Becker

Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/40) Die Amtszeit des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes Herrn Stefan Krauser ist im Juni ausgelaufen. Nach Art. 96 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt. Die CDU-Landtagsfraktion hat Herrn Dr. Karl-Werner Dörr, Präsident des Landesarbeitsgerichts, als Stellvertreter des ordentlichen Mitglieds Herrn Hans-Peter Freymann vorgeschlagen. Das Landtagspräsidium hat in seiner Sitzung am 07. Juli 2022 beschlossen, Ihnen diese Benennung als Wahlvorschlag zu unterbreiten, der Ihnen als Drucksache 17/40 vorliegt. Ich darf zur Wahl noch auf Folgendes hinweisen: Ich bitte Sie, sich nach dem Namensaufruf in Raum 30 zu begeben, wo Ihnen ein Wahlzettel mit Umschlag ausgehändigt wird. Der Wahlzettel ist in den Wahlkabinen auszufüllen und in dem Umschlag in die Urne einzuwerfen. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis eindeutig gekennzeichnet ist. Ich darf nun die beiden Schriftführer, Herrn Raphael Schäfer und Frau Martina Holzner, bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die Schriftführerin und der Schriftführer ru- fen die Namen der Abgeordneten auf.)