Christoph Rudolf Schaufert

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Zuerst einmal zur Sachlage, machen wir es kurz: Die AfD Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf der ‑ SPD-Fraktion in Zweiter Lesung zu. Ich war seinerzeit froh, dass das das erste Gesetz war, zu dem ich hier vorne am Rednerpult zu einer Sache reden durfte. Es wurde mir sehr leicht gemacht. Im Großen und Ganzen dreht es sich bei dieser Gesetzesänderung um redaktionelle Änderungen. Das wenige Sachliche - von 80 auf 90 Prozent - war auch mehr oder weniger unstreitig. Ich konnte da zum ersten Mal den Prozess begleiten, auch durch den Ausschuss hindurch. Was Frau Kollegin Heib gesagt hat, stimmt natürlich, aber das ist wohl immer so, wenn man irgendwelche Träger fragt, die von verschiedenen Finanzierungen abhängig sind, dass in dem Sinne nichts genug ist. 90 Prozent sind aber das, was man im Moment machen kann. Dem stimmen wir zu. Als wichtig erachte ich auch, was wir eben zum Beispiel von Herrn Arweiler oder Herrn Schmitt gehört haben. Da wird einem einfach vorgeworfen, man schreibe als demokratische Opposition ab und so weiter und so fort. Wir haben von Anfang an versucht - als wir Frau Rehlinger zur Ministerpräsidentin mitgewählt haben -, Hände auszustrecken und nicht in irgendein politisches Wrestling zu verfallen, wie das bei diesem Punkt der Fall war, auch im Ausschuss. Der Ball wurde immer um den Mittelpunkt herumgeschoben, ohne wirklich aufs Tor zu spielen. Heute liegt dann kurz vor knapp irgendein Abänderungsantrag auf dem Tisch. Man kann jetzt sagen, dass das wohlfeil ist. Ich habe vor drei Tagen einen kleinen Zettel zu dieser Sache geschrieben, auf dem schon die 95 Prozent stehen, wohlwissend und ahnend, dass jemand kommt und einen Abänderungsantrag stellt. Das Höchste, wozu sich ein politischer Gegner durchringen kann, ist eine Enthaltung. Das haben wir eben auch beim Kommunalselbstverwaltungsgesetz erlebt. Ansonsten muss man irgendwas einbringen, damit man nicht etwas Sinnvollem zustimmen muss. Das trifft vor allem die Anträge der AfD, allerdings auch solche Anträge, wie sie jetzt hier vorliegen. Aus dem Grund stimmen wir der Gesetzesänderung der SPD zu und lehnen den Antrag der CDU ab. - Danke. (Beifall von der AfD.)