Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Ich glaube, das Thema eignet sich nicht für eine lebhafte Diskussion. Es ist eine sinnvolle Ergänzung des § 95, die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, in diesen Krisensituationen zu helfen. Meine Partei ist immer ein großer Freund von Subsidiarität. So gibt man auch den unteren Gliederungen, den Städten und Gemeinden, die Möglichkeit, in solchen Krisensituationen zu helfen. Im Ausschuss wird man noch über die demokratische Beteiligung der Räte reden; die wird ja gegeben sein. Dementsprechend hat man dort die demokratische Kontrolle der Stadträte und Gemeinderäte. Ebenso wird man die Kontrolle der Kommunalaufsicht haben. Demzufolge können wir dem Antrag und einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der AfD.)