Sebastian Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Herausforderungen im Themenfeld Energie sind enorm. Wir haben hier an dieser Stelle bereits vor einigen Wochen festgestellt: Wir müssen davon ausgehen, dass die Herausforderungen in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten vermutlich noch größer werden. Und das wurden sie auch. Und das werden sie auch noch weiter. Wir müssen die Energieversorgung sichern. Die Gasspeicher sind inzwischen zu 88,3 Prozent gefüllt. Und das, obwohl seit Ende August unter vorgeschobenen Gründen kein Gas mehr durch Nord Stream 1 nach Deutschland fließt. Die Speicherziele für Oktober sind bereits erreicht, das Ziel für November wird vermutlich ebenfalls erreicht. Im Übrigen haben wir zur Versorgungssicherheit, Herr Kollege Schäfer, im Juli-Plenum ja bereits vortrefflich diskutiert. Wir müssen dafür sorgen, die Energiepreise solidarisch abzufedern. Auch das ist keine neue Information. Deshalb arbeitet die Bundesregierung seit Monaten daran und hat bereits mehrere zielgenaue Maßnahmen umgesetzt. Vielleicht sind Ihnen diese Maßnahmen auch einfach beim Schreiben Ihres Antrags gerade entfallen, Herr Kollege Schäfer. (Beifall von der SPD.) Apropos „entfallen“. Mit dem ersten Entlastungspaket aus dem Februar ist die EEG-Umlage entfallen und es gab einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie rückwirkende Steuervorteile zum Jahresbeginn. Bereits mit dem zweiten Entlastungspaket aus dem März wurden eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Erwerbstätige, ein Kinderbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind und weitere teils temporäre Maßnahmen wie der Tankrabatt und das 9 Euro Ticket vereinbart. Das nun-‑ ‑ mehr dritte Entlastungspaket hat meine Kollegin Réka Klein Ihnen bereits erläutert. Die Entlastungspakete zusammen sind 95 Milliarden Euro schwer und es ist hierbei unerlässlich, zielgenau auf die jeweiligen Herausforderungen zu reagieren. Und natürlich passiert es dabei auch mal, dass es noch Unwuchten in den Maßnahmenpaketen gibt. Deshalb freut es mich sehr, dass die Bundesregierung unsere Forderungen aus dem angenommenen SPD-Antrag umgesetzt hat und Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende ebenfalls bei der Energiepreispauschale einbezogen hat. (Beifall von der SPD.) Und die Unterstützung durch die Bundesregierung ist nicht vorbei. Nein, es wird auch in den kommenden Wochen und Monaten an weiteren zielgenauen Maßnahmen gearbeitet werden. Das europäische Strommarkt-Design mit dem Merit-Order-Prinzip kommt auf den Prüfstand, um derzeitige Missstände zu beseitigen. Zufallsgewinne von Energieunternehmen sollen abgeschöpft werden. Auch die bereits vereinbarte Strompreisbremse für den Basisverbrauch wird noch in der konkreten Ausgestaltung festzulegen sein. Aber auch Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, ich nenne hier beispielsweise Bäckereien, müssen diskutiert werden. Und wir bit- (Abg. Schmitt (SPD)) ten die Bundesregierung, auch eine Preisbremse für den Basisverbrauch im Bereich Gas zu prüfen. Das sind einige Forderungen für das vierte Entlastungspaket. Das steht auch in unserem Antrag, den Sie mal lesen sollten, Herr Kollege Schäfer. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Ich habe ihn gelesen. Ich habe ihn ja zitiert.) Wir freuen uns über die positiven Signale der Landesregierung, die Auszahlung einer Energiepreispauschale auch an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zu ermöglichen. - Die CDU fordert einen Energiegipfel. Das ist eine sehr gute Idee, denn es haben bereits vier davon stattgefunden, teilweise mit mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Bei Ihrer Aufzählung der Länder, Herr Schäfer, habe ich mich schon fast wie bei einer Vorlesung von Herrn Dörr gefühlt. Aber das Saarland hat ebenfalls solche Formate umgesetzt. (Abg. Schäfer (CDU): Diesen Vergleich weise ich entschieden zurück und bitte, das zurück- zunehmen!) Über diese und weitere Gespräche haben Herr Minister Barke und sein Haus auch immer wieder ausführlich im Wirtschaftsausschuss berichtet. An dieser Stelle daher einen herzlichen Dank an Herrn Minister Barke, der einfach besonnen und umsichtig seine Arbeit macht. Das macht er im Übrigen auch gerade heute, denn er nimmt in diesen Stunden an dem Energieministertreffen in Hannover teil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen alle gut über den Winter kommen. Die Bundes- und die Landesregierung bereiten sich hierzu gewissenhaft vor. Wie mein Kollege Damhat Sisamci bereits gesagt hat: Ob Frühling, Sommer, Herbst oder Winter, die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die SPD soziale Härten abfedert und für Entlastung sorgt. Um in diesem Bild zu bleiben: Die Salzlager werden für den Winter gefüllt. Doch es bringt nichts, schon im Spätsommer die Streufahrzeuge loszuschicken und Salz auf den Straßen zu streuen. Das, liebe CDU, ist der Unterschied zwischen dem Herausposaunen bloßer Forderungen und gewissenhafter Regierungspolitik. (Beifall von der SPD.) Was Sie tun, ist zwar nicht Salz, aber doch Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger zu streuen. Und dass Sie jetzt - damit sind wir beim Handlungsfeld Ausbau der erneuerbaren Energien - für eine Ausbauoffensive Solarenergie auf öffentlichen Dächern und Flächen eintreten, ist geradezu lachhaft. Die CDU war unzählige Jahre für die landeseigenen Liegenschaften in den jeweiligen Ressorts zuständig. Wo war denn da die Ausbauoffensive? Wo war denn in der letzten Legislaturperiode der Bauminister? (Beifall von der SPD.) Technologieoffen und ideologiebefreit, so heißt es in Ihrem Antrag. Insgesamt ist festzustellen: Die CDU war es, die in den letzten Jahrzehnten den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert und hier im Landtag noch vor wenigen Monaten gesagt hat, man wolle kein einziges Windrad mehr im Saarland bauen. Das ist Ideologie, meine Damen und Herren. (Lebhafter anhaltender Beifall von der SPD.) Gewissenhaft arbeiten ohne Ideologie, das tun hingegen die Bundes- und die Landesregierung. Wir nehmen Kohlekraftwerke wieder aus der Reserve, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das ist sicher keine leichte Maßnahme mit Blick auf den Klimawandel. Aber sie ist notwendig, und sie ist technisch möglich - ganz anders als Ihre Forderungen nach einem längeren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. (Abg. Schäfer (CDU): Das ist technisch mög- lich.) Herr Schäfer, Sie haben ja zu Recht „Kilowattstunde“ als Maßeinheit in Ihrem Beitrag genannt. Denn viel mehr wird es tatsächlich auch nicht bringen. Wir haben kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Theis (CDU): Das hat ja sogar schon die Bundesregierung erkannt, dass das nicht der Fall ist.) Insofern sollten auch Sie, liebe CDU, doch einmal die Ideologie beiseite packen und wieder stärker für die Realität eintreten. (Abg. Schäfer (CDU): Und dafür müssen wir die Kernkraft befristet weiterlaufen lassen! - Sprechen.) Den Antrag der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich an dieser Stelle gar nicht weiter diskutieren. Wer hier wieder einen schlecht abgeschriebenen Antrag nach dem anderen abgibt und inzwischen auch vor den gröbsten Rechtschreibfehlern nicht mehr zurückschreckt, der sollte auch nicht über Gebühr beachtet werden. Nur so viel: Während Sie noch nicht mal wissen, wie man „Tod“ überhaupt schreibt, sterben unweit von hier in der Ukraine tagtäglich zahlreiche Menschen, darunter Frauen und Kinder. Insofern halten Sie sich bei den Forderungen und Empfehlungen zum Ukraine-Krieg doch einfach mal zurück und die Tasten still, liebe AfD-Fraktion. - Vielen herzlichen Dank und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)