Christina Baltes

Vielen Dank, Herr Becker. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/79. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/79 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/79 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die SPD-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Saarländischen Schiedsordnung (Drucksache 17/70) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Petra Berg, das Wort.