Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel: Die Bewerberzahlen in nahezu allen Ausbildungsberufen sind rückläufig. Das ist im Handwerk zu spüren. Das spüren unsere mittelständischen Unternehmen. Und ja, auch im öffentlichen Dienst kann uns die Entwicklung nicht zufriedenstellen. Erfreulicherweise anders sieht es aktuell im Bereich der Pflege aus. Hier können wir eine durchaus positive Bilanz der Ausbildungssituation ziehen. Im bundesweiten Vergleich der Ausbildungsplätze pro 1.000 Pflegebedürftige liegt das Saarland mit Abstand auf Platz 1. Gelungen ist uns das nicht etwa dadurch, dass wir eine oder zwei Stellschrauben isoliert herausgegriffen oder gar wichtige Standards im Einstellungsverfahren oder in der Ausbildung abgesenkt hätten, sondern durch ein ganzes Maßnahmenpaket, durch den Saarländischen Pflegepakt und nicht zuletzt auch durch Weichenstellungen, die wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier in diesem Hause und gemeinsam mit der damals noch CDU-geführten Landesregierung vorgenommen haben. Damit wäre ich dann auch schon bei den Forderungen in Ihrem Antrag. Dass Bewerberinnen und Bewerber, für die es im Rahmen der Bestenauslese im Einstellungsverfahren nicht für einen Studienplatz reichte, beim darauffolgenden Lehrgang Berücksichtigung finden, halte ich grundgesetzlich und auch beamtenrechtlich für zumindest fragwürdig. Die Frage hingegen, ob ein Sportabzeichen einen Sporttest ersetzen kann wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz, (Abg. Theobald (CDU)) Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, mag vielleicht bei näherer Betrachtung sogar gerechtfertigt sein. Sie verdient, dass man zumindest darüber nachdenkt. Ich bin mir aber sicher, diese Maßnahme alleine wird die Bewerberauswahl nicht signifikant verbessern. Sie wäre bestenfalls ein Teilaspekt auf dem Weg zu einem neuen, vielleicht eher zeitgemäßen Auswahlverfahren. Meine Kollegin Anja Wagner-Scheid hat aus guten Gründen bereits vor einigen Monaten den Vorschlag gemacht, auch im Saarland eine Fachoberschule mit dem Schwerpunkt Polizei und Recht einzuführen. Vielleicht müssen wir auch darüber nachdenken, ob die Mindestgröße, die wir zur Voraussetzung machen, nicht vielleicht doch zu willkürlich ist und gute Bewerberinnen und Bewerber von einer erfolgreichen Karriere in der saarländischen Polizei ausschließt. Auch die im bundesweiten Vergleich späte Entscheidung über die Einstellung gehört auf den Prüfstand, denn nicht selten haben Bewerberinnen und Bewerber, die wir wirklich gut gebrauchen könnten, längst die Zusage der Bundespolizei oder aus Rheinland-Pfalz, bis dann endlich Post vom Jost kommt. (Sprechen und Heiterkeit.) Um unsere saarländische Polizei weiterhin so gut wie möglich aufzustellen, sind letztlich drei Parameter entscheidend. Erstens. Wir brauchen möglichst viele Bewerberinnen und Bewerber, um daraus die Besten auszuwählen. Zweitens sollten wir deshalb überprüfen, ob manche Hürde bei den Einstellungsvoraussetzungen nicht ein Luxus ist, der gute Leute zu früh ausschließt und der in anderen Bundesländern deshalb längst in der Mottenkiste gelandet ist. Drittens müssen wir sicherstellen, dass uns diejenigen, die schließlich ausgewählt wurden, nicht vom Bund, Nachbarbundesländern oder anderen Arbeitgebern vor der Nase weggeschnappt werden, weil wir schlichtweg zu langsam sind. Das alles gibt der Antrag der AfD aber nicht her. Er ist zu dürftig und zu eindimensional. Wir lehnen ihn deshalb ab. Vom Innenminister und seinem Haus erwarten wir allerdings im Sinne unserer saarländischen Polizei, dass er liefert. Er hat es auch schon angekündigt. Die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter in der aktuellen Situation zu senken, war aber bereits ein gebrochenes Versprechen. Deshalb müssen wir auch hier genau hinschauen. Ich kann abschließend ausdrücklich betonen, dass die Beamtinnen und Beamten unserer saarländischen Polizei gute Arbeit leisten. Sie haben auch in Zukunft eine gute, engagierte und vertrauenswürdige Führung verdient. Sie haben vor allem unsere Unterstützung verdient. Wir werden deshalb als CDU die weiteren Entwicklungen im Blick behalten. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)