Becker

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Fretter. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/74. Wer für die Annahme der Drucksache 17/74 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/74 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Kommen wir nun zu Punkt 18 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit eingebrachten Antrag betreffend: Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. März 2022 (Drucksache 17/86) Zur Begründung des Antrags erteile ich der Ausschussvorsitzenden, der Frau Abgeordneten Nadia Schindelhauer, das Wort.