Christoph Rudolf Schaufert

Verehrte Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Ich bedanke mich im Voraus schon einmal für die lebhafte Diskussion, die jetzt entbrannt ist, und für die Zusammenlegung der Punkte 6 bis 8. Manchmal bin ich versucht, diesem Politik-Wrestling, das hier abgeht, sogar Glauben zu schenken. Beide Parteien haben sowohl im Bund als auch im Saarland den Wagen sehenden Auges in die Grütze gefahren und werfen sich das jetzt gegenseitig vor oder haben Konzepte, wie man den Wagen wieder herausholen kann. Wie dem auch sei, meine Aufgabe ist es nun, für die AfD-Fraktion Folgendes zu beantragen: keine weiteren Waffenlieferungen in Krisengebiete. - Es ist ein Anliegen, für das man sich heutzutage rechtfertigen muss. Verkehrte Welt! Ein gutes Beispiel dafür, was von Friedensbewegung und Pazifismus hier in diesem Hause und gerade in der SPD noch übrig sind, ist, wie die Mehrheit des Hauses es eben ablehnte, das Friedensziel in die Verfassung des Saarlandes aufzunehmen. Als Historiker und Archäologe reibe ich mir nur noch verwundert die Augen, wenn ich lese, höre und sehe, mit welchem Eifer nach immer mehr Waffen für die Ukraine geschrien wird. Aus Sicht der angegriffenen Ukrainer ist das verständlich, aber wir müssen den Ruf und den Forderungen widerstehen und uns auf die alte bundesrepublikanische Praxis oder sogar Tugend zurückbesinnen, keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zu tätigen. Ich, Jahrgang 1969, nahm das erste Mal am politischen Geschehen der Bundesrepublik Deutschland zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses und der Friedensbewegung bewusst teil. Welch eine Zeit damals, welch ein Riss in der Gesellschaft! Auf der einen Seite Pazifismus bis hin zur Selbstaufgabe - lieber rot als tot , ‑ auf der anderen Seite die Stimme der Vernunft, der antiken Weisheit folgend: Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor. - Die Weisheit besagt, bereite den Krieg vor, nicht führe den Krieg oder verlängere den Krieg. Abgesehen davon: Wie war das, als für diese Vorbereitung gefordert wurde, 2 Prozent des Inlandsproduktes für Verteidigung auszugeben? - Das scheiterte an Finanzminister Olaf Scholz. Die Mahnung zu mehr Vorbereitung kam halt aus der falschen Ecke, nämlich von Donald Trump. Es blieb von der Friedensbewegung übrig, dass es seither Mode ist, den Andersdenkenden in die rechte Ecke zu schieben und sich selbst dadurch unbegründet auf das moralisch hohe Ross zu setzen - was wir mit Sicherheit auch gleich wieder erleben werden. Vorigen Freitag war eine Besuchergruppe ukrainischer Frauen hier bei uns im Landtag zur Besichtigung und wie üblich fand zum Abschluss ein Abgeordnetengespräch statt. Leider fand nur ich den Weg zu den vor Krieg geflüchteten Frauen aus der Ukraine. Kein Vertreter der CDU und der SPD konnte offenbar den Termin wahrnehmen. Klar, freitags gegen 16.30 Uhr hat man öfters Terminkollisionen. Natürlich wurde von den Frauen über den Krieg in der Ukraine gesprochen und eifrig meine Meinung und Einstellung abgefragt und hinterfragt. Es ist nicht leicht, den unmittelbar Betroffenen, stark Emotionalisierten, deren Männer, Väter, Söhne, Brüder sich im Kampf befinden, zu sagen, dass man gegen Waffenlieferungen ist. Ich gehe davon aus, dass ich den Betroffenen zumindest meine Position deutlich machen konnte: keine Waffen in Krisengebiete. - Ein Feuer lässt sich nicht dadurch löschen, dass man stets Brennstoff nachlegt. Kein Lehrer käme auf die Idee, bei einer Schulhofrangelei einem der Kontrahenten einen Stock zu geben. Falls das nicht genügt, wird noch ein Backstein gereicht, denn Thomas hat zweifelsfrei recht und wurde von Michael angegriffen. (Abg. Arweiler (SPD): Das ist aber nicht nur eine Schulhofrangelei!) Da Michael von der Größe und Stärke her scheinbar im Vorteil ist, muss es halt Stock oder Backstein richten. So läuft das glücklicherweise nicht auf unseren Schulhöfen. Nein, das Wichtigste, was es zu tun gibt, ist, zuerst einmal die Waffen schweigen zu lassen und am Verhand- (Abg. Schaufert (AfD)) lungstisch Lösungen herbeizuführen, nicht ständig für Nachschub an Waffen zu sorgen. Wie ich bereits erwähnte: Es ist schon eine verkehrte Welt, dass gerade ich hier stehen und der Mehrheit des Hauses „Haltet ein!“ zurufen muss. Ich, der ich Ende der Achtzigerjahre meinen Wehrdienst mit voller Inbrunst ableistete und meinem Gelöbnis bis zur ultimativen Konsequenz gefolgt wäre. Ich kann angesichts der begrenzten Zeit hier keine Vorlesung über Geschichte halten, muss aber dennoch ganz grob und holzschnittartig einen Punkt beleuchten: Selbst wenn ein Waffenstillstand zunächst einmal mit Geländegewinnen Russlands einhergehen würde, so ist es doch eine weltgeschichtliche Konstante, dass es keine auch noch so militärisch überlegene Macht auf Dauer schafft, gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung ein Gebiet zu halten. Man denke hier beispielsweise nur einmal an das Saarland und dessen zweimalige Rückkehr zu Deutschland. Dass dies auch unabhängig davon gilt, wie sinnhaft oder moralisch erforderlich ein militärisches Eingreifen aus unserer Warte und vor dem Hintergrund unserer Werte auch immer erscheinen mag, zeigt sich am Beispiel Afghanistans: Unsere Werte und Vorstellungen wurden dort einfach nicht gebraucht, auch nicht nach 20 Jahren drückender militärischer westlicher Überlegenheit. Sie konnten durch uns der Mehrheit der Bevölkerung nicht vermittelt werden. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Wie sich eine Waffenstillstands- und spätere Friedenslösung findet, das wird man stets verhandeln müssen. Niemand behauptet, dass so etwas einfach sei, auch und gerade nicht im Hinblick auf den zurzeit für uns alle beherrschenden Ukraine-Krieg. Waffen liefern und so einen Krieg verlängern, das ist aber mit Sicherheit nicht der Weg zu einer Friedensordnung. Viele Menschen, denen so Tod, Verstümmelung und Verletzung erspart bleiben, werden es uns danken, wenn wir das bedenken. Ich bitte daher um die Zustimmung zu unserem Antrag. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)