Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es herrscht Krieg in Europa. Das hat direkte Auswirkungen auf unser eigenes Leben. In der Ukraine toben täglich Kämpfe, Existenzen werden zerstört, Menschen verlieren ihr Leben. Das muss man sich immer vergegenwärtigen. Gleichzeitig versucht Putin, uns durch die Verknappung von Energie beziehungsweise Gas zu erpressen. Jeden Tag erleben wir auf sehr schmerzliche Weise, wie abhängig wir uns von Gas aus Russland gemacht haben. Wir könnten heute weiter sein, wir könnten heute unabhängiger sein. Dass wir es nicht sind, liegt an der jahrzehntelangen Blockadehaltung der CDU im Bund und im Land. (Beifall von der SPD.) Bei anderen Versäumnissen könnte man sagen, okay, doof gelaufen. Bei diesem Versäumnis muss man sagen, das war fatal und bricht gerade vielen Bürgerinnen und Bürgern finanziell das Genick. Die Inflationsrate ist auf einem Rekordhoch, die Gas- und Strompreise steigen, Nachund Abschlagszahlungen stehen an, die zum Teil im vierstelligen Bereich sein werden. Zusätzlich werden Lebensmittel und viele andere Sachen immer teurer. Wenn uns die Corona-Krise eines gelehrt hat, dann, dass wir alles schaffen können, solange wir als Gemeinschaft zusammenstehen, und dass ein starker Staat Mut und Entschlossenheit braucht. Und genau das hat die Bundesregierung unter Olaf Scholz bereits bewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck, um unser Land sicher durch diese Krise zu führen! (Beifall von der SPD.) Auch wir im Saarland tun das, was wir können, um soziale Härten abzufedern. Meine Kollegin Réka Klein wird später noch genauer darauf eingehen. Ich will aber noch einmal auf meine zwei Ausgangspunkte zurückkommen, auf einen starken und handlungsfähigen Staat. Klimawandel, Transformation der Wirtschaft, Bewältigung der Corona-Pandemie, steigende Energie- und Lebensmittelpreise zeigen einmal mehr: Nur ein starker und aktiver Staat ist in der Lage, Herausforderungen zu meistern und an der Seite der Bürgerinnen und Bürger zu stehen. Die CDU stellt in Ihrem Antrag fest, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger hoch sind. Das ist richtig. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung schon drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro geschnürt hat. Das vierte Entlastungspaket zeichnet sich bereits ab - für kleine und mittlere Unternehmen. Wir standen in der Corona-Pandemie an ihrer Seite und werden sie auch jetzt mit ihren Problemen nicht alleine lassen. (Beifall von der SPD.) Ob Frühling, Sommer, Herbst oder Winter - die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die SPD die sozialen Härten abfedert und für Entlastung sorgt. Wenn ich im CDU-Antrag weiterlese, dann reibe ich mir ziemlich die Augen. Einerseits sollen sowohl Bundes- als auch Landesregierung viel mehr Geld ausgeben, andererseits sollen wir uns aber auch nicht verschulden. Dann kommt folgender Abschnitt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Staatliche Instrumente zur Krisenbekämpfung belasten die staatlichen Haushalte und greifen zulasten fairer Wettbewerbsbedingungen in die marktwirtschaftliche Ordnung ein. Sie müssen auf das notwendige Maß begrenzt und von Anfang an befristet werden. Nur so vermeiden wir, dass mit jeder neuen Krise eine dauerhafte Ausweitung des Staatsinterventionismus einhergeht.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier merkt man, dass die CDU-Landtagsfraktion die Tragweite der Krise immer noch nicht verstanden hat. Ob Transformation, Klimawandel oder Energiekrise - sie sind miteinander verknüpft. Sie überfordern strukturell unseren Haushalt, den Bundeshaushalt, den Landeshaushalt und die privaten Haushalte - ob in Saarbrücken oder in Ottweiler. Deshalb schlagen wir vor, im Saarland einen Transformationsfonds einzurichten, um endlich vor die Lage zu kommen und den Wandel aktiv zu gestalten. (Beifall von der SPD.) Es gibt zwei Möglichkeiten: Intervenieren oder vor den Umständen kapitulieren. Wer steuern will, der muss intervenieren. Es bringt einfach gar nichts, mehr Mittel zu fordern und gleichzeitig Staatsinterventionismus - das ist so ein schweres Wort, das muss von der CDU kommen - zu rufen, nur weil das im Ideologiegesangsbuch der Jungen Union steht. (Beifall von der SPD.) Mit Blick auf Ihre Forderung nach einer soliden Haushaltspolitik merke ich etwas an. Als das Geld noch günstig war, hätten viele Investitionen getätigt werden können: der Ausbau erneuerbarer Energien, der Ausbau von Infrastruktur und vor allem Energieinfrastruktur, die Modernisierung öffentlicher Gebäude und vieles mehr. Es wurde aber nichts getan. Es fehlte der Mut. Jetzt sind Investitionen - vor allem öffentliche (Abg. Sisamci (SPD)) - unumgänglich. Jetzt bei voller Fahrt im Winter bei glatten Straßen die Handbremse anzuziehen, wäre fatal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb ist es so wichtig, dass die Bundesregierung unter Olaf Scholz Milliarden bereitstellt und auch die Landesregierung unter Anke Rehlinger einen Transformationsfonds auflegt. Ohne Investitionen kommen wir nicht durch diese Krise. (Beifall von der SPD.) Unser gemeinsames Ziel muss also sein, die sozialen Härten im Land abzufedern. Dafür brauchen wir die Unterstützung des Bundes durch die Entlastungspakete und strukturelle Änderungen im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik. Mit strukturell meine ich den Mindestlohn, das Bürgergeld, ein höheres Wohngeld und die Kindergrundsicherung. Als Sprecher für Arbeitsmarktpolitik meiner Fraktion kann ich Ihnen Folgendes sagen: Mit der CDU wurde auf jedes Problem ein Pflasterchen geklebt. Seltsamerweise war das Problem danach immer noch da. Ich bin froh, dass wir im Bund jetzt endlich vorankommen. Ich bin froh, dass Dr. Magnus Jung alles versucht, damit sich im Winter niemand zwischen Kochen und Heizen entscheiden muss. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)