Becker

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe somit die Aussprache. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 17/89 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/89 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/25. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/25 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/25 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 13 und 20 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Der eigenen Verantwortung gerecht werden: Der Landtag soll klimaneutral werden (Drucksache 17/81) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nachhaltiger Landtag - mit Vorbild unserer Verantwortung gerecht werden (Drucksache 17/88) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.