Vorgaben geschuldet. Ich verstehe das. Ich schaue jetzt beispielsweise zum Landesarbeitsminister. Es gibt viele Fragen, beispielsweise bei der Umschulung und Fortbildung, bei denen wir zum Beispiel auf Mittel der BA zurückgreifen werden müssen. Wir haben uns neulich darüber unterhalten. Das ist keine Geringschätzung dieser Aufgaben, es heißt nur, diese Aspekte können nicht aus dem Transformationsfonds finanziert, sondern müssen anderweitig gestemmt werden, in vielen Fällen aus dem Kernhaushalt. Glücklicherweise gibt es in deinem Bereich, Magnus, auch andere Institutionen, auf die wir da zurückgreifen können. Wichtig ist allerdings, dass wir dann auch im Kernhaushalt weiterhin auf kluge Art und Weise Prioritäten setzen, nämlich die Prioritäten für die Transformation. Sehr geehrte Damen und Herren, das Saarland kann Strukturwandel. Land und Leute haben das seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt. Heute agieren wir allerdings - das muss man sagen - unter in vielerlei Hinsicht fast noch härteren Bedingungen, unter anderem, weil die Transformation praktisch alle Branchen erfasst. Es geht nicht um eine oder zwei Branchen, die sich transformieren müssen, sondern die gesamte Saarwirtschaft sieht sich dieser Transformation gegenüber. Die Transformation ist breiter und tiefer als die Krisen einzelner Branchen zuvor. Trotzdem glaube ich, dass es auch darum geht, sich angesichts dieser Herausforderung ein bisschen Mut zu machen, indem wir uns auf unsere Vergangenheit beziehen - als Neusaarländer erlaube ich mir „unsere Vergangenheit“ zu sagen, obwohl natürlich einige von Ihnen viel mehr Teil dessen waren, worauf ich mich beziehe -, aber durchaus auch den Transformationsfonds als Chance, als Mutmacher zu begreifen. Das gilt nicht nur für uns hier im Raum, sondern für alle Beteiligten. Jedenfalls kann man sagen, die Krisen der Vergangenheit haben das Saarland erfahrener, mutiger und stärker gemacht und uns darauf vorbereitet, auch diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Das Saarland kann Strukturwandel. Das ist die zentrale Botschaft des geplanten Transformationsfonds an Unternehmen und Beschäftigte, an Firmen, die eine neue Investition am Standort Saarland im Herzen Europas erwägen, an junge Menschen, die überlegen, ob sie mit ihren Begabungen und Hoffnungen im Saarland bleiben oder ins Saarland kommen möchten, an Saarländerinnen und Saarländer, deren Branche von der Transformation betroffen ist und die sich Sorgen machen, an junge Gründerinnen und Gründer, an Forscherinnen und Forscher, die im Saarland ihren Erfindergeist wirken lassen, an die Bundesregierung und an die EU, auf deren partnerschaftliche Unterstützung das Saarland in der Transformation auch weiterhin angewiesen sein wird. (Beifall von der SPD.) Der Transformationsfonds wird sicherstellen, dass das Saarland für alle ein entscheidungsfreudiger und tatkräftiger Partner für lohnende Investitionen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft sein wird. Diesen Vorschlag haben wir in den letzten Monaten erarbeitet, begründet und rechtlich geprüft. Dafür danke ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - einige sind freundlicherweise sogar gekommen - sehr herzlich, aber auch dem gesamten saarländischen Kabinett danke ich für die vielen konstruktiven Diskussionen und vielen Freundinnen und Freunden, Partnerinnen und Partnern, Expertinnen und Experten, die meinem Team und mir Rat und Anregungen gegeben haben und weiterhin geben werden. Ich danke auch der Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Dieser Weg wäre ohne ihre Entschlossenheit und ihre Tatkraft so nicht möglich. (Beifall von der SPD.) Für das Saarland werden wir gemeinsam etwas wagen, statt aus lauter Vorsicht und Bedenkenträgertum in eine Abwärtsspirale zu geraten. Sehr geehrte Damen und Herren, packen wir es gemeinsam an! Ich freue mich sehr auf den Austausch mit Ihnen und freue mich darauf, gemeinsam die erforderlichen Schritte in Richtung Zukunft zu gehen. Besondere Zeiten verlangen tatsächlich nach besonderen Antworten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen und ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani für die CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die CDU-Landtagsfraktion in dieser Aussprache eine erste Einschätzung zum geplanten Transformationsfonds abgeben. Wir stimmen mit Ihnen in der Bewertung der Ausgangssituation überein: Ja, das Saarland steht vor immensen Herausforderungen durch den Klimawandel. Unser Fokus liegt auf der Automobilindustrie: Der Wandel vom Verbrennermotor zum Elektromotor, das ist ein eigener Transformations-, ein eigener Strukturwandelprozess. Künftig soll im Saarland grüner Stahl produziert werden, auch das erfordert gigantische Investitionen. Ja, das Saarland ist von dieser Transformation auch überproportional betroffen, stärker als viele andere Regionen in Deutschland, stärker als jede andere Region in Deutschland. In dieser Bewertung der Ausgangslage sind wir uns also weitgehend einig. Welche Schlussfolgerungen ziehen wir aus dieser Bewertung? Der Schutz des Klimas, meine Damen und Herren, ist eine Vorgabe von EU und der Bundesrepublik, von EU Gesetzen und ‑ bundesdeutschen Gesetzen. Die EU hat 2021 gesetzlich beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Sie wissen um den Green Deal. Die Bundesrepublik Deutschland geht sogar noch einen Schritt weiter: Deutschland hat mit dem Klimaschutzgesetz beschlossen, bis zum Jahr 2045, also 5 Jahre früher, CO neutral zu sein. ‑ Da aber die Transformation eine gesetzliche Vorgabe von EU und Bund ist, so ist es in erster Linie auch die Aufgabe von Europäischer Union und Bundesrepublik, für die Folgen dieser Transformation geradezustehen. Das Saarland ist überproportional betroffen. Wir brauchen deshalb nicht irgendwelche Mittel von der Europäischen Union und von der Bundesrepublik, nicht das an Mitteln, was jedem zusteht - nein, wir als Saarland brauchen überproportionale Hilfe von der Europäischen Union und vom Bund, wenn wir die Transformation bestehen wollen. Das ist unsere erste zentrale Forderung. (Beifall von der CDU.) Das muss gewährleistet sein, bevor wir uns als Land in dieser Größenordnung verschulden. Das Sondervermögen ist ja kein positives Vermögen, es handelt sich vielmehr um neue Schulden, um 3 Milliarden Euro an neuen Schulden. Das ist der größte Schuldenanstieg in der Geschichte unseres Landes. Nehmen wir das Sondervermögen „Pandemie“ hinzu, betrachten wir beide Sondervermögen zusammen, stellen wir fest, dass in den nächsten Jahren der Schuldenstand des Landes von 15 auf 19 Milliarden Euro ansteigen wird. Bevor sich unser Land in dieser gigantischen Größenordnung verschuldet, wollen wir als CDU wissen: Welcher Beitrag zur Transformation der saarländischen Industrie kommt von der EU? Welcher Beitrag kommt vom Bund? Dazu, Herr Minister, haben Sie nichts gesagt. Nichts. Keine Zahlen, gar nichts. „Besondere Zeiten verlangen besondere Herausforderungen“, haben Sie gesagt. Das war nun aber keine besondere Antwort, die wir heute von Ihnen gehört haben. Das war einfach zu wenig! (Beifall von der CDU.) (Abg. Toscani (CDU)) Die Erhaltung der Stahlindustrie in Deutschland ist eine nationale Herausforderung. Es liegt im nationalen Interesse, dass wir Stahlproduktion in Deutschland behalten. Stahl ist nun einmal Ausgangsprodukt für viele andere Industriezweige und Industriebereiche. Deshalb ist aber auch diese strategische Linie, dieser Gedanke einer strategischen Autonomie im Bereich der Stahlproduktion, eine gesamtstaatliche Aufgabe. Und es gibt Möglichkeiten der Förderung. Wenn Ihre These richtig ist, wonach das Saarland ein Lackmustest für die Transformation ist, die Transformation der saarländischen Wirtschaft quasi eine Aufgabe von nationalem Interesse ist - Stichwort Stahlindustrie , ja, dann muss ‑ doch auch eine starke nationale Unterstützung kommen. Es gibt diesbezüglich Möglichkeiten: Es gibt den Transformations- und Klimafonds des Bundes, in diesem Topf liegen 60 Milliarden Euro. Daraus erwarten wir umfängliche und mächtige Hilfen. Die Bundesrepublik hat an anderer Stelle gezeigt, dass sie bereit ist, den regionalen Strukturwandel mit wuchtigen Mitteln zu unterstützen. Denken Sie an den Ausstieg aus der Kohleverstromung: Es gibt vier Regionen in Deutschland, die bislang Braunkohle produziert haben. Jeder dieser vier Regionen, wird mit, wenn ich mich richtig erinnere, jeweils 10 Milliarden Euro geholfen. Die Bundesrepublik hat also schon gezeigt, dass sie bereit ist, besonderen regionalen Strukturwandel, mit besonderen Mitteln zu unterstützen. Genau das fordern wir auch für das Saarland ein! (Beifall von der CDU.) Dafür bedarf es des politischen Einsatzes einer Landesregierung, dafür bedarf es des besonderen Einsatzes einer Regierungschefin. Anke Rehlinger hat in ihrer Regierungserklärung im April ja diesen Anspruch an sich selbst und für sich selbst und für die Landesregierung formuliert. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „(…) die gewaltigen Herausforderungen wird das Saarland nicht allein (...) bewältigen können (…). Wir werden deshalb die Kraft der Alleinregierung nutzen“, so die Ministerpräsidentin. Und: „Ich persönlich werde mein politisches Gewicht in Berlin dafür einsetzen, dass wir jeden Euro bekommen, den wir (…) finden können.“ Naja, letzte Woche hat das ja noch nicht so ganz funktioniert, da ist noch Luft nach oben. Aber, Frau Ministerpräsidentin, bleiben Sie dran! Sie haben dabei die volle Unterstützung der CDU Saar. (Beifall von der CDU.) Es kommt auf den Einsatz der Landesregierung an, es kommt auf den Einsatz der Ministerpräsidentin an. In der Vergangenheit ist Entsprechendes gelungen: Der frühere Ministerpräsident Lafontaine hat zwei Teilentschuldungen für das Saarland herausgeholt. Die frühere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Berlin 500 Millionen Euro zusätzlich für das Saarland herausgeholt, 500 Millionen Euro jährlich für das Saarland. Meine Damen und Herren, das ist die Messlatte! Hieran zeigt sich, ob eine Ministerpräsidentin echtes politisches Gewicht hat. (Beifall von der CDU.) Wir sind uns einig, dass wir im Saarland besondere Investitionen brauchen, insbesondere zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude. Aber ist dafür ein Sondervermögen in dieser Größenordnung notwendig? Müssen wir zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude gegen die Schuldenbremse verstoßen? Wenn man sich den Gebäudebestand des Landes anschaut, nur mal die Landesebene betrachtet, sieht man, dass wir mehrere Hundert Millionen Euro in einem anderen Sondervermögen, dem Sondervermögen „Zukunftsinitiative“, bislang nicht verausgabt haben. Der Rechnungshof hat darauf bereits mehrfach hingewiesen. Ich erinnere daran, dass wir in den vergangenen Jahren hohe Investitionsmittel in den Landeshaushalt eingestellt haben, die Mittel aber gar nicht ausreichend abgeflossen sind. Hinsichtlich der Kommunen ist, so glaube ich, unstreitig, dass wir einen enormen Sanierungsstau haben. Schulen sind marode, bei Dorfgemeinschaftshäusern und Kindergärten besteht ein großer energetischer Sanierungsbedarf. Es besteht ein allgemeiner Sanierungsbedarf, aber auch energetische Sanierung ist notwendig. Wir als CDU haben das in unserem Wahlprogramm deutlich angesprochen: Wir haben ein Sonderprogramm für die öffentliche Infrastruktur gefordert. Wir haben Überlegungen angestellt, wie man massive öffentliche Investitionen auslösen und dabei trotzdem die Schuldenbremse einhalten kann, also dem Prinzip der doppelten Nachhaltigkeit genügen kann. Deshalb lautet die zweite Prämisse aus Sicht der CDU Fraktion: ‑ Wir sollten zunächst einmal alle Wege ausschöpfen, mit denen sich Investitionen für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude mobilisieren lassen, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Ich komme zu einem dritten Punkt, dabei geht es um eine rechtliche Frage. Es stellt sich die Frage, ob die von Ihnen vorgetragene Ausnahme von der Schuldenbremse rechtlich trägt. Das Grundgesetz sieht Ausnahmen von der Schuldenbremse vor - das wurde zitiert - im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Die entscheidende Frage wird sein: Ist der Transformationsprozess in Verbindung mit der aktuellen Energiekrise Rechtfertigung genug für die Feststellung einer solchen Ausnahmesituation? Das Bundesfinanzministeri- (Abg. Toscani (CDU)) um ist bislang skeptisch. Der Bundesfinanzminister hat geäußert, die Energiekrise stelle für ihn keine außergewöhnliche Notsituation dar. Letztlich müssen wir als Landtag diese Frage beantworten. Der Landtag entscheidet mit den Stimmen der Mehrheit, ob er eine Notlage feststellt. Ich sage für die CDU-Fraktion: Man muss sich genau anschauen, ob eine die Ausnahme von der Schuldenbremse begründende Notsituation gegeben ist. Das ist eine komplizierte verfassungsrechtliche Frage, und das wollen wir uns dann auch in aller Ruhe anschauen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung muss aber nicht nur den Landtag überzeugen, die Landesregierung muss auch das Bundesfinanzministerium überzeugen. Warum? - Wir bekommen als Saarland jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfen zusätzlich zum normalen Finanzausgleich. Wir bekommen die 400 Millionen Euro pro Jahr on top, aber nicht einfach so, sondern wir haben uns in einer Sanierungshilfevereinbarung verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Und das überwacht das Bundesfinanzministerium. Wenn wir diese Vorgabe nicht einhalten, gefährden wir möglicherweise diese 400 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Sanierungshilfen. Die, meine Damen und Herren, dürfen wir natürlich auf keinen Fall aufs Spiel setzen, das wäre ein Riesen-Eigentor. Der Verlust der Sanierungshilfen darf uns auf gar keinen Fall passieren! (Beifall von der CDU.) Ich komme zur vierten Frage. Das ist die Generationengerechtigkeit; wie weit, wie stark dürfen wir auf Kosten künftiger Generationen handeln? Am Ende ist es eine ethische Frage. Selbst wenn man unterstellt, dass das Ganze juristisch Bestand hat: Die Schulden, die Kredite sind zurückzuzahlen. Wer zahlt sie zurück? Es sind unsere Kinder und unsere Enkelkinder. Die Rückführung beginnt nach Ihren Planungen im Jahr 2035, und der Zeitraum der Rückzahlung soll 40 Jahre betragen. Wir reden also von einem Zeitraum bis ins Jahr 2075, also über mehr als 50 Jahre von heute aus gesehen. Wie weit dürfen wir Lasten in die Zukunft verschieben? Wie weit und wie stark dürfen wir unseren Kindern und Enkelkindern Lasten aufbürden? Niemand von denen, die das heute beschließen, wird dann noch im Amt sein, kaum jemand von uns - die Jüngeren, ja, die Älteren, ich eingeschlossen, nein - wird dann noch leben. Meine Damen und Herren, ist das Generationengerechtigkeit? Meine Damen und Herren, ist das generationengerecht? Ist das nachhaltige Politik? (Abg. Commerçon (SPD): Ja.) Noch eine Überlegung dazu: Wir hatten in den vergangenen 14 Jahren drei schwere Krisen: 2007 die Finanzkrise, 2015 die Flüchtlingskrise und jetzt aktuell die Pandemie. Glauben Sie im Ernst, wir bleiben von weiteren Krisen verschont? Glauben Sie im Ernst, wir sehen in den nächsten Jahren keine weiteren Krisen? Wenn eine kommt, was dann? Noch ein Sondervermögen? Nein, denn dann gibt es definitiv keinen Spielraum mehr. Hinzu kommt die Belastung künftiger Generationen. Es ist ja nicht das einzige Sondervermögen, das jetzt in der Diskussion ist. Wir haben bereits ein Sondervermögen wegen der Pandemie beschlossen. Und die Tilgung kostet auch schon Geld, bürdet dem Landeshaushalt auch schon zusätzliche Kosten auf, ab 2025 rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Wenn wir die Tilgung des geplanten Sondervermögens „Transformation“ und des schon beschlossenen Sondervermögens „Pandemie“ zusammennehmen, dann kommt man überschlägig - das muss man verifizieren - auf einen Betrag von möglicherweise 150 Millionen Euro pro Jahr - zusätzlich! Kann das der saarländische Landeshaushalt ab 2035/2040 schultern? Und dann müssen wir bedenken: Die Zinsen steigen zurzeit. Wenn die Zinsen weiter steigen, werden diese Belastungen ungleich größer. Insgesamt kann das dann im Jahr 2035/2040 zur Handlungsunfähigkeit unseres Landeshaushalts, zur Handlungsunfähigkeit unseres Landes führen. Wenn das schiefgeht, dann ist das Saarland weg! Mit einem Sondervermögen in dieser Größenordnung riskieren wir die Eigenständigkeit unseres Landes! Ich komme zu einem letzten Punkt. Gerade wenn es um so hohe Risiken geht, kommt es besonders auf die extrem gute fachliche Umsetzung an. Was wir da bisher hören, reicht uns an konzeptionellen Grundlagen nicht aus. Das ist noch zu dünn, da muss entschieden noch konkretisiert und nachgeliefert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse für die CDU-Landtagsfraktion zusammen: Wir lehnen diesen Transformationsfonds nicht einfach deshalb ab, weil wir Opposition sind, aber wir haben schwerwiegende politische, rechtliche und ethische Vorbehalte gegen Ihren Vorschlag. Wir werden die nächsten Wochen nutzen, um einen eigenen Vorschlag zu entwickeln. Und damit treten wir dann in den politischen Wettbewerb um den besten Weg für unser Land. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Toscani. - Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich im Namen der SPD-Fraktion zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die saarländische Landesregierung und Herrn Minister Jakob von Weizsäcker für seine Ausführungen an den Beginn stellen. Sehr geehrter Herr Minister, die Ausführungen waren reflektiert und sie waren überzeugend, sie waren klar und zukunftsweisend. Deswegen will ich zu Beginn ganz klar und deutlich machen: Die SPD-Fraktion steht hinter diesem Transformationsfonds und wird das saarländische Kabinett bei den weiteren Arbeiten daran vollumfänglich unterstützen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich als Zweites ein Wort an den Kollegen Stephan Toscani richten. Lieber Stephan, herzlichen Dank auch für diese Reaktion auf die Regierungserklärung. Ich bin noch nicht so ganz sicher, was der Weg der CDU ist, und ich habe den Eindruck, die CDU-Fraktion ist auch noch nicht so ganz sicher, wie sie damit letztlich umgehen soll. Am Schluss wurde es dann doch noch mal ein bisschen deutlicher und ich habe das Wort Ablehnung gehört. Während der Rede hatte ich eigentlich eher gehört: „Wir schauen uns das erst mal in Ruhe an.“ Ich will sehr herzlich dazu einladen, diesen Dialog kritisch zu führen, gemeinsam zu führen und zu sehen, wo die Gemeinsamkeiten sind. Deswegen will ich an erster Stelle an Sie richten, dass ich anerkenne, dass auch Sie die Notlage dieses Landes sehen. Das ist eine ganz wichtige Gemeinsamkeit, das ist erst mal positiv. Ich sehe an einer Stelle einen deutlichen Unterschied, das wird bei Ihrem ersten Punkt deutlich. Sie haben gesagt, Sie wollen erst mal wissen, was von anderen kommt. Ich finde, das ist ein tatsächlicher Unterschied. Es kann nicht so sein, dass man, wenn man in einer Notsituation ist, zuerst die Hilfe von anderen beansprucht. Nein, diese saarländische Landesregierung geht einen anderen Weg. Wir rufen nicht erst nach der Hilfe von anderen, sondern wir fragen zunächst einmal, was wir selbst tun können, was wir selbst tun müssen und wozu wir in der Lage sind. Das auch, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Hilfe von anderen zu bekommen. Das scheint mir ein Unterschied zu sein. Ich will auch nicht ausschließen, dass Sie an dieser Stelle unserem Weg noch folgen. Aber ich finde, das muss zu Beginn festgestellt werden. Das ist durchaus eine etwas andere Position. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt seit 23 Jahren diesem Parlament angehören wie Stephan Toscani auch. Dabei haben wir viele schwierige Phasen und große Umbrüche durchgemacht. Wir haben vieles auch aktiv gestaltet. So war schon lange klar, dass die Herausforderungen dieses Jahrzehnts, dass die Transformation unserer Wirtschaft und die Bewältigung des Klimawandels eigentlich längst überfällig sind. Deswegen eine zweite Bemerkung zu den Ausführungen von Stephan Toscani. Wahrscheinlich ist es nicht so gemeint gewesen, aber er hat gesagt, dass das Thema Klimaschutz in Bundesgesetzen und EU-Richtlinien geregelt ist und deswegen der Anspruch besteht. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bewältigung des Klimawandels ist eine Frage unseres Gewissens! (Beifall von der SPD.) Wir müssen daran arbeiten, den Klimawandel zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass echter Klimaschutz kommt. Es geht nicht erst mal um Gesetze und Richtlinien, sondern es geht um unsere Verantwortung, es geht um Überzeugung an dieser Stelle! (Beifall von der SPD.) Zu Beginn des Jahres 2020 und mit der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie fragil unser Wirtschaftssystem ist. Wir erlebten damals nicht nur eine schlimme gesundheitliche und soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Krise inklusive des Zusammenbruchs ganzer Lieferketten. Diejenigen, die mir damals aufmerksam zugehört haben, werden festgestellt haben, dass ich bei jeder meiner Reden, die ich zum Thema Corona-Pandemie gehalten habe, immer wieder betont habe, dass damit das Thema „Wandel unseres Klimas“ nicht vorbei ist, sondern dass wir darauf hinweisen müssen, dass genau da ein innerer Zusammenhang besteht. Die Corona-Pandemie ist Teil und teilweise Ergebnis dieses Wandels. Deswegen müssen wir es bekämpfen, deswegen dürfen wir es nicht isoliert betrachten. Es ist also nicht nur eine Frage dessen, was von außen an uns herangetragen wurde, sondern was wir selbst als Menschheit zu verantworten haben. Dann ist es auch unsere Verantwortung, die Verantwortung jedes Einzelnen, dagegen etwas zu tun. (Beifall von der SPD.) Es ist Herausforderung von Politik, Krisen zu bewältigen, immer wieder. Ja, es stimmt, offenkundig finden diese Krisen unter immer höherem Zeit- und Finanzdruck statt. Wir hatten dazu Brücken gebaut wie zum Beispiel die Brückentechnologie Gas. Das Ziel war, schneller aus der Kohle auszusteigen. Ich sage es an dieser Stelle: Als ich hier angefangen habe, war es noch Konsens, dass die Kohle die Brücke ins solare Zeitalter ist. Dann haben wir irgendwann gesagt: Nee, die Kohle ist es nicht, das Gas ist (Abg. Commerçon (SPD)) die Brücke ins solare Zeitalter. Blöderweise haben wir alle gemeinsam nicht genug getan, das solare Zeitalter tatsächlich nach vorne zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit dem 24. Februar ist die Situation eine qualitativ und quantitativ fundamental andere, und zwar nicht, weil diese Krise plötzlich weg ist, nein, sondern vielmehr wird durch den Krieg in Europa und die Herausforderung, die Transformation zu bewältigen, dies jetzt extrem beschleunigt stattfinden müssen, obwohl alles viel teurer geworden ist. Völlig klar ist aber auch: Wenn wir es nicht beschleunigt angehen und nicht dafür sorgen, dass wir die hohen Preise dafür jetzt in Kauf nehmen, dann wird es in Zukunft definitiv unbezahlbar sein. Deswegen ein völlig klares Wort, ich komme nachher noch mal darauf zurück: Die eigentliche Frage, was das Thema Generationengerechtigkeit betrifft, ist, ob wir unseren Kindern eine Welt hinterlassen, in der sie überhaupt noch ein lebensfähiges und lebenswürdiges Leben haben. Darum geht es! Darum geht es schon seit vielen Jahren und seit Jahrzehnten, und es ist allerhöchste Zeit, dass wir dort mutig ansetzen. (Beifall von der SPD.) Der Finanzminister hat es Preisschock genannt. Das ist das richtige Wort. Der Begriff Schock ist allerdings viel umfassender, da sind wir uns sicher einig. Wir sind alle schockiert von der Brutalität eines Krieges in Europa und dem Leid, das er erzeugt, von den Auswirkungen auf das Leben von jedem und jeder Einzelnen von uns und im Ersten Moment sicherlich auch von der Größe der Herausforderung, die vor uns liegt. Der deutsche Bundeskanzler hatte recht, es ist eine Zeitenwende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir große Sorgen. Ich mache mir schon sehr lange große Sorgen, aber heute erst recht. Ich mache mir Sorgen, dass wir unseren Kindern keine lebenswerte Umwelt mit guten Arbeitsplätzen und einer intakten Infrastruktur hinterlassen. Dabei wissen wir seit Jahrzehnten, wie gravierend die Folgen unseres Handels und Wirtschaftens auf unsere Umwelt sind. Deshalb müssen wir jetzt handeln, ansonsten ist es zu spät. Diese Regierung tut das, mutig und beherzt, mit einem klaren Kompass und einem Plan für die Zukunft, und sie kann dabei auf die Unterstützung meiner Fraktion bauen. (Beifall von der SPD.) Ja, ich gebe zu, in meinen 23 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Parlament habe ich noch nie eine so weitreichende politische Einzelentscheidung als Abgeordneter treffen müssen. Ich sage aber auch, es ist völlig klar, es ist notwendig und allerhöchste Zeit dafür. Wenn wir jetzt nicht massiv in eine CO neutrale Wirtschaft investieren, ‑ dann schulden wir unseren Kindern etwas ganz anderes, dann schulden wir unseren Kindern ihre Zukunft. Das dürfen wir nicht verantworten, und das will ich nicht verantworten. (Beifall von der SPD.) Mit dem Transformationsfonds, den die Landesregierung vorschlägt, schaffen wir als Parlament ein Instrument für den Strukturwandel. Wir befinden uns in einer Notsituation. Dieser Fonds ist notwendig im Wortsinn, weil er es ermöglichen kann, die Not abzuwenden, in der wir uns befinden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt die SPD-Fraktion diesen Vorschlag der saarländischen Landesregierung vollumfänglich mit. (Beifall von der SPD.) Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen, das haben wir uns als SPD auf die Fahne geschrieben. Das haben uns auch die Wählerinnen und Wähler ins Stammbuch geschrieben. Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation, die drei „Is“, merken wir uns alle. Darum wird es in den kommenden Jahren gehen, darum wird es bei der Bewältigung des Strukturwandels gehen. Sie sind der Garant für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie sind der Garant für das Gelingen des Strukturwandels. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie sind auch die notwendige Voraussetzung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unsere Ministerpräsidentin hat gesagt, Strukturwandel ist keine Kette nur positiver oder nur negativer Ereignisse. Strukturwandel ist aber eben auch kein unveränderbares Schicksal. Wir können und müssen ihn gestalten, das ist der Anspruch der SPD-Fraktion in diesem Haus. Wir wollen Politik gestalten, nicht nur verwalten. Wir wollen uns nicht von anderen abhängig machen, sondern selbst die Dinge in die Hand nehmen. Dafür stehen wir jeden Tag bereit. (Beifall von der SPD.) Natürlich kommt es auch darauf an, passgenau genau dort zu unterstützen, wo dringend Hilfe gebraucht wird. Unsere langfristige Strategie - mit den kurzfristigen Themen beschäftigen wir uns in einer späteren Diskussion, aber jetzt geht es um die langfristige Strategie - kann nur die sein, die Abhängigkeit vom Weltmarkt so zu begrenzen, dass uns globale Krisen eben nicht immer doppelt und dreifach treffen. Wir müssen die Resilienz unseres Saarlandes, unserer Wirtschaft und auch unserer Gesellschaft stärken. Um dies zu erreichen, brauchen wir Investitionen in die industrielle Transformation, Investitionen in unsere Infrastruktur und Investitionen in Innovationen. Wir wollen Industrieland bleiben, deshalb müssen wir unsere energieintensive Industrie bei (Abg. Commerçon (SPD)) der Transformation unterstützen. Das ist nichts Neues, neu ist, dass jetzt alles noch viel schneller gehen muss, und zwar sehr viel schneller. Ich hätte fast das Wort „verdammt“ verwendet, aber wir hatten vor Kurzem das Thema im Präsidium, dass man „verdammt“ nicht sagen dürfe. Ich finde, an dieser Stelle würde es trotzdem passen, dass es verdammt viel schneller gehen müsste. Diejenigen, die das auch so sehen, können an dieser Stelle klatschen. Das war ein etwas untauglicher rhetorischer Versuch, aber trotzdem ganz lustig. (Sprechen und Heiterkeit. - Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Löwenanteil muss dabei von der Privatwirtschaft selbst gestemmt werden, das ist völlig klar. Klar ist aber auch, das schafft sie nicht allein, schon gar nicht so schnell. Wenn wir für unsere Industrie Mittel vom Bund oder der EU einwerben wollen - Herr Kollege Toscani, das ist die Wahrheit -, und natürlich müssen wir sie einwerben, dann müssen wir immer einen eigenen Anteil bringen. Diesen Anteil können wir nicht aus dem Kernhaushalt erbringen. Das haben wir viel zu oft erlebt. Wir müssen dann am Schluss irgendetwas zusammenkratzen, und das trifft dann wieder andere. Deshalb ist es auch richtig, jetzt zu sagen, einmalig müssen wir diesen Weg gehen, um das in Zukunft zu ermöglichen und nicht alles andere in diesem Land zu gefährden. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es folgerichtig, dass 1,25 Milliarden Euro des Fonds in die industrielle Transformation gehen sollen. Darunter fallen die Unterstützung einzelner Unternehmen bei den Investitionen, aber auch Neuansiedlungen, die wir sehr konzentriert und strukturiert angehen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist nur eine Seite der Medaille, wir brauchen auch neue Arbeitsplätze durch eine kluge Ansiedlungspolitik, die einerseits darauf abzielt, bestehende Abhängigkeiten zu begrenzen und andererseits die Diversifizierung unseres Wirtschaftsstandorts voranzutreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Altbundeskanzlerin, so heißt es, hatte zu Beginn der Corona-Pandemie von - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin - „der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ gesprochen. Und sie hatte recht damit, damals. Sie hatte recht damit, bis dahin. Mittlerweile ist es allerdings so, dass die Corona-Pandemie zwar längst nicht vorbei ist, dass sie aber durch Putins Angriffskrieg und die daraus resultierende völlig neue geopolitische Situation fast schon wieder in den Schatten gestellt wird. Keine deutsche Bundesregierung hat sich jemals zuvor in einer solch dramatischen und gefährlichen weltpolitischen Lage befunden. Ja, die Bundesregierung überzeugt nicht vollumfänglich. Das stimmt. Ja, sie macht auch Fehler. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer so ausgeprägten Krisensituation passieren Fehler. Wichtig ist, dass sie erkannt, behoben und Maßnahmen angepasst werden. Das sage ich ganz deutlich. Da haben wir andere erlebt. Der größte Fehler wäre auf jeden Fall, nichts zu tun. Das haben wir mindestens 16 Jahre in diesem Land zu häufig gehabt. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Es ist deshalb gut, dass die Bundesregierung aktuell neben dem täglichen Krisenmodus gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt das, was in 16 Jahren CDU/CSU-geführter Bundesregierung nicht möglich war, mit dem „Osterpaket“ anpackt, mit den Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, mit dem internationalen Klimaclub, der endlich so etwas wie ein Level Playing Field zwischen den Industrienationen schaffen kann. (Sprechen bei der CDU.) Jetzt wird es unruhig in der Landtagsfraktion der CDU. Ich komme gleich auch noch auf Sie zu sprechen. (Abg. Schäfer (CDU): Wenn Sie dabei wa- ren! - Weiterer Zuruf der Abgeordneten Schmitt Lang (CDU).) ‑ Ja, weil wir dabei waren. Ich greife das gerne auf. Sie waren eben blöderweise auch in dieser Bundesregierung dabei. Wir haben vieles gemeinsam hier auf den Weg gebracht. Aber ich erinnere mich, an dem Tag, an dem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung gehalten hat, waren viele von Ihnen auf einer Demonstration gegen den Windkraftausbau im Saarland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, das sagt deutlich alles, was von Ihnen in dieser Frage an Glaubwürdigkeit zu halten ist. Sie haben es immer verhindert. An dieser Stelle sind Sie komplett ertappt. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau der erneuerbaren Energien - das ist jetzt festgelegt - liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Das war vorher schon so. Es ist jetzt aber auch Recht und Gesetz. Das war mit der CDU auf Bundesebene leider nicht möglich. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben das immer wieder versucht, aber es ist von Ihnen blockiert worden. (Beifall von der SPD.) Deswegen überlegen Sie sich gut, wie Sie mit diesem Vorschlag umgehen. Ich bin weit davon (Abg. Commerçon (SPD)) entfernt - bis heute -, groß zu triumphieren, was den Wahlausgang angeht. Ich bin aber sehr sicher, die Menschen in diesem Land haben sehr gut gemerkt, dass wir in diesem Land einen Aufbruch brauchen. Das ist auch eines der Ergebnisse. Es ist irgendwann einmal klar geworden, es gibt zu viel Blockade. Ich kann Ihnen das aus eigener Anschauung sagen, es hilft nichts, in der Opposition die ganze Zeit nur zu blockieren. Mitmachen kann an manchen Stellen auch dazu führen, dass man wieder in einer Regierung antritt. Auch das haben wir unter Beweis gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich muss an dieser Stelle auch Folgendes sagen: Wie im Bund gilt auch im Land, wer im März noch einen kompletten Importstopp für russisches Gas forderte und gleichzeitig gegen Windmühlen - im Wortsinne - ankämpfte, muss sich die Frage gefallen lassen, wie das alles mit der CO -neutralen Stahlproduktion durch grünen Wasserstoff ohne massiven Ausbau erneuerbarer Energien, besonders der Windkraft, funktionieren soll. Ich will das auch gleich sagen. Es ist schön, dass Sie das Thema Fotovoltaik jetzt entdeckt haben. Schauen Sie einmal in die Presse der letzten Monate und Jahre davor. Es ist auch schön, dass Sie das Thema Bauen entdeckt haben. Ich weiß, Sie wollten irgendwann einmal einen Bauminister in diesem Land. Es wäre vielleicht wirklich hilfreich gewesen, wenn wir den vorher gehabt hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das Ziel für uns im Saarland ist deswegen auch klar festzumachen. Wir brauchen mindestens - das ist ein neues Wort - die Verdoppelung des Anteils an erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung und wir brauchen mindestens die Halbierung des CO -Ausstoßes. Diese Landesregierung erarbeitet dazu ganz konkrete Maßnahmen. Diese Landesregierung arbeitet an den langfristigen Strategien zur Steigerung der Resilienz dieses Landes, damit die Transformation für unsere Wirtschaft und vor allem für unsere saarländische Stahlindustrie gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sind auch alle anderen Bereiche enorm wichtig. Klar ist aber auch, der Transformationsfonds ist keine Wundertüte, mit der man irgendwie alle Bedarfe und jedes Interesse bedienen kann. Im Gegenteil, alleine verfassungsrechtlich müssen sich die Ausgaben in diesem eng definierten Rahmen bewegen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir auch einhalten, nicht nur, weil wir das müssen, sondern auch, weil wir das wollen. Wir wollen die Transformation nämlich gezielt steuern. Die Gießkanne ist an dieser Stelle keine gute Option. Ich möchte es in aller Deutlichkeit sagen: Auch ohne die zusätzlichen Mittel hätten wir dieselben Investitionsbedarfe, nur müssten wir sie dann alleine aus dem Kernhaushalt stemmen. Das würde massive Kürzungen in anderen Bereichen nach sich ziehen. Das ist mit der SPD-Fraktion eben auch nicht zu machen. (Beifall von der SPD.) Auch ein zweiter Punkt ist wesentlich. Der saarländische Landtag ist ein kleines, aber auch ein selbstbewusstes Parlament. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber und wir müssen dem Nachtragshaushalt 2022 nicht nur zustimmen, sondern werden ihn auch gestalten und formen. Die SPD-Fraktion jedenfalls wird das tun. Die Landesregierung wird jedes Projekt, das wir mit Mitteln des Transformationsfonds ermöglichen, sorgfältig prüfen müssen. Der Landtag wird wiederum über einen jährlichen Wirtschaftsplan diskutieren und entscheiden können. Auch bei Abweichungen wird das Parlament befasst und das Parlament wird entscheiden. Entscheidend wird deshalb an dieser Stelle Transparenz und Disziplin sein. Das gilt für die Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich bin einmal gespannt auf den Applaus an dieser Stelle -, das gilt aber auch für uns als Abgeordnete. Dazu müssen wir uns heute auch verpflichten. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die transformativen Herausforderungen sind immens. Der Strukturwandel im Saarland ist daher tatsächlich ein Lackmustest für ganz Deutschland. Wenn der Strukturwandel im Saarland gelingt, dann kann er auch in anderen Regionen Deutschlands gelingen. Wir schulden es den nachkommenden Generationen, jetzt schnell und entschlossen zu handeln. Nichtstun können wir uns nicht mehr leisten. Wer Zukunft will, muss jetzt investieren. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Commerçon. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen und ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzendem Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist ja in diesem Parlament erfrischend, dass jetzt die CDU auch so langsam Opposition übt. (Lachen bei der CDU und der SPD.) Es geht schon vorwärts, aber es ist natürlich schwierig, wenn man noch vor einigen Monaten (Abg. Dörr (AfD)) Bettgenossen war und die gleichen Träume hatte. Wir haben schon vor 5 Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass das Saarland in einem Notzustand ist und haben Geld vom Bund gefordert. Damals hat man uns vorgerechnet, wie gut das alles mit den Verhandlungen geklappt hat. Wir hatten auch Verständnis, dass man, wenn man sich bemüht hat, auch mit einem kleinen Erfolg schon zufrieden war. Aber wir haben immer beharrlich den Anteil vom Bund gefordert, der uns zusteht. Herr Finanzminister, Sie haben ungefähr die Hälfte Ihres Vortrags darauf verwandt, gerade das festzustellen und um uns zu erklären, dass wir in einer Notsituation sind. Aber das haben wir schon länger gewusst. Das hätten wir nicht gebraucht. Dass massiv investiert werden muss, haben wir schon länger gewusst. Das müssen wir auch nicht hören. All die Dinge, die man machen könnte und wollte mit dem Geld, das man nicht hat, das haben wir oft gehört und das ist auch nichts Originelles. Sie hätten besser diese Argumente Herrn Scholz überzeugend und eindringlich vorgetragen. Ich muss leider feststellen, dass der Vortrag der Landesregierung auf Herrn Scholz nicht den erhofften Eindruck gemacht hat. Herr Scholz hatte ja früher schon einmal gesagt, dass er die Altlasten der Kommunen beseitigen möchte. Wir wissen, dass die CDU dagegen ist. Dann kann man ja solche Sachen gut behaupten. Jetzt ist er Bundeskanzler und hat nichts Greifbares gebracht. Er ist vage geblieben. Er hat keine konkreten Versprechungen gemacht. Das Saarland wird weiterhin im Stich gelassen. Deshalb also jetzt diese Flucht in einen sogenannten Transformationsfonds. Hier ist es nützlich, einmal ein paar Begriffe zu klären. Herr Toscani hat das andeutungsweise schon getan, zum Beispiel haben wir dieses Sondervermögen. Jeder draußen denkt, wir hätten ein Schatzkästchen, in dem noch Geld ist, aber es sind doch einfach nur Schulden. Dieser Transformationsfonds sind auch nur Schulden. Das heißt, wir machen weiter Schulden. Vielleicht war das der Beitrag von Herrn Scholz für unsere Regierung - der Herr Finanzminister hat ja erwähnt, dass man diese Pläne schon länger vorbereitet hat -, dass er zugestimmt und gesagt hat: Wir erkennen das schon an, ihr könnt Schulden machen. Euch passiert nichts. Ihr werdet dafür nicht bestraft. Wir machen also weitere 3 Milliarden Schulden. Unsere Kinder und Enkel können ja sehen, wie sie mit den Rückzahlungen klarkommen. Noch ein weiterer Punkt: Wenn wir diese 3 Milliarden haben, haben wir sie auch jetzt, wo wir sie brauchen? - Nein! Das ist das alte Spiel. Es ist auf 10 Jahre geplant. 3 Milliarden für 10 Jahre, das sind pro Jahr 300 Millionen. Das ist schon nicht mehr so viel. Wenn ich dann überlege, dass dieses Geld, diese 300 Millionen von uns geliehen und als Schulden aufgenommen werden müssen und wenn ich dann einen Zinsfuß von 3 Prozent annehme - wir hatten vor Kurzem noch 0 Prozent, es wird vielleicht noch etwas mehr werden, aber nehmen wir einmal vorsichtig 3 Prozent -, dann sind das 9 Millionen Euro Zinsen in einem Jahr. Bringt es die Bundesregierung nicht fertig, für das Saarland diese 9 Millionen zu bezahlen? Bringt sie es nicht fertig, diese Schulden, die sie 9 Millionen Zinsen kosten, selbst aufzunehmen, wo sie sonstwo in der Welt, wo sie keine gesetzliche Verpflichtung hat, mit unserem Geld - denn das Geld des Bundes ist ja unser Geld - sehr großzügig umgeht? Angesichts der Probleme, die wir haben und die wir nicht erst seit jetzt haben, sondern schon länger, sind diese 300 Millionen jährlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Bund ist nicht bereit, seinen Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung nachzukommen. Hier möchte ich noch einmal sagen: Wir haben all die Jahre 5 Milliarden für das Land und 3 Milliarden für die Städte und Gemeinden gefordert. In der Corona-Krise haben wir wegen der besonderen Probleme diesen Betrag auf 10 Milliarden für das Land und 5 Milliarden für die Gemeinden aufgestockt. Dabei bleiben wir auch jetzt noch. Wir sind der Ansicht, dass die Regierung überlegen muss, das zu tun, was schon einmal eine saarländische Regierung geplant hat, wenn der Bund nicht zahlt, nämlich zu klagen. Die Klageschrift hat schon in der Schublade gelegen, der Bund hat schließlich bezahlt, die Klage wurde nicht eingereicht. Ich fasse zusammen, weil meine Zeit leider zu Ende ist. (Oh-Rufe von der SPD.) Die Regierungserklärung betreffend gilt: Satz mit X, war wohl nix! (Abg. Schmitt (SPD): Sehr kreativ!)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort. Ich erlaube mir den Hinweis, dass noch eine Restredezeit von 1 Minute und 54 Sekunden zur Verfügung steht. (Heiterkeit bei der SPD.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich fasse mich kurz, das muss ich ja leider. (Heiterkeit bei der SPD.) (Abg. Ahr (SPD)) Es wurde schon ganz vieles gesagt. Das erleichtert es mir an der Stelle, noch einmal einige Punkte herauszuziehen. Wir kennen die Herausforderungen. Wir reden in diesem Haus schon lange und oft genug drüber. Und jetzt gibt es hier ein Instrument, das wir auf den Weg bringen wollen, das dazu führen kann, dass wir perspektivisch die Transformation in den Strukturwandel gestalten können, um Mittel freizusetzen, die vor Ort ankommen, und um die Zeitschiene auch etwas zu beschleunigen. Herr Toscani, Sie wissen, dass die Zeit drängt. Erst übermorgen oder noch später ein Konzept zu erarbeiten, reicht nicht. Wir müssen jetzt starten. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es gut, dass wir heute darüber diskutieren. (Beifall von der SPD.) Durch diesen Vorschlag wird aus dem Spruch „Transformation wird in den Regionen gestaltet“ im Saarland endlich Realität. Wir verlassen uns nicht mehr nur auf Brüssel und die Bundesebene. Wir packen das Ding hier im Saarland an und sorgen dafür, dass wir Transformation vor Ort, in der Region, im Saarland gestalten. Dafür vielen Dank, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir dürfen uns nicht vor der Verantwortung wegducken. Das durften wir nicht in der Vergangenheit und wir dürfen es nicht auf Bundes- und Landesebene. Seit 2015 sind wir auf der Straße, deshalb ist das ganze Thema nicht unbedingt neu. Ich bin der Auffassung, dass das heute ein historischer Moment ist, der dazu führen kann, dass wir die Transformation - immer im Hinblick auf die Beschäftigung in unserer Gesellschaft - hier gut gestalten können. Lieber Jakob, liebe Anke, aber auch lieber Jürgen, der heute nicht da sein kann, ein herzliches Dankeschön! Wir werden diesen Prozess begleiten und freuen uns darauf, dass wir das erste Bundesland sind, das diesen Vorschlag von vielen Stakeholdern in unserem Land aufgegriffen hat und jetzt umsetzt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! Ich habe noch 2 Sekunden Restredezeit. (Heiterkeit. - Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. (Sprechen.) Nur zur Klarstellung: Zur Regierungserklärung gibt es keine Abstimmung. Wir kommen nun zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung (Drucksache 17/77) Zur Begründung des soeben genannten Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere Verfassung wird in diesem Jahr 75 Jahre alt, und das ist auch die Gelegenheit für viele - es gibt es ja schon Bestrebungen dazu -, die Verfassung zu überarbeiten. Wir haben noch einmal nachgeschaut und bei Art. 60 etwas gesehen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, lese ich den Artikel vor: „Das Saarland ist eine freiheitliche Demokratie und ein sozialer Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland. Das Saarland fördert die europäische Einigung und tritt für die Beteiligung eigenständiger Regionen an der Willensbildung der Europäischen Gemeinschaften und des vereinten Europas ein. Es arbeitet unter anderen europäischen Regionen zusammen, unterstützt grenzüberschreitende Beziehungen zwischen benachbarten Gebietskörperschaften und Einrichtungen.“ Hier möchten wir aus aktuellem Anlass etwas anfügen. Was man schon lange hat, schätzt man nicht mehr so. Erst wenn es gefährdet ist, denkt man wieder daran. Wir möchten folgenden Satz anfügen: Das Saarland ist dem Frieden verpflichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist das Wichtigste im Leben? Diese Frage stellt man sich ja gelegentlich, und dann kommt man als gebildeter Mensch auf Dinge wie Freiheit, auch auf Liebe vielleicht. Wenn man älter wird, ist es vielleicht auch die Gesundheit. Aber das Wichtigste im Leben ist das Leben selbst. Das Leben selbst ist beim Menschen von Anfang an gefährdet. Im Mutterleib ist es schon gefährdet, bei der Geburt ist es besonders gefährdet. Im Kleinkindalter kommen die Kinderkrankheiten. Das ganze Leben wird von Gefahren und Einflüssen, die die Gesundheit schädigen, begleitet. Wir haben mit diesen Problemen als Menschen immer zu kämpfen. Deshalb haben wir Einrichtungen geschaffen. Wir haben Ärzte, die uns helfen, wenn wir krank sind. Wir haben Unfallverhütungsvorschriften und machen viele Dinge. Dennoch lassen sich diese Gefahren, die das Leben betreffen, nicht ganz vermeiden. Allerdings gibt es eine Gefahr, die von uns selbst herbeigeführt wird: Das ist die Kriegsgefahr. Unfähige oder gar böswillige, gewissenlose Verantwortliche in der Politik lassen es zu oder bewirken, dass es einen Krieg gibt. Wenn man noch keinen Krieg erlebt hat, dann ist das eher abstrakt. Weil ich hier bei Weitem der Älteste bin, (Abg. Dörr (AfD)) kann ich sagen, ich habe den Krieg noch als Kind erlebt. Ich weiß noch genau, wie das war. Das ist eine Geschichte, die man nicht einfach so wegwischen kann und von der man sagen kann: Na gut, das ist der Krieg. - Nein. Im Krieg werden bewusst Menschen getötet und verletzt. Es werden auch Vermögenswerte vernichtet. Es werden auch unwiederbringliche Kunstschätze vernichtet und so weiter. Der Krieg ist also eine ganz böse Sache. Deshalb müssen wir eigentlich alles tun, um einen Krieg zu vermeiden oder zu vermeiden, an einem Krieg teilzunehmen. Nun gibt es Menschen - Rousseau hat dazu gehört -, die gemeint haben, der Mensch wäre von Natur aus gut. Es gab auch schon Nachfolger, die schwer reingefallen sind, weil es leider nicht so ist. Der Naturmensch hat sich in seiner Umgebung behaupten müssen. Er hat für seine Nahrung sorgen müssen. Er hat sich seiner Feinde erwehren müssen. Also musste er auch angriffsbereit und angriffsfähig sein. Das schleppen wir in unserer Natur noch mit. Der zivilisierte Mensch versucht, aus dieser Geschichte herauszukommen. Ich erwähne nur die zehn Gebote der Bibel. Das fünfte Gebot heißt: Du sollst nicht töten. Das heißt, es ist nicht so weit weg, dass man sagt, der Mensch ist absolut gegen jeden Krieg, er ist immer für den Frieden. Nein. Es gibt Situationen, in denen der Mensch in Ausnahmesituationen gerät. Diese können auch wirtschaftlicher Art sein. Es kann aber auch noch weitergehen, wenn man nämlich hungert und friert. Dann ist der Mensch auch nicht mehr berechenbar. Er tritt aus seiner Zivilisation heraus. Ich kann Ihnen versichern, dass ich solches auch persönlich erlebt habe. Das gibt es also. Sonst wo gibt es das auch jetzt. Das muss durch eine kluge Politik vermieden werden. Alles ist wichtig dabei. Aber das Leben der Menschen ist doch das Wichtigste. Es ist eine wichtige Aufgabe der Regierenden, das Leben der Menschen zu schützen. Dazu gehört, dass man versucht, einen Krieg zu vermeiden. Ich habe Ihnen zu Anfang vorgelesen, was alles in diesem Art. 60 steht. Da stehen bedeutende Dinge drin, aber keiner dieser Punkte, die dort aufgeführt sind, ist so wichtig wie der Frieden. Deshalb ist es nach unserer Ansicht so, dass wir diesen Einsatz für den Frieden - wir haben geschrieben: Das Saarland ist dem Frieden verpflichtet - ohne großes Zögern einfügen könnten, insbesondere jetzt, wo wir in diesem Jahr das 75. Jubiläum unserer Verfassung feiern. Das wäre ein sehr guter Augenblick. - Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. Ich eröffne die Aussprache. - Es ist eine Wortmeldung eingegangen. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion der Abgeordneten Nadia Schindelhauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen war ich doch sehr verwundert, als ich den Gesetzentwurf der AfD gelesen habe. Ich möchte betonen, dass meine Verwunderung nicht auf den Inhalt des Gesetzentwurfes gerichtet war. Sich dem Frieden zu verpflichten, ist gerade in diesen Zeiten, in denen mitten in Europa ein Angriffskrieg herrscht, unfassbar wichtig. In der aktuellen Situation bin ich daher besonders froh, dass das Friedensgebot mehrmals und sehr deutlich in unserer Verfassung festgeschrieben ist. Dabei möchte ich nur beispielhaft die Präambel und Art. 1 Abs. 2 Grundgesetz nennen. In ersterer heißt es, dass das „Deutsche Volk“, „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ hat. In Art. 1 Abs. 2 Grundgesetz steht geschrieben, dass sich das Deutsche Volk „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekennt. Auch Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gibt Sicherheit und Leitlinie für unsere Haltung zu Krieg und Frieden. Angriffskriege und friedenstörende Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, sind verboten. Dem kommt derzeit eine ganz besondere Bedeutung zu. Es hat mich jedenfalls gewundert, mit welcher mangelnden Seriosität Sie als AfD-Fraktion an dieses so wichtige Thema herangegangen sind. Denn wie bei jedem Verfassungsänderungsantrag wäre es angebracht gewesen, wenigstens im Vorfeld mit den einzelnen Fraktionen hierüber zu sprechen. (Beifall von der SPD.) Ein solches Gespräch haben Sie jedenfalls mit unserer Fraktion nicht geführt. Deswegen möchte ich an dieser Stelle Folgendes klarstellen: Liebe AfD, der Landtag ist kein Schaukasten! (Beifall von der SPD.) Zudem ist es aufgrund der besonderen Bedeutung einer Verfassungsänderung einerseits und auch aufgrund der Kosten auslösenden Faktoren einer solchen Verfassungsänderung andererseits aus meiner Sicht, aber auch aus Sicht der SPD-Fraktion nicht sinnvoll, einzelne Ände- (Abg. Schindelhauer (SPD)) rungen der Verfassung vorzunehmen. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode mit Änderungen der saarländischen Verfassung beschäftigen, dann jedoch umfassend und unter Abwägung, welche Änderungen tatsächlich notwendig sind, und dies gemeinsam für alle Saarländerinnen und Saarländer. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schindelhauer. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort. (Abg. Dörr (AfD): Ich habe noch eine Kurzin- tervention.) Sie hatten eine Kurzintervention zu dem Redebeitrag der Kollegin Schindelhauer? (Abg. Dörr (AfD): Ja.) Dann ist sie zugelassen. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Liebe Kollegin, Sie sind noch nicht so lange dabei. (Sprechen bei der SPD.) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass alle unsere bisherigen Anträge, aber auch alle, ob es Verfassungsanträge oder andere Anträge waren, abgelehnt worden sind. (Verbreitet Sprechen.) Es ist auch so, dass gelegentlich die SPD etwas alleine macht, manchmal mit der CDU zusammen, ohne uns zu fragen. Wir haben das als Demokraten auch schon angemahnt, dass man das gemeinsam machen sollte, wenn etwas wichtig ist. Es ist also nichts Außergewöhnliches. Wenn eine Sache gut ist, dann darf es auch an der Form einmal ein bisschen mangeln. Das wollte ich noch sagen.

Frau Schindelhauer, möchten Sie darauf erwidern?

Nein.

Dann erteile ich nun für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dörr, das Saarland ist dem Frieden verpflichtet. Das ist Ihre Formulierung, die Sie heute in einem der berühmten einsätzigen Anträge der AfD-Fraktion vorschlagen. Wessen Herz schlüge da nicht höher, welcher Pazifist würde nicht jubeln, wenn er so etwas liest. Es ist ja nicht der einzige Antrag, in dem die AfD heute den neu gefundenen Pazifismus zelebriert. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Sie fordern außerdem in einem späteren Tagesordnungspunkt den Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete. Man könnte meinen, die AfD mausert sich gerade zum parlamentarischen Arm der Friedensbewegung in unserem Land. Aber Achtung, Herr Dörr, ich will Ihnen zurufen, wenn Sie beim nächsten Mal mit Blumen im Haar hierherkommen, könnte man Ihnen das als kulturelle Aneignung anrechnen. (Heiterkeit.) Das würde mit Sicherheit kritisiert werden. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Sehr geehrter Herr Dörr, ich komme gleich dazu. - Das wäre sogar fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre, wenn die Taktik, die hinter diesem Antrag - im Übrigen genau wie in einer der vorangegangenen Debatten - stehen würde, mit dem Verweis auf Frieden eigentlich eines zu meinen, nämlich Duckmäusertum gegenüber Diktaturen. Das steht hinter dem, was Sie heute hier in einer Verfassungsänderung kaschiert haben. Und dafür reichen wir nicht die Hand, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU und von der SPD.) Wir tun es auch deshalb nicht, weil eine Verfassung - das gilt für alle Gesetze, aber ich finde, ganz besonders für die Verfassung - zu schade ist für halbherzige Symbolanträge. Ich will Ihnen allerdings die Ablehnung Ihres Vorschlags auch in der Sache begründen, warum wir dies ablehnen, warum wir es gerade nicht für eine Verbesserung unserer Verfassung halten. Ich will das gar nicht mal mit Auszügen aus der Bundesverfassung begründen. Denn in der Tat, man könnte ja sagen: Stimmt, im Grundgesetz stehen kluge Dinge, aber bei unserer Landesverfassung, auf unserer Zuständigkeitsebene gibt es Notwendigkeit zur Verbesserung. Ich will Ihnen zwei Argumente nennen, warum wir heute und im weiteren Verlauf diesem Vorschlag nicht zustimmen werden, nämlich erstens, weil dieser Antrag nicht zu einer materi- (Abg. Theis (CDU)) ellen Veränderung des Wesensgehalts unserer saarländischen Verfassung führt. In der Tat, die Verfassung des Saarlandes enthält seit der Rückgliederung zur Bundesrepublik Deutschland keine explizite Friedensnennung. Aber unsere Verfassung ist - Sie haben Art. 60 Abs. 2 selbst zitiert - eine Verfassung, die sich dem friedlichen Miteinander der Völker Europas verschreibt. Unsere Verfassung ist eine, die die europäische Einigung betont, die die Förderung der europäischen Integration gar zum Staatsziel erklärt. Unsere Verfassung - die Stichworte haben Sie sogar korrekt genannt -, ist eine, die in den Mittelpunkt ihres Daseins die Menschenwürde und das Recht auf Leben stellt. Was, wenn nicht diese drei Punkte, ist Ausdruck der Verpflichtung dieser Verfassung, dem Frieden zu dienen? Es ändert sich nichts durch Ihren Antrag und auch deshalb ist er nicht zustimmungswürdig und auch deshalb werden wir dem heute nicht zustimmen können, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der CDU und bei der SPD.) Unsere Verfassung dient dem Frieden seit 75 Jahren, und zwar mit einigem Erfolg, und zwar nicht aus Taktik und Berechnung, sondern aus Vernunft und Überzeugung. Das führt mich zum zweiten Argument, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können: Weil wir nämlich stolz sind auf diese Landesverfassung, weil sie ihren Beitrag geleistet hat und weil wir sie deshalb nicht versteinern wollen, im Gegenteil: Ein Landesgesetzgeber hat immer auch den Auftrag, eine Verfassung zu aktualisieren, neue Entwicklungen aufzugreifen. Veränderungen ist sie nicht nur zugänglich, nein, Veränderungen in einer Verfassung sind sogar notwendig. Verfassungsrecht ist viel mehr als noch jedes weitere Recht geronnene Politik, wie man so schön sagt. Deshalb ist es richtig, dass wir uns an eine Änderung der saarländischen Verfassung auch im materiellen Teil machen. Stephan Toscani und auch ich haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Notwendigkeit betont, dass wir das in einer grundlegenden Verfassungsreform tun und dabei eben auch materielles Verfassungsrecht und einen Ort angreifen, bei dem man dann mit Sicherheit etwas zur Friedensbotschaft, zur Friedensverpflichtung des Saarlandes aussagen kann: nämlich die Präambel der Verfassung. Ich bin etwas erstaunt, dass das in dieser Debatte bislang noch keine Rolle gespielt hat. Die Verfassung des Saarlandes enthielt sogar schon einmal die explizite Nennung einer Friedenspflicht des Saarlandes, nämlich von 1947 bis zur Rückgliederung. In dieser Präambel, die bei der Rückgliederung gestrichen wurde und die auf Franz Schlehofer zurückgeht, wird das Saarland als ein Land bezeichnet, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, „dessen Sendung es ist, Brücken zur Verständigung der Völker zu bilden und in Ehrfurcht vor Gott dem Frieden der Welt zu dienen“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, man kann es auch schön sagen, und deshalb braucht man Zeit für Verfassungsänderungen, deshalb muss man das richtig machen. Für diese Verantwortung einer Änderung der saarländischen Verfassung stehen wir bereit. Wofür wir nicht bereitstehen, sind taktische Spielchen wie der heutige Antrag. Deshalb lehnen wir ihn ab. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/77. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/77 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Danke. Dann erübrigt sich die Frage. - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/77 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD, dagegen gestimmt haben SPD und CDU. Wir kommen zu den Punkten 6, 7 und 8 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Soziale Härten abfedern - Wie wir gemeinsam durch den Winter kommen (Drucksache 17/80) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Inflation begrenzen und aktuelle Energiekrise bekämpfen - Landesregierung muss das Saarland winterfest machen (Drucksache 17/78) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verhandlungen jetzt. Keine weiteren Waffenlieferungen in Krisengebiete (Drucksache 17/75) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Damhat Sisamci das Wort. - Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es herrscht Krieg in Europa. Das hat direkte Auswirkungen auf unser eigenes Leben. In der Ukraine toben täglich Kämpfe, Existenzen werden zerstört, Menschen verlieren ihr Leben. Das muss man sich immer vergegenwärtigen. Gleichzeitig versucht Putin, uns durch die Verknappung von Energie beziehungsweise Gas zu erpressen. Jeden Tag erleben wir auf sehr schmerzliche Weise, wie abhängig wir uns von Gas aus Russland gemacht haben. Wir könnten heute weiter sein, wir könnten heute unabhängiger sein. Dass wir es nicht sind, liegt an der jahrzehntelangen Blockadehaltung der CDU im Bund und im Land. (Beifall von der SPD.) Bei anderen Versäumnissen könnte man sagen, okay, doof gelaufen. Bei diesem Versäumnis muss man sagen, das war fatal und bricht gerade vielen Bürgerinnen und Bürgern finanziell das Genick. Die Inflationsrate ist auf einem Rekordhoch, die Gas- und Strompreise steigen, Nachund Abschlagszahlungen stehen an, die zum Teil im vierstelligen Bereich sein werden. Zusätzlich werden Lebensmittel und viele andere Sachen immer teurer. Wenn uns die Corona-Krise eines gelehrt hat, dann, dass wir alles schaffen können, solange wir als Gemeinschaft zusammenstehen, und dass ein starker Staat Mut und Entschlossenheit braucht. Und genau das hat die Bundesregierung unter Olaf Scholz bereits bewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck, um unser Land sicher durch diese Krise zu führen! (Beifall von der SPD.) Auch wir im Saarland tun das, was wir können, um soziale Härten abzufedern. Meine Kollegin Réka Klein wird später noch genauer darauf eingehen. Ich will aber noch einmal auf meine zwei Ausgangspunkte zurückkommen, auf einen starken und handlungsfähigen Staat. Klimawandel, Transformation der Wirtschaft, Bewältigung der Corona-Pandemie, steigende Energie- und Lebensmittelpreise zeigen einmal mehr: Nur ein starker und aktiver Staat ist in der Lage, Herausforderungen zu meistern und an der Seite der Bürgerinnen und Bürger zu stehen. Die CDU stellt in Ihrem Antrag fest, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger hoch sind. Das ist richtig. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung schon drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro geschnürt hat. Das vierte Entlastungspaket zeichnet sich bereits ab - für kleine und mittlere Unternehmen. Wir standen in der Corona-Pandemie an ihrer Seite und werden sie auch jetzt mit ihren Problemen nicht alleine lassen. (Beifall von der SPD.) Ob Frühling, Sommer, Herbst oder Winter - die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die SPD die sozialen Härten abfedert und für Entlastung sorgt. Wenn ich im CDU-Antrag weiterlese, dann reibe ich mir ziemlich die Augen. Einerseits sollen sowohl Bundes- als auch Landesregierung viel mehr Geld ausgeben, andererseits sollen wir uns aber auch nicht verschulden. Dann kommt folgender Abschnitt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Staatliche Instrumente zur Krisenbekämpfung belasten die staatlichen Haushalte und greifen zulasten fairer Wettbewerbsbedingungen in die marktwirtschaftliche Ordnung ein. Sie müssen auf das notwendige Maß begrenzt und von Anfang an befristet werden. Nur so vermeiden wir, dass mit jeder neuen Krise eine dauerhafte Ausweitung des Staatsinterventionismus einhergeht.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier merkt man, dass die CDU-Landtagsfraktion die Tragweite der Krise immer noch nicht verstanden hat. Ob Transformation, Klimawandel oder Energiekrise - sie sind miteinander verknüpft. Sie überfordern strukturell unseren Haushalt, den Bundeshaushalt, den Landeshaushalt und die privaten Haushalte - ob in Saarbrücken oder in Ottweiler. Deshalb schlagen wir vor, im Saarland einen Transformationsfonds einzurichten, um endlich vor die Lage zu kommen und den Wandel aktiv zu gestalten. (Beifall von der SPD.) Es gibt zwei Möglichkeiten: Intervenieren oder vor den Umständen kapitulieren. Wer steuern will, der muss intervenieren. Es bringt einfach gar nichts, mehr Mittel zu fordern und gleichzeitig Staatsinterventionismus - das ist so ein schweres Wort, das muss von der CDU kommen - zu rufen, nur weil das im Ideologiegesangsbuch der Jungen Union steht. (Beifall von der SPD.) Mit Blick auf Ihre Forderung nach einer soliden Haushaltspolitik merke ich etwas an. Als das Geld noch günstig war, hätten viele Investitionen getätigt werden können: der Ausbau erneuerbarer Energien, der Ausbau von Infrastruktur und vor allem Energieinfrastruktur, die Modernisierung öffentlicher Gebäude und vieles mehr. Es wurde aber nichts getan. Es fehlte der Mut. Jetzt sind Investitionen - vor allem öffentliche (Abg. Sisamci (SPD)) - unumgänglich. Jetzt bei voller Fahrt im Winter bei glatten Straßen die Handbremse anzuziehen, wäre fatal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb ist es so wichtig, dass die Bundesregierung unter Olaf Scholz Milliarden bereitstellt und auch die Landesregierung unter Anke Rehlinger einen Transformationsfonds auflegt. Ohne Investitionen kommen wir nicht durch diese Krise. (Beifall von der SPD.) Unser gemeinsames Ziel muss also sein, die sozialen Härten im Land abzufedern. Dafür brauchen wir die Unterstützung des Bundes durch die Entlastungspakete und strukturelle Änderungen im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik. Mit strukturell meine ich den Mindestlohn, das Bürgergeld, ein höheres Wohngeld und die Kindergrundsicherung. Als Sprecher für Arbeitsmarktpolitik meiner Fraktion kann ich Ihnen Folgendes sagen: Mit der CDU wurde auf jedes Problem ein Pflasterchen geklebt. Seltsamerweise war das Problem danach immer noch da. Ich bin froh, dass wir im Bund jetzt endlich vorankommen. Ich bin froh, dass Dr. Magnus Jung alles versucht, damit sich im Winter niemand zwischen Kochen und Heizen entscheiden muss. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sisamci, erst einmal danke für die sehr engagierte Rede eines Juso-Vertreters. Die Vorwürfe, die Sie gegenüber unserer Jungen Union erhoben haben, muss ich natürlich deutlich zurückweisen und zu Beginn ein paar Dinge klarstellen. Sie haben von entschlossenem Handeln der Bundesregierung gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass unsere Wahrnehmung eine völlig andere ist. Es ist momentan ein zerstrittener Haufen. Der eine sagt so, der andere handelt so. Interne Prozesse sind also sicherlich noch deutlich verbesserungswürdig. Sie sind nicht nur verbesserungswürdig, sondern zwingend. Sie müssen verbessert werden, denn die Leute draußen erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln beziehungsweise ein klares Handeln. Sie muss zu ihrer Verantwortung stehen. Dem wird sie in unseren Augen momentan überhaupt nicht gerecht. Es ist eher eine Verzagtheit, ein Zögern, ein ständiges Zweifeln - insbesondere bei unserem Bundeskanzler - zu beobachten. Wie gesagt, diese internen Streitereien führen dazu, dass die Menschen in unserem Land verunsichert und unruhig sind. Deswegen muss ich Ihre Ausführungen zum Thema Entschlossenheit deutlich zurückweisen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zu einem kleinen Teilaspekt. Es ist interessant, dass Sie immer versuchen, die gesamte Verantwortung für die vergangenen 20 Jahre - also die negative Verantwortung - auf die CDU zu schieben. Ich will dazu feststellen, dass Sie beziehungsweise die SPD lange Zeit auf Bundesebene mit in der Regierungsverantwortung gewesen ist. Wenn beim Thema Abhängigkeiten bei Gaslieferungen Fehler begangen wurden, dann hat Ihre Fraktion diese genauso zu verantworten. Wir stehen wenigstens dazu, dass man aus einer retroperspektiven Betrachtung Dinge immer besser machen kann. Dazu stehen wir. Sie schieben den Schwarzen Peter immer nur in eine Ecke. Das ist unanständig. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beobachten aufgrund des schlimmen Krieges und der jetzt steigenden Inflation, dass die Verbraucherpreise tagtäglich ansteigen und für ganz viele Menschen in unserem Land beziehungsweise für ganz viele Saarländerinnen und Saarländer zu einem ernsthaften Problem werden. Die Inflation hat Rekordwerte erreicht. Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen. März: 7,3 Prozent Anstieg, April: 7,4 Prozent, Mai: 7,9 Prozent, Juni: 7,6 Prozent, Juli: 7,5 Prozent. Last, but not least liegen wir im August vorläufig bei einem Inflationsanstieg von 7,9 Prozent. Das bedeutet also, in den letzten sechs Monaten beziehungsweise im letzten halben Jahr hatten wir monatlich einen durchschnittlichen Anstieg der Inflation von über 7 Prozent. Man muss leider feststellen, dass das mit Abstand der höchste Anstieg in den letzten Jahrzehnten ist. Es ist der höchste Anstieg der Inflationsrate seit der schweren Ölkrise in den Siebzigerjahren, also seit mehr als 50 Jahren. Was sind die Folgen? - Die Inflation führt - das wissen wir jetzt schon - zu erheblichen Wohlstandsverlusten. Wer werden die Verlierer sein? - Es werden die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sein. Ich glaube, in einer Sache sind wir uns in der Bewertung zunächst einmal alle einig: Es liegt in der Verantwortung der Europäischen Zentralbank, hier zu handeln und die richtigen Leitentscheidungen zu treffen. Das ist ansatzweise durch die entsprechende Leitzinserhöhung, die auf den Weg gebracht wurde, auch schon geschehen. Wer ist aber politisch in der Verantwortung? - Herr Sisamci, Sie haben es eben gesagt. Sie sind stolz auf die Bundesregierung. (Abg. Schäfer (CDU)) Ich habe den Anspruch an die Bundesregierung, dass sie im Sinne der Menschen entschlossen handelt und die richtigen Entscheidungen trifft. Wenn wir auf das dritte Entlastungspaket, das Sie in allen möglichen Formen gepriesen und gelobt haben, blicken, fallen uns die einen oder anderen deutlichen Verbesserungsvorschläge auf. Der eine Punkt ist - da sind wir tatsächlich froh -, dass eine sehr, sehr frühe Forderung sowohl der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch der CDU-Landtagsfraktion in das dritte Entlastungspaket aufgenommen wurde. Es geht darum, dass die Energiepreispauschale auch auf Rentner und Studenten übertragen wurde. - Jetzt ist der Kollege Commerçon gerade raus. (Abg. Commerçon (SPD) betritt den Saal.) Er kommt aber gerade wieder herein. - Sie wissen doch, vor den Ferien haben Sie unseren Antrag, das mit der Auszahlung der Energiepreispauschale im September auf den Weg zu bringen, abgelehnt. Wir sind zunächst einmal froh und ein Stück weit dankbar, dass unsere guten Verbesserungsvorschläge aufgegriffen wurden. Das hätte in unseren Augen aber deutlich schneller erfolgen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Zusammenfassend muss man sagen, dass das dritte Entlastungspaket aus unserer Sicht mehr Schatten als Licht hat. Es springt deutlich zu kurz. Stephan Toscani hat immer gesagt, unser Anspruch als CDU-Landtagsfraktion hier im Saarland ist es, mit eigenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen und diese auch hier ins Parlament einzubringen. Wir haben uns schon vor und auch während der Sommerpause sehr ausführlich mit dieser schwierigen Thematik auseinandergesetzt, viele Anhörungen durchgeführt und mit vielen Betroffenen gesprochen. Mit unserem Antrag haben wir Ihnen konkrete Vorschläge unterbreitet, die wir für besser halten als Ihre. Warum? - Das werde ich Ihnen jetzt begründen. Schauen wir erst mal auf den Strom. Was hat die Bundesregierung dort getan? Sie hat eine Preisbremse auf den Grundbedarf eingeführt, also quasi einen gedeckelten Preis bei der Basisversorgung der Bürger. Das ist auch aus unserer Perspektive absolut zu begrüßen. Das ist ein Teil unserer Forderung. Wir sagen aber auch: Das Thema Gas ist bei der Bundesregierung völlig aus dem Blick geraten. Auch der Gaspreis, also die dortige Entwicklung, muss in Form eines Grundtarifs gedeckelt werden. Auch Gas muss für die Menschen bezahlbar sein. Wir brauchen also einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Strom und Gas. Das ist unsere Forderung an Sie! Wir sagen ganz deutlich: Eine warme Wohnung im Winter darf nicht zum Luxus werden. Das muss für jeden Saarländer und jede Saarländerin möglich sein. Dafür setzen wir uns ein und bitten Sie, an dieser Stelle in Ihren Entlastungspaketen nachzubessern. (Beifall von der CDU.) Schauen wir insgesamt auf die Energieversorgung: Viele Saarländer heizen mit Gas, viele aber auch mit Heizöl, Fernwärme oder Pellets. Deswegen ist unser Vorschlag, nicht nur einzelne Energieträger in den Blick zu nehmen, sondern alle. Wir haben noch Kapazitäten bei der Mehrwertsteuer, Herr Finanzminister. Diese könnten wir bei all diesen Energieträgern auf das europäische Mindestmaß absenken. Das ist unsere Forderung. Damit könnten wir einen wirklich guten Beitrag leisten, von dem alle Saarländerinnen und Saarländer gleichermaßen profitieren würden. (Beifall von der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD): Die Schuldenbremse kostet aber.) Reden Sie doch mal mit Ihrem Bundesfinanzminister Christian Lindner oder mit Herrn von Weizsäcker, der deutlich gesagt hat: Die inflationsbedingten Mehreinnahmen in den Haushalten sind sehr hoch, fast exorbitant. Ich glaube, da findet sich der eine oder andere Spielraum, um diese Maßnahmen zu finanzieren, Herr Kollege Commerçon. (Beifall von der CDU.) Kommen wir zur Gasumlage, wobei ich eigentlich lieber von Chaosumlage reden würde. Warum Chaosumlage? - Sie haben es selbst verfolgt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion: Am Anfang gab es erst mal Unsicherheit beziehungsweise Unwissen beim Bundeskanzler. Wird die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage fällig? - Antwort: Jawohl, sie wird fällig, die müsst ihr bezahlen. Erster Fehler der Bundesregierung. Zweiter Fehler: Bei Bekanntgabe, wie man mit der Problematik umgeht, hat der Bundeskanzler gesagt, dass die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt wird, und dann wohlfeil verkündet: Das führt sogar dazu, dass die Bürger am Ende Geld sparen, die Mehrwertsteuerentlastung also stärker ausfällt als die Gasumlage. Einen Tag später musste er von seinem Sprecher korrigiert werden. Zweiter Fehler der Bundesregierung, zweiter Fehler des Bundeskanzlers in dieser Frage. Beim dritten Punkt ist Herr Habeck in der Verantwortung, dass nämlich auch Unternehmen von dieser Gasumlage exorbitant profitieren würden, die es überhaupt nicht verdient haben. Auch das muss zwingend korrigiert werden. Es ist nur angekündigt worden, die Umsetzung fehlt aber bisher. Nehmen wir nun das eigentliche Problem in den Blick: Wie hat Deutschland, wie hat der Staat auf die Finanzkrise reagiert? Wie ist man mit der (Abg. Schäfer (CDU)) Commerzbank umgegangen? Wie ist der Staat in der Corona-Krise mit Lufthansa umgegangen? Der Staat hat Verantwortung übernommen und ist eingestiegen. Jetzt sollen systemrelevante Unternehmen der Daseinsvorsorge - Uniper als Beispiel - ausschließlich von den Gaskundinnen und Gaskunden gestützt werden. Ich finde das ein Stück weit befremdlich. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt darzustellen und diese nicht auf die Gaskundinnen und Gaskunden abzuwälzen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Jetzt komme ich zu einem aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ganz wichtigen Punkt. Herr Kollege Sisamci, auf diesen ganz wichtigen Aspekt sind Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht eingegangen. Es geht nicht nur darum, alle Saarländerinnen und Saarländer vor den exorbitanten Energiepreisen zu schützen und Maßnahmen dagegen einzuleiten. Es geht auch darum, unsere regionale Wirtschaft hier im Saarland zu stützen und eine drohende Insolvenzwelle bei vielen Betrieben zu verhindern. Ich gehe nachher noch darauf ein. In Ihrem Antrag findet man dazu einen Satz, den ich nachher zitieren werde. Er ist beschämend. Worum geht es? - Es geht darum, bei Betrieben, Handwerksbetrieben, kleineren und mittleren Betrieben für wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen und energieintensive Unternehmen, Stichwort Bäcker, vor diesen explodierenden Energiepreisen zu bewahren. Wir hatten dazu am Montag mit Herrn Kleinbauer von der Bäckerinnung einen engen Austausch. Es hat uns sehr nachdenklich und traurig gestimmt, was wir dort gehört haben. Es wurde berichtet, wie die Energiekosten in den Filialen ansteigen, der Gaspreis teilweise um das Sechsfache. Die Bäckerinnen und Bäcker wissen nicht mehr, wie sie diese Rechnungen bezahlen sollen. Auch hier haben wir den Auftrag, dass der Doppelweck in der Bäckerei, dass das einfache Brötchen, das wir Saarländer jeden Tag sehr gerne essen, nicht zum Luxusgut werden darf. Wir haben den Anspruch an die Landesregierung, die Bäcker und unseren Mittelstand nicht alleine stehen zu lassen und ihnen mit konkreten Maßnahmen zu helfen. Das ist unser Anspruch. (Beifall von der CDU.) Ich habe es schon gesagt: Im europäischen Vergleich sind unsere Gewerbestrompreise und Industriestrompreise leider die höchsten. Das ist ein ganz klarer Wettbewerbsnachteil, insbesondere in unserer Grenzregion. Wir sind mit unseren französischen Partnern befreundet, wir sind mit Luxemburg befreundet. Dennoch gibt es bei unseren Gewerbebetrieben einen Wettbewerb, der fair und auf gleicher Augenhöhe sein muss. Deswegen sind gleiche Rahmenbedingungen wichtig. An der Stelle, Herr von Weizsäcker, haben wir die klare Forderung: Wir brauchen schnelle und unbürokratische Hilfen für unsere Gewerbebetriebe im Saarland. (Beifall von der CDU.) Herr Kollege Sisamci, ich komme jetzt zu Ihrem Antrag und dem einzigen Satz, den die SPD-Landtagsfraktion zu diesem wichtigen Thema der Stützung unserer saarländischen Wirtschaft und unserer Gewerbebetriebe geschrieben hat. Dort heißt es bei den Anträgen an die Bundesregierung: „(…) in einem vierten Entlastungspaket kleine Unternehmen und das Handwerk in den Blick zu nehmen.“ Kolleginnen und Kollegen, „in den Blick zu nehmen“, ist nicht nur befremdlich, sondern ein Affront gegen die kleinen Unternehmen, gegen die Handwerker und unsere Gewerbebetriebe. Sie müssen handeln, und zwar konkret und nicht erst irgendwann übermorgen, sondern heute. Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen liefern. Das, lieber Kollege Sisamci, sind Fakten. Da reicht Ihr lapidarer Antrag bei Weitem nicht. (Beifall von der CDU.) Ich komme noch kurz zur Ukraine. Ich glaube, wir sind uns in der Bewertung alle einig, dass der schwere Krieg dort, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putin die wesentliche Ursache für die Energiekrise darstellt. Wir müssen aber auch feststellen, dass unsere energiepolitisch getriebenen Entscheidungen unserer Ausstiegspolitik in der Vergangenheit Beschleuniger dieser Krise gewesen sind. Dazu muss man stehen, das muss man festhalten. Wir bekennen uns dazu, dass wir aus der Kernenergie und der Kohleverstromung ausgestiegen sind. Wir haben ganz aktuell aber das Problem, dass wir die Versorgungssicherheit, die Preisstabilität, die Bezahlbarkeit und auch die Klimaneutralität bis 2045 sicherstellen müssen. Was ist der entscheidende Schlüssel, um in der aktuellen Krise dorthin zu kommen? Was muss unser oberstes Ziel sein? Ich kann es Ihnen sagen: Wir müssen die Versorgung sicherstellen und einen Blackout verhindern. Es ist von ganz entscheidender Bedeutung, alle Energieangebote, alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ideologiefrei auszuschöpfen. Es kommt auf jede Kilowattstunde an, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen der klare Appell an die SPD und die Landesregierung, beim Umgang mit dem befristeten Weiterbetrieb von Kernkraftwerken die richtigen Antworten zu finden. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Reden Sie mit dem Kollegen Habeck in der Bundesregierung. Da sind Sie in der Verantwortung. Wir haben die Verantwortung, für die Menschen für günstige Preise und Energiesicherheit zu sor- (Abg. Schäfer (CDU)) gen. Die Antwort ist der befristete Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Herr Commerçon, ich merke es an Ihrer Aufgeregtheit: Es geht hier um10 Millionen Haushalte in Deutschland - 10 Millionen! -, deren Energieversorgung wir sicherstellen müssen. (Abg. Commerçon (SPD): Schauen Sie doch mal nach Frankreich.) Deshalb noch mal: Sprechen Sie mit dem Kollegen Habeck. Das ist pure Ideologie, welche von Ihnen unterstützt wird. Legen Sie Ihre Scheuklappen ab! Mehr kann ich an der Stelle nicht sagen, Herr Kollege Commerçon. (Abg. Commerçon (SPD): Sie haben die Scheuklappen an!) Richten wir den Blick jetzt auf die Verantwortung von Frau Rehlinger, die Verantwortung der Ministerpräsidentin. In vielen Fragen schweigt sie aktuell. Sie schweigt als Ministerpräsidentin, aber insbesondere als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Sie lächelt, sie nickt. Sie ist viel im Land unterwegs. Sie schüttelt sehr viele Hände. Sie grinst in die Kamera. Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz klar, (Sprechen und Zurufe) das reicht in der aktuellen Krise nicht. Sie sind mit dem Anspruch nach Berlin gefahren, für das Saarland ein konkretes Ergebnis zu erzielen. Mit was sind Sie zurückgekommen? - Mit leeren Händen. Frau Rehlinger ist als Regierungschefin mit leeren Händen zurückgekommen. Das müssen wir einfach ganz nüchtern feststellen. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Wenn wir dann noch mal den Blick darauf werfen, was über die Sommermonate passiert ist, ist unser Eindruck - ich sage bewusst „unser Eindruck“ -, dass die Landesregierung geschlafen hat. Wir hoffen jetzt, dass Sie nicht noch murmeltiermäßig in den Winterschlaf übergehen. Die Krise ist derart gravierend und ernst, die Landesregierung hätte auch in den Sommermonaten handeln müssen. (Zuruf von Minister von Weizsäcker.) Ich lese Ihnen jetzt einfach mal ein paar Namen von Bundesländern vor, Herr von Weizsäcker: Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein. - Frage an die jungen Kollegen der SPD-Fraktion: Haben Sie eine Ahnung, was all diese Bundesländer gemeinsam haben? (Sprechen.) Nein? - Das ist schlecht. Ich kann es Ihnen ganz nüchtern beantworten: Sie haben aktiv gehandelt, sie haben ihre Hausaufgaben gemacht, sie haben nämlich Wirtschaftsverbände, Sozialverbände, Gewerkschaften und insbesondere die Kommunen an einen Tisch geholt, Gipfel einberufen und gemeinsam - und das ist der entscheidende Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen - Handlungsoptionen und einen Fahrplan zur Bewältigung dieser Krise erarbeitet. Wenn ich noch einmal auf die Verantwortung der Ministerpräsidentin schaue: Fehlanzeige. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Das ist Ihre Verantwortung, auch als SPD-Fraktion. Wir müssen das Land gemeinsam winterfest machen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Reden Sie bitte mit Ihrer Ministerpräsidentin. Dort ist noch einiges an Engagement zusätzlich erforderlich. Schauen wir doch auch mal, was die SPD hier im Landtag als eigenen Antrag eingebracht oder mit Mehrheit beschlossen hat. Dort ist die Rede davon - ich glaube, ich habe es bei der letzten Rede auch schon angesprochen und moniert -, dass die Landesregierung aufgefordert wird, im Rahmen einer Werbekampagne mit Verbänden, Unternehmen, Versorgern und Kommunen auf bestehende Beratungsangebote zum Energiesparen hinzuweisen. Frage: Wo ist die Werbekampagne? - Feststellung an die Ministerpräsidentin: Fehlanzeige. Machen Sie von Ihrer Regierungsdisziplin Gebrauch! Reden Sie mit dem Innenminister! Wir brauchen diese Werbekampagne, und zwar nicht heute oder morgen, sondern am besten schon gestern. Die Leute haben ein Interesse daran, informiert zu werden, wo Energie eingespart werden kann. Das ist Ihre Verantwortung. (Zuruf der Ministerin Berg.) Dann kommen wir zu einem weiteren Thema. Was ist uns wichtig? - Wir brauchen auch Lösungen für unsere Dörfer, für die Stadtquartiere, für die Vereine, für die Kulturvereine, für die Sportvereine vor Ort. Sie müssen sich weiter treffen und trainieren können. Daher, Herr Finanzminister, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass wir unsere Vereine nicht alleine lassen und sie finanziell unterstützen, sodass auch das vereinseigenen Klubheim weiterhin offenbleiben kann, sodass dort weiterhin der soziale Kontakt betrieben werden kann. Dabei brauchen wir Unterstützung durch die Landesregierung. Zum Thema Schutzschirm für Stadtwerke. In meinen Augen auch hier: Fehlanzeige bei der Landesregierung. - Jeder kennt doch die Problematik der Stadtwerke: auf der einen Seite langfristige Lieferverträge, auf der anderen Seite sehr teurer Stromeinkauf auf dem Strommarkt. (Abg. Schäfer (CDU)) - Viele Privatkunden drohen auszufallen, also Forderungen drohen auszufallen. Das kann unsere Stadtwerke in Liquiditätsprobleme führen. Auch hier ist konkretes Handeln der Landesregierung erforderlich, bis hin zu entsprechenden Bürgschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit geht zu Ende.

Ich bin auch schon fast am Ende. - Also, was brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen? - Wir brauchen eine Landesregierung, die aus dem Sommerschlaf erwacht. Wir brauchen eine Landesregierung, die das Saarland winterfest macht. Wir brauchen eine Landesregierung, die endlich mal die Ärmel hochkrempelt. Wir brauchen eine Landesregierung, die endlich ihren Job macht. Dazu fordern wir Sie auf. Machen Sie das Saarland winterfest. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Zur Begründung des Antrags der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Verehrte Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Ich bedanke mich im Voraus schon einmal für die lebhafte Diskussion, die jetzt entbrannt ist, und für die Zusammenlegung der Punkte 6 bis 8. Manchmal bin ich versucht, diesem Politik-Wrestling, das hier abgeht, sogar Glauben zu schenken. Beide Parteien haben sowohl im Bund als auch im Saarland den Wagen sehenden Auges in die Grütze gefahren und werfen sich das jetzt gegenseitig vor oder haben Konzepte, wie man den Wagen wieder herausholen kann. Wie dem auch sei, meine Aufgabe ist es nun, für die AfD-Fraktion Folgendes zu beantragen: keine weiteren Waffenlieferungen in Krisengebiete. - Es ist ein Anliegen, für das man sich heutzutage rechtfertigen muss. Verkehrte Welt! Ein gutes Beispiel dafür, was von Friedensbewegung und Pazifismus hier in diesem Hause und gerade in der SPD noch übrig sind, ist, wie die Mehrheit des Hauses es eben ablehnte, das Friedensziel in die Verfassung des Saarlandes aufzunehmen. Als Historiker und Archäologe reibe ich mir nur noch verwundert die Augen, wenn ich lese, höre und sehe, mit welchem Eifer nach immer mehr Waffen für die Ukraine geschrien wird. Aus Sicht der angegriffenen Ukrainer ist das verständlich, aber wir müssen den Ruf und den Forderungen widerstehen und uns auf die alte bundesrepublikanische Praxis oder sogar Tugend zurückbesinnen, keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zu tätigen. Ich, Jahrgang 1969, nahm das erste Mal am politischen Geschehen der Bundesrepublik Deutschland zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses und der Friedensbewegung bewusst teil. Welch eine Zeit damals, welch ein Riss in der Gesellschaft! Auf der einen Seite Pazifismus bis hin zur Selbstaufgabe - lieber rot als tot , ‑ auf der anderen Seite die Stimme der Vernunft, der antiken Weisheit folgend: Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor. - Die Weisheit besagt, bereite den Krieg vor, nicht führe den Krieg oder verlängere den Krieg. Abgesehen davon: Wie war das, als für diese Vorbereitung gefordert wurde, 2 Prozent des Inlandsproduktes für Verteidigung auszugeben? - Das scheiterte an Finanzminister Olaf Scholz. Die Mahnung zu mehr Vorbereitung kam halt aus der falschen Ecke, nämlich von Donald Trump. Es blieb von der Friedensbewegung übrig, dass es seither Mode ist, den Andersdenkenden in die rechte Ecke zu schieben und sich selbst dadurch unbegründet auf das moralisch hohe Ross zu setzen - was wir mit Sicherheit auch gleich wieder erleben werden. Vorigen Freitag war eine Besuchergruppe ukrainischer Frauen hier bei uns im Landtag zur Besichtigung und wie üblich fand zum Abschluss ein Abgeordnetengespräch statt. Leider fand nur ich den Weg zu den vor Krieg geflüchteten Frauen aus der Ukraine. Kein Vertreter der CDU und der SPD konnte offenbar den Termin wahrnehmen. Klar, freitags gegen 16.30 Uhr hat man öfters Terminkollisionen. Natürlich wurde von den Frauen über den Krieg in der Ukraine gesprochen und eifrig meine Meinung und Einstellung abgefragt und hinterfragt. Es ist nicht leicht, den unmittelbar Betroffenen, stark Emotionalisierten, deren Männer, Väter, Söhne, Brüder sich im Kampf befinden, zu sagen, dass man gegen Waffenlieferungen ist. Ich gehe davon aus, dass ich den Betroffenen zumindest meine Position deutlich machen konnte: keine Waffen in Krisengebiete. - Ein Feuer lässt sich nicht dadurch löschen, dass man stets Brennstoff nachlegt. Kein Lehrer käme auf die Idee, bei einer Schulhofrangelei einem der Kontrahenten einen Stock zu geben. Falls das nicht genügt, wird noch ein Backstein gereicht, denn Thomas hat zweifelsfrei recht und wurde von Michael angegriffen. (Abg. Arweiler (SPD): Das ist aber nicht nur eine Schulhofrangelei!) Da Michael von der Größe und Stärke her scheinbar im Vorteil ist, muss es halt Stock oder Backstein richten. So läuft das glücklicherweise nicht auf unseren Schulhöfen. Nein, das Wichtigste, was es zu tun gibt, ist, zuerst einmal die Waffen schweigen zu lassen und am Verhand- (Abg. Schaufert (AfD)) lungstisch Lösungen herbeizuführen, nicht ständig für Nachschub an Waffen zu sorgen. Wie ich bereits erwähnte: Es ist schon eine verkehrte Welt, dass gerade ich hier stehen und der Mehrheit des Hauses „Haltet ein!“ zurufen muss. Ich, der ich Ende der Achtzigerjahre meinen Wehrdienst mit voller Inbrunst ableistete und meinem Gelöbnis bis zur ultimativen Konsequenz gefolgt wäre. Ich kann angesichts der begrenzten Zeit hier keine Vorlesung über Geschichte halten, muss aber dennoch ganz grob und holzschnittartig einen Punkt beleuchten: Selbst wenn ein Waffenstillstand zunächst einmal mit Geländegewinnen Russlands einhergehen würde, so ist es doch eine weltgeschichtliche Konstante, dass es keine auch noch so militärisch überlegene Macht auf Dauer schafft, gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung ein Gebiet zu halten. Man denke hier beispielsweise nur einmal an das Saarland und dessen zweimalige Rückkehr zu Deutschland. Dass dies auch unabhängig davon gilt, wie sinnhaft oder moralisch erforderlich ein militärisches Eingreifen aus unserer Warte und vor dem Hintergrund unserer Werte auch immer erscheinen mag, zeigt sich am Beispiel Afghanistans: Unsere Werte und Vorstellungen wurden dort einfach nicht gebraucht, auch nicht nach 20 Jahren drückender militärischer westlicher Überlegenheit. Sie konnten durch uns der Mehrheit der Bevölkerung nicht vermittelt werden. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Wie sich eine Waffenstillstands- und spätere Friedenslösung findet, das wird man stets verhandeln müssen. Niemand behauptet, dass so etwas einfach sei, auch und gerade nicht im Hinblick auf den zurzeit für uns alle beherrschenden Ukraine-Krieg. Waffen liefern und so einen Krieg verlängern, das ist aber mit Sicherheit nicht der Weg zu einer Friedensordnung. Viele Menschen, denen so Tod, Verstümmelung und Verletzung erspart bleiben, werden es uns danken, wenn wir das bedenken. Ich bitte daher um die Zustimmung zu unserem Antrag. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen mir Wortmeldungen vor. Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Réka Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies sind bewegte Zeiten, und wir stehen vor großen Herausforderungen. Eine große Herausforderung folgt der nächsten: Klimakrise, Pandemie und jetzt kommen mit dem russischen Angriffskrieg auch noch Energiekrise und Wirtschaftskrise hinzu. Diese ganze Unruhe und die vermeintliche Ungewissheit können so manchen überfordern, und es kommen Gefühle wie Wut, Hilflosigkeit und Gleichgültigkeit auf. Eventuell entsteht sogar die Einstellung „Nach mir die Sintflut, was nach mir kommt, ist mir egal“. Gegen genau diese Einstellung wehre ich mich vehement! Wir wehren uns vehement dagegen, und wir setzen ihr durchdachte und ambitionierte Maßnahmen und Aktionen entgegen. (Beifall von der SPD.) Das geschieht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Wir setzen ein Licht am Ende des Tunnels, wir lassen niemanden alleine. Bei allem Optimismus wäre es aber falsch zu behaupten, dass das dritte Entlastungspaket schon die allgemeine Antwort wäre. Das ist es sicherlich nicht. Klar muss sein, dass wir das nur zusammen schaffen und dass es Veränderungen und Einschränkungen geben wird. Und um ehrlich zu sein: Ich bin die populistischen Aufschreie satt, die einem vorgaukeln, es gäbe doch eine einfache Lösung. Wer das glaubt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Und zum Glück weiß das auch die Mehrzahl der Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der SPD.) Auf Einschränkungen müssen wir uns einlassen, keine Frage. Es macht aber einen großen Unterschied, in welchen Bereichen und in welchem Maße wir uns einschränken müssen. Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns dafür ein, dass sich kein Saarländer und keine Saarländerin zwischen Kochen und Heizen entscheiden muss. Wir werden die sozialen Härten abfedern und gemeinsam durch den Winter kommen, dafür setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene ein. Dafür braucht es die sozialdemokratische Handschrift, weil schlichtweg das bescheidene Leben für jeden Mann und jede Frau möglich sein muss. (Beifall von der SPD.) Als ich mir das dritte Entlastungspaket angeschaut habe, war mir genau das wichtig: Es muss möglich sein, den Alltag zu bestreiten. Und es müssen Maßnahmen beinhaltet sein, die uns eine Perspektive bieten. Genau diese Anforderungen erfüllt das dritte Entlastungspaket. Schaut man sich die Maßnahmen im Detail an, kann man sie in Maßnahmen mit kurz-, mittelund langfristigen Effekten unterteilen. Das ist ein ganzheitlicher Lösungsansatz, das ist effektiv. Wir brauchen Lösungen für das Problem, wie wir unseren Alltag mit nicht unerheblich gestiegenen Lebensmittel- und Spritpreisen, mit deutlich (Abg. Klein (SPD)) gestiegenen Lebenshaltungskosten bewältigen können. Diese Lösungen bieten uns die Maßnahmen mit kurzfristigem Effekt: Die Einmalzahlungen an RentnerInnen sowie Pensionäre des Bundes in Höhe von 300 Euro sind darin verankert. Auch die Berücksichtigung der Studierenden und der FachschülerInnen wurde nachgeholt. Die am Jahresende zu erwartenden steigenden Abschlagszahlungen machen vielen Sorgen. Dafür finden sich im Entlastungspaket Maßnahmen mit mittelfristigem Effekt: Kindergeld, Kinderzuschlag - das sind Entlastungen, die Familien im Geldbeutel spüren. Für die ArbeitgeberInnen wurden klare Homeoffice-Regelungen vereinbart und auch die Regelung zur Kurzarbeit wurde verlängert. Die Doppelbesteuerung wird zwei Jahre früher abgeschafft als ursprünglich geplant. Dadurch werden die ArbeitnehmerInnen in den Jahren 2023 und 2024 um insgesamt 5 Milliarden Euro entlastet. Strom- und Gassperren werden verhindert, Gas und Strom können nicht einfach durch den Versorger abgestellt werden, das ist wichtig. (Beifall von der SPD.) Langfristige Maßnahmen: Unsere Perspektiven sind zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns, aber auch die Einführung des Bürgergeldes. Und im Land machen wir einen Aufschlag, was die quartiersbezogene Armutsbekämpfung angeht; dazu an anderer Stelle gleich noch mehr. Nichtsdestotrotz müssen wir auch weiterhin dranbleiben, denn bedauerlicherweise konnte zum Beispiel die Kindergrundsicherung mit diesem Paket ja noch nicht eingeführt werden. Aber auch diesbezüglich lassen wir nicht locker. Wir im Land haben eine wichtige Aufgabe, die nicht weiter verschleppt werden darf: Es gilt, die sozialen Härten abzufedern, Armut zu beseitigen. Das ist sehr wichtig, denn der Armutsund Reichtumsbericht der Landesregierung hat mich, hat uns alle alarmierende Erkenntnisse vorgelegt. In diesem Bericht wurde erneut deutlich, dass es im Saarland eine verfestigte Armut gibt, vor allem Altersarmut, Frauen- und Kinderarmut. Insbesondere alleinerziehende Frauen sind massiv von Armut bedroht und betroffen. Und das zusätzlich Alarmierende ist, dass für diesen Bericht die Auswirkungen der Pandemie noch nicht einmal ausgewertet werden konnten. Ein Ansatz, um verfestigte Armut aufzudecken und zu beseitigen, ist die quartiersbezogene Armutsbekämpfung. Das möchte ich kurz erklären, da mir genau dieser Baustein sehr wichtig ist: Hierbei werden Modellregionen festgelegt, fachübergreifend werden Entwicklungspläne erarbeitet und formuliert. Anhand dieser Ergebnisse werden die erforderlichen Maßnahmen gezielt und ganzheitlich auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist die Armutsbekämpfung auf Augenhöhe, vor Ort und an den lokalen Bedürfnissen orientiert. Damit packen wir das an. An dieser Stelle möchte ich auch Minister Magnus Jung dafür danken, dass er in Zusammenarbeit mit dem Beirat zur Armutsbekämpfung bereits Maßnahmen erarbeitet hat, um die SaarländerInnen zu schützen und die größten sozialen Härten abzumildern. (Beifall von der SPD.) Eben, meine Damen und Herren, habe ich von den Pensionären des Bundes gesprochen. Aber auch an die Pensionäre des Landes muss gedacht werden: Wir fordern die Einmalzahlung von 300 Euro auch für sie. Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, endlich eine Gesetzesregelung zu schaffen, die den Einzelhandel verpflichtet, nachhaltiger und solidarischer zu sein und Lebensmittel anstatt in die Tonne doch an die Tafel zu geben. Diese Regelung findet man schon bei unseren Nachbarn in Frankreich, und sie ist nach meiner Meinung bei uns längst überfällig. (Beifall von der SPD.) Abschließend möchte ich noch einmal zusammenfassen: Das dritte Entlastungspaket bietet uns SaarländerInnen eine Perspektive. Mit Sofortmaßnahmen, aber auch mit mittel- und langfristig wirkenden Maßnahmen wird dafür Sorge getragen, dass bei einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Energiehaushalten der Alltag zu stemmen ist und es auf lange Sicht einen Ausweg gibt. Bei all den Ungewissheiten, die vorherrschen, darf ich doch heute hier stehen und selbstbewusst sagen, dass Bund und Landesregierung die sozialen Härten abfedern. (Beifall von der SPD.) Wir brauchen ein solidarisches Saarland - wir sind ein solidarisches Saarland! Und klar ist auch, dass wir im nächsten Schritt die mittleren und kleinen Unternehmen unterstützen werden. Ich bin froh, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das bereits gefordert hat und im Bund vorantreibt. Danke dafür! Machen wir uns an die Arbeit! - Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Weitere Wortmeldungen liegen vor. - Ich erteile das Wort Herrn Fraktionsvorsitzendem Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir wollen ja das Ohr immer am Munde der Bevölkerung haben. Wir wollen ja immer unter den Leuten sein und wissen, was die Leute denken. (Abg. Dörr (AfD)) Ich habe hier einen Leserbrief mitgebracht, der in der Saarbrücker Zeitung abgedruckt wurde, und mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich ihn vorlesen: „Die ‚Steuernden?‘ unserer freiheitlichen Demokratie haben ihr Volk in eine der prekärsten Situationen der Nachkriegszeit hineinmanövriert. Wenn viele Millionen Haushalte/Menschen ihre ‚zwingend notwendige Energie‘ nicht mehr zahlen können und pleitegehen, ist dies beileibe ‚kein Wohlstandsmangel‘. Was nützen ‚angekündigte Minimalhilfen‘, wenn finanziell angespannte Haushalte mehrere Tausend Euro nur für Energie zusätzlich berappen müssen - zudem muss ein Mensch auch noch essen und trinken. Auch auf elementare Teile unserer Volkswirtschaft haben die explodierenden Energiepreise ebenso drastische wie ruinöse Auswirkungen. Wenn die ‚Chaos-Ampel‘ unseren wichtigsten Gaslieferanten in nachweislicher ‚Doppelmoral‘ (Beispiel Irakkrieg) sanktioniert und Nord Stream 2 stoppt, sind die ‚Zwangsfolgen‘ selbst für Kleingeister voraussehbar. Diese und ähnliche Umstände als ‚Zeitenwende‘ zu deklarieren, ist in der Praxis ‚Verrat am eigenen Volk‘. Statt wie beschworen ‚den Nutzen ihres Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden‘, fügen diese Chaoten uns allen ‚existenziellen Schaden‘ zu und pfeifen auf ihren Amtseid. ‚Deutschland zuletzt‘, das ist offenbar oberste Priorität in diesem Berliner Wirrwarr. Diese brandgefährlichen ‚Chaoten‘ samt dem medialen ‚Geleitschutz‘ sollten wir Bürger - mit legalen Mitteln - in die Tiefen des politischen Tartarus befördern.“ (Abg. Raber (SPD): War das ein Leserbrief von Ihnen?) Das ist die Stimme eines Lesers, und herzlichen Glückwunsch an die Saarbrücker Zeitung, dass sie den Mut gehabt hat, diesen Leserbrief zu veröffentlichen. - Danke schön. Das war's dann eben. (Beifall von der AfD. - Abg. Dörr (AfD): Der Leserbrief ist von W.S., St. Ingbert.)

Danke, Herr Abgeordneter. Es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Herausforderungen im Themenfeld Energie sind enorm. Wir haben hier an dieser Stelle bereits vor einigen Wochen festgestellt: Wir müssen davon ausgehen, dass die Herausforderungen in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten vermutlich noch größer werden. Und das wurden sie auch. Und das werden sie auch noch weiter. Wir müssen die Energieversorgung sichern. Die Gasspeicher sind inzwischen zu 88,3 Prozent gefüllt. Und das, obwohl seit Ende August unter vorgeschobenen Gründen kein Gas mehr durch Nord Stream 1 nach Deutschland fließt. Die Speicherziele für Oktober sind bereits erreicht, das Ziel für November wird vermutlich ebenfalls erreicht. Im Übrigen haben wir zur Versorgungssicherheit, Herr Kollege Schäfer, im Juli-Plenum ja bereits vortrefflich diskutiert. Wir müssen dafür sorgen, die Energiepreise solidarisch abzufedern. Auch das ist keine neue Information. Deshalb arbeitet die Bundesregierung seit Monaten daran und hat bereits mehrere zielgenaue Maßnahmen umgesetzt. Vielleicht sind Ihnen diese Maßnahmen auch einfach beim Schreiben Ihres Antrags gerade entfallen, Herr Kollege Schäfer. (Beifall von der SPD.) Apropos „entfallen“. Mit dem ersten Entlastungspaket aus dem Februar ist die EEG-Umlage entfallen und es gab einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie rückwirkende Steuervorteile zum Jahresbeginn. Bereits mit dem zweiten Entlastungspaket aus dem März wurden eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Erwerbstätige, ein Kinderbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind und weitere teils temporäre Maßnahmen wie der Tankrabatt und das 9 Euro Ticket vereinbart. Das nun-‑ ‑ mehr dritte Entlastungspaket hat meine Kollegin Réka Klein Ihnen bereits erläutert. Die Entlastungspakete zusammen sind 95 Milliarden Euro schwer und es ist hierbei unerlässlich, zielgenau auf die jeweiligen Herausforderungen zu reagieren. Und natürlich passiert es dabei auch mal, dass es noch Unwuchten in den Maßnahmenpaketen gibt. Deshalb freut es mich sehr, dass die Bundesregierung unsere Forderungen aus dem angenommenen SPD-Antrag umgesetzt hat und Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende ebenfalls bei der Energiepreispauschale einbezogen hat. (Beifall von der SPD.) Und die Unterstützung durch die Bundesregierung ist nicht vorbei. Nein, es wird auch in den kommenden Wochen und Monaten an weiteren zielgenauen Maßnahmen gearbeitet werden. Das europäische Strommarkt-Design mit dem Merit-Order-Prinzip kommt auf den Prüfstand, um derzeitige Missstände zu beseitigen. Zufallsgewinne von Energieunternehmen sollen abgeschöpft werden. Auch die bereits vereinbarte Strompreisbremse für den Basisverbrauch wird noch in der konkreten Ausgestaltung festzulegen sein. Aber auch Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, ich nenne hier beispielsweise Bäckereien, müssen diskutiert werden. Und wir bit- (Abg. Schmitt (SPD)) ten die Bundesregierung, auch eine Preisbremse für den Basisverbrauch im Bereich Gas zu prüfen. Das sind einige Forderungen für das vierte Entlastungspaket. Das steht auch in unserem Antrag, den Sie mal lesen sollten, Herr Kollege Schäfer. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Ich habe ihn gelesen. Ich habe ihn ja zitiert.) Wir freuen uns über die positiven Signale der Landesregierung, die Auszahlung einer Energiepreispauschale auch an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zu ermöglichen. - Die CDU fordert einen Energiegipfel. Das ist eine sehr gute Idee, denn es haben bereits vier davon stattgefunden, teilweise mit mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Bei Ihrer Aufzählung der Länder, Herr Schäfer, habe ich mich schon fast wie bei einer Vorlesung von Herrn Dörr gefühlt. Aber das Saarland hat ebenfalls solche Formate umgesetzt. (Abg. Schäfer (CDU): Diesen Vergleich weise ich entschieden zurück und bitte, das zurück- zunehmen!) Über diese und weitere Gespräche haben Herr Minister Barke und sein Haus auch immer wieder ausführlich im Wirtschaftsausschuss berichtet. An dieser Stelle daher einen herzlichen Dank an Herrn Minister Barke, der einfach besonnen und umsichtig seine Arbeit macht. Das macht er im Übrigen auch gerade heute, denn er nimmt in diesen Stunden an dem Energieministertreffen in Hannover teil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen alle gut über den Winter kommen. Die Bundes- und die Landesregierung bereiten sich hierzu gewissenhaft vor. Wie mein Kollege Damhat Sisamci bereits gesagt hat: Ob Frühling, Sommer, Herbst oder Winter, die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die SPD soziale Härten abfedert und für Entlastung sorgt. Um in diesem Bild zu bleiben: Die Salzlager werden für den Winter gefüllt. Doch es bringt nichts, schon im Spätsommer die Streufahrzeuge loszuschicken und Salz auf den Straßen zu streuen. Das, liebe CDU, ist der Unterschied zwischen dem Herausposaunen bloßer Forderungen und gewissenhafter Regierungspolitik. (Beifall von der SPD.) Was Sie tun, ist zwar nicht Salz, aber doch Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger zu streuen. Und dass Sie jetzt - damit sind wir beim Handlungsfeld Ausbau der erneuerbaren Energien - für eine Ausbauoffensive Solarenergie auf öffentlichen Dächern und Flächen eintreten, ist geradezu lachhaft. Die CDU war unzählige Jahre für die landeseigenen Liegenschaften in den jeweiligen Ressorts zuständig. Wo war denn da die Ausbauoffensive? Wo war denn in der letzten Legislaturperiode der Bauminister? (Beifall von der SPD.) Technologieoffen und ideologiebefreit, so heißt es in Ihrem Antrag. Insgesamt ist festzustellen: Die CDU war es, die in den letzten Jahrzehnten den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert und hier im Landtag noch vor wenigen Monaten gesagt hat, man wolle kein einziges Windrad mehr im Saarland bauen. Das ist Ideologie, meine Damen und Herren. (Lebhafter anhaltender Beifall von der SPD.) Gewissenhaft arbeiten ohne Ideologie, das tun hingegen die Bundes- und die Landesregierung. Wir nehmen Kohlekraftwerke wieder aus der Reserve, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das ist sicher keine leichte Maßnahme mit Blick auf den Klimawandel. Aber sie ist notwendig, und sie ist technisch möglich - ganz anders als Ihre Forderungen nach einem längeren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. (Abg. Schäfer (CDU): Das ist technisch mög- lich.) Herr Schäfer, Sie haben ja zu Recht „Kilowattstunde“ als Maßeinheit in Ihrem Beitrag genannt. Denn viel mehr wird es tatsächlich auch nicht bringen. Wir haben kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Theis (CDU): Das hat ja sogar schon die Bundesregierung erkannt, dass das nicht der Fall ist.) Insofern sollten auch Sie, liebe CDU, doch einmal die Ideologie beiseite packen und wieder stärker für die Realität eintreten. (Abg. Schäfer (CDU): Und dafür müssen wir die Kernkraft befristet weiterlaufen lassen! - Sprechen.) Den Antrag der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich an dieser Stelle gar nicht weiter diskutieren. Wer hier wieder einen schlecht abgeschriebenen Antrag nach dem anderen abgibt und inzwischen auch vor den gröbsten Rechtschreibfehlern nicht mehr zurückschreckt, der sollte auch nicht über Gebühr beachtet werden. Nur so viel: Während Sie noch nicht mal wissen, wie man „Tod“ überhaupt schreibt, sterben unweit von hier in der Ukraine tagtäglich zahlreiche Menschen, darunter Frauen und Kinder. Insofern halten Sie sich bei den Forderungen und Empfehlungen zum Ukraine-Krieg doch einfach mal zurück und die Tasten still, liebe AfD-Fraktion. - Vielen herzlichen Dank und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Herr Abgeordneter Schaufert hat eine Kurzintervention. (Abg. Schaufert (AfD) spricht von seinem Platz aus ohne Mikrofon.) Bitte benutzen Sie das Mikrofon, damit wir das alle verstehen. Wenn Sie vielleicht aufstehen könnten, wäre es noch besser. Abg. Schaufert (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Entschuldigung. - Ich bitte um einen Beleg, wo das abgeschrieben wurde.

Herr Schmitt, möchten Sie etwas erwidern?

Nein, danke.

Dann fahren wir in der Wortmeldeliste fort. Ich erteile nun dem Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, Herrn Dr. Magnus Jung, das Wort. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD): Frauen und Gesundheit.) Danke, Entschuldigung. Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben recht, es ist der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen Nein, Gesundheit und ‑ ‑ Frauen. (Sprechen.) Herr Minister, helfen Sie bitte der Präsidentin weiter. (Sprechen und Heiterkeit.)

Also, ich bin’s. (Heiterkeit im Saal. - Beifall von der SPD und der CDU.) Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. (Sprechen.) Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zunächst mal herzlichen Dank an die Fraktionen für die Anträge zu diesem Thema. Es geht heute um das aktuell wichtigste Thema, das die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland diskutieren. Es geht um die Energiepreisexplosion und um die Sorge, ob in den nächsten Monaten überhaupt ausreichend Energie zur Verfügung steht. Und es geht um die Auswirkungen einer extremen allgemeinen Inflation. Die Folgen sind vielfältig. Es gibt eine finanzielle Mehrbelastung von häufig mehreren Tausend Euro pro Haushalt. Je nach Haushaltsgröße und beruflicher Situation können schon mal 4.000 oder 5.000 Euro pro Familie an Mehrbelastung zusammenkommen. Es geht um erhebliche Mehrbelastungen für Unternehmen, die einige schon in die Insolvenz getrieben haben und andere besorgt macht, dass sie vor einer solchen Situation stehen könnten. Das bedeutet auch die Sorge um Arbeitsplätze. Es geht zudem um erhebliche Kosten im Bereich der Sozialwirtschaft und der Wohlfahrtsverbände. Am Ende geht es infolge der Inflation und dieser Probleme auch um Milliarden an Mehrausgaben und Milliarden an Mindereinnahmen für die öffentliche Hand. Es ist deshalb eine historische Herausforderung, vor der die Politik heute steht. Es ist eine wirtschafspolitische Herausforderung, eine finanzpolitische Herausforderung, eine sozialpolitische Herausforderung. Ich sage sogar, es geht auch um eine Herausforderung für die Demokratie, denn bei den Problemen, die jetzt sichtbar werden, wird es sicherlich keine leichte Aufgabe sein, das Land in den nächsten Jahren und Monaten zusammenzuhalten. Wir müssen uns deshalb die Frage stellen, die sich auch die Bürgerinnen und Bürger stellen: Was können sie jetzt in dieser Situation vom Staat erwarten und was ist für den Staat leistbar? Es gibt Erwartungen, die man haben muss: Die Wirtschaft muss laufen. Wir brauchen die Einnahmen als Staat. Wir brauchen die Arbeitsplätze. Wir müssen einen Zusammenbruch, auch einen teilweisen Zusammenbruch der Wirtschaft verhindern. Das öffentliche Leben und alle Bereiche der Daseinsvorsorge müssen auch in Zukunft organisiert werden, auch in dieser Krise. Wir müssen versuchen, den Wohlstandsverlust für die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen. Das ist zudem ökonomisch sinnvoll, denn ansonsten werden wir einen Ausfall der Nachfrage haben, der die Wirtschaft total abwürgen wird. Und wir brauchen, das sage ich als Sozialminister mit großer Überzeugung, einen Schutzschirm für arme Menschen und für Menschen mit niedrigem Einkommen. Das sind viele bei uns im Land. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, alleine im Saarland leben 120.000 Menschen von der Grundsicherung und es sind noch deutlich mehr mit niedrigem Einkommen. Das heißt, es geht sicherlich um gut ein Drittel der Menschen in unserem Land, die in besonderer Weise jetzt unter einen Schutzschirm gestellt werden müssen. Denn viele sind auf dem Weg von der relativen in die absolute Armut, wenn wir das nicht verhindern. Da ist die Politik gefordert. Die Menschen im Land haben nicht nur Sorgen, sondern viele haben schlichtweg Angst. Bei manchen ist es schlichte Existenzangst. Das können wir an vielen Phänomenen beobachten. Dort, wo seit Jahren schon warmes Essen für Bedürftige ausgegeben wird, steigt die Nachfrage rasant. Wir erleben einen Ansturm auf die Tafeln. Die Sozialberatungsstellen können sich vor Zulauf nicht mehr retten. Selbst der Bundespräsident spricht von der Gefahr wachsender Obdachlosigkeit. In dem Dialog, in dem wir selbstverständlich sind, mit der Armutskonferenz, aber auch mit den Energieversorgern, ist die Sorge, dass die Zahl der Strom- und Energiesperren in der nächsten Zeit deutlich zunehmen könnte. Deshalb sind viele Maßnahmen notwendig, die die Bundesregierung in ihrem dritten Entlastungspaket bereits beschlossen hat. Das sind zunächst einmal Hilfen, die dem Grunde nach an alle gehen: Die Einmalzahlung, die geleistet worden ist, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, die Anhebung der Pendlerpauschale, der Abbau der kalten Progression, die Verlängerung und Verbesserung der Home-Office-Regelungen, die Verlängerung der Kurzarbeitregelung. Wir hatten ein erfolgreiches 9- Euro-Ticket. Wir haben eine weitere Erhöhung beim Kindergeld. All das ist schon beschlossen. Wenn wir das zusammenzählen, dann macht das für viele Familien mindestens einen ordentlichen vierstelligen Betrag an direkter Hilfe. Ich finde, das ist keine Kleinigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Richtigerweise ist in diesem Entlastungspaket aber auch eine ganze Reihe an besonderen Hilfen für Menschen mit niedrigem Einkommen und im Sozialleistungsbezug vorgesehen. Wir stehen vor der größten Wohngeldreform seit Langem. Die Zahl der Leistungsberechtigten soll sich vervierfachen. Das heißt beispielsweise im Saarland, von derzeit knapp 5.000 Wohngeldbeziehern könnten es über 20.000 werden. Und diese sollen dann auch einen zweiten Heizkostenzuschuss bekommen, der alleine im Einpersonenhaushalt noch mal 415 Euro ausmacht. Wir führen zum Jahreswechsel ein Bürgergeld ein, das in der Leistungshöhe einen Zuwachs von 50 Euro auf 502 Euro vorsieht. Das ist der größte Schritt, den es in dem Bereich jemals gab. Er ist notwendig, aber er ist jetzt auch gesichert. Die Einmalzahlung für Rentner in Höhe von 300 Euro und die Einmalzahlung für Studierende in Höhe von 200 Euro sind durchgesetzt worden. Der Kinderzuschlag wird ein weiteres Mal auf jetzt 250 Euro im Monat erhöht. Und vergessen wir nicht, dass zum 01.10.2022 eine Erhöhung des Mindestlohns erfolgt - auch das hilft uns jetzt - und dass von der Respektrente, die sich in der Umsetzung befindet, Tausende Rentnerinnen und Rentner alleine im Saarland finanziell ganz erheblich profitieren. Wo würden wir stehen, wenn die Bundesregierung diese Reformen nicht schon längst auf den Weg gebracht hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall von der SPD) Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung hat ein Volumen von 65 Milliarden Euro. Mit den beiden anderen Paketen reden wir über ein Gesamtleistungspaket von rund 95 Milliarden Euro. Das ist eine außerordentlich große Leistung, die auch von Ihnen, Herr Schäfer, nicht kleingeredet werden kann, auch wenn Sie sich anstrengen. Es ist eine große Leistung. Dabei stimmt die soziale Balance, auch wenn, das sage ich als Sozialminister, an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch etwas nachgeschärft werden könnte. Wir werden im nächsten Paket - dafür sind die Vorkehrungen im Gesetz getroffen - sicherlich weitere Erhöhungen beim Bürgergeld haben, je nachdem, wie sich die Inflation entwickelt. Wir fordern von dieser Stelle aus das Bundesfamilienministerium auf, die Reform zur Kindergrundsicherung vorzuziehen, damit Familien mit niedrigem Einkommen besser unterstützt werden können. (Beifall von der SPD.) Die saarländische Landesregierung hat keinen Sommerurlaub verbracht, wie hier unhöflicherweise, wie ich finde, unterstellt worden ist, sondern sie hat im Sommer viel gearbeitet und sie hat erheblichen Anteil an diesem Entlastungspaket des Bundes. Anke Rehlinger ist auch in Berlin eine der wichtigsten Politiker*innen mit großem Einfluss direkt in die Bundesregierung. Jürgen Barke ist ein unermüdlicher Wirtschaftsund Energieminister, der sich nicht nur im Land um die Probleme kümmert, sondern auch auf Bundesebene. Er ist auch heute mit dabei, wenn die Dinge geregelt werden. Als Saarland haben wir im Moment den Vorsitz in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder. Auch dort nutzen wir unsere Möglichkeiten, um die Themen in der Bundespolitik nach vorne zu bringen, und sehen uns gut wieder in dem, was die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen hat. Wir finanzieren am Ende diese Leistungen als Land im Übrigen in erheblicher Weise mit und wir kümmern uns im Landtag darum, diese Leistungen in unterschiedlichster Weise umzusetzen, auch dort, wo es darum geht, die Auszahlung von Leistungen zu ermöglichen. Der Landtag hat im Übrigen in seiner letzten Sitzung dafür entsprechende rechtliche Voraussetzungen geschaffen. Wir haben uns auch schon lange vor der Sommerpause im Armutsbeirat des Landes um dieses Thema gekümmert und eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet, die mehrmals getagt hatte, selbstverständlich auch über die Sommerferien. Sie hat gerade Anfang dieser Woche Eckpunkte beschlossen unter dem Motto „Das Saarland rückt zusammen“ und wird am 23. Juni im Gesamtplenum des Armutsbeirats die Eckpunkte abschließend beschließen. Das Motto lautet also: „Das Saarland rückt zusammen“. Wir werden dafür sorgen, dass im nächsten Winter im Saarland niemand hungern muss und dass niemand frieren muss. Das ist unser Ziel. Das wollen wir in einem gemeinsamen Kraftakt mit den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden, Initiativen vor Ort, Ehrenamtlichen, Städten und Gemeinden und den Landkreisen stemmen. Wir haben dafür eine Reihe von Instrumenten vorgesehen. Wir werden zusätzlich zu den Angeboten, die es gibt, warmes Essen anbieten. Wir werden dafür sorgen, dass es in den Stadtteilen und in den Gemeinden Orte gibt, wo man sich im Warmen aufhalten kann, wo es auch Gespräche gibt. Wir werden die Tafeln zusätzlich unterstützen und wir werden zusätzliche Personalkapazitäten für aufsuchende Arbeit schaffen, damit diejenigen - vielleicht Witwen -, die arm, alt, alleine in ihren Wohnungen, in ihren Häusern sitzen, die häufig Anspruch auf Sozialleistungen haben, das aber nicht wissen oder nicht wissen, wie es geht, an das herankommen, was ihnen zusteht, und Unterstützung bekommen. All dies wollen wir in den nächsten Monaten nicht nur auf den Weg bringen, sondern umsetzen. Dafür stellen wir 1,5 Millionen Euro an Restmitteln aus dem Bereich der Armutsbekämpfung zur Verfügung. Ich bin mir sicher, dass viele unserer Partner weitere Mittel zur Verfügung stellen werden, dass sie sich mit eigenen Personalressourcen einbringen werden, denn die Armutsbekämpfung ist eine Arbeit, die häufig vor Ort in den Kirchengemeinden stattfindet, in den Ortsgruppen der Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Roten Kreuzes, wo schon sehr viel Engagement da ist, das wir jetzt ermuntern, stärken und in dieses gemeinsame Konzept einbinden wollen. Spenden sind erwünscht, auch an all diejenigen, die sich vor Ort engagieren. Wir brauchen vor allen Dingen - dazu möchte ich heute aufrufen - mehr ehrenamtliches Engagement bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir hören von den Trägern der Tafel, dass es auch daran mangelt, nicht nur an genügend Lebensmitteln. Es mangelt zunehmend auch an Menschen, die sich zusätzlich einbringen. Wenn mehr Hilfe geleistet werden muss, dann braucht man eben auch mehr Ehrenamt. Deshalb fordern wir dazu auf und bitten die Bürgerinnen und Bürger im Land, zusammenzuhalten und hier mitzumachen. Jeder und jede wird gebraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein weiteres wichtiges Thema, das zu Recht immer wieder angesprochen wird, ist der Bereich der Energiesicherungsstelle. Hier war das Saarland Vorreiter und ist immer noch vorbildlich in Deutschland bei dem, was dort geleistet wird. Aber es gibt nach wie vor Probleme. Das ist klar. Wir müssen in der Organisation dieser Hilfe noch besser werden. Je früher eine Energiesperre abgewendet wird, indem man diejenigen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, mit den Stromunternehmen, den Sozialbehörden zusammenbringt, um möglichst frühzeitig Möglichkeiten und Wege zu entwickeln, desto besser ist es. In vielen Bereichen läuft das schon gut. Herzlichen Dank auch an die Verbraucherzentrale, die das mitorganisiert, aber es kann noch besser werden. Deshalb finden in der alten Landesregierung und in der neuen Landesregierung schon lange Gespräche auf Spitzenebene statt mit der Verbraucherschutzministerin, dem Energieminister, dem Sozialminister, mit den EVUs. Deshalb brauchen wir auch an dieser Stelle keinen Hinweis, wir sollten einmal etwas machen - wir sind schon längstens dran -, um zusammenzukommen. Im Übrigen ist zu dem, was im Bereich der Energieversorgung in den Krankenhäusern ansteht, ein entsprechendes Gespräch schon längstens verabredet. Ich fasse zusammen. Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, sind historisch. Die Bedrohung ist für viele Menschen existenziell. Die Bundesregierung hat gut geliefert und auch die Landesregierung liefert. Wer besonders stark betroffen ist, der kann auch in den nächsten Monaten darauf setzen, dass ihm oder ihr ganz besonders geholfen wird. Das ist die feste Überzeugung der saarländischen Landesregierung. Ich hätte mir gewünscht, dass man das vielleicht noch etwas stärker in dem heutigen Antrag der CDU hätte lesen können. An der Erstellung dieses Antrags waren ja Sozialpolitiker, glaube ich, nicht beteiligt. Zumindest war das der Eindruck, den ich hatte. Diesen kleinen Hinweis möchte ich mir dennoch erlauben. Am Ende muss jedoch eines stehen: Gefordert ist von allen Solidarität. „Das Saarland rückt zusammen“, ist eine Aufforderung an uns alle, an den Landtag, an die Landesregierung, an die Städte und Gemeinden. Wir wollen das zusammen mit den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden umsetzen, mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften, mit Vereinen und Initiativen, am Ende auch mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Ich hätte die herzliche Bitte, dass wir gemeinsam dafür werben, dass alle mitmachen, denn dann wird es wirklich gut. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. Die Redezeit wurde um 48 Sekunden überzogen. Die Frage an die Fraktionen: Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/80. Wer für die Annahme der Drucksache 17/80 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag Drucksache 17/80 wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. Zugestimmt haben die SPD, dagegen gestimmt haben die CDU und die AfD. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion 17/78. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/78 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Hier ist also die Frage nach Enthaltungen obsolet. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/78 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU, dagegen gestimmt haben SPD und AfD. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion 17/75. Wer für die Annahme der Drucksache 17/75 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Vielen Dank. Die Enthaltungen müssen also nicht mehr abgefragt werden. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/75 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir unterbrechen für 45 Minuten. Die Verkürzung ist der späteren Anfangszeit geschuldet. Wir treffen uns um 13.45 Uhr wieder. - Vielen Dank. Guten Appetit! (Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 13.47 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach der wohlverdienten Mittagspause setzen wir unserer Sitzung fort. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Erste und Zweite Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten 31. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) Die Fraktionen haben mich ermächtigt, das Gesetz zu begründen: Sehr geehrte Damen und Herren! Einem guten Brauch entsprechend folge ich gerne der Bitte der Fraktionen und bringe ihren gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag ein. Inhaltlich geht es um die Erhöhung der Entschädigung für die Abgeordneten. Der saarländische Landtag hat sich einen Maßstab für die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung gegeben. In einem einstimmigen Beschluss am 24. November 1993 wurde festgelegt, Erhöhungen der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten inhalts- und zeitgleich auf die Diäten zu übertragen. Mit dem Gesetz zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie sowie zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2022 vom 16. Februar 2022 hat die Landesregierung das Ergebnis der Verhandlungen des 24 Monate geltenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst auf die Beamtenschaft übertragen. Die Besoldungen der Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen sowie die Versorgung der Pensionärinnen und Pensionäre werden ebenso wie die Tariflöhne linear ab dem 01. Dezember 2022 um 2,8 Prozent angehoben. Um es klarzustellen: Dies wird die erste Erhöhung seit dem 01. April 2021 sein und die letzte bis mindestens 30. September 2023. Faktisch ist das eine Anpassung in 30 Monaten, also in zweieinhalb Jahren. Das ist also unser Maßstab. In gleicher Weise wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf die Entschädigung der Abgeordneten erhöht. Gestatten Sie mir eine letzte Klarstellung: Die im März an alle aktiven Beamtinnen und Beamten sowie alle Tarifbeschäftigten als einmalig gewährte Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro wird den Abgeordneten nicht gewährt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/82 neu . Wer für die Annahme der Druck-‑ ‑ sache 17/82 neu ist, den bitte ich, eine Hand ‑ ‑ zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/82 neu in Erster Lesung ‑ ‑ einstimmig angenommen ist. In der heutigen Sitzung soll auch die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/82 - neu - durchgeführt werden. Nach § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung dürfen die zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage erforderlichen Lesungen nicht in einer Sitzung und nicht am selben Tage stattfinden. Abweichungen von dieser Vorschrift kann der Landtag gemäß § 57 Abs. 1 Landtagsgesetz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten im Einzelfall beschließen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass in der heutigen Sitzung die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes durchgeführt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht ist und der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung in Zweiter Lesung beraten wird. (Ministerpräsidentin Rehlinger niest. - Zurufe von der SPD: Gesundheit!) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/82 - neu - in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/82 - neu - in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 17/79) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Hochwasserkatastrophe und auch der Ukraine-Krieg zeigen, wie zerbrechlich unsere Sicherheit und Ordnung auch in Deutschland sind. Die Hilfsbereitschaft der Menschen war und ist unglaublich groß. Das gilt auch für unsere saarländischen Kommunen und Städte und Gemeinden. Es wurde und wird geholfen, insbesondere auch mit Sachmitteln. Es fahren zum Beispiel viele Menschen ins Ahrtal, um dort einfach zu helfen und beim Aufbau zur Seite zu stehen. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Uns ist bekannt geworden, dass es den Wunsch etlicher Kommunen im Saarland gibt, auch mit Fahrzeugen zu helfen. Aus diesem Grund haben wir den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und bitten um Ihre Unterstützung. Wir haben festgestellt, dass die rechtlichen Möglichkeiten des § 9 Abs. 3 und 4 KSVG einen sehr engen Rahmen vorgeben. Diesen Rahmen wollen wir gerne mit einem neuen Absatz entsprechend erweitern und unseren Kommunen im Saarland die Möglichkeit geben, zum Beispiel Feuerwehrfahrzeuge, die die Städte und Gemeinden ausrangiert haben, in die Ukraine zu verschenken, zu verleihen oder der Ukraine unter Wert zu überlassen und dies natürlich auch im Ahrtal zu tun. Ich nenne dazu das Beispiel der Landeshauptstadt Saarbrücken. Uwe Conradt hat drei Feuerwehrfahrzeuge angeboten und wollte die Fahrzeuge, die noch einen Restwert von 50.000 Euro hatten, in die Ukraine verschenken. Die rechtliche Prüfung des Rechtsamtes der Stadt Saarbrücken hat ergeben, dass das nicht möglich ist und eine Kommune wie die Landeshauptstadt Saarbrücken damit haushaltsrechtswidrig handeln würde. Auch der Tatbestand der Haushaltsuntreue würde damit erfüllt. Es gab Kontakt mit dem Landesverwaltungsamt. Auch diese Prüfung hat ergeben, dass der derzeitige rechtliche Rahmen hier keine Möglichkeiten lässt. Es gibt dazu ein Rundschreiben an alle Städte und Gemeinden, deshalb heute auch unser Ansatz. Wir legen den aktuellen Gesetzentwurf vor und nehmen Bezug auf die Regelungen in anderen Bundesländern. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zum Beispiel geben Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Vermögensgegenstände unter dem vollen Wert zu veräußern oder zur Nutzung zu überlassen. Diese Möglichkeit wollen wir auch im Saarland schaffen. Am geeignetsten erscheint uns hierzu die Regelung, die in Baden-Württemberg gefunden wurde. Wir raten an, wie es ja auch in unserem Gesetzentwurf steht, dass zu der Gesetzesänderung das Innenministerium entsprechende Verwaltungsvorschriften erlässt und dort genau festschreibt, unter welchen Bedingungen Städte und Gemeinden eine Schenkung oder Überlassung machen können, bis zu welchen Wertgrenzen und zu welchen Spielräumen. Wir glauben, dass durch diese Gesetzesänderung konkret geholfen werden kann. Wir regen auch an, dass Städte und Gemeinden dies idealerweise nicht immer dem Landesverwaltungsamt vorlegen müssen. Die Verwaltungsvorschriften sollen konkret sein und Rechtssicherheit für alle Städte und Gemeinden schaffen, die dieses Ansinnen haben. Es ist für viele nur eine ganz kleine Änderung im KSVG, aber wir sind der Meinung, dass mit dieser klitzekleinen Änderung etwas Großes entstehen kann und dass wir als Städte und Gemeinden viel tun können, zum Beispiel in der Ukraine, im Ahrtal und dort, wo es möglicherweise in Zukunft Notfälle geben wird. Da können wir als Saarland ein Zeichen setzen. Gemäß dem Mot- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) to der saarländischen Landesregierung „Großes entsteht im Kleinen“ können wir hier im saarländischen Parlament etwas Großes schaffen. Ich bitte die Gesamtheit des Parlamentes, dem Gesetzentwurf die Möglichkeit zu geben, im Innenausschuss behandelt zu werden. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Wagner-Scheid. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Pascal Arweiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 203 Tage Krieg mitten in Europa, wenige Flugstunden von uns entfernt. Ich als junger Mensch, der in einem friedlichen Europa großgeworden ist, kannte das Gefühl vorher noch nicht. Das bedrückt mich. Der 24.02.2022 wird für immer in schlimmer Erinnerung bleiben. Er war ein Weckruf für uns alle. Ich glaube, es gibt niemanden hier im Raum, dem es anders geht und der nicht jeden Tag an das schreckliche Leid der ukrainischen Bevölkerung denkt. Deswegen möchte ich heute ein Signal aus dem saarländischen Landtag senden: Wir sichern der ukrainischen Bevölkerung weiterhin unsere uneingeschränkte Solidarität zu. Es ist unsere politische Pflicht, alles uns Mögliche zu tun, um den Menschen in der Ukraine weiterhin zu helfen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich finde es wichtig, dass wir alle bei dieser Frage zusammenstehen. Ich hatte das Wort „alle“ in meiner Rede vorhin dick und fett markiert. Herr Kollege Schaufert, es hat mich schockiert, was Sie eben an diesem Pult gesagt haben. Ich muss deswegen etwas dazu sagen, weil ich es so nicht stehen lassen kann. Es ist auch nicht mit der Würde dieses Hauses vereinbar, wenn Sie den Krieg in der Ukraine relativieren, indem Sie ihn mit irgendeiner Schulhofschlägerei gleichstellen. So etwas geht nicht. Das ist absurd. Das ist beschämend für uns alle! (Beifall von der SPD und der CDU.) Deswegen der Appell an Sie. Wir alle müssen in dieser Frage zusammenstehen. Wir müssen auf sämtlichen politischen Ebenen alles Mögliche dafür tun, um diesen Krieg weiterhin zu bekämpfen und die Ukraine und deren Bevölkerung zu unterstützen. Deshalb ist die Zielrichtung dieses Antrages grundsätzlich richtig. Auch die kommunale Ebene muss die Möglichkeit haben, in diesen Notlagen zu unterstützen. In der Frage, ob die Kommunen das dürfen, sind wir uns alle einig, glaube ich. Auch die SPD-Landtagsfraktion stimmt Ihnen grundsätzlich zu. Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist aber leider nicht ganz ausgereift. Wir sehen dort noch ein wenig Handlungsbedarf. Er ist weder auf der Tatbestands- noch auf der Rechtsfolgenseite hinreichend konkret und für uns nicht so richtig verständlich. Wir sind der Überzeugung, dass es den Kommunen im Zweifel möglich sein muss, in einer Notlage wie im eben genannten Beispiel das Feuerwehrfahrzeug, aber auch andere nicht gebrauchte Vermögensgegenstände auch unter dem vollen Wert zu veräußern, um den Menschen in den Kriegsgebieten zu helfen. Eine solche Veräußerung unter dem vollen Wert ist aber nach unserer Auffassung auch heute schon laut Gesetz in Ausnahmefällen möglich. Dies sollte mit Blick auf die schwierige Haushaltslage in vielen unserer saarländischen Kommunen grundsätzlich so bleiben. Die Herausforderung liegt gerade darin, nun ein rechtliches Regelwerk zu schaffen, welches diese Ausnahmefälle abschließend behandelt, um dadurch den Kommunen die notwendige Rechtssicherheit zu geben. Der von der CDU vorgeschlagene neue Abs. 5 führt aber gerade durch seine vielen unbestimmten Rechtsbegriffe gerade nicht zu dieser Rechtssicherheit und stellt am Ende unsere Städte und Gemeinde vor noch größere Herausforderungen. Es besteht durch diesen zu weiten Tatbestand die Gefahr, dass diese Ausnahme gerade dann zur Regel wird. Der grundsätzliche Sinn und Zweck der Vorlagepflicht bei der ebenfalls geforderten Rechtsaufsicht bei der Veräußerung unter Wert liegt ja gerade darin, den Ausnahmecharakter dieser Veräußerung zu unterstreichen. Dann müsste aber die Kommunalaufsicht in jedem Einzelfall prüfen, ob die Veräußerung unter Wert rechtmäßig ist, was wiederum zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führt, den wir verhindern wollen. Zudem sind die Kriterien, die zur Befreiung von dieser Vorlagepflicht führen, zu weit gefasst. Auch das führt zu einer weiteren Rechtsunsicherheit. Eine bestehende Rechtsunsicherheit kann man unserer Meinung nach nicht mit einer noch größeren Rechtsunsicherheit lösen. Außerdem stellt sich die Frage, ob die kommunale Selbstverwaltung gerade durch die ständige Prüfung einer Vorlagepflicht - muss ich etwas vorlegen oder nicht - eingeschränkt wird. Das alles müssen wir noch besprechen. Um einen Strich darunter zu ziehen: Wenn die Kommunen helfen wollen, dann sollen sie helfen dürfen, zumindest bei Naturkatastrophen oder auch dann, wenn es um irgendwelche Kriegszustände geht, die es zu bekämpfen gilt. Jedoch müssen die Kommunen dabei eine gewisse Rechtssicherheit haben. Gerade die fehlt uns (Abg. Arweiler (SPD)) aktuell in dem Gesetzentwurf der CDU. Deshalb werden wir uns heute enthalten. Ich glaube, es ist auch okay, dass wir natürlich bereit sind, gemeinsam mit der demokratischen Opposition das Thema im Ausschuss anzugehen und dort diesen Gesetzentwurf nachzuschärfen. Es gilt auch hier der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Arweiler. - Herr Dörr, Sie haben eine Kurzintervention? Es bezieht sich auf das, was der Kollege gesagt hat. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Der Vorredner hat von der demokratischen Opposition gesprochen. Was meint er denn damit? Das möchte ich gerne genau hören. Gibt es zwei Oppositionen - eine demokratische und eine undemokratische? Wenn dem so ist, dann soll er sagen, wer diese undemokratische Opposition ist und worauf er das stützt.

Herr Arweiler, möchten Sie darauf antworten?

Nein.

Okay, dann fahren wir fort. - Als nächsten Redner bitte ich Herrn Carsten Becker von der AfD-Fraktion ans Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Ich glaube, das Thema eignet sich nicht für eine lebhafte Diskussion. Es ist eine sinnvolle Ergänzung des § 95, die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, in diesen Krisensituationen zu helfen. Meine Partei ist immer ein großer Freund von Subsidiarität. So gibt man auch den unteren Gliederungen, den Städten und Gemeinden, die Möglichkeit, in solchen Krisensituationen zu helfen. Im Ausschuss wird man noch über die demokratische Beteiligung der Räte reden; die wird ja gegeben sein. Dementsprechend hat man dort die demokratische Kontrolle der Stadträte und Gemeinderäte. Ebenso wird man die Kontrolle der Kommunalaufsicht haben. Demzufolge können wir dem Antrag und einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Becker. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/79. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/79 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/79 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die SPD-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Saarländischen Schiedsordnung (Drucksache 17/70) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Petra Berg, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine fundierte, qualitativ hochwertige und schließlich auch attraktive Ausgestaltung des Amtes der Schiedspersonen ist der Grundstein dafür, dass im Saarland engagierte Schiedsfrauen und Schiedsmänner ihr Ehrenamt dauerhaft ausüben und sich gerade junge Menschen dazu entscheiden, dieses Ehrenamt anzunehmen und diesem mit Hingebung nachzugehen. Der vorliegende Gesetzentwurf dient daher primär der Anpassung einiger seit dem Jahr 2002 unverändert bestehender Regelungen der Schiedsordnung an die tatsächlich bestehenden Verhältnisse. Konkret werden durch den Gesetzentwurf die Gebühren für das Schiedsverfahren moderat angehoben, um der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie der Entwicklung in den Gebührenregelungen für die Inanspruchnahme der saarländischen Justiz einerseits, aber auch der gestiegenen Komplexität der Verfahren andererseits Rechnung zu tragen. Man darf nämlich nicht verkennen, dass seit dem Jahr 2002 mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erhebliche Preissteigerungen im Allgemeinen wie auch etwa bei den Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren im Besonderen zu verzeichnen sind. Auch ist der Arbeitsaufwand, welchen die Schiedspersonen bei der Durchführung der Schiedsverfahren zu bewältigen haben, erheblich gestiegen, nicht zuletzt, weil die Verfahren immer komplexer werden und oftmals eine Schiedsperson für mehrere Bezirke zuständig ist, was unter anderem daran liegt, dass die Vergütung nicht mehr abbildet, was für die zu leistende Arbeit angemessen wäre. Der vorliegende Gesetzentwurf soll außerdem die Gebührenverteilungsregelungen im Verhältnis Gemeinde und Schiedsperson zugunsten der Schiedspersonen leicht verändern, um ebenfalls dem gestiegenen Aufwand durch einen höheren Anteil an den Gebühren Rechnung zu tragen. Dabei möchte ich aber besonders betonen, dass durch die gleichzeitige Erhöhung der Gebühren den Kommunen in absoluten Beträgen keine Mindereinnahmen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage entstehen werden. Schließlich wollen wir auch die elektronische Kommunikation mit der Schiedsperson praxistauglich machen, indem in den beiden relevanten Paragrafen der Schiedsordnung nicht mehr die qualifizierte elektronische Form im Sinne des Prozessrechts gefordert, sondern lediglich auf die einfache Textform verwiesen wird. So können wir auf der einen Seite die Ziele des Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung durch Abbau von Formerfordernissen im Landesrecht des Saarlandes weiterverfolgen, ohne die Schiedspersonen und die jeweiligen Parteien vor zu große Hürden zu stellen, denn die Kommunikation mit der Schiedsperson sollte möglichst niedrigschwellig ausgestaltet sein, denn damit kann wiederum die Bereitschaft der Parteien, vor einer Schiedsperson eine gütliche Einigung herbeizuführen, gesteigert werden. Dies ist nicht nur für die Parteien von großem Vorteil, sondern entlastet auch die Gerichtsbarkeit und führt im Ergebnis regelmäßig zu anhaltendem Rechtsfrieden. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein umfassend vorbereiteter Gesetzentwurf vor, dessen Neuregelungen schon lange erforderlich sind, um den Schiedspersonen im Saarland eine adäquate Arbeitsgrundlage zu bieten. Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen sowie die Landesvereinigung Saarland des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen begrüßen das Vorhaben ausdrücklich und können unter anderem durch die vorgeschlagenen Regelungen zur Gebührenerhöhung mit gestärkter Argumentationsgrundlage auch um Nachwuchskräfte werben. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke der Frau Ministerin für die Begründung des Gesetzentwurfs und eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/70. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/70 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle somit fest, dass der Antrag einstimmig angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDUund AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Abänderungsantrag: Drucksache 17/89) (Drucksache 17/25) Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Abgeordnetem Hermann Scharf, das Wort. (Präsidentin Becker übernimmt den Vorsitz.) Abg. Scharf (CDU), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - das war die Drucksache 17/25 - wurde vom Plenum in seiner dritten Sitzung am 13.07.22 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zugrunde: Jede Frau und jeder Mann hat das Recht, sich zu den in § 1 Abs. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz genannten Zwecken in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft (Abg. Scharf (CDU)) unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle auf Wunsch auch anonym informieren und beraten zu lassen, § 2 Abs. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz. Dieser Beratungsanspruch umfasst nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz Informationen über Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung. Die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes nach den §§ 3 und 8 Schwangerschaftskonfliktgesetz erforderlichen Beratungsstellen haben gemäß § 4 Abs. 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz Anspruch auf angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten. Da der Beratungsanspruch nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz ausdrücklich Informationen über Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung umfasst, soll die Sonderregelung des § 7 - sexualpädagogische Prävention - entfallen. Der Umfang der öffentlichen Förderung der notwendigen Personal- und Sachkosten gemäß § 6 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes soll auf 90 Prozent erhöht werden. Hierzu ist eine Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz erforderlich. Durch den Art. 2 des Gesetzes sollen vor dem Hintergrund der neu vorgenommenen Festlegung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden die Zuständigkeiten im Ersten Gesetz zur Ausführung des Kinder-und Jugendhilfegesetzes angepasst werden. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen und in seiner Sitzung vom 07. September 2022 eine Anhörung, unter anderem unter Beteiligung des Fachverbandes der Frauenärzte des Saarlandes, des Katholischen Büro Saarland, pro familia und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege durchgeführt. Die Gesetzesänderung stieß dabei grundsätzlich auf Zustimmung der beteiligten Fachverbände, mit einigen wenigen kritischen Anmerkungen sowie Verbesserungsvorschlägen. Der eingebrachte Abänderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion, der Ihnen als Drucksache 17/89 vorliegt, der im Wesentlichen eine langfristige Sicherung der öffentlichen Förderung auf Basis einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Beratungsstellen und damit einer Erhöhung von 90 auf 95 Prozent in Bezug auf die Übernahme der Personal- und Sachkosten beinhaltet, liegt Ihnen wie angesprochen vor. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, Drucksache 17/25, wurde bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion, Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion sowie Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion mehrheitlich angenommen. Der Ausschuss empfiehlt daher dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Scharf, und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort der Frau Abgeordneten Christina Baltes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, jeder Mensch hat das Recht, sich in allen Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle informieren und beraten zu lassen. Das schreibt § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes fest. Es ist die Aufgabe dieses Hauses, dieses Recht sicherzustellen. Mit der Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wird sichergestellt, dass der sexualpädagogische Präventionsansatz nun Teil der Pflichtaufgaben der Beratungsstellen ist und gleichzeitig die Geltendmachung der notwendigen Personal- und Sachkosten vereinfacht wird. Zukünftig erhalten die Beratungsstellen einen Zuschuss in Höhe von 90 Prozent statt der vorherigen 80 Prozent Regelförderung und der weiteren 10 Prozent Sonderförderung für sexualpädagogische Präventionsmaßnahmen. Für letzteren Zuschuss in Höhe von 10 Prozent mussten bisher entsprechende Vorgaben und Voraussetzungen erfüllt werden. Zukünftig entfällt dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand. Die Förderpraxis wird vereinfacht. Das bedeutet weniger bürokratischen Aufwand und somit mehr Zeit für die wichtigen Aufgaben in den Beratungsstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schwangerschaftskonfliktberatung und sexualpädagogische Präventionsmaßnahmen können für viele Menschen schambehaftete Themen sein. Es fällt einem sicher nicht leicht, eine solche Beratungsstelle aufzusuchen. Jedes Gespräch ist einzigartig und individuell. Umso wichtiger ist es, kompetente und empathische Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu haben, die die Situationen der Ratsuchenden verstehen und ihnen die bestmögliche Beratung zukommen lassen. Im Saarland haben wir eine diverse Trägerschaft. Diese stellt sicher, dass alle den Zugang zu einer wertneutralen, offenen und pluralen Beratung haben. Von dieser Stelle aus sage ich heute noch einmal ein ganz, ganz großes Dankeschön (Abg. Baltes (SPD)) an alle Träger für Ihre tägliche Arbeit. Wir wissen Ihre Arbeit sehr zu schätzen. (Beifall von der SPD.) Ich möchte den Trägern aber auch für die Mitwirkung im parlamentarischen Verfahren durch die Teilnahme an der Anhörung und die Übersendung von Stellungnahmen danken. Vielen Dank für Ihr Engagement. Die Stellungnahmen und Anhörungen machten klar, dass die Träger der Beratungsstellen die Auswirkungen der derzeitigen Krisen spüren. Die Anzahl der Ratsuchenden erhöht sich. Die Spendenbereitschaft sinkt. Die laufenden Kosten steigen - genauso wie die Kosten für uns alle. Die Beratungen sind kostenlos. Das ist auch wichtig und richtig, denn besonders bei finanziell Schwächeren kommt es auf jeden Euro an. Mit zur Wahrheit gehört auch, dass es dadurch schwieriger wird, den Eigenanteil der Träger in Höhe von 10 Prozent selbst zu erwirtschaften. Das war allen Beteiligten im Rahmen der Anhörung und der Stellungnahmen bewusst. Ich möchte allen in diesem Haus vor Augen führen, was wir hier heute machen. Wir verabschieden ein Gesetz, und zwar ein Gesetz, das der Umsetzung eines Bundesgesetzes dient. Das Gesetz wurde so in der letzten Legislaturperiode von der Gesundheitsministerin a. D. Monika Bachmann entworfen. Diese Entscheidung wurde also schon viel zu lange hinausgezögert. Heute kann endgültig eine Entscheidung fallen. (Zuruf: Soso.) Die CDU-Fraktion stellt heute einen Abänderungsantrag zu einem von der CDU-Ministerin entworfenen Gesetz. Alleine das ist schon ein wenig widersprüchlich. (Abg. Scharf (CDU): Deswegen machen wir Anhörungen. - Weitere Zurufe aus der CDU. - Unruhe und Sprechen bei der CDU.) Hinzu kommt, dass die CDU-Fraktion im parlamentarischen Verfahren gegenüber uns niemals geäußert hat, dass sie eine prozentuale Kostensteigerung haben möchte. (Unruhe bei der CDU. - Zurufe von der CDU.) Sie hatten neun Monate Zeit. Sie hatten neun Monate Zeit, um einen Abänderungsantrag einzubringen, aber es ist nichts passiert. (Unruhe bei der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Scharf (CDU).) Die Frage, ob eine stärkere Bezuschussung der Träger von Beratungsstellen erfolgen kann, ist eine haushälterische Frage. Das ist eine gesonderte Frage. Diese Frage muss im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen, nicht hier und heute. Wir dürfen doch den Beratungsstellen keine falschen Hoffnungen machen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Außerdem kann eine stärkere Bezuschussung auch mittelbar durch die Anpassung der Verwaltungsvorschriften zur Anerkennung und Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz erfolgen. Das ist heute aber auch nicht zu entscheiden. Heute gilt es, die bürokratischen Hürden für die Finanzierung des sexualpädagogischen Bildungsangebotes zu beenden und eine Regelförderung von 90 Prozent festzulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung dieses Bundesgesetzes dauert schon viel zu lange. Diesen Schwebezustand gilt es hier und heute zu beenden. Heute geht es um eine Entscheidung zur deutlichen Erhöhung der Regelförderung und zum Abbau von Bürokratie. Wir bitten um Zustimmung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Baltes. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten bereits eine Erste Lesung. In dieser Ersten Lesung habe ich damit geendet, dass es in diesem Zusammenhang um gewichtige Entscheidungen geht und um die Frage der Abwägung, ob es um ein Selbstbestimmungsrecht der Frau geht. Auf der anderen Seite geht es nämlich um das Recht eines Kindes auf Leben. Von daher war es für uns von Anfang an klar, dass wir zu diesem Gesetz eine Anhörung durchführen. Das ist seitens der SPD-Fraktion von Anfang an gar nicht gewollt gewesen. Wir sollten eigentlich schon in Erster und Zweiter Lesung darüber entscheiden. Natürlich gab es einen Entwurf von der früheren Ministerin Monika Bachmann. Dieser kam aber nicht ins Plenum, liebe Christina Baltes und liebe Damen und Herren, weil es bereits damals in diesem Zusammenhang Äußerungen gab, dass das Gesetz, wie es vorgesehen ist, nicht ausreichend ist. Wir schreiben fest - das stimmt -, dass die Regelförderung 90 Prozent beträgt. Es gab bereits zuvor bei fast allen diese 90 Prozent. Jetzt werden sie festgeschrieben. Es ist nicht der Fall, dass jetzt eine Verbesserung beziehungsweise das große Mehr kommt. Hinzu kommt - was gut ist -, dass höhere Tariflöhne möglich werden. Lassen Sie uns weiter- (Abg. Heib (CDU)) denken. Die höheren Tariflöhne bringen für die Träger - insbesondere die Vereine - in der Summe natürlich auch 10 Prozent höhere Personalkosten. Das bedeutet eine höhere Summe, die man nachher mit Spenden einwerben muss. Das muss bewerkstelligt werden. Diese Frage gab es in diesem Zusammenhang von Anfang an. Es gibt noch etwas, über das immer diskutiert wird. Sie haben das Bundesgesetz angesprochen. Darin ist festgelegt, dass es pro 40.000 Einwohner eine Beratungsstelle gibt. Seitens der Träger wird immer gesagt, dass das viel zu wenig ist. Wir müssten eigentlich viel mehr Menschen in die Beratung bekommen - es geht um Fachpersonal -, um dem Aufkommen gerecht zu werden. Auch das ist in den schriftlichen Stellungnahmen, die wir erhalten haben, nachzulesen. Es war uns wichtig, diese Anhörung durchzuführen. Sie haben sie mitgemacht. Aber sorry, Sie haben nach der Anhörung festgestellt, dass Sie keinen Beratungsbedarf haben und das Gesetz so verabschieden können, wie es ist. Die Anzuhörenden haben deutlich gemacht, dass sie nicht auskömmlich gefördert werden. Das Gesetz wird die Träger rückwirkend zum 01.01.2022 in den Genuss der höheren Förderung bringen. Ich habe nachgefragt, sie haben gesagt, wenn es möglich ist, im Oktober eine höhere Förderung zu erhalten, dann warten sie. Sie haben darum gebeten, dass der Ausschuss berät, die Anhörung auswertet und versucht, für sie etwas Gutes auf den Weg zu bringen. Wir haben aber gar nicht die Möglichkeit bekommen, miteinander darüber zu beraten, ob es vielleicht einen Weg gibt, über eine Verwaltungsvereinfachung oder über die Verordnung eine bessere Förderung zu erreichen. Darüber haben wir gar nicht reden können! Jetzt sagen Sie das in einem Halbsatz. Sie sind lange genug dabei, viele sind lange genug dabei. Wir wissen doch, wie parlamentarische Beratung funktioniert. Ein Gesetz wird eingebracht, es gibt eine Anhörung und der Ausschuss wertet die Anhörung aus. In der Regel warten wir sogar, bis das Protokoll da ist, weil die schriftlichen Stellungnahmen nun mal schriftliche Stellungnahmen sind, in einer Anhörung aber ganz viel gesprochen wird. Das ist uns allen nicht mehr möglich gewesen! Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir unseren Abänderungsantrag eingebracht. Wir haben in diesem Zusammenhang die Quote von 95 Prozent gewählt. Die meisten Bundesländer sind bei 90 Prozent. Es gibt aber auch Thüringen mit 100 Prozent in Bezug auf das Personal. Wir haben jetzt aber eine ganz andere Zeit, als wir sie Ende 2021 oder zu Beginn des Jahres 2022 hatten. Die Träger stehen vor der finanziellen Herausforderung, hinsichtlich der erhöhten Personalkosten und der erhöhten Personalförderung, die kommen wird, eine größere Summe stemmen zu müssen. Sie haben aber auch verwaltungstechnisch eine Latte vor sich. Die Beraterinnen sollen für die Beratungen da sein und nicht durch verwaltungstechnische Arbeit gelähmt werden. Dass man Projektmittel nicht beantragen muss, verringert den Verwaltungsaufwand in den Beratungsstellen etwas. Es kommt aber nicht das große Budget, das nötig wäre, um eine Geschäftsführung zu haben, die die Beraterinnen von verwaltungstechnischen Aufgaben strukturell entlastet, um die Kompetenz in die dringend notwendigen Beratungszeiten hereinzubringen. Es ist Ihrerseits gesagt worden, dass darunter Personal- und Sachmittel fallen. Insbesondere - wir haben es heute schon diskutiert - die Herausforderungen im Hinblick auf die Energiekrise machen vor den Trägern nicht Halt. Die Luft ist schon dünn und wird dann nur noch dünner. Für uns sind diese 95 Prozent nicht einfach an den Haaren herbeigezogen. Für uns Christdemokraten ist der Schutz des Lebens von Anfang bis zum Ende gleichermaßen wichtig und wertvoll. In der Hospizförderung ist mittlerweile bundesgesetzlich ein Satz von 95 Prozent festgelegt. Deshalb auch hier unser Vorschlag von 95 Prozent im Sinne der Menschen, die Rat und Hilfe suchen, und im Sinne des Schutzes des Lebens, das für uns sehr wichtig ist. (Beifall von der CDU.) Ich habe versucht, inhaltlich zu begründen, warum wir diesen Abänderungsantrag vorgelegt haben. Wir werden uns bei dem Gesetz - sollte unser Abänderungsantrag nicht durchgehen - enthalten, weil wir nicht gegen ein Gesetz stimmen wollen, das mit Festschreibung der 90 Prozent letztendlich eine leichte Erleichterung bringt. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Ich denke, wenn wir Menschen zu uns in den saarländischen Landtag in eine Anhörung einladen, dann sollten wir die Anhörung entsprechend wertschätzen. Wir sollten uns dann auch mit den Ergebnissen der Anhörung auseinandersetzen und miteinander diskutieren. Das hat mit Respekt zu tun, genau das ist das Wort, liebe Kollegen. Ich hoffe nicht, dass ein solches Verfahren bei uns im Landtag Einzug halten wird. - Danke. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Es liegt eine Kurzintervention der Kollegin Baltes vor. - Kollegin Baltes, bezieht sich Ihre Kurzintervention auf den Beitrag der Kollegin Heib?

Natürlich.

Dann lasse ich sie zu. Abg. Baltes (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Heib, natürlich haben wir uns mit dem Gesetz auseinandergesetzt. Wir nehmen das alles sehr ernst. Aber sowohl die schriftlichen als auch die mündlichen Beiträge in der Anhörung haben ergeben, dass alle Beteiligten mit einer Erhöhung auf 90 Prozent einverstanden sind. Ich weiß nicht, warum man jetzt noch irgendetwas hätte auswerten sollen. (Zuruf aus der CDU.) Doch, es stimmt, alle waren damit einverstanden. Alle!

Danke, Frau Kollegin Baltes. - Frau Heib, möchten Sie erwidern?

Ja. Vielen Dank für diese Kurzintervention. Die Anzuhörenden sind noch länger geblieben, ich habe sie extra gefragt. Natürlich haben sie gesagt, dass sie froh sind, wenn sie die 90 Prozent bekommen. Sie haben aber auch ganz deutlich gesagt, dass diese 90 Prozent nicht auskömmlich sind und dass man sich über einen verbesserten Prozentsatz freuen würde. Ich wünsche Ihnen gute Beratungen, Herr Minister, wenn es darum geht, die Verordnung auf den Weg zu bringen. Dann werden wir Sie daran messen, ob Sie dem Ansinnen der Anzuhörenden nachgekommen sind. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Kollegin Heib. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile dem Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort für die AfD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Zuerst einmal zur Sachlage, machen wir es kurz: Die AfD Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf der ‑ SPD-Fraktion in Zweiter Lesung zu. Ich war seinerzeit froh, dass das das erste Gesetz war, zu dem ich hier vorne am Rednerpult zu einer Sache reden durfte. Es wurde mir sehr leicht gemacht. Im Großen und Ganzen dreht es sich bei dieser Gesetzesänderung um redaktionelle Änderungen. Das wenige Sachliche - von 80 auf 90 Prozent - war auch mehr oder weniger unstreitig. Ich konnte da zum ersten Mal den Prozess begleiten, auch durch den Ausschuss hindurch. Was Frau Kollegin Heib gesagt hat, stimmt natürlich, aber das ist wohl immer so, wenn man irgendwelche Träger fragt, die von verschiedenen Finanzierungen abhängig sind, dass in dem Sinne nichts genug ist. 90 Prozent sind aber das, was man im Moment machen kann. Dem stimmen wir zu. Als wichtig erachte ich auch, was wir eben zum Beispiel von Herrn Arweiler oder Herrn Schmitt gehört haben. Da wird einem einfach vorgeworfen, man schreibe als demokratische Opposition ab und so weiter und so fort. Wir haben von Anfang an versucht - als wir Frau Rehlinger zur Ministerpräsidentin mitgewählt haben -, Hände auszustrecken und nicht in irgendein politisches Wrestling zu verfallen, wie das bei diesem Punkt der Fall war, auch im Ausschuss. Der Ball wurde immer um den Mittelpunkt herumgeschoben, ohne wirklich aufs Tor zu spielen. Heute liegt dann kurz vor knapp irgendein Abänderungsantrag auf dem Tisch. Man kann jetzt sagen, dass das wohlfeil ist. Ich habe vor drei Tagen einen kleinen Zettel zu dieser Sache geschrieben, auf dem schon die 95 Prozent stehen, wohlwissend und ahnend, dass jemand kommt und einen Abänderungsantrag stellt. Das Höchste, wozu sich ein politischer Gegner durchringen kann, ist eine Enthaltung. Das haben wir eben auch beim Kommunalselbstverwaltungsgesetz erlebt. Ansonsten muss man irgendwas einbringen, damit man nicht etwas Sinnvollem zustimmen muss. Das trifft vor allem die Anträge der AfD, allerdings auch solche Anträge, wie sie jetzt hier vorliegen. Aus dem Grund stimmen wir der Gesetzesänderung der SPD zu und lehnen den Antrag der CDU ab. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert, und erteile nun dem Herrn Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Dr. Magnus Jung das Wort für die Regierung.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir beraten heute in Zweiter Lesung über ein Gesetz, das ein gutes Gesetz ist. Die Stellungnahmen der Träger, die wir in der Anhörung hatten, beginnen alle damit, dass sie das Gesetz grundsätzlich begrüßen und die Richtung stimmt. Das dürfte die allermeisten in diesem Haus auch nicht überraschen, denn dieses Gesetz ist, so wie es heute auf dem Tisch liegt, in der letzten Legislaturperiode vorbereitet worden. Es sollte als Entwurf beider Fraktionen - so wie es ist - in den letzten Landtag eingebracht werden. Allerdings ging das so kurzfristig nicht, sodass sich die beiden Fraktionen und die damalige Hausspitze geeinigt hatten, dieses Gesetz, das mit den Trägern schon einvernehmlich beraten war, in die neue Legislaturperiode zu überführen und dann möglichst schnell durch das parlamentarische Verfahren zu bringen. Das, was die Mehrheitsfraktion und die Landesregierung an dieser Stelle tun, ist genau das, was wir uns damals gemeinsam vorgenommen haben. Auf diesem Weg hat sich nun offensichtlich die Auffassung der CDU-Fraktion zu diesem Gesetzesentwurf verändert. Das ist nicht überraschend, denn wie in vielen anderen Lagen des Lebens gilt wohl auch hier: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. - Da sich Ihr Sein verändert, hat sich auch Ihr Bewusstsein in der Frage verändert. (Abg. Scharf (CDU): Fragen Sie doch mal Ih- re Abteilungsleiterin.) Ich habe wirklich Verständnis dafür. Im Grunde haben wir, Herr Kollege Scharf, alle Verständnis dafür, weil wir die Reden, wie sie die Kollegin Heib eben gehalten hat, aus der Vergangenheit kennen. Damals hat die Kollegin Spaniol solche Reden gehalten, denn mehr geht immer. (Heiterkeit. - Beifall bei der SPD.) Es wurde auch mit der gleichen Leidenschaft vorgetragen wie bei der Kollegin Spaniol. Ich kann gut verstehen, dass man das macht, aber unterm Strich zählen die Fakten, um die es in diesem Gesetzesentwurf geht. Hier darf ich vielleicht noch mal zwei wesentliche Punkte nennen. Um was geht es? - Es ist einmal der Umstieg in der Berechnung. Neben den 80 auf 90 Prozent - das ist schon mehrmals gesagt worden - ist es der Umstieg auf die Berechnungsgrundlage der Ländermodelle bei jährlicher Anpassung der Tarifsteigerung. Durch die Umstellung der Personalkostenförderung von Personalkostentabelle des Landes auf TV-L-Tabelle kommt den Trägern eine deutlich erhöhte Personalkostenförderung mit jährlich nachzuvollziehender Tarifsteigerung, die eine tarifgerechte Bezahlung der Fachkräfte ermöglicht, und die Berechnung der 15 Prozent Sachkosten der gesamten Personalkosten zugute. Da wurden in der Vergangenheit nur die Fachkräfte und nicht die Verwaltungskräfte als Grundlage mitgenommen. Sie werden jetzt mit in die Berechnung einbezogen, sodass auch hier die Bemessungsgrundlage breiter ist. In der Summe kommt dann für die Träger eine Besserstellung von rund 280.000 Euro heraus. Bei Gesamtkosten von 1,4 Millionen Euro ist das ein ganz erheblicher zusätzlicher Beitrag des Landes zur Finanzierung der Kosten der Träger. Das, was Sie mit uns gemeinsam in der letzten Legislaturperiode noch als eine deutliche Verbesserung für die Träger im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung betrachtet haben, betrachten wir auch heute noch als eine deutliche Verbesserung. Weil sowohl diese Fakten als auch die Argumente, die in der Anhörung vorgetragen worden sind, auch schon in schriftlichen Stellungnahmen vor der Anhörung vorgetragen worden sind und aus den Gesprächen mit den Trägern im Vorfeld bekannt waren, sah sich die Mehrheitsfraktion in der Lage - das Thema ist wichtig, aber nicht komplex -, das kurzfristig zu entscheiden, so wie es über Monate schon vorbesprochen und verhandelt war. Insofern halte ich es für klug, dass wir dieses Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, heute beschließen, damit klar ist, dass die Träger rückwirkend zum Jahresanfang eine deutlich bessere finanzielle Förderung erfahren, als das bislang möglich war. Insofern ist es eine deutliche Verbesserung. Ich sage aber auch - das gilt nicht nur für die Schwangerschaftskonfliktberatung, sondern für den gesamten Bereich der sozialen Arbeit und der Wohlfahrtsverbände -, dass wir natürlich offen sind, mit den Trägern darüber zu sprechen, wie wir mit gestiegenen Personal-, Energie- und sonstige Sachkosten umgehen, denn die Inflation betrifft alle. Da werden wir überall Lösungen finden müssen, die für uns auch als Land finanzierbar und zeitlich entsprechend auf die Krisenphase abgestimmt sind. Wir können nicht im Vorfeld eine gesetzliche Regelung verändern, wenn es darum geht, mit den Trägern über Hilfen in der Krise zu reden. Dass wir das am Ende leisten können, kann ich nicht versprechen, aber wir werden mit den Trägern der Schwangerschaftskonfliktberatung über die Krise reden, genau wie mit den Krankenhäusern, den Wohlfahrtsverbänden, der Behindertenhilfe und vielen anderen auch, die mir in den letzten Tagen und Wochen Briefe geschrieben haben. Die Probleme sehen wir sehr wohl, aber sie sind mit der Änderung, die Sie heute vorschlagen, eben nicht sinnvoll zu lösen. Dafür braucht man andere Gespräche und andere Grundlagen und auch darum werden wir uns selbstverständlich kümmern. - Ich bitte den Landtag ganz herzlich, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. - Ich weise darauf hin, dass der Herr Minister die Redezeit um zweieinhalb Minuten überzogen hat. Diese Redezeit würde den Fraktionen noch zusätzlich zustehen. Wird sie beansprucht? - Nein. Dann erteile ich der Frau Abgeordneten Dagmar Heib für die CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Also, ganz kurz noch mal, Herr Minister: Es sind Ihnen Briefe von verschiedenen Trägern zugegangen. Ich bin zum Beispiel auch Vorsitzende eines Trägers in einem anderen Bereich. Wir haben uns mit einem Brief an Sie und an andere gewandt. Es geht um die Energiekostensteigerung im Zusammenhang mit einem Demenzverein mit Tagesstätte, weil in den letzten Wochen nichts passiert ist, aber die Heizperiode bevorsteht. Wir müssen sehen, dass wir da Aktivität reinbekommen. Genau diese Sache treibt ganz viele Träger um. Ich bin froh, dass man sich dieser Frage und Herausforderung stellen und im Sozialbereich helfen will, aber ich sage auch noch mal, es geht einfach darum, Prioritäten zu setzen. Für uns ist das hier ein Feld, wo wir Prioritäten setzen wollen. Sie haben es selbst gesagt: 280.000 Euro mehr für die Träger, aber der Trägeranteil von 10 Prozent wächst auch um diese 280.000 Euro auf. - Das ist die Krux und die Herausforderung für die Träger, insbesondere für die Vereine. Sie müssen jetzt einfach noch mal eine größere Summe stemmen. Es ist unser Vorschlag, mehr zu geben - 95 Prozent -, um an dieser wichtigen Stelle im sozialen Bereich Beratung all denjenigen geben zu können, die hier Hilfe und Beratung suchen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe somit die Aussprache. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 17/89 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/89 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/25. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/25 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/25 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 13 und 20 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Der eigenen Verantwortung gerecht werden: Der Landtag soll klimaneutral werden (Drucksache 17/81) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nachhaltiger Landtag - mit Vorbild unserer Verantwortung gerecht werden (Drucksache 17/88) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Idee für den Antrag ist bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode gereift. Der damals geplante Antrag ist, so könnte man sagen, der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Ich will deshalb gleich zu Beginn eine Person erwähnen, die dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat: Das war die Abgeordnete Susanne Kasztantowicz, die zum Ende der vergangenen Legislaturperiode hier in den Landtag nachgerückt ist. Ihr Anliegen war, dass wir als Parlament beim Thema Klimaschutz nicht immer nur über das ganz große Rad reden sollten, sei es bei der Industrie, sei es bei CO -Zertifikaten oder beim Thema Wasserstoff-Busse, sondern dass wir auch und zuerst unsere eigenen Hausaufgaben machen sollten. Das bedeutet konkret, auch hier im Landtag ein Höchstmaß an Nachhaltigkeit im Alltag zu leben. Deshalb zunächst von dieser Stelle aus einen herzlichen Dank an Susanne Kasztantowicz für die Initiative zu diesem Antrag! (Beifall von der SPD.) Daran zeigt sich auch, dass man als einzelne Abgeordnete in nur wenigen Monaten hier im Hohen Haus einiges anstoßen kann. Lieber Minister Jung, ich bin mir sicher, dass Frau Kasztantowicz einen sehr gut gefüllten Schreibtisch hat und deswegen der Debatte jetzt gerade nicht live folgen kann. Ich würde Sie aber bitten, den Dank von mir und meiner Fraktion noch einmal an Frau Kasztantowiczs neue Wirkungsstätte mitzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte an dieser Stelle über die absehbaren Folgen des Klimawandels reden, etwa darüber, dass ab einer bestimmten Erhitzung unseres Planeten Kipp-Punkte eintreten, die ein Gegensteuern unmöglich machen. Ich könnte in Erinnerung rufen, dass das Abschmelzen der Gletscher in (Abg. Braun (SPD)) Grönland und in der Westantarktis so einen Kipp-Punkt darstellt, ab dem der Meeresspiegel unkontrollierbar ansteigen wird. Ich könnte daran erinnern, dass dadurch Milliarden Menschen ihre Heimat verlieren. Ich könnte darüber sprechen, wie die weltweite Ausbreitung der Wüsten globale Hungerkrisen verstärken wird, und darüber, dass die Kriege der Zukunft auch Klimakriege sein werden. Ich will mich aber im Sinne dieses Antrages auf einige jetzt für unsere Region schon spürbare Auswirkungen beschränken. Ja, es gibt einen Unterschied zwischen Klima und Wetter. Aber kann man ernsthaft verneinen, dass Extremwetterereignisse zugenommen haben? Will wirklich jemand bestreiten, dass es wohl eher kein Zufall ist, dass wir ausgerechnet in diesem Jahr die meisten Hitzetage seit Beginn der Wetteraufzeichnung hatten? Will wirklich jemand bestreiten, dass die Unwetterkatastrophe im Ahrtal auch mit dem Klimawandel zu tun hat? Ja, es gibt diese Leute, die sagen: „Naja, es hätte so oder so geregnet.“ Ehrlich gesagt: Das ist ein klein wenig so wie die Diskussion, ob man jetzt an oder mit Corona verstorben ist. Meine Damen und Herren, Wetter gab es immer - Extremwetter ist aber eine Folge des Klimawandels. Da gibt es keine halbe und keine gefühlte Wahrheit, da gibt es Fakten und da gibt es Fantasie. (Beifall von der SPD.) Ich will ein Bild in Erinnerung rufen, das Sie sicherlich auch gesehen haben: Es war etwa zeitgleich mit der Umweltkatastrophe an der Oder, dass auch hier im Saarland der Burbacher Waldweiher regelrecht umgekippt ist. Im Unterschied zur Oder lag es in Burbach aber nicht daran, dass irgendwelche Chemikalien zugefügt wurden. Es lag an etwas anderem: Der Wasserstand war sehr niedrig, ungefähr ein Meter unter dem normalen Wasserstand. Das lag daran, dass es wochenlang nicht mehr geregnet hatte und deshalb der Zulauf durch den Burbach versiegt war. Das stehende Gewässer hätte zwar noch Sauerstoff durch die Unterwasserpflanzen bekommen können. Es war aber zwei Tage bewölkt, und damit fehlte schlicht und ergreifend das Licht für die Fotosynthese unter Wasser. Sie haben die Bilder von Bergen toter Fische gesehen. Das Beispiel mag nun vielleicht im Vergleich zum Abschmelzen der Polkappen banal klingen, aber solche Bilder geben uns eine Warnung mit: Unsere Erde verändert sich - und sie verändert sich gerade zum Schlechten. Wenn unsere Generation nicht handelt, dann ist es irgendwann zu spät. Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier die großen Räder drehen - der Transformationsfonds ist nur ein Beispiel dafür -, dass wir aber auch im Kleinen dafür Sorge tragen, unseren ökologischen Fußabdruck zu minimieren. Eben darum geht es in diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will auch denen etwas sagen, die das alles für Quatsch halten. Ich bin überzeugt, dass die Zeit längst vorbei ist, in der wir noch darüber diskutieren konnten, ob der menschengemachte Klimawandel nun tatsächlich existiert, ob er real ist. Ja, über das Wie sollten wir weiter streiten; Stichwort „Technologieoffenheit“. Aber in Fällen, in denen Leute immer noch gegen jegliche wissenschaftliche Evidenz den menschengemachten Klimawandel verneinen, werde ich nicht mehr diskutieren. (Beifall von der SPD.) Dazu sage ich nur noch: Wir leben alle in einem freien Land und auch diese Leute können ihre Meinung haben, aber ihre Meinung ist schlicht und ergreifend falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erwartet, dass wir uns nicht mehr mit jeder noch so absurden These auseinandersetzen. Sie erwartet, dass wir handeln. (Beifall von der SPD. - Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sitzungsleitung.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau darum geht es auch in unserem Antrag. In einem ersten Schritt wollen wir zunächst einmal den Ist-Zustand erfahren, was den CO -Fußabdruck unseres Hauses und insbesondere auch den Energie- und Wasserverbrauch angeht. Es geht im Weiteren darum, auf Grundlage dieser Erkenntnisse zeitnah verbindliche Ziele und Maßnahmen zu ergreifen, etwa die Anpassung der Raumtemperatur, Fotovoltaik auf Fassaden, Dächern sowie Freiflächen, Dachbegrünung, intelligente Beleuchtungssysteme. Wir alle kennen das doch: Man läuft durchs Haus und so manches Mal brennt irgendwo das Licht. Dafür braucht es eine Lösung. Es geht auch um die energetische Sanierung des Landtages und des Fraktionsgebäudes, den Ausbau der E-Lade-Struktur, den Bezug von ausschließlich nachhaltigen Lebensmitteln. Es geht aber auch darum, das Ganze nicht nur im stillen Kämmerlein untereinander auszumachen, sondern Transparenz zu schaffen und auch diejenigen einzubinden und die Sachkunde derjenigen mitzunehmen, die sich mit dem Thema Klimaschutz schon etwas länger als seit Februar dieses Jahres beschäftigen. Wir wollen eine EMAS-Zertifizierung anstreben. Wir wollen dem, was viele kleine und mittlere Unternehmen jetzt schon umsetzen, folgen; sie sind uns heute schon ein Vorbild. Wir wollen fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden, wir werden über Job-Bikes sprechen und über vieles mehr. Zwei Dinge sind mir persönlich besonders wichtig: Erstens geht es um die Frage, wie wir hier im Haus miteinander kommunizieren. Ich (Abg. Braun (SPD)) finde, wir sollten als Parlament vorleben, dass wir nicht auf toten Bäumen schreiben müssen, dass wir nicht tote Bäume bedrucken müssen, um miteinander zu kommunizieren oder Texte zu verinnerlichen. Kommunikation funktioniert im Jahr 2022 doch anders! Das wäre für die gesamte Landesverwaltung wünschenswert, und ich denke, es wäre gut, würden wir hier mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Punkt ist mir ebenfalls wichtig: Wir sollten auch beim Essen auf gute Qualität setzen. „Qualität“, das bedeutet heute insbesondere auch mehr Regionalität und mehr Saisonalität. Ich weiß, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kantine darauf schon großen Wert legen. Aber am Ende wird man einfach auch prüfen müssen, ob die Kostendeckung diesbezüglich stimmt. Ich will in dem Zusammenhang noch etwas Persönliches anfügen: Wir sollten zusätzlich auch gewährleisten, dass der Landtag nur noch von solchen Unternehmen beliefert wird, die auch mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ordentlich umgehen und zum Beispiel auch einen Betriebsrat zulassen. Das ist soziale Nachhaltigkeit! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Wir diskutieren hier über nicht mehr und nicht weniger als das, was schon längst in Vereinen, Unternehmen und nicht zuletzt auch am Küchentisch diskutiert wird. Wir gehen heute einen ersten Schritt, damit wir auch im Kleinen, in unserem persönlichen Alltag, jener Verantwortung gerecht werden, die wir hier von anderen einfordern. Wir werden aber auch noch einmal vom Kleinen ins Große gehen mit der Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes, das aktuell schon im Ressort von Petra Berg vorbereitet wird. Ich bitte Sie, heute unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank, Frau Braun, für die Einbringung Ihres Antrags. - Ich erteile nun Herrn Roland Theis zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen, in Zeiten größter Herausforderungen - Frau Kollegin Braun, Sie haben das mit Hinblick auf den Klimawandel, wie ich finde, zu Recht und richtig beschrieben - braucht politisches Handeln Glaubwürdigkeit. Es braucht Glaubwürdigkeit insofern, als die Realität des eigenen Handelns nicht auseinanderfallen darf mit einer Rhetorik, die an der einen oder anderen Stelle dramatisierend ist, vielleicht auch zu Recht, die aber eben nicht zu den Ambitionen, zu dem passt, was man selbst bereit ist, an sich und an seinem Umfeld zu verändern. Und deshalb habe ich zwar bedauert, sehr geehrte Kollegin Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, dass es uns nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zu diesem uns als Abgeordnete ja schließlich alle auch in unserem täglichen Alltag betreffenden Thema zu entwickeln. Aber, und ich gebe zu, dass ich von Ihrer Rede darin noch einmal bestätigt worden bin, wenn auf der einen Seite die Radikalität der Rhetorik - das bitte ich sogar noch positiv zu verstehen - nur minimalen, wenig konkreten und unambitionierten Maßnahmen gegenübersteht, dann wird das dem Thema nicht gerecht. Deshalb können wir auch dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das auch erklären, denn an dieser Feststellung ändert leider auch nichts, dass Sie in den kurzen Verhandlungen über die Frage eines gemeinsamen Antrags zwar einige Vorschläge von uns übernommen haben und heute - dafür bin ich ja quasi sogar noch dankbar - im Rahmen Ihrer Vorstellung als die Ihrigen mit vorgestellt haben. Sie haben aber am Ende gesagt: „Aber nicht mit euch, wir stimmen dem nicht zu, weil wir beispielsweise bei der Technologieoffenheit eine unterschiedliche Auffassung vertreten.“ Ich bin sogar froh darüber, dass Sie diese guten Ideen, die wir mit eingebracht haben, auch im Sinne der Nachhaltigkeit nicht einfach weggeworfen haben, sondern wiederverwertet und in Ihren Antrag integriert haben. Das macht Ihren Antrag besser, aber leider noch nicht zustimmungsfähig. Deshalb werden wir ihn heute ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Diskrepanz ist eben ziemlich groß. Das beste Beispiel - das fand ich dann schon eigentlich schön, liebe Frau Braun, und ich glaube im Übrigen auch, dass wir da von Anfang an einer gemeinsamen Meinung waren - war das Beispiel, das Sie ganz zum Ende gebracht haben mit dem papierlosen Landtag. Denn Sie beklagen zu Recht und in einer Dringlichkeit, die ich teile, dass das, was wir in diesem Sommer erlebt haben, auch und gerade in den saarländischen Gewässern - Sie haben den Burbacher Weiher genannt, aber man kann auch die anderen Fischsterben nennen, die ausgelöst wurden durch Einleitungen, aber verstärkt wurden durch das wenige Wasser, was in unseren Flüssen ist -, durch (Abg. Theis (CDU)) den Klimawandel ausgelöst wurde. Im Übrigen, ich habe mir die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage durch das Umweltministerium genau angeschaut; da wird das im Haus von Frau Berg offensichtlich noch anders gesehen. Aber ich teile Ihre Auffassung, dass die Dringlichkeit hoch ist. Hitzetote, Waldbrände, Jahrhundertdürre sind nur einige Stichworte. Andererseits war im ursprünglichen Antrag der SPD - das hat sich erst geändert, als wir gesagt haben, wir wollen aber unbedingt, dass das Ziel festgeschrieben wird - die Forderung nach dem papierlosen Landtag noch nicht einmal als Ziel drin! Da war noch ein Prüfauftrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann doch nicht von den Hitzetoten, der Jahrhundertdürre und dem Fischsterben auf der einen Seite sprechen und auf der anderen Seite sagen: „Prüfen wir mal, ob der Landtag papierlos werden könnte.“ Wenn es die Verhandlungen über Ihren Antrag nicht gegeben hätte, dann würde das heute noch drin stehen. Ich sage ja, der Antrag ist besser geworden, aber leider immer noch nicht zustimmungsfähig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Noch ein Punkt, lieber Kollege Commerçon. Ich weiß nicht, vielleicht liegt das auch daran, dass die Fraktions ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Darauf komme ich gern zurück; ich habe Ihnen das eine oder andere Zitat mitgebracht, das Sie vielleicht überzeugen kann. Meine Damen, meine Herren! Das andere, was im Übrigen unsere beiden Anträge in Sachen Papierlosigkeit unterscheidet, ist, dass Sie die Landtagsverwaltung auffordern, den papierlosen Landtag zu machen. Was uns noch viel wichtiger oder viel näher sein müsste, ist aber, dafür zu sorgen, die papierlosen Fraktionen hinzubekommen. Das ist unsere Auffassung und das steht in unserem Antrag, aber leider nicht in Ihrem. Sie können ja gerne unserem Antrag zustimmen. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Wir können uns aber selbst verpflichten, Herr Kollege Commerçon. Jetzt hören Sie mal auf, hier Pfennigfuchserei zu betreiben. Es ist doch völlig klar, dass das die Möglichkeit Ihres Antrags ist. Das zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren ‑ ‑ (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Herr Commerçon, es tut mir leid, dass ich Sie ärgere, aber offensichtlich habe ich dann mit dem, was ich sage, ja recht. Ihr Antrag zeigt viel Schaufenster und wenig eigene Verantwortung. (Abg. Commerçon (SPD): Ich ärgere mich nicht.) Doch, wenn Sie widersprechen, dann ärgert Sie das schon. - Das zeigt wenig eigene Verantwortung zur Veränderung auch bei sich selbst. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren wir leider gezwungen, einen eigenen Antrag vorzubereiten, und ich will Ihnen nur den einen oder anderen wesentlichen Unterschied vorstellen, über das hinaus, was ich gerade gesagt habe. Wir haben uns, man muss ja das Rad nicht neu erfinden, orientiert - ich denke, an der einen oder anderen Stelle werden Sie das auch getan haben - an den Vorschlägen des Rates der Expertinnen und Experten in Sachen Nachhaltigkeit der saarländischen Landesregierung und an deren drei ersten und auch noch weiteren Prioritäten in ihren Empfehlungen an die saarländischen Landesregierung, nämlich Energie, Konsum im weitesten Sinne und zum Dritten Mobilität und Bauen. Ich will zum Thema Energie nur zwei, drei wenige Stichworte nennen, nämlich zum einen, dass wir neben konkreten Maßnahmen - das ist vielleicht auch ein Unterschied zwischen Konkretheit und Abstraktheit - zum Bereich der Wärmeoptimierung auch den Vorschlag machen, und das sollten wir im Erweiterten Präsidium dann in den nächsten Wochen konkret diskutieren, dass wir im Winter einige Räume auch hier im saarländischen Landtag aus der Nutzung nehmen, um dafür zu sorgen, dass wir durch eine geringere Beheizung einen geringeren CO -Fußabdruck hinbekommen. Das mag eine kleine Frage sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber das ist die Frage, vor der die Bevölkerung in diesem Land derzeit steht. Deshalb finde ich es nur angemessen, dass die Vertreter dieser Bevölkerung sich die gleiche Frage stellen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein konkreter Punkt. Der Zweite ist die Forderung, dass wir bei uns anfangen. Bei sich anzufangen, heißt nicht nur zu sagen: „Lasst uns mal hier in energetische Optimierung der Gebäude investieren“, sondern heißt auch, etwas im eigenen Verhalten zu ändern. Deshalb sprechen wir uns für die Sensibilisierung, für die Schulung von Bediensteten, von Gästen, aber eben auch von uns Abgeordneten aus. Diejenigen, die Energieberatung machen, werden Ihnen sagen - Sie haben es ja vielleicht auch schon mal bei sich zu Hause machen lassen -, es ist manchmal weitaus effizienter, eigenes Verhalten anzupassen, als baulich zu investieren. Auch das können wir ganz konkret tun. Auch damit können wir ganz konkret unserer (Abg. Theis (CDU)) Verantwortung gerecht werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Der nächste Aspekt betrifft das Thema Konsum. Da bin ich froh, dass in Ihrer Rede mehr Gemeinsamkeiten mit uns waren als in dem einen oder anderen Aspekt Ihres Antrags. Ich freue mich, dass Sie die regionalen Lebensmittel auch als wichtigen Aspekt übernommen haben. Im Übrigen gilt das - das haben Sie nicht gesagt, deshalb will ich es Ihnen nicht vorwerfen, aber es ist mir wichtig, es auch noch einmal zu sagen - sowohl für Bio als auch für konventionell erzeugte Lebensmittel. Denn selbstverständlich sparen wir auch bei konventioneller Landwirtschaft, die hier in der Region stattfindet, Transportwege. Da gibt es in der saarländischen Landesregierung - ich füge hinzu: aus der vergangenen Legislaturperiode - gute Projekte, denen man nacheifern kann, die sich orientieren an dem, was beispielsweise die Region Normandie in ihren Schulen gemacht hat, nämlich sozusagen 100 Prozent normannisch zu essen. Lassen Sie uns hier im saarländischen Landtag in Zukunft 100 Prozent großregional essen. Das ist was ganz Konkretes, was wir von heute auf morgen tun können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt noch einen wichtigen Punkt, von dem ich glaube, dass er unsere beiden Anträge unterscheidet, Frau Kollegin Klein hat es, glaube ich, heute aber schon mal in anderem Zusammenhang angesprochen. Es geht um die Frage der Lebensmittelverschwendung. Ich finde, das Wegwerfen von Lebensmitteln ist ein ökonomischer, ein ökologischer und, ja, auch ein ethischer Skandal, ein ethisches Problem. Auch da können wir als saarländischer Landtag durch das Verändern von Verhalten etwas tun. Ich habe Frau Präsidentin Becker im vergangenen Sommer deshalb auch schon mal angeschrieben. Ich finde, wir sollten Vorbild sein, wenn es darum geht, das Ziel zu verwirklichen, dass wir die erste öffentliche Kantine in Deutschland sein wollen, die null Lebensmittelverschwendung betreibt. Das wäre ein Ziel, das uns auszeichnen würde. Damit könnten wir Glaubwürdigkeit gewinnen. Lassen Sie es uns gemeinsam schlicht und ergreifend angehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Der letzte Punkt ist das Thema Mobilität. Ich bin dankbar dafür, dass Sie unsere Punkte in Sache ÖPNV übernommen haben, das Job-Ticket auch für die Mitarbeiterschaft der Fraktionen, das Job-Bike im Hinblick auf das Rad als Alltagsverkehrsmittel. Das sind gute Ideen, die wir gerne gemeinsam angehen. Ich finde aber, in Ihrem Antrag gibt es leider Lücken. Ich will nur eine nennen, nämlich das Thema Mobilität, wenn es um den Fahrzeugpark des saarländischen Landtags geht. Ein konkretes Ziel ist die nachhaltigere Mobilität auch durch die Veränderung der Dienstwagen, der Dienstlimousinen. Dort können wir ein ganz sichtbares Signal dafür setzen, dass Politik im Saarland, wenn es um Nachhaltigkeit geht, ganz konkret bei sich anfängt. Ich bin mir sicher, die Bürgerinnen und Bürger werden das wertschätzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Diese Debatte ist ein Anfang. Selbst wenn wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern nur unserem Antrag zustimmen, beginnen wir einen Prozess, der auch in Ihrem Antrag beschrieben ist, den wir gerne begleiten. Dieser Prozess muss transparent sein und unter großer Einbindung von Expertinnen und Experten stattfinden. Da wir die Vertretung des Volkes sind, schlagen wir vor, dass auch ein Rat von Bürgerinnen und Bürgern dieses Handeln ein Stück weit transparenter macht und dem noch mehr Glaubwürdigkeit verleiht, indem sie diesen begleiten. Wir sind damit beim Kerngeschäft dessen, was wir als Haushalts-, als Landesgesetzgeber tun können: Wir brauchen Glaubwürdigkeit für ein Ziel, das ein gemeinsames ist, wenn ich Ihr und unser Parteiprogramm richtig gelesen habe, nämlich die Nachhaltigkeit und die Generationengerechtigkeit als Verfassungsauftrag in die saarländische Verfassung zu integrieren. Ich bin persönlich der Auffassung, dass nur ein Landtag, der bei sich anfängt, wenn es um Nachhaltigkeit im Alltag geht, der bei sich anfängt, wenn es um Nachhaltigkeit im Konkreten geht, die Glaubwürdigkeit besitzt, Nachhaltigkeit zum Verfassungsauftrag im Land zu erheben. Die Zeit für Rhetorik ist vorbei. Die Zeit für Sonntagsreden ist gerade in Sache Klimaschutz vorbei. Das ist nicht unser Auftrag. Unser Auftrag ist konkretes, ambitioniertes Handeln. Dafür sind wir bereit, dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank für Ihre Ausführungen Kollege Theis. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben eben zwei sehr engagierte Vorträge gehört. Ich glaube, in der Zielsetzung sind wir alle einig. Ich möchte trotzdem zu beiden Vorträ- (Abg. Dörr (AfD)) gen eine Anmerkung machen. Herr Theis hat gemeint, es wäre schade, dass die SPD nicht auf sie zugekommen wäre, um eine größere Gemeinsamkeit zu bilden. Er hat aber gar nicht an die AfD gedacht. Entweder hat er gar nicht daran gedacht oder wieder die AfD ausgegrenzt. Die Kollegin Braun hat auch sehr engagiert geredet, was man alles unbedingt machen müsste, wie das so schlecht in der Welt aussieht und hat es dann aber nicht geschafft, dies ohne Polemik über die Bühne zu bringen. Sie hat immer von diesen „Unverbesserlichen“ gesprochen. Sie hat auch immer in die eine Richtung geguckt. Wahrscheinlich hat sie damit die AfD gemeint und insbesondere mich. Ich möchte doch gerne etwas dazu sagen. (Abg. Braun (SPD) wechselt den Sitzplatz.) Frau Braun, Sie können ruhig zuhören, dann können Sie etwas dazulernen, das wäre gar nicht so schlecht. (Sprechen. - Abg. Braun (SPD): Ich höre zu.) Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. - Ich will hier auf große Rhetorik verzichten. (Zuruf: Jawohl!) Ich will einfach mal sagen, dass man mit Vorurteilen vorsichtig sein muss. Als es Frau Braun noch nicht gab, habe ich in meiner Schule, in der ich verantwortlich war, eine der ersten Voltaikanlagen auf dem Dach gehabt. Ich habe einen Schulgarten gehabt. Ich bin mit dem Zug in diese Schule gefahren und die Wege zum Zug zu Fuß gegangen. Ich habe ein Ticket für das ganze Saarland, schon seitdem es das gibt, um mit dem Nahverkehr zu fahren. Im Augenblick habe ich leider kaum Zeit, es zu benutzen. Ich kann Ihnen auch sagen, dass ich schon 2010 die grüne Hausnummer für mein Wohnhaus beantragt habe, das ich selbst gebaut habe. (Anerkennendes Pfeifen.) Das ist mir auch genehmigt worden. Im Schreiben steht: „Ihr Wohnhaus im Quierschied erfüllt entsprechend der Beschreibung in Ihrem Antrag auf Verleihung einer grünen Hausnummer ‑ ‑ (Sprechen und Unruhe.) Ich weiß, dass Sie das lustig finden, wenn man für die Sache etwas in der Praxis macht, wo andere nur darüber reden. (Sprechen.) „Ich freue mich auch deshalb, Ihnen diese Nummer zuteilen zu dürfen. Besonderes Augenmerk wurde bei Ihrem Anwesen auf die effiziente Auslegung der Haustechnik zur Energie- und Wassereinsparung gelegt.“ - Ich hätte das nie erwähnt, wenn man nicht immer sagen würde, die AfD ist undemokratisch auf der einen Seite und antiumwelt auf der anderen Seite. Nein, als viele von Ihnen noch nicht gelebt haben, war ich schon in dieser Hinsicht aktiv und habe mein Haus so gestaltet, wie ich es konnte. (Sprechen und Zurufe.) Wenn Sie sich zu Wort melden wollen, können Sie auch hier reden, aber reden Sie mir doch nicht dauernd dazwischen, das mache ich doch bei Ihnen auch nicht. Diese beiden Anträge werden wir von der AfD ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Arweiler (SPD).) Ja, das ist klar, man zeigt immer seine schlechte Erziehung an der richtigen Stelle. Es sind aber auch immer dieselben. (Sprechen.) Wir haben uns entschlossen, beiden Anträgen zuzustimmen, weil wir denken, dass die Absicht in Ordnung ist, dass es ein Weg zur Bewusstwerdung dieses wichtigen Anliegens ist und dass wir Vorbild sein sollen. Ich unterstütze auch das, was Herr Theis gesagt hat, dass man auch persönlich, nicht nur hier im Landtag, sondern auch in seinem eigenen Bereich und dort, wo man Verantwortung hat, in diese Richtung tätig werden soll, damit man glaubwürdig ist. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Dörr. - Als nächster Redner hat von der SPD-Fraktion Herr Frank Schmidt das Wort. (Abg. Schmidt (SPD) fährt das Rednerpult hoch.)

Die Tagesordnung verschiebt sich um 5 Minuten. Ich muss das Pult höher fahren. (Heiterkeit.) Ich bin froh, dass Herr Dörr vor mir war, er hat das Pult schon ein bisschen hochgefahren, ansonsten hätte ich es nach Ihnen tatsächlich noch höher fahren müssen. (Erregung und Sprechen.) Wir müssen uns das nächste Mal abstimmen. - Spaß beiseite. Ich lege jetzt lieber los. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich sind wir uns wohl alle einig, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz sehr wichtige Themen sind. Wir, die Politik, müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion den heutigen Antrag eingebracht, da wir uns auf der einen (Abg. Schmidt (SPD)) Seite unserer eigenen Verantwortung bewusst sind und auf der anderen Seite den Landtag zukünftig klimaneutral gestalten möchten. Wäre sich die CDU Ende der letzten Legislaturperiode bereits dieser Verantwortung bewusst gewesen, wären wir schon einen Schritt weiter. Aber nein, man musste den damaligen Antrag von Susanne Kasztantowicz - meine Kollegin Kira Braun hat es schon erwähnt - auf die lange Bank schieben, und zwar nicht zum ersten Mal. Ich möchte daran erinnern, bereits Ende 2020 hat die CDU dies getan, obwohl auf dem Landesparteitag am 16.11.2019 folgender Beschluss gefasst wurde - ich zitiere ihn mit Ihrer Erlaubnis, sehr geehrte Präsidentin -: „Der Grundsatz der Nachhaltigkeit soll als Staatsziel in die Verfassung des Saarlandes aufgenommen und als verbindliches Handlungsprinzip für die Gesetzgebung und die vollziehende Gewalt und als Auslegungsgrundsatz für die Rechtsprechung festgeschrieben werden.“ - Nach nun sage und schreibe fast drei Jahren hat man sich als CDU wieder an diesen Beschluss erinnert und heute einen entsprechenden Antrag gestellt - wahrscheinlich nur, weil wir als Erste die Initiative ergriffen und unseren Antrag bearbeitet haben. Nichtsdestotrotz freut es mich sehr, dass die CDU die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz wieder für sich entdeckt hat und sich ebenfalls für einen klimafreundlichen Landtag einsetzen möchte. Im Grunde genommen hätte man dies mit einem gemeinsamen Antrag machen können - Herr Theis, Sie haben es schon angesprochen , vor allem wenn man sieht, dass viele der ‑ Punkte, die in unserem Antrag enthalten sind, auch von der CDU aufgegriffen wurden. Nichtsdestotrotz ist es schön, dass wir uns hier weitestgehend mit der CDU einig sind. Trotzdem gibt es einen signifikanten Unterschied im Antrag der CDU gegenüber unserem Antrag. Es wurde auch schon vom Kollegen Theis angesprochen. Man möchte als CDU einen ideologiefreien und unvoreingenommenen Einsatz sämtlicher zur Verfügung stehender Technologien haben. Ich glaube, wir wissen alle, was die CDU mit diesem Satz meint: Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, eventuell sogar auf unbestimmte Zeit, und weiterhin das Klima schädigen. Genau bei diesem Punkt können wir als SPD-Fraktion nicht mitgehen. Denn klimafreundlich ist nur die Energieerzeugung aus Sonne, Wind und anderen erneuerbaren Energien. (Beifall von der SPD.) Wir haben die Weichen gestellt für grünen Stahl, für Wasserstoff, für den massiven Ausbau von Solar- und Windenergie. Alle sind bereit, die eigenen Weltanschauungen zu überprüfen und, wenn nötig, auch anzupassen. Nur Sie, liebe CDU, hängen immer noch an alten Lösungen für neue Probleme. Wenn die SPD unter Anke Rehlinger eines bewiesen hat, dann ist es das, dass sie Politik ohne Scheuklappen macht. Die Landesregierung hat gerade 3 Milliarden Euro für den Transformationsfonds zur Verfügung gestellt. Das sind Investitionen, die auch dem Klimaschutz zugutekommen werden, denn sie ebnen den Weg für eine CO -neutrale Wirtschaft. Wenn ich nicht ganz falsch liege, war es doch die CDU sowohl hier im Land als auch im Bund, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent verhindert hat beziehungsweise alles zur Verhinderung getan hat. Uns jetzt ideologische Beweggründe vorzuwerfen, ist unredlich. Die einzigen, die viel zu lange mit ideologischen Scheuklappen durch die Gegend gerannt sind, sind Sie, liebe CDU! Sie waren noch kurz vor der Landtagswahl auf Anti-Windkraft-Demos. Wenn das nicht ideologisch motiviert ist, weiß ich es auch nicht. Unser Antrag - ich habe es eben schon angesprochen - gibt lediglich den Rahmen vor und ist im weiteren Verfahren für konkrete Maßnahmen offen. Daher haben wir im Gegensatz zur CDU auf zahlreiche Beispiele verzichtet, um uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Unser primäres Ziel ist, den Ist-Zustand festzulegen und basierend darauf weitere Maßnahmen umzusetzen. Übrigens, Herr Theis, der Landtag ist nicht für die Fraktionen zuständig. Das machen die Fraktionen selbst. Von daher ist Ihre Ausführung dahingehend fehlgegangen. Ich habe am Anfang gesagt, dass ich mich kurzfassen will, das habe ich auch getan. Nichtsdestotrotz bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank und Glück auf!

Vielen Dank, Herr Schmidt. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. (Abg. Theis (CDU): Entschuldigung, halt!) Doch, es gibt noch eine Wortmeldung. Sie war nicht angekommen. Herr Kollege, Sie haben noch eine Restredezeit.

Ich war wahrscheinlich durch das Rednerpult verdeckt. (Heiterkeit.) Lieber Herr Schmidt, das Thema „Kurzfassen“ nehme ich persönlich. (Heiterkeit und Lachen.) Meine Damen und Herren, zunächst einmal bin ich dankbar, lieber Herr Schmidt, dass Sie am Ende noch einmal auf die Themen eingegangen sind, wo es offensichtlich einen Dissens gibt, (Abg. Theis (CDU)) die jetzige Situation betreffend, in der unser Land steht, und was wir heute Morgen im Hinblick auf das Thema Energieversorgungssicherheit hörten, die Angst vor dem Blackout, die Angst vor galoppierenden Energiepreisen, die sozialen Verwerfungen, die das mit sich bringen wird, die wirtschaftlichen Konsequenzen. Sie haben heute ja Ihr „Baguette magique“ aus der Tasche geholt, das magische Baguette, mit dem Sie jetzt alle Probleme lösen werden. Ich sage Ihnen eines: Die wirtschaftlichen Verwerfungen, die aus den Energiepreisentwicklungen in unserer Zeit kommen, können Sie mit so vielen Milliarden gar nicht erschlagen. Fragen Sie einmal die Bäcker! Fragen Sie einmal die Pendler! Fragen Sie einmal diejenigen, die derzeit darunter leiden, dass auch der Strom in unglaublicher Höhe teurer wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es alles andere als ideologiefrei, trotzdem hier zu sagen, es ist uns egal, was die Realität mit sich bringt, wir halten an unserem absoluten Nein zur Nutzung der Kernenergie fest. Ich habe Ihnen ein Zitat mitgebracht. Am Ende werde ich Ihnen sagen, von wem es ist. Da heißt es nämlich, die Entscheidung der Bundesregierung, am Atomausstieg festzuhalten, ist - ich zitiere - „verantwortungslos“. Man müsse jetzt „alles hochfahren“, was möglich ist. (Sprechen bei der SPD.) Hören Sie gut zu! Drittes Zitat: „Jede Kapazität, die (…) in dieser Energiekrise (…) vom Netz geht, wird dafür sorgen, dass der Strompreis weiter steigt.“ Wissen Sie, wer das gesagt hat? Nicht Friedrich Merz, nicht Mister Burns, sondern Dietmar Woidke, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg. Das ist ideologiefrei, das ist verantwortungsvoll! Was Sie tun, ist das Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Rechnung bekommen die Menschen. Wir wollen etwas dagegen tun, technologieoffen, damit es auch kurzfristig ankommt. Da hilft es nicht, hier ideologische Reden zu halten. Wir müssen handeln, damit dieses Land über den Winter kommt. Dafür stehen wir hier, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieser Verantwortung werden Sie nicht gerecht. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 17/81. Wer für die Annahme der Drucksache 17/81 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/81 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die CDU-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/88. Wer für die Annahme der Drucksache 17/88 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Wie hatte die AfD-Fraktion abgestimmt?

Sie war dafür.

Ich hatte es nicht gesehen. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/88 mehrheitlich abgelehnt ist. Zugestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Saarländische Vollzugspolizei: Personalbasis stärken, Einstellungspraxis modernisieren (Drucksache 17/72) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Jetzt müsste man normalerweise mit den Pult-Gags weitermachen, da mache ich mal einen auf meine Kosten: Ich stehe ja viel weiter weg als die anderen, aber komme trotzdem noch an die Knöpfe. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei ist in unser aller Interesse. Dies kann ich wohl im Namen aller hier Versammelten sagen und glaube, da ernte ich keinen Widerspruch. Ich möchte hier pragmatische Punkte und Vorschläge einbringen. Das Thema ist wirklich ernst. Wie schaffen wir es, für unsere Bürger genügend Qualität und Quantität an Vollzugspolizei auf unsere Straßen und in unsere Polizeireviere zu bringen? Ich muss nicht wiederholen, dass die saarländische Polizei unter Nachwuchsmangel leidet, dass die Zahl der Bewerber zurückgeht und ein neues Problem auftaucht, dass nämlich immer mehr und häufiger die Ausbildung, das Studium abgebrochen oder auch nicht bestanden wird. Das setze ich als bekannt voraus. (Abg. Schaufert (AfD)) Die Bürger fordern zu Recht von uns im Landtag, dass ihre Sicherheit nachhaltig gewährleistet wird und wir eine gute Polizei bereitstellen. Dazu bedarf es zuerst einmal genügend Interessenten für den Polizeiberuf. Auf diesem Gebiet wird seit einigen Jahren bereits einiges getan, was ich hier auch einmal lobend erwähnen möchte. Ist das Interesse und der Berufswunsch „Polizist“ bei jungen Erwachsenen schließlich da, so müssen Stellen und Bewerber zueinander gebracht werden. Aus Sicht des Interessenten, der gerne als Polizeibeamter arbeiten möchte, gibt es da verschiedene Aspekte zu beachten. Die Bewerber wissen, dass die Zahl der jährlich zur Verfügung stehenden Stellen begrenzt ist und dass man ein Jahr warten muss, sollte man nicht eine der Planstellen erhalten. Auch in der nächsten Bewerberrunde muss man sich erneut dem kompletten Auswahlverfahren stellen. Hier ist der erste Umstand, den man ändern sollte. Hat jemand das Auswahlverfahren durchlaufen, hat sich allen Tests und Prüfungen gestellt, hat es aber in der Rangfolge nicht geschafft, eine der für diesen Einstellungszyklus vorhandenen Stellen zu bekommen, so wäre es mit Sicherheit zielführend - das Auswahlverfahren hat ja ergeben, dass der Bewerber grundsätzlich geeignet ist -, für die nächste Einstellung bereits eine Zusage oder zumindest eine Option auf ein stark verkürztes Auswahlverfahren zu bieten. Diese Bewerber hätte man dann bereits in der Hinterhand. Um der Bestenauslese gerecht zu werden, muss sicher nach gemachten Erfahrungen noch nachjustiert werden, aber es steht außer Frage, dass, wenn jemand einmal im Test das Wort Chrysantheme richtig geschrieben hat, er dieses Wissen auch ins nächste Jahr retten wird. Vielleicht reift der eine oder andere Bewerber auch noch in der Wartezeit beziehungsweise bereitet sich im Wissen der fast sicheren Einstellung schon gut auf das Studium und die Ausbildung vor. Ein weiterer Faktor für eine starke Bewerberund Einstellungsbasis ist die Zeit bis zur Zusage für den Bewerber. Wir Saarländer sind sehr heimatverbunden und bestrebt, im Saarland oder zumindest in der Region zu bleiben. Dies gilt auch für die meisten Interessenten am Polizeiberuf. Wir sind umgeben von Rheinland-Pfalz und dem einen oder anderen ist es gar recht, von Homburg aus möglicherweise in Waldmohr als Polizist zu arbeiten oder von Nohfelden aus in Birkenfeld und so weiter. Also wird der interessierte und clevere Bewerber sich schon einmal im Saarland und in Rheinland-Pfalz bewerben - auch bei der Bundespolizei, denn das schadet auch nicht. Der Zoll ist bei Interesse an Polizei im weiteren Sinne ebenfalls nicht zu verachten. Zur Sicherheit schickt man auch noch eine Bewerbung nach Hessen oder Baden-Württemberg. Um bei aller Heimatliebe der Saarländer hier zu punkten, ist es erforderlich, der schnellste potenzielle Dienstherr zu sein und dem Interessenten eine Zusage zu erteilen. Daher muss der Einstellungsprozess zeitlich so schnell und straff wie nur irgend möglich gestalten werden. Der Zoll wie das Bundesland Baden-Württemberg haben bereits den Sporttest durch das Deutsche Sportabzeichen in Silber beziehungsweise in Bronze ersetzt. Das sollte als Anforderung zur Einstellung für das Saarland auch genügen und würde einen ganzen Prüfungsteil für Interessenten wegfallen lassen und so das Auswahlverfahren beschleunigen. Es ist ohnehin fraglich, was ein Standweitsprung, ein Hindernislauf durch Kastensegmente, ein Klimmzughang und ein 12-Minuten-Lauf besser abbilden oder belegen könnten als das Deutsche Sportabzeichen. Später werden die Themen Sport und körperliche Fitness ja in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes geregelt und auf die körperliche Leistungsfähigkeit zum Bestehen der Ausbildung Wert gelegt. Durch einfachen Nachweis des Sportabzeichens könnte der Zyklus schneller durchlaufen werden, der Interessent würde zeitig seine Zusage erhalten und dadurch für das Saarland, für uns, die Bevölkerung wie die saarländische Polizei gewonnen. Werte Kollegen, der AfD-Fraktion ist daran gelegen, der Bevölkerung zu geben, was sie braucht und verdient: die beste Sicherheit. Der vorliegende Antrag, den Sporttest durch das Deutsche Sportabzeichen zu ersetzen und Bewerbern, die das Einstellungsverfahren durchlaufen und bestanden haben, aber in einem Jahrgang nicht zum Zuge gekommen sind, als vereinfachte Einstellungsoption eine Zusage für den nächsten Studienbeginn zu geben, sind da mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Schaufert. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun für die SPD Fraktion die Kollegin Sandra Quinten. ‑

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich kann mich heute in die Reihe derjenigen einreihen, die immer wieder sehr verblüfft darüber sind, mit welchen Anträgen die AfD-Fraktion hier aufschlägt. Ganz herzlichen Dank dafür! Als Polizeibeamtin bin ich ja grundsätzlich wirklich froh, wenn man erkennt, man interessiert sich für die Belange, für die Sorgen und Nöte der Kolleginnen und Kollegen (Abg. Quinten (SPD)) - und noch besser, wenn man sich dann auch dafür einsetzen möchte. Aber bei diesem Antrag stelle ich mir wirklich eine ganz konkrete Frage: Herr Schaufert, wo waren Sie in den Ausschusssitzungen? Oder anders gefragt: Haben Sie zugehört? Laut Protokoll waren Sie ja anwesend. Die Prozessoptimierung in der Polizei, gerade was den Bereich Personalauswahldienst und das Auswahlverfahren anbelangt, liegen mir und meiner Fraktion ganz besonders am Herzen. Hier möchten wir natürlich die Erkenntnisse aus Rheinland-Pfalz, aber eben auch die aus anderen Bundesländern beiziehen und einfließen lassen, dies aus einem Grund: Wir wollen eine maximale Optimierung und eine maximale Verbesserung. Der heutige Antrag der AfD-Fraktion lässt uns leider nur eines erkennen: eine maximale Oberflächlichkeit. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns im Ausschuss gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion auf den Weg gemacht haben, dass wir analysieren und schauen, wo hier Nachhol- und Nachbesserungsbedarfe sind und vor allen Dingen welche Prozesse wir effektiver und moderner gestalten müssen und wie wir dies tun müssen. Hierzu wurden im Ausschuss bereits etliche Beiträge gehört. Es wurden Gespräche geführt. Wir haben im Arbeitskreis sehr intensive und viele Gespräche geführt. Gleiches weiß ich von der CDU-Fraktion. Es sind auch schon mögliche Lösungsvorschläge gesammelt worden. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Probleme unserer Polizei sind vielschichtig. Es wäre absolut fatal, im gesamten Problemlösungsprozess die Wechselwirkung von möglichen Maßnahmen völlig außer Acht zu lassen. Deswegen ist es richtig und ich bin sehr dankbar dafür, dass Innenminister Jost genau diese Gesamtheit im Blick hat. Viele der möglichen Maßnahmen werden bereits geprüft beziehungsweise sind schon in Auftrag gegeben. Dazu gehört unter anderem der Ausbildungsgang Polizeidienst und Verwaltung, dazu gehört auch die Senkung der immer noch sehr hohen Abbrecherquote in der Ausbildung. Deshalb ist es für mich absolut unverständlich, warum wir in diesen laufenden positiven Prozess einwirken, ihn unterbrechen und einfach ins Blaue hinein etwas beschließen sollten, ohne ganz sorgfältig mögliche Folgen für andere Bereiche zu prüfen. Dadurch würden wir unter Umständen sogar Gefahr laufen, ganz andere Problemfelder zu generieren. Ich möchte es auch konkretisieren: Würden wir zum Beispiel Punkt 2 Ihres Antrags heute beschließen, werte Kolleginnen und Kollegen, dann würden wir beschließen, dass im Auswahlverfahren der Polizei künftig gegen das Grundgesetz verstoßen wird, nämlich gegen Art. 3, den Gleichheitsgrundsatz. Da frage ich die AfD-Fraktion: Ist das tatsächlich Ihr Ernst? Wollen Sie das? - Ich kann es mir fast nicht vorstellen. (Beifall von der SPD.) Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns alle über Folgendes einig: Das Letzte, was unsere Polizei jetzt braucht, sind weitere Probleme. Noch mal: Die Probleme unserer Polizei lösen wir nur mit einem ganz klugen Maßnahmenkatalog und mit guten und vor allen Dingen sehr durchdachten Lösungen, und zwar für alle Bereiche. Dazu ist der Antrag der AfD-Fraktion leider nicht geeignet. Deswegen wird die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Sandra Quinten, für Ihren Beitrag. Als nächsten Redner bitte ich Herrn Alwin Theobald von der CDU-Fraktion ans Rednerpult.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel: Die Bewerberzahlen in nahezu allen Ausbildungsberufen sind rückläufig. Das ist im Handwerk zu spüren. Das spüren unsere mittelständischen Unternehmen. Und ja, auch im öffentlichen Dienst kann uns die Entwicklung nicht zufriedenstellen. Erfreulicherweise anders sieht es aktuell im Bereich der Pflege aus. Hier können wir eine durchaus positive Bilanz der Ausbildungssituation ziehen. Im bundesweiten Vergleich der Ausbildungsplätze pro 1.000 Pflegebedürftige liegt das Saarland mit Abstand auf Platz 1. Gelungen ist uns das nicht etwa dadurch, dass wir eine oder zwei Stellschrauben isoliert herausgegriffen oder gar wichtige Standards im Einstellungsverfahren oder in der Ausbildung abgesenkt hätten, sondern durch ein ganzes Maßnahmenpaket, durch den Saarländischen Pflegepakt und nicht zuletzt auch durch Weichenstellungen, die wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier in diesem Hause und gemeinsam mit der damals noch CDU-geführten Landesregierung vorgenommen haben. Damit wäre ich dann auch schon bei den Forderungen in Ihrem Antrag. Dass Bewerberinnen und Bewerber, für die es im Rahmen der Bestenauslese im Einstellungsverfahren nicht für einen Studienplatz reichte, beim darauffolgenden Lehrgang Berücksichtigung finden, halte ich grundgesetzlich und auch beamtenrechtlich für zumindest fragwürdig. Die Frage hingegen, ob ein Sportabzeichen einen Sporttest ersetzen kann wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz, (Abg. Theobald (CDU)) Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, mag vielleicht bei näherer Betrachtung sogar gerechtfertigt sein. Sie verdient, dass man zumindest darüber nachdenkt. Ich bin mir aber sicher, diese Maßnahme alleine wird die Bewerberauswahl nicht signifikant verbessern. Sie wäre bestenfalls ein Teilaspekt auf dem Weg zu einem neuen, vielleicht eher zeitgemäßen Auswahlverfahren. Meine Kollegin Anja Wagner-Scheid hat aus guten Gründen bereits vor einigen Monaten den Vorschlag gemacht, auch im Saarland eine Fachoberschule mit dem Schwerpunkt Polizei und Recht einzuführen. Vielleicht müssen wir auch darüber nachdenken, ob die Mindestgröße, die wir zur Voraussetzung machen, nicht vielleicht doch zu willkürlich ist und gute Bewerberinnen und Bewerber von einer erfolgreichen Karriere in der saarländischen Polizei ausschließt. Auch die im bundesweiten Vergleich späte Entscheidung über die Einstellung gehört auf den Prüfstand, denn nicht selten haben Bewerberinnen und Bewerber, die wir wirklich gut gebrauchen könnten, längst die Zusage der Bundespolizei oder aus Rheinland-Pfalz, bis dann endlich Post vom Jost kommt. (Sprechen und Heiterkeit.) Um unsere saarländische Polizei weiterhin so gut wie möglich aufzustellen, sind letztlich drei Parameter entscheidend. Erstens. Wir brauchen möglichst viele Bewerberinnen und Bewerber, um daraus die Besten auszuwählen. Zweitens sollten wir deshalb überprüfen, ob manche Hürde bei den Einstellungsvoraussetzungen nicht ein Luxus ist, der gute Leute zu früh ausschließt und der in anderen Bundesländern deshalb längst in der Mottenkiste gelandet ist. Drittens müssen wir sicherstellen, dass uns diejenigen, die schließlich ausgewählt wurden, nicht vom Bund, Nachbarbundesländern oder anderen Arbeitgebern vor der Nase weggeschnappt werden, weil wir schlichtweg zu langsam sind. Das alles gibt der Antrag der AfD aber nicht her. Er ist zu dürftig und zu eindimensional. Wir lehnen ihn deshalb ab. Vom Innenminister und seinem Haus erwarten wir allerdings im Sinne unserer saarländischen Polizei, dass er liefert. Er hat es auch schon angekündigt. Die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter in der aktuellen Situation zu senken, war aber bereits ein gebrochenes Versprechen. Deshalb müssen wir auch hier genau hinschauen. Ich kann abschließend ausdrücklich betonen, dass die Beamtinnen und Beamten unserer saarländischen Polizei gute Arbeit leisten. Sie haben auch in Zukunft eine gute, engagierte und vertrauenswürdige Führung verdient. Sie haben vor allem unsere Unterstützung verdient. Wir werden deshalb als CDU die weiteren Entwicklungen im Blick behalten. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Kollege Theobald. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/72. Wer für die Annahme der Drucksache 17/72 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/72 mehrheitlich abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Langfristige Sommerferienregelung. Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien im Saarland (Drucksache 17/76) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir hatten in diesem Jahr eine Situation. Wir als AfD-Fraktion beantragen, sie als dauerhaft anzusehen und es immer so zu machen. Wir hatten nämlich von Mitte Juli bis Anfang September Ferien. Das hat dazu geführt, dass in der schrecklich heißen Zeit, also Ende Juli und über den ganzen August hinweg, die Kinder nicht in überhitzten Schulsälen, die nicht so gegen die Sonne geschützt sind, wie sie es sein sollten, sitzen mussten. Jetzt, da die Hitze gebrochen ist, wie man so landläufig sagt, können sie in die Schule gehen und alles ist in Ordnung. Dieser Termin war im Saarland schon fest, und dies über lange Jahre. Der französische Nationalfeiertag am 14. Juli war der Punkt - man höre und staune. Danach waren Ferien und Anfang September hat die Schule wieder angefangen. Aber im deutschen Schulwesen haben wir eine Einrichtung; das ist die Ständige Konferenz der Kultusminister. Sie regelt sehr vieles. Sie regelt auch Sachen, die wichtig sind, zum Beispiel Abschlüsse und deren gegenseitige Anerkennung. Sie regelt auch die Ferienordnung. Dort ist man auf den richtigen Gedanken gekommen, dass es nicht in Ordnung ist, wenn in ganz Deutschland nur sechs Wochen lang Ferien sind. Hotels sind dann überbucht; die Straßen sind voll. (Abg. Dörr (AfD)) Man wollte das entzerren. Man hat es auf drei Monate entzerrt. Und deshalb waren die Ferien etwas früher oder etwas später, weil es vielleicht dem einen lieber ist. Man hat das geändert in diesen Drei-Monats-Bereich. Man hat jedes Mal darüber verhandelt und über Jahre festgelegt. Es ist so, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst werden muss. Das heißt, wir haben hier eine klare Möglichkeit, uns auszuklinken. Das haben die Bayern gemacht. Die Bayern haben diesen Zirkus nicht mehr mitgemacht. Die Gründe der Bayern können uns egal sein. Wir haben aber wichtige Gründe, weswegen wir das nicht mitmachen sollten. Zunächst einmal belasten wir den Fremdenverkehr in Deutschland nicht mit 1 Million Einwohner, die zu Beginn der Ferien mehrheitlich sowieso in den Süden reisen und mit den anderen überhaupt gar nicht in Verbindung kommen. Das ist das eine. Das andere ist, dass es für uns immer schwieriger wird, wenn man irgendwelche Termine festlegt. Dann muss man nachschauen, wie es im nächsten und im übernächsten Jahr ist, wenn die Ferien dauernd wechseln. Wenn sie einheitlich sind, stören wir niemanden. Wir haben die besten Termine, nämlich den halben Monat Juli und den gesamten Monat August. Man kann sich darauf verlassen. Die Lehrer betreffend ist es immer schwierig, weil die Schuljahre verschieden lang sind. Wenn ich zum einen früh und zum anderen spät Sommerferien habe, dann sind die Schuljahre verschieden lang. Das heißt, der Lehrplan muss entweder gedehnt oder gestrafft werden. Das alles sind Schwierigkeiten, die wir nicht brauchen. Das hier wäre eine Möglichkeit, bei der auch das Saarland einmal zeigen könnte, dass wir unabhängig sind und unsere Lösung haben wollen. Das kostet die anderen nichts. Wir tragen das der KMK vor. Das muss ja einstimmig beschlossen werden. Wenn wir nicht mit deren Lösung stimmen, dann klappt das auch nicht. Also wird man sich einigen. Man wird also diese Lösung haben. Und unsere Kinder, Eltern und Lehrer werden es uns danken, wenn wir ihnen das ermöglichen. Das ist unser Antrag. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Herr Dörr, danke für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. - Für die SPD Fraktion hat die Kollegin Kaya-Karadağ nun ‑ das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leben verlangt von uns oft, dass wir Dinge wegstecken, für die wir gar keine Taschen haben. So geht es mir mit den Anträgen der AfD. Ging es beim letzten Mal um einen wiederholten Antrag der AfD zum Thema G9, so ist heute - wer hätte es gedacht - wieder einmal die Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien im Saarland Thema. Dieser Antrag wurde nicht einmal und nicht zweimal gestellt. Nein, er wurde schon dreimal eingebracht und zu Recht immer wieder abgelehnt. (Präsidentin Becker übernimmt den Vorsitz.) Im Plenum vom 13.06.2018 wurde der Antrag ausführlich von allen Fraktionen besprochen. Am 15.05.2019 wurde er erneut eingebracht und am 26.08.2020 wurde der Antrag schließlich ohne Wortmeldungen abgelehnt, um die Zeit für wichtigere Inhalte zu nutzen. Das gebetsmühlenartige Einbringen der gleichen Anträge hat mit sinnvoller Parlamentsarbeit rein gar nichts zu tun. (Beifall von der SPD und von der CDU. - Abg. Dörr (AfD): Können Sie einen sachlichen Grund nennen, weshalb der Antrag abgelehnt werden soll?) Trotz der stolzen Anzahl von 14 Mitarbeitern bei einer Fraktionsstärke von drei Personen ist von einer Professionalisierung der politischen Arbeit nichts erkennbar. (Beifall von der SPD.) Der aktuell vorliegende Antrag offenbart zunächst, dass offenbar kein großer Wert auf eine gründliche Recherche gelegt wird. So heißt es im Antrag, dass die Sommerferien nach dem System der Kultusministerkonferenz - im folgenden KMK - im Zeitraum vom 01. Juli bis 10. September liegen sollen. Dieser Zeitraum geht noch aus dem Hamburger Abkommen von 1964 hervor. Am 09. Februar 2021 wurde das Abkommen jedoch durch die Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen abgelöst. Der mögliche Ferienzeitraum wurde auf den 20. Juni bis 15. September ausgeweitet. In Art. 25 zur Ferienregelung - Sie müssen einfach einmal zuhören, Herr Dörr, dann bekommen Sie auch Ihre Argumente - heißt es in Abs. 1: „Die Ferien werden in erster Linie nach pädagogischen Gesichtspunkten festgesetzt. Ihre Gesamtdauer während eines Schuljahres beträgt, einschließlich von zwölf Samstagen, 75 Werktage. Dazu zählen auch einzelne bewegliche Ferientage.“ Abs. 2: „Die Sommerferien werden regional gestaffelt und unter Berücksichtigung (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) der jeweiligen landesspezifischen Gegebenheiten für die einzelnen Länder von der Kultusministerkonferenz langfristig festgelegt. Dabei kann ein Zeitraum zwischen dem 20. Juni und dem 15. September ausgeschöpft werden.“ Die Vereinbarung der Länder bildet die wesentliche Grundlage einer gemeinsamen Grundstruktur des Bildungswesens in Deutschland, auf die sich die KMK bei vielen länderübergreifenden Regelungen bezieht. Für die Regelung der KMK spricht, dass die pädagogischen Gesichtspunkte eine zentrale Rolle einnehmen, denn für Schülerinnen und Schüler müssen kontinuierliche Lernzeiträume und ein Lernrhythmus ermöglicht werden, ein ausreichender Lern- und Prüfungszeitraum am Ende des Schuljahres muss gewährleistet sein, auf längere Unterrichtsphasen müssen Entspannungsphasen folgen und die beiden Schuljahre sollen in etwa gleich lang sein. Das rollierende System der fünf Ländergruppen, bei denen das Saarland eine Gruppe mit Hessen und Rheinland-Pfalz bildet, hat sich bis heute bewährt und ermöglicht eine zudem große Deckung insbesondere der saarländischen Ferien mit den Ferienzeiträumen in Rheinland-Pfalz. Durch die unterschiedlichen Ferienzeiträume sollen außerdem Staus auf Straßen, volle Züge und Überlastungen an Flughäfen vermieden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können absolut keine Vorteile einer terminlich festgelegten Ferienregelung für das Saarland erkennen. Es wird die Herren der AfD daher sicherlich nicht wundern, dass wir den Antrag noch einmal aufs Neue ablehnen. - Vielen Dank, Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Kaya-Karadağ. - Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat eine Kurzintervention angemeldet. Darf ich Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen? Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Kollegin, es ist vielleicht keine gute Angewohnheit, bevor Sie in die Sache einsteigen, immer zuerst den Vorredner oder die AfD zu diffamieren oder zu beschimpfen, zum Beispiel, dass wir diese Anträge schon öfter eingebracht haben. Das hat ja den Grund, dass sie immer abgelehnt worden sind, (Sprechen - Abg. Baltes (SPD): Beschimpft wurde er nicht) und Sie hat es ja nicht bedrückt, weil Sie ja gar nicht in der Zeit im Parlament waren, in der ich diese Anträge gestellt habe. Sie brauchen also nicht da vorne hinzugehen und sich so betroffen zeigen. Als Sie dann endlich zur Sache gekommen sind, (Sprechen) haben Sie die gesamte Gesetzeslage, die vielleicht den meisten ja sowieso bekannt ist, noch einmal heruntergebetet. Aber Sie sind auf keinen einzigen Grund eingegangen, weshalb es doch vielleicht besser wäre, dass man im Sommer als Ferientermin den Zeitraum von Mitte Juli bis Anfang September nimmt und den bei uns hier fixiert. Diese Möglichkeit haben wir und das können wir beschließen. Dann wird das auch so in der KMK verhandelt und ob wir da mit Gruppen zusammen sind oder nicht, ändert ja nichts daran, dass wir nur 1 Million Einwohner sind und bei der Verkehrsdichte in Deutschland nicht ins Gewicht fallen.

Frau Kaya-Karadağ, möchten Sie darauf erwidern?

Nein.

Danke schön. - Dann ist eine weitere Wortmeldung eingegangen und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Sandra Johann das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Seit anderthalb Wochen sind die Sommerferien im Saarland vorbei. Schülerinnen und Schüler drücken wieder die Schulbank. Der Schulalltag hat alle wieder eingeholt und alle träumen wahrscheinlich jetzt wieder von den vergangenen Urlaubstagen mit Sommer, Sonne, Strand und Meer. Wie erholsam war das doch! Aber damit es für die Schülerinnen und Schüler und die Familien wirklich eine erholsame Zeit ist, gibt es bestimmte Regeln, die für die Sommerferien in Deutschland gelten, die die Kultusministerkonferenz, kurz KMK, festgelegt hat. Das haben Sie ja erwähnt. Das haben Sie mittlerweile erkannt und auch selbst schon begründet, warum Ihr Antrag keinen Sinn macht, von den bestehenden Regeln abzuweichen. Im Oktober 2020 hat die KMK, das hat die Kollegin der SPD-Fraktion schon ausgeführt, eine Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens beschlossen. In dieser werden unter anderem Fragen der Qualitätssicherung oder die Organisation des Schulsystems beschrieben. Aber auch das hat die Kol- (Abg. Johann (CDU)) legin schon gesagt, Sie hätten sich das genauer anschauen sollen. Ihr Antrag ist im Wortlaut genauso wie in den Jahren 2020, 2018 und inhaltlich falsch. Sie haben sich nur unzureichend mit dem Thema beschäftigt. Aber die KMK legt auch eine regionale Staffelung der Sommerferien langfristig fest. Dazu werden die Bundesländer in fünf Gruppen eingeteilt. Alle Länder einer Gruppe haben zeitgleich Sommerferien und liegen oft geografisch dicht beieinander. Und so haben wir als Saarland die gleiche Rhythmisierung wie unser Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz. Das hat entscheidende Vorteile. Es gibt Eltern, die zwar in Homburg arbeiten, deren Kinder aber nach Zweibrücken in die Schule gehen. Auch zahlreiche Lehrkräfte aus dem Saarland arbeiten an einer Schule im Nachbarbundesland. Würde man nun hier ausscheren und einen Sonderweg als Saarland gehen, würde man solchen Familien jegliche Planungssicherheit nehmen. Kommen wir noch mal zurück zu dem Zeitraum, in dem die freien Tage liegen. Man spricht hier vom sogenannten Ferienkorridor. Der hat eine große wirtschaftliche Bedeutung und es geht hier vor allem um unsere Tourismusbranche, die von jedem einzelnen Tag Sommerferien in ganz Deutschland profitiert. Nach Einschätzung des Deutschen Tourismusverbandes hat jeder nicht genutzte Ferientag eine Umsatzeinbuße von bis zu 120 Millionen Euro zur Folge. Ergo: Je mehr Ferientage es in Deutschland gibt, umso profitabler ist das für unsere Tourismuswirtschaft. Die KMK hat bereits die langfristige Sommerferienplanung für die Jahre 2025 bis 2030 festgelegt. Hier hat man versucht, einigen Ländern mit einzelnen Wünschen zu entsprechen. Das hat zur Folge, dass wir bereits jetzt einen weniger ausgewogenen Konsens der verteilten Ferientage erreicht haben. Bis auf das Jahr 2029 beträgt der Ferienkorridor in dem genannten Zeitraum 80 Tage. Auch dazu hat sich der Deutsche Tourismusverband schon geäußert. Er sieht nämlich als Folge vermehrte Staus, überfüllte Flughäfen, Angebotsverknappungen in den Hotels und Preisanstiege. Sie sehen, es ist wichtig, das rollierende System beizubehalten, um die ohnehin noch von Corona gebeutelte Tourismusbranche zu stärken. Auch für unser Saarland ist der Tourismus doch ein wichtiger Motor für den Strukturwandel. Uns liegt viel daran, dass möglichst viele Familien hier ihren wohlverdienten Urlaub verbringen und sich von der Schönheit und Natur unseres Bundeslandes überzeugen. Aber bei allen wirtschaftlichen Faktoren müssen wir dem pädagogischen Aspekt Vorrang gewähren. Es muss eine sinnvolle Rhythmisierung von Unterricht und Erholung oder Regeneration geben. Die Schuljahre müssen in Bezug auf ihre Länge vergleichbar bleiben. Wichtig ist auch, dass die Prüfungsabläufe gesichert sind und es genügend Zeit für Schulprojekte, für Klassenfahrten, für Sportwettkämpfe wie die Bundesjugendspiele et cetera gibt. Die jetzige Regelung sichert das. (Beifall von der CDU.) Ich komme noch kurz auf Baden-Württemberg und Bayern zu sprechen, die traditionell eine Sonderrolle einnehmen. Würden wir zur gleichen Zeit wie diese beiden Länder, wie Sie es fordern, in die Ferien starten, hätten wir hier im Süden Deutschlands ein besonders starkes Verkehrsaufkommen. Natürlich kann man es als eine Ungerechtigkeit beziehungsweise eine süddeutsche Extrawurst ansehen, dass sich diese beiden Länder ein Privileg herausnehmen. Hier ist es aber an der KMK, einen Konsens zu finden. Ich komme zum Schluss. Das bisherige System hat sich bewährt. Alles andere bringt nur Nachteile für unsere Familien. Es gibt also keinen Grund, von der festgesetzten Regelung abzuweichen und als Saarland einen Alleingang anzustreben. - Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Johann. Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/76. Wer für die Annahme der Drucksache 17/76 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/76 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Punkt 16 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Vorschulische Kinderbetreuung stärken und Qualität ausbauen Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es gibt um das Problem Kita herum eine Kontroverse. Es gab und gibt Geld für die Kitas. Auf der einen Seite geht es darum, dass das Geld (Abg. Dörr (AfD)) bei uns im Saarland vorwiegend ausgegeben wird, um die Kosten für die Eltern zu senken, damit sie beispielsweise den halben Beitrag bezahlen. Auf der anderen Seite sagt man, dass das nicht in Ordnung ist und es besser wäre, die Qualität der Kitas zu erhöhen. Damit ist gemeint, dass die Erzieherinnen oder Betreuerinnen beziehungsweise Erzieher oder Betreuer besser ausgebildet und besser bezahlt werden und so weiter. Diese beiden Meinungen beziehungsweise Meinungsgruppen stoßen aufeinander und liegen im Streit. Das ist völlig unnötig. Betrachten wir einmal die Grundschule. Das Kind, das jetzt drei oder vier Jahre alt ist und in die Kita geht, besucht später die Grundschule. In der Grundschule ist das überhaupt kein Problem. Selbstverständlich sorgen wir dafür, dass es in der Grundschule für jedes Kind einen Platz gibt - es besteht sogar Schulpflicht - und für jedes Kind auch ein ausgebildeter Lehrer beziehungsweise eine Lehrerin zur Verfügung steht. Das ist ganz klar. Warum soll das bei der Kita anders sein? Warum muss man da Qualität und Preis im Sinne von „entweder oder“ gegenüberstellen? - Da muss ein „sowohl als auch“ herkommen. Woher kommt überhaupt die Diskussion? - Weil man noch immer dem Irrglauben erliegt, dass ein Kind mit 6 Jahren oder 6,5 Jahren ein anderes Kind ist als ein Kind mit 7 Jahren. Das ist irgendwann einmal so eingeführt worden und jeder plappert das gedankenlos nach. Die Kinder sind dieselben Kinder und sie gehen nahtlos von einem Alter in das andere über. Die Schulreife, die wir Jahrzehnte getestet haben mit Methoden wie über den Kopf greifen, um das Ohrläppchen zu erreichen, und all diesem Unfug ist nicht sachgemäß. Sachgemäß ist, dass ein Kind ein Kind ist und die Erziehung umso wichtiger ist, je jünger das Kind ist. Deshalb ist dieser Streit um Qualität oder Kosten unnötig und unsachlich. Wir möchten mit unserem Antrag - das ist ja kein Gesetzesantrag, das ist ein Beschlussantrag - einfach nur anregen, darüber nachzudenken, dass sowohl Qualität als auch Kosten in Einklang gebracht werden müssen, sodass für ein Kita-Kind die Kosten genauso hoch sind wie für ein Grundschulkind. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Alexandra Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, gerade zu diesem Thema meine erste Rede halten zu dürfen. Krippen und Kitas sind längst nicht mehr nur Orte, an denen Eltern ihre Kinder zur Betreuung abgeben. Sie sind Orte, an denen der Grundstein für die Bildungsbiografie unserer Kinder gelegt wird. Doch was braucht es, um qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote sicherzustellen? Wie stellt man Chancengleichheit für alle Kinder - unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern - her? Allein aus dem Gute-KiTa-Gesetz fließen bis Ende 2022 rund 65 Millionen Euro in unsere Kitas. Unsere Ziele sind: der Abbau der Kita-Elternbeiträge, der Ausbau der Kita-, Krippen- und Hortplätze sowie die Förderung und Weiterentwicklung der Kita-Qualität. (Beifall von der SPD.) In allen drei Bereichen haben wir bereits wichtige Schritte unternommen und viele Maßnahmen umgesetzt. Ich zitiere - mit Erlaubnis der Präsidentin - unsere Bildungsministerin: „Das qualitativ hochwertigste Kita-Angebot bringt nichts, wenn es nicht genutzt werden kann.“ Der Zugang zu guter frühkindlicher Bildung und Betreuung muss für alle Kinder gewährleistet sein. (Beifall von der SPD.) Daher legen wir den Fokus auf die Senkung der Elternbeiträge und schaffen diese bis 2027 schrittweise ab. Bis zum 01. August 2019 lagen die Kita-Elternbeiträge noch bei bis zu 25 Prozent der Personalkosten. Am 01. August 2021 wurden die Beiträge auf 13 Prozent gesenkt. Zum 01. August dieses Jahres folgte eine weitere Absenkung auf 12,5 Prozent. Zur zusätzlichen Entlastung gibt es eine Geschwisterermäßigung. Für das zweite Kind sind nur noch 75 Prozent des Beitrags fällig und für das dritte Kind 50 Prozent. Jedes weitere Kind führt zu einer Ersparnis von 25 Prozent. Also meine Herren, Familien werden schon jetzt massiv entlastet. (Beifall von der SPD.) In den letzten Jahren haben wir das Platzangebot in Kitas weiter ausgebaut. Das werden wir auch in Zukunft tun. Seit 2008 wurden seitens des Bundes und durch Trägermittel im Saarland rund 432 Millionen Euro in den Kita-Ausbau sowie deren Sanierungen investiert. Herr Dörr, wenn Sie die letzten Debatten verfolgt hätten ‑ ‑ (Abg. Dörr (AfD): Ich habe die Debatten ver- folgt - sogar sehr aufmerksam) dann wüssten Sie, wie wichtig uns die Qualität in den Kitas ist und was wir bereits alles dafür getan haben. Das im Januar verabschiedete Saarländische Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz bildet die Grundlage für mehr (Abg. A. Becker (SPD)) Qualität in den Einrichtungen. Ein wichtiger Meilenstein zur Qualitätssteigerung ist die praxisintegrierte ErzieherInnenausbildung, kurz PiA, die im August auf 124 Plätze aufgestockt wurde. Auch das haben wir hier schon mehrfach erläutert. Hier kommt Ihr „sowohl als auch“, Herr Dörr: Gute Ausbildungsmöglichkeiten bringen ausreichend Personal für unsere Einrichtungen. Wir haben neue Möglichkeiten für QuereinsteigerInnen geschaffen. Die Freistellung der Leitung wurde erhöht. Es gibt eine Freistellung für die Praxisanleitung. Die Hauswirtschaftskräfte wurden aus dem Personalschlüssel herausgerechnet. Wir schaffen Voraussetzungen für multiprofessionelle Teams. (Beifall von der SPD.) Wir werden uns weiter und auch auf Bundesebene dafür stark machen, dass Programme wie zum Beispiel die Sprach-Kitas weitergeführt werden, die gut und wichtig sind. Wir wollen die Wertschätzung und Anerkennung für die pädagogischen Fachkräfte stärken. Auch die gute Arbeit in der Kindertagespflege werden wir nicht vergessen. Das Konzept, das Sie in Ihrem Antrag verlangen, ist schon längst erarbeitet und in Ausführung. Die Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Eltern und der Qualitätsverbesserung in den Kitas sind in vollem Gange. Das sollten Sie eigentlich wissen, denn immerhin heben Sie hier bei Abstimmungen die Hand oder eben auch nicht. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Becker. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile der Abgeordneten Jutta Schmitt-Lang das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen wenigen Wochen haben sich die Leitungen von 14 Kindertagesstätten aus dem Saarpfalz-Kreis in einem Brandbrief an die Ministerin und die Öffentlichkeit gewandt. Sie sprachen mit dem, was sie dort kundgetan haben, vielen anderen Kita-Fachkräften im ganzen Saarland aus der Seele. Ein Aufschrei der Fachkräfte, verzweifelt einerseits, weil sie sich vergessen fühlen, aber auch bereit für den Beruf, den sie lieben, und für die Kinder, denen sie sich verpflichtet fühlen, zu kämpfen. Sie beschreiben darin ihren Alltag - geprägt von Überlastungssituationen -, der darin besteht, Löcher zu stopfen, Mädchen für alles zu sein und gleichzeitig immer öfter fehlendes Personal zu kompensieren, sei es, weil Stellen gar nicht besetzt werden können oder weil sich Krankheitsausfälle häufen. Die Rückmeldungen aus den Kitas und vom Kita-Fachkräfteverband sind eindeutig. Den Erzieherinnen und Erziehern fehlt es trotz aller Dinge, die in der Vergangenheit auf den Weg gebracht wurden, an Zeit - Zeit fürs Kind. Deshalb ist die Diskussion darüber, wie viel Qualität wir in unseren Kitas brauchen, mitnichten unnötig, Herr Dörr, sondern ganz enorm wichtig. (Beifall von der CDU.) Denn hier ist nicht nur - und das alleine würde schon reichen - eine qualitätsvolle Bildungsarbeit in Gefahr. Hier geht es ans Eingemachte. In einigen Einrichtungen wurden und werden die Betreuungszeiten seit Längerem über die Öffnungszeiten begrenzt. Was das für berufstätige Familien bedeutet, die auf die verlässliche Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind und in Corona-Zeiten bereits alle Spielräume ausgenutzt haben, kann sich hoffentlich jeder hier vorstellen. Diese Familien freuen sich vielleicht über ein Blumentöpfchen, das man ihnen freudestrahlend morgens an der Kita-Tür überreicht. Sie brauchen aber die Sicherheit, dass die Kita mittags, wenn sie ihr Kind abholen wollen, überhaupt noch geöffnet ist. Wenn die Qualität nicht stimmt, ist das für Eltern ein zusätzliches Problem. Wir müssen uns aber vor allen Dingen darüber Gedanken machen, dass im Moment nicht einmal der Bedarf gedeckt werden kann. Sie haben vorhin gesagt, liebe Kollegin, wer nicht an dem Angebot teilhaben könne, dem nütze die Qualität nichts. Richtig! Wenn die Kita mittags zu ist, dann hat niemand etwas davon. Wir müssen dieses Problem anpacken. Deshalb haben sich auch Eltern in Reaktion auf den genannten Brandbrief an die Öffentlichkeit gewandt und sich mit drastischen Worten hinter die Forderung der ErzieherInnen gestellt. Da schon die Betreuung im Argen läge, könne von Qualität kaum die Rede sein, stellen sie klar. - Ein Aufschrei der Eltern. Dass dieser Kita-Kollaps, der hier beschrieben wird, kein subjektives Empfinden ist, haben in der letzten Woche mehr als 150 Forscherinnen und Forscher aus dem Bereich der frühkindlichen Bildung klargemacht. Mit einem dringenden Appell haben sie die verantwortlichen Bundes- und Landesministerien angeschrieben. Sie fordern lautstark Investitionen in die Kita-Qualität, sonst drohe die Gefahr, dass die Kindertageseinrichtungen von Lern- und Lebensorten für Kinder und Familien wieder zu reinen Aufbewahrungsstätten werden. - Ein Aufschrei der Wissenschaft. Dass der Bund in dieser Situation das Programm der Sprach-Kitas einstellen will und die Kitas nun auch noch mit dem ständig steigenden Bedarf nach Sprachförderung im Regen stehen lässt, ist ein fatales Signal. Die Sprach-Kitas müssen bleiben! (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) (Beifall von der CDU.) Es kann, ja, es darf keinen Zweifel daran geben: Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Kita-Qualität insgesamt. Das angekündigte Kita-Qualitätsgesetz muss seinem Namen gerecht werden. Dafür muss die saarländische Landesregierung in Berlin kämpfen. Kleinere Gruppen in den Kitas, Entlastungen der Kita-Leitungen und eine Erzieherfeuerwehr, die verhindert, dass Mütter und Väter morgens vor der verschlossenen Kita-Tür stehen, wenn die Erzieherin erkrankt ist, und das der letzte Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Das sind wesentliche Stellschrauben, die wir anpacken müssen. Ein Erhalt der Sprach-Kitas ist eine Schraube, die wir anpacken müssen. Dabei müssen wir auch neue Wege gehen. Die Erzieher aus der Praxis und die Wissenschaft sind nicht blind für den Fachkräftemangel. Sie fordern zu Recht Möglichkeiten, die Kita-Fachkräfte durch Assistenz- und Verwaltungskräfte zu entlasten, und mehr Zeit für ihre Berufung, mehr Zeit für die Arbeit an unseren Kindern. Ich habe dem SZ-Artikel, der online gegangen ist, entnommen, Frau Ministerin, dass Sie den Blick nach Berlin richten und appellieren, die Sprach-Kitas weiter zu stärken. Wir haben heute Morgen vom Kollegen Commerçon gehört, dass wir selbst bereit sein müssen, aktiv zu werden, und nicht nur nach Berlin zu schauen. Recht haben Sie! Deshalb müssen wir im saarländischen Haushalt auch Gelder sehen und die Kita-Qualität zu einem Schwerpunkt machen. Zum Antrag der AfD-Fraktion kann ich nur sagen: Wir wollen keinen weiteren Prüfauftrag. Wir fordern, dass die Landesregierung die Kita-Qualität zu einem Schwerpunkt im Haushalt macht und die Baustellen in unseren Kindertagesstätten anpackt. Daran, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir Sie messen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/73. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/73 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/73 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 17: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Vorbereitet in die Zukunft. Von der Wasserwirtschaft zur Wassermangelwirtschaft (Drucksache 17/74) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute Morgen habe ich schon mal die Frage gestellt, was das Wichtigste im Leben ist. Am Schluss waren wir uns alle einig: Das Wichtigste im Leben ist das Leben. Und was ist das wichtigste Nahrungsmittel, das wir haben? Wenn das nicht Thema wäre, würde man vielleicht nicht gleich darauf kommen, aber es ist das Wasser. Das Wasser ist unser wichtigstes Nahrungsmittel. Wir können durchaus vier Wochen oder auch länger ohne Essen auskommen, aber ohne Wasser nur ganz wenige Tage. Dann müssen wir sterben, wenn wir kein Wasser haben. Es gibt Gebiete auf dieser Welt, wo das schon seit eh und je eine bekannte Tatsache ist und mit dem Wasser äußerst sparsam umgegangen wird. Diese Gebiete mehren sich. Das hat auch mit Klimaveränderungen zu tun, mit Umweltverschmutzung und so weiter. Es gibt Leute, die sich schon vor längerer Zeit ums Wasser gekümmert haben, auch bei uns im Saarland. Ich habe in den Achtzigerjahren mal eine Zeitschrift rausgegeben - das hat nur ein paar Jahre gedauert -, da hieß es in einer Ausgabe: Trinkwassergewinnung im Bliestal und ihre Folgen. Da steht auch etwas von der Wasser-Kolonialmacht Saarbrücken drin. Herr Zehner ist im Stadtrat von Saarbrücken, vielleicht weiß er das. Es gibt die Wassergesellschaft Bliestal, in der Saarbrücken mit 90 Prozent eine absolute Mehrheit hat und das Bliestal praktisch majorisiert. Man hat sich schon vor 30 oder 40 Jahren beschwert, dass der Grundwasserspiegel gesunken ist, Brunnen versiegt sind, Häuser Risse bekommen haben und so weiter. Das Problem ist also nicht neu. Es rückt nur jetzt so langsam in das Bewusstsein aller. Wenn ich französischen Rundfunk höre, ist sehr viel von Wasser die Rede. Da ist auch die Rede davon, dass in der Normandie, wo man sich normalerweise saftige grüne Wiesen und Schafe oder Kühe, die dort weiden, vorstellt, ein eklatanter Wassermangel mit katastrophalen Folgen herrscht. Der Vorrede ein Ende. In unserem Antrag geht es uns darum, dass wir dieses Thema bewusst in Angriff nehmen, also von der Wasserwirtschaft, die wir gewohnt sind und in der wir Wasser verschwenden, zur Wassermangelwirtschaft umzuschalten. (Abg. Dörr (AfD)) Ich gebe nur ein paar Stichworte dazu, was wir alles falsch machen: Ist es denn normal, dass wir mit Wasser, was eigens vorbereitet, gesäubert, picobello ist, unsere Toiletten spülen? Ist das normal? Ist es normal, dass wir damit unsere Autos waschen? - Es gibt Leute und ich kenne solche, die schon seit 30 Jahre einen zweiten Wasserkreislauf - Brauchwasser und Trinkwasser - im Haus haben. Es sind nur Dinge, die ich anreiße. Ich will das jetzt nicht vertiefen, aber wir sollten uns um das Thema Wasser, das das Thema Wassermangel werden wird, kümmern. Das ist unser Antrag. - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen und ich erteile Frau Abgeordneter Flora Elisa Schröder für die SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD steht tatsächlich das Wort „Klimawandel“, ohne dass er direkt im nächsten Satz geleugnet wird. Wie schön, dass die AfD auch endlich mal in der Realität angekommen ist - allerdings viel zu spät -, obwohl sie den Klimawandel dann doch nicht so richtig anerkennt. Sie reden von „Windkraft-Monstern“ oder bezweifeln, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Wenn das, was Sie hier auf Landesebene schreiben, bereits fernab jeglicher Realität ist, ist der Blick auf die Bundes-AfD ein Blick ins Märchenland. (Beifall von der SPD.) Ihre Partei fordert, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. Ihre Mitglieder fabulieren von Sonnenstrahlen, die den Klimawandel herbeischeinen und „Klimahysterie“ ist eines der Lieblingsworte Ihrer Parteichefin. Wie wäre es, erst einmal die eigene Position zu klären? (Beifall von der SPD.) Aber zurück zu Ihrem Antrag. Hier zeigt sich einfach einmal mehr das klassische Muster der parlamentarischen Arbeit der AfD: zu kurz und zu wenig. - Wundern sollte es uns nicht mehr, dennoch ist es fatal, ein solch wichtiges Thema mit so einem unterkomplexen Antrag zu behandeln. Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir schon lange, dass die Klimakrise unsere größte Herausforderung ist und dass es für solch komplexe Zusammenhänge komplexe Lösungen braucht. Dass Sie mit Ihrem Antrag Stimmung machen wollen, indem Sie sich auf die Wasserdiskussion im Sommer beziehen, ist ziemlich offensichtlich. Das ist nur leider nicht zielführend. Um es für Sie verständlich zu machen: Wasserwirtschaft beinhaltet sowohl die Bewirtschaftung von Oberflächenwasser als auch von Grundwasser. Da gibt es einen Unterschied. Das Problem in diesem Sommer war das Oberflächenwasser und unser Umweltministerium tut bereits eine ganze Menge. Wir fördern seit über 20 Jahren mit der „Aktion Wasserzeichen“ Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen. Zudem werden im Zuge der Wasserrahmenrichtlinie Konzepte und Lösungen entwickelt, um den Zustand zu verbessern. Durch Bewirtschaftungspläne arbeiten wir konkrete benannte Defizite auf. Wir befinden uns bereits im dritten Bewirtschaftungszyklus seit 2009. Mit anderen Worten: Wir haben das auf dem Schirm. (Beifall von der SPD.) Mit diesem Antrag so zu tun, als würde sich in diesem Land niemand mit der Bewirtschaftung unserer Gewässer beschäftigen, zeugt nicht nur von mangelndem Hintergrundwissen, sondern entlarvt auch, wie wenig Ihnen eigentlich an diesem Thema liegt. Ihr Antrag ist auch deshalb nicht zielführend, weil wir eben keine Wassermangelwirtschaft wollen. Ziel muss eine nachhaltige Wasserwirtschaft sein, die auf klaren Informationen basiert. Dadurch können unsere Fachbehörden mit Grundwasserneubildungsraten umgehen, die sich stetig verändern, und entsprechende Nutzungsgenehmigungen erteilen oder anpassen. Hierzu braucht es Informationen, die die Auswirkungen der Klimakatastrophe berücksichtigen, damit eine nachhaltige Wasserwirtschaft möglich gemacht wird. Das Umweltministerium arbeitet schon an einer solchen Studie. Während Sie mit einem halbherzigen Antrag um die Ecke kommen, arbeitet die Landesregierung schon seit Langem an dieser Thematik. Ihr Antrag ist nicht nur inhaltsleer, sondern auch überflüssig. Deswegen lehnen wir ihn ab. - Danke. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schröder. - Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich hiermit zulasse. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Kollegin, am Schluss waren Sie sachlich bei Ihrem Antrag, aber warum haben Sie nicht sachlich angefangen, sondern die AfD pauschal als Klimaverweigerer beschimpft? Waren Sie heute Morgen nicht da, als ich erzählt habe, was ich schon alles gemacht habe? - Ich weiß (Abg. Dörr (AfD)) nicht, was mit meinen Kollegen ist. Haben Sie das nicht mitbekommen? - Es wäre schon ganz gut, wenn man ab und zu mal zuhört. Sie werden auch nicht hören, dass ich, wenn ich einen Vortrag hier halte, damit beginne, dass ich die CDU oder die SPD beschimpfe. Ich bleibe bei der Sache. Bei diesem Antrag geht es nicht darum, zu sagen, dass noch nichts geschehen ist, sondern es geht darum, zu sagen, dass das Bewusstsein geschärft werden muss. Es geht auch nicht darum, zu sagen, dass wir eine Wassermangelwirtschaft wollen, aber wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sie vielleicht kommt. Ich bitte darum, an der Argumentationslinie zu bleiben, und ich bitte wirklich um Sachlichkeit. - Herzlichen Dank!

Frau Abgeordnete Schröder, wollen Sie darauf erwidern?

Nein.

Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen und ich erteile Frau Abgeordneter Petra Fretter für die CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasserschutz ist nicht nur ein Thema von heute, es gilt schon lange. - Herr Dörr, Sie sagen, man soll nicht unsachlich anfangen, aber Sie hätten das Thema nicht nur mit drei Sätzen gewürdigt, sondern konkrete Lösungs- und Verbesserungsvorschläge mit eingebracht, wenn es Ihnen so wichtig wäre. Das ist hier nicht der Fall und deshalb muss man das auch wieder anmerken. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wasser ist das Lebensmittel Nummer 1. Es ist ein hohes und lebenswichtiges Gut. Sein Schutz steht außer Frage, da sind wir uns einig. Wir haben 50 Wasserversorgungsunternehmen im Saarland. Diese stellen diesen Schutz und die Versorgung für uns als Verbraucher und Nutzer sicher und sie leisten hervorragende Arbeit. Ich möchte an der Stelle auch mal Danke sagen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir haben 250 Wasserspeicher mit einem Gesamtvolumen von 300.000 m³, die uns diesen Bedarf an Wasser sichern, und das in bester Qualität. Zurzeit gibt es, das kann man schon sagen, noch keine Trinkwasserknappheit. Aber natürlich müssen wir uns für die Zukunft wappnen, wir müssen Vorsorge betreiben. Das aber beginnt nicht erst jetzt, das ist ein stetiger Prozess, den wir auch in der GroKo gemeinsam betrieben haben. Sie, Herr Dörr, waren ja auch Mitglied im Umweltausschuss, ich war Vorsitzende: Wie oft hatten wir das Thema Wasser auf der Agenda, das Thema Wasserrahmenrichtlinie und alles, was dazugehört! Auch Beispiele kann ich nennen, so etwa die begonnene Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Natürlich muss diese auch zügig vorangebracht und fortgeführt werden. Die Saar-Ufer, die Bachufer wurden renaturiert. So wurden in den Auen wieder Überschwemmungsgebiete geschaffen, damit auch dort wieder natürliche Lebensbereiche für Pflanzen und Tiere. Und natürlich wurde auch ein Ausbau bei Wasserrückhaltebecken vorgenommen, ebenso - was wir eben angesprochen haben - eine Förderung bei privaten Regenwasserprojekten. Selbstverständlich müssen sich der weitere verantwortungsvolle Umgang mit der Ressource und ihre Sicherung für die Zukunft in weiteren Maßnahmen niederschlagen. Das passt thematisch so richtig: „Niederschlag“. Angesichts dessen fordern wir als CDU-Fraktion die Landesregierung auf, neue Ermittlungen zur Grundwasserentwicklung anzustellen und aktuelle Daten dazu vorzulegen; die letzte Erhebung fand vor 25 Jahren statt. Wir fordern, mehr Entsiegelungsmaßnahmen bei öffentlichen Flächen vorzunehmen. Der Ausbau der Reinigungsstufe 4 bei der Abwasseraufbereitung muss vorangebracht werden. Die Umsetzung des Masterplans - früher hieß er Masterplan „Wasser“, jetzt heißt er, wie ich gesehen habe, „Zukunftssichere Wasserversorgung im Saarland 2040“ - muss zügig erfolgen. Es bedarf ebenso des Ausbaus weiterer Wasserrückhaltebecken wie der Einrichtung zusätzlicher Messstationen in der Saar und in den Bächen. Nur im gemeinsamen Vorgehen kann der verantwortungsvolle und ressourcenschonende Umgang mit unserem wertvollen Rohstoff Wasser funktionieren. Alles Angesprochene ist aber nicht auf eine „Mangelwirtschaft“ ausgerichtet, verehrte Kollegen von der AfD, sondern auf eine zuverlässige, sichere und qualitativ hochwertige Wasserwirtschaft. Allein schon der Umstand, dass in Ihrem Antrag ein Konzept für eine „Wassermangelwirtschaft“ gefordert wird, zeigt in meinen Augen, wie destruktiv Sie sich mit diesem wichtigen Thema beschäftigen. Kurze Erläuterung für Ihr Verständnis: „Mangelwirtschaft“ ist ein Begriff, den realsozialistische Staaten in der Planwirtschaft verwandt haben. (Abg. Dörr (AfD): Mangelwirtschaft habe ich erlebt!) Dabei geht es um den Mangel an Waren und Dienstleistungen. Eine „Mangelwirtschaft“ drückt sich in diesem Fall nur in Ihrem wenig kon- (Abg. Fretter (CDU)) struktiven, unkonkreten Antrag aus, der ohne jegliche Ausführung zu Lösungsansätzen daherkommt. Stichwort „Dienstleistung“: Das ist kein Dienst für die Gesellschaft, das ist keine Leistung in der Parlamentsarbeit - insoweit also nichts Neues. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Fretter. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/74. Wer für die Annahme der Drucksache 17/74 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/74 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Kommen wir nun zu Punkt 18 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit eingebrachten Antrag betreffend: Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. März 2022 (Drucksache 17/86) Zur Begründung des Antrags erteile ich der Ausschussvorsitzenden, der Frau Abgeordneten Nadia Schindelhauer, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit der Wahl zum 17. Landtag des Saarlandes am 27. März 2022 waren beim Landtag insgesamt vier Wahlanfechtungen eingegangen, von denen drei bereits beschieden wurden. Dem Wahlprüfungsausschuss kam nun bei der verbliebenen Wahlanfechtung WA 17/03 wiederum die Aufgabe zu, die Entscheidung des Landtags umfassend vorzubereiten. Dabei wurde zunächst geprüft, ob die Wahl in zulässiger Weise, das heißt form- und fristgerecht, angefochten wurde. Die Wahl kann nach § 46 Abs. 3 Landtagswahlgesetz nur durch die Landeswahlleiterin in ihrer amtlichen Funktion und durch jeden Wahlberechtigten, also Deutsche ab dem vollendetem 18. Lebensjahr, die sich seit mindestens drei Monaten im Saarland gewöhnlich aufhalten, angefochten werden. Zeitlich muss die Anfechtung innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Amtsblatt des Saarlandes erfolgen. Das war am 21. April 2022 der Fall. Schriftform ist vorgeschrieben, insbesondere eine Anfechtung durch E-Mail ist damit nicht möglich. Der Ausschuss kam nach eingehender Prüfung der verbliebenen Anfechtung einstimmig zu dem Ergebnis, dass die durch die Anfechtungsführerin H. und andere erhobene, oben aufgeführte Wahlanfechtung zulässig, aber unbegründet ist. Anträge auf mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme wurden aufgrund der von mir benannten Wahlanfechtung im Antrag 17/86 daher nicht gestellt. Eine mündliche Verhandlung wurde vom Ausschuss ebenfalls für entbehrlich gehalten. Die Einzelheiten der Begründung des Ausschusses liegen Ihnen schriftlich vor. Hierüber werden auch die Anfechtenden umfänglich informiert werden, um ihre sich aufgrund dieser Entscheidung ergebenden Rechte weiter wahrnehmen zu können. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung sowie Datenschutz und Informationsfreiheit hat in seiner Sitzung am 12. September 2022 einstimmig beschlossen, dem Plenum den Antrag Drucksache 17/86 zur Abstimmung vorzulegen und damit unter Zurückweisung der in Rede stehenden Wahlanfechtung die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. März 2022 festzustellen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/86. Wer für die Annahme der Drucksache 17/86 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/86 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Fahren wir fort und kommen zu Tagesordnungspunkt 19: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 17/87) Ich eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/87. Wer für die Annahme der Drucksache 17/87 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/87 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und lade Sie noch mal recht herzlich für 18.00 Uhr zu unserem Sommer- und Medienfest hier in den Räumlichkeiten und im Landtagsgarten ein. Vielen Dank.