Christina Baltes
Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 17/81. Wer für die Annahme der Drucksache 17/81 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/81 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die CDU-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/88. Wer für die Annahme der Drucksache 17/88 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Wie hatte die AfD-Fraktion abgestimmt?
