Becker

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die sechste Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir einige Worte des Gedenkens an unsere Kollegin Tanja Pavel, die in der Nacht vom 16. auf den 17. Juli völlig unerwartet und viel zu früh im Alter von 50 Jahren verstorben ist. Frau Pavel wurde am 27. März als neue Abgeordnete in den Landtag des Saarlandes gewählt. Wie wir alle aus Gesprächen mit ihr wissen, begriff Frau Pavel diese neue Lebensphase als Herausforderung, vor der sie großen Respekt hatte. Sie ging diese Herausforderung selbstbewusst an und konnte es kaum erwarten, dass die Parlamentsarbeit starten würde. Von ihrer christdemokratischen Fraktion wurde sie mit der Aufgabe der Vorsitzenden des wichtigen Innenausschusses betraut. Wir erlebten sie hier im Hohen Hause mit einer großen Herzlichkeit und Begeisterungsfähigkeit, zugewandt und gewinnend, engagiert und aufrichtig. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir nehmen heute auch im Parlament in Betroffenheit und voller Trauer Abschied. Der Landtag des Saarlandes trauert um seine Abgeordnete Tanja Pavel. Wir verlieren mit ihr eine wertgeschätzte Persönlichkeit und eine engagierte Demokratin. In Gedanken sind wir bei den nächsten Angehörigen und Freunden und bei allen, die den Lebensweg von Frau Pavel begleiten durften. Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen und auch die Zuhörerinnen und Zuhörer, sofern es Ihnen möglich ist, sich im Gedenken an die Verstorbene zu einem Moment des Innehaltens zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zurück zu dem Ablauf unserer heutigen Sitzung. Herr Minister Barke ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner sechsten Sitzung für heute, ursprünglich 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat mit Schreiben vom 13. September 2022 mitgeteilt, dass der Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herr Jakob Freiherr von Weizsäcker, beabsichtigt, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu dem Thema „Ein Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland“ abzugeben. Die Fraktionen sind übereingekommen die Regierungserklärung nach Tagesordnungspunkt 4 zu beraten. Hierfür ist ein Redezeitmodul vorgesehen. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Zu Punkt 9 der Tagesordnung. Die Drucksache liegt Ihnen mittlerweile als Drucksache 17/82 - neu - vor. Dies ist einer redaktionellen Änderung geschuldet. Zu Punkt 13 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Der eigenen Verantwortung gerecht werden: Der Landtag soll klimaneutral werden“, Drucksache 17/81, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/88 den Antrag „Nachhaltiger Landtag - mit Vorbild unserer Verantwortung gerecht werden“ eingebracht, der Ihnen als Tischvorlage verteilt wurde. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/88 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/88 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 13 beraten wird. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums haben sich im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten auf Folgendes verständigt. Die gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 8 und die gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 13 und 20 werden jeweils mit einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 5, 10 und 12 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 13, 14, 15, 16 und 17 werden jeweils in einem drittel Redezeitmodul beraten. Die übrigen Tagesordnungspunkte finden ohne Aussprache statt. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Verpflichtung einer Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 02. August 2022 mitgeteilt, dass gemäß § 42 des Landtagswahlgesetzes für die verstorbene Abgeordnete Tanja Pavel Frau Sandra Johann, Spiesen-Elversberg, als Listennachfolgerin des Kreiswahlvorschlages der CDU im Wahlkreis Neunkirchen in den Landtag eintritt. Frau Johann hat ihr Mandat angenommen. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich in seiner Sitzung am 12. September mit der Mandatsnachfolge für die Abgeordnete Tanja Pavel befasst. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die Feststellung, dass die Abgeordnete Sandra Johann die Nachfolge von Frau Tanja Pavel antritt. Erhebt sich gegen die Feststellung der Landeswahlleitung und des Ausschusses Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte Frau Sandra Johann, zu mir heraufzukommen, damit ich sie verpflichten kann. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich ebenfalls, sich zur Verpflichtung der Abgeordneten von ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Nach Art. 68 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Liebe Kollegin, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. Herzlich willkommen und auf eine gute Zusammenarbeit!