Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere Verfassung wird in diesem Jahr 75 Jahre alt, und das ist auch die Gelegenheit für viele - es gibt es ja schon Bestrebungen dazu -, die Verfassung zu überarbeiten. Wir haben noch einmal nachgeschaut und bei Art. 60 etwas gesehen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, lese ich den Artikel vor: „Das Saarland ist eine freiheitliche Demokratie und ein sozialer Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland. Das Saarland fördert die europäische Einigung und tritt für die Beteiligung eigenständiger Regionen an der Willensbildung der Europäischen Gemeinschaften und des vereinten Europas ein. Es arbeitet unter anderen europäischen Regionen zusammen, unterstützt grenzüberschreitende Beziehungen zwischen benachbarten Gebietskörperschaften und Einrichtungen.“ Hier möchten wir aus aktuellem Anlass etwas anfügen. Was man schon lange hat, schätzt man nicht mehr so. Erst wenn es gefährdet ist, denkt man wieder daran. Wir möchten folgenden Satz anfügen: Das Saarland ist dem Frieden verpflichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist das Wichtigste im Leben? Diese Frage stellt man sich ja gelegentlich, und dann kommt man als gebildeter Mensch auf Dinge wie Freiheit, auch auf Liebe vielleicht. Wenn man älter wird, ist es vielleicht auch die Gesundheit. Aber das Wichtigste im Leben ist das Leben selbst. Das Leben selbst ist beim Menschen von Anfang an gefährdet. Im Mutterleib ist es schon gefährdet, bei der Geburt ist es besonders gefährdet. Im Kleinkindalter kommen die Kinderkrankheiten. Das ganze Leben wird von Gefahren und Einflüssen, die die Gesundheit schädigen, begleitet. Wir haben mit diesen Problemen als Menschen immer zu kämpfen. Deshalb haben wir Einrichtungen geschaffen. Wir haben Ärzte, die uns helfen, wenn wir krank sind. Wir haben Unfallverhütungsvorschriften und machen viele Dinge. Dennoch lassen sich diese Gefahren, die das Leben betreffen, nicht ganz vermeiden. Allerdings gibt es eine Gefahr, die von uns selbst herbeigeführt wird: Das ist die Kriegsgefahr. Unfähige oder gar böswillige, gewissenlose Verantwortliche in der Politik lassen es zu oder bewirken, dass es einen Krieg gibt. Wenn man noch keinen Krieg erlebt hat, dann ist das eher abstrakt. Weil ich hier bei Weitem der Älteste bin, (Abg. Dörr (AfD)) kann ich sagen, ich habe den Krieg noch als Kind erlebt. Ich weiß noch genau, wie das war. Das ist eine Geschichte, die man nicht einfach so wegwischen kann und von der man sagen kann: Na gut, das ist der Krieg. - Nein. Im Krieg werden bewusst Menschen getötet und verletzt. Es werden auch Vermögenswerte vernichtet. Es werden auch unwiederbringliche Kunstschätze vernichtet und so weiter. Der Krieg ist also eine ganz böse Sache. Deshalb müssen wir eigentlich alles tun, um einen Krieg zu vermeiden oder zu vermeiden, an einem Krieg teilzunehmen. Nun gibt es Menschen - Rousseau hat dazu gehört -, die gemeint haben, der Mensch wäre von Natur aus gut. Es gab auch schon Nachfolger, die schwer reingefallen sind, weil es leider nicht so ist. Der Naturmensch hat sich in seiner Umgebung behaupten müssen. Er hat für seine Nahrung sorgen müssen. Er hat sich seiner Feinde erwehren müssen. Also musste er auch angriffsbereit und angriffsfähig sein. Das schleppen wir in unserer Natur noch mit. Der zivilisierte Mensch versucht, aus dieser Geschichte herauszukommen. Ich erwähne nur die zehn Gebote der Bibel. Das fünfte Gebot heißt: Du sollst nicht töten. Das heißt, es ist nicht so weit weg, dass man sagt, der Mensch ist absolut gegen jeden Krieg, er ist immer für den Frieden. Nein. Es gibt Situationen, in denen der Mensch in Ausnahmesituationen gerät. Diese können auch wirtschaftlicher Art sein. Es kann aber auch noch weitergehen, wenn man nämlich hungert und friert. Dann ist der Mensch auch nicht mehr berechenbar. Er tritt aus seiner Zivilisation heraus. Ich kann Ihnen versichern, dass ich solches auch persönlich erlebt habe. Das gibt es also. Sonst wo gibt es das auch jetzt. Das muss durch eine kluge Politik vermieden werden. Alles ist wichtig dabei. Aber das Leben der Menschen ist doch das Wichtigste. Es ist eine wichtige Aufgabe der Regierenden, das Leben der Menschen zu schützen. Dazu gehört, dass man versucht, einen Krieg zu vermeiden. Ich habe Ihnen zu Anfang vorgelesen, was alles in diesem Art. 60 steht. Da stehen bedeutende Dinge drin, aber keiner dieser Punkte, die dort aufgeführt sind, ist so wichtig wie der Frieden. Deshalb ist es nach unserer Ansicht so, dass wir diesen Einsatz für den Frieden - wir haben geschrieben: Das Saarland ist dem Frieden verpflichtet - ohne großes Zögern einfügen könnten, insbesondere jetzt, wo wir in diesem Jahr das 75. Jubiläum unserer Verfassung feiern. Das wäre ein sehr guter Augenblick. - Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall von der AfD.)