Becker

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. (Sprechen.) Nur zur Klarstellung: Zur Regierungserklärung gibt es keine Abstimmung. Wir kommen nun zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung (Drucksache 17/77) Zur Begründung des soeben genannten Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.