Flora - Elisa Schröder

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD steht tatsächlich das Wort „Klimawandel“, ohne dass er direkt im nächsten Satz geleugnet wird. Wie schön, dass die AfD auch endlich mal in der Realität angekommen ist - allerdings viel zu spät -, obwohl sie den Klimawandel dann doch nicht so richtig anerkennt. Sie reden von „Windkraft-Monstern“ oder bezweifeln, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Wenn das, was Sie hier auf Landesebene schreiben, bereits fernab jeglicher Realität ist, ist der Blick auf die Bundes-AfD ein Blick ins Märchenland. (Beifall von der SPD.) Ihre Partei fordert, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. Ihre Mitglieder fabulieren von Sonnenstrahlen, die den Klimawandel herbeischeinen und „Klimahysterie“ ist eines der Lieblingsworte Ihrer Parteichefin. Wie wäre es, erst einmal die eigene Position zu klären? (Beifall von der SPD.) Aber zurück zu Ihrem Antrag. Hier zeigt sich einfach einmal mehr das klassische Muster der parlamentarischen Arbeit der AfD: zu kurz und zu wenig. - Wundern sollte es uns nicht mehr, dennoch ist es fatal, ein solch wichtiges Thema mit so einem unterkomplexen Antrag zu behandeln. Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir schon lange, dass die Klimakrise unsere größte Herausforderung ist und dass es für solch komplexe Zusammenhänge komplexe Lösungen braucht. Dass Sie mit Ihrem Antrag Stimmung machen wollen, indem Sie sich auf die Wasserdiskussion im Sommer beziehen, ist ziemlich offensichtlich. Das ist nur leider nicht zielführend. Um es für Sie verständlich zu machen: Wasserwirtschaft beinhaltet sowohl die Bewirtschaftung von Oberflächenwasser als auch von Grundwasser. Da gibt es einen Unterschied. Das Problem in diesem Sommer war das Oberflächenwasser und unser Umweltministerium tut bereits eine ganze Menge. Wir fördern seit über 20 Jahren mit der „Aktion Wasserzeichen“ Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen. Zudem werden im Zuge der Wasserrahmenrichtlinie Konzepte und Lösungen entwickelt, um den Zustand zu verbessern. Durch Bewirtschaftungspläne arbeiten wir konkrete benannte Defizite auf. Wir befinden uns bereits im dritten Bewirtschaftungszyklus seit 2009. Mit anderen Worten: Wir haben das auf dem Schirm. (Beifall von der SPD.) Mit diesem Antrag so zu tun, als würde sich in diesem Land niemand mit der Bewirtschaftung unserer Gewässer beschäftigen, zeugt nicht nur von mangelndem Hintergrundwissen, sondern entlarvt auch, wie wenig Ihnen eigentlich an diesem Thema liegt. Ihr Antrag ist auch deshalb nicht zielführend, weil wir eben keine Wassermangelwirtschaft wollen. Ziel muss eine nachhaltige Wasserwirtschaft sein, die auf klaren Informationen basiert. Dadurch können unsere Fachbehörden mit Grundwasserneubildungsraten umgehen, die sich stetig verändern, und entsprechende Nutzungsgenehmigungen erteilen oder anpassen. Hierzu braucht es Informationen, die die Auswirkungen der Klimakatastrophe berücksichtigen, damit eine nachhaltige Wasserwirtschaft möglich gemacht wird. Das Umweltministerium arbeitet schon an einer solchen Studie. Während Sie mit einem halbherzigen Antrag um die Ecke kommen, arbeitet die Landesregierung schon seit Langem an dieser Thematik. Ihr Antrag ist nicht nur inhaltsleer, sondern auch überflüssig. Deswegen lehnen wir ihn ab. - Danke. (Beifall von der SPD.)