Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich im Namen der SPD-Fraktion zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die saarländische Landesregierung und Herrn Minister Jakob von Weizsäcker für seine Ausführungen an den Beginn stellen. Sehr geehrter Herr Minister, die Ausführungen waren reflektiert und sie waren überzeugend, sie waren klar und zukunftsweisend. Deswegen will ich zu Beginn ganz klar und deutlich machen: Die SPD-Fraktion steht hinter diesem Transformationsfonds und wird das saarländische Kabinett bei den weiteren Arbeiten daran vollumfänglich unterstützen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich als Zweites ein Wort an den Kollegen Stephan Toscani richten. Lieber Stephan, herzlichen Dank auch für diese Reaktion auf die Regierungserklärung. Ich bin noch nicht so ganz sicher, was der Weg der CDU ist, und ich habe den Eindruck, die CDU-Fraktion ist auch noch nicht so ganz sicher, wie sie damit letztlich umgehen soll. Am Schluss wurde es dann doch noch mal ein bisschen deutlicher und ich habe das Wort Ablehnung gehört. Während der Rede hatte ich eigentlich eher gehört: „Wir schauen uns das erst mal in Ruhe an.“ Ich will sehr herzlich dazu einladen, diesen Dialog kritisch zu führen, gemeinsam zu führen und zu sehen, wo die Gemeinsamkeiten sind. Deswegen will ich an erster Stelle an Sie richten, dass ich anerkenne, dass auch Sie die Notlage dieses Landes sehen. Das ist eine ganz wichtige Gemeinsamkeit, das ist erst mal positiv. Ich sehe an einer Stelle einen deutlichen Unterschied, das wird bei Ihrem ersten Punkt deutlich. Sie haben gesagt, Sie wollen erst mal wissen, was von anderen kommt. Ich finde, das ist ein tatsächlicher Unterschied. Es kann nicht so sein, dass man, wenn man in einer Notsituation ist, zuerst die Hilfe von anderen beansprucht. Nein, diese saarländische Landesregierung geht einen anderen Weg. Wir rufen nicht erst nach der Hilfe von anderen, sondern wir fragen zunächst einmal, was wir selbst tun können, was wir selbst tun müssen und wozu wir in der Lage sind. Das auch, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Hilfe von anderen zu bekommen. Das scheint mir ein Unterschied zu sein. Ich will auch nicht ausschließen, dass Sie an dieser Stelle unserem Weg noch folgen. Aber ich finde, das muss zu Beginn festgestellt werden. Das ist durchaus eine etwas andere Position. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt seit 23 Jahren diesem Parlament angehören wie Stephan Toscani auch. Dabei haben wir viele schwierige Phasen und große Umbrüche durchgemacht. Wir haben vieles auch aktiv gestaltet. So war schon lange klar, dass die Herausforderungen dieses Jahrzehnts, dass die Transformation unserer Wirtschaft und die Bewältigung des Klimawandels eigentlich längst überfällig sind. Deswegen eine zweite Bemerkung zu den Ausführungen von Stephan Toscani. Wahrscheinlich ist es nicht so gemeint gewesen, aber er hat gesagt, dass das Thema Klimaschutz in Bundesgesetzen und EU-Richtlinien geregelt ist und deswegen der Anspruch besteht. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bewältigung des Klimawandels ist eine Frage unseres Gewissens! (Beifall von der SPD.) Wir müssen daran arbeiten, den Klimawandel zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass echter Klimaschutz kommt. Es geht nicht erst mal um Gesetze und Richtlinien, sondern es geht um unsere Verantwortung, es geht um Überzeugung an dieser Stelle! (Beifall von der SPD.) Zu Beginn des Jahres 2020 und mit der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie fragil unser Wirtschaftssystem ist. Wir erlebten damals nicht nur eine schlimme gesundheitliche und soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Krise inklusive des Zusammenbruchs ganzer Lieferketten. Diejenigen, die mir damals aufmerksam zugehört haben, werden festgestellt haben, dass ich bei jeder meiner Reden, die ich zum Thema Corona-Pandemie gehalten habe, immer wieder betont habe, dass damit das Thema „Wandel unseres Klimas“ nicht vorbei ist, sondern dass wir darauf hinweisen müssen, dass genau da ein innerer Zusammenhang besteht. Die Corona-Pandemie ist Teil und teilweise Ergebnis dieses Wandels. Deswegen müssen wir es bekämpfen, deswegen dürfen wir es nicht isoliert betrachten. Es ist also nicht nur eine Frage dessen, was von außen an uns herangetragen wurde, sondern was wir selbst als Menschheit zu verantworten haben. Dann ist es auch unsere Verantwortung, die Verantwortung jedes Einzelnen, dagegen etwas zu tun. (Beifall von der SPD.) Es ist Herausforderung von Politik, Krisen zu bewältigen, immer wieder. Ja, es stimmt, offenkundig finden diese Krisen unter immer höherem Zeit- und Finanzdruck statt. Wir hatten dazu Brücken gebaut wie zum Beispiel die Brückentechnologie Gas. Das Ziel war, schneller aus der Kohle auszusteigen. Ich sage es an dieser Stelle: Als ich hier angefangen habe, war es noch Konsens, dass die Kohle die Brücke ins solare Zeitalter ist. Dann haben wir irgendwann gesagt: Nee, die Kohle ist es nicht, das Gas ist (Abg. Commerçon (SPD)) die Brücke ins solare Zeitalter. Blöderweise haben wir alle gemeinsam nicht genug getan, das solare Zeitalter tatsächlich nach vorne zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit dem 24. Februar ist die Situation eine qualitativ und quantitativ fundamental andere, und zwar nicht, weil diese Krise plötzlich weg ist, nein, sondern vielmehr wird durch den Krieg in Europa und die Herausforderung, die Transformation zu bewältigen, dies jetzt extrem beschleunigt stattfinden müssen, obwohl alles viel teurer geworden ist. Völlig klar ist aber auch: Wenn wir es nicht beschleunigt angehen und nicht dafür sorgen, dass wir die hohen Preise dafür jetzt in Kauf nehmen, dann wird es in Zukunft definitiv unbezahlbar sein. Deswegen ein völlig klares Wort, ich komme nachher noch mal darauf zurück: Die eigentliche Frage, was das Thema Generationengerechtigkeit betrifft, ist, ob wir unseren Kindern eine Welt hinterlassen, in der sie überhaupt noch ein lebensfähiges und lebenswürdiges Leben haben. Darum geht es! Darum geht es schon seit vielen Jahren und seit Jahrzehnten, und es ist allerhöchste Zeit, dass wir dort mutig ansetzen. (Beifall von der SPD.) Der Finanzminister hat es Preisschock genannt. Das ist das richtige Wort. Der Begriff Schock ist allerdings viel umfassender, da sind wir uns sicher einig. Wir sind alle schockiert von der Brutalität eines Krieges in Europa und dem Leid, das er erzeugt, von den Auswirkungen auf das Leben von jedem und jeder Einzelnen von uns und im Ersten Moment sicherlich auch von der Größe der Herausforderung, die vor uns liegt. Der deutsche Bundeskanzler hatte recht, es ist eine Zeitenwende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir große Sorgen. Ich mache mir schon sehr lange große Sorgen, aber heute erst recht. Ich mache mir Sorgen, dass wir unseren Kindern keine lebenswerte Umwelt mit guten Arbeitsplätzen und einer intakten Infrastruktur hinterlassen. Dabei wissen wir seit Jahrzehnten, wie gravierend die Folgen unseres Handels und Wirtschaftens auf unsere Umwelt sind. Deshalb müssen wir jetzt handeln, ansonsten ist es zu spät. Diese Regierung tut das, mutig und beherzt, mit einem klaren Kompass und einem Plan für die Zukunft, und sie kann dabei auf die Unterstützung meiner Fraktion bauen. (Beifall von der SPD.) Ja, ich gebe zu, in meinen 23 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Parlament habe ich noch nie eine so weitreichende politische Einzelentscheidung als Abgeordneter treffen müssen. Ich sage aber auch, es ist völlig klar, es ist notwendig und allerhöchste Zeit dafür. Wenn wir jetzt nicht massiv in eine CO neutrale Wirtschaft investieren, ‑ dann schulden wir unseren Kindern etwas ganz anderes, dann schulden wir unseren Kindern ihre Zukunft. Das dürfen wir nicht verantworten, und das will ich nicht verantworten. (Beifall von der SPD.) Mit dem Transformationsfonds, den die Landesregierung vorschlägt, schaffen wir als Parlament ein Instrument für den Strukturwandel. Wir befinden uns in einer Notsituation. Dieser Fonds ist notwendig im Wortsinn, weil er es ermöglichen kann, die Not abzuwenden, in der wir uns befinden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt die SPD-Fraktion diesen Vorschlag der saarländischen Landesregierung vollumfänglich mit. (Beifall von der SPD.) Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen, das haben wir uns als SPD auf die Fahne geschrieben. Das haben uns auch die Wählerinnen und Wähler ins Stammbuch geschrieben. Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation, die drei „Is“, merken wir uns alle. Darum wird es in den kommenden Jahren gehen, darum wird es bei der Bewältigung des Strukturwandels gehen. Sie sind der Garant für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie sind der Garant für das Gelingen des Strukturwandels. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie sind auch die notwendige Voraussetzung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unsere Ministerpräsidentin hat gesagt, Strukturwandel ist keine Kette nur positiver oder nur negativer Ereignisse. Strukturwandel ist aber eben auch kein unveränderbares Schicksal. Wir können und müssen ihn gestalten, das ist der Anspruch der SPD-Fraktion in diesem Haus. Wir wollen Politik gestalten, nicht nur verwalten. Wir wollen uns nicht von anderen abhängig machen, sondern selbst die Dinge in die Hand nehmen. Dafür stehen wir jeden Tag bereit. (Beifall von der SPD.) Natürlich kommt es auch darauf an, passgenau genau dort zu unterstützen, wo dringend Hilfe gebraucht wird. Unsere langfristige Strategie - mit den kurzfristigen Themen beschäftigen wir uns in einer späteren Diskussion, aber jetzt geht es um die langfristige Strategie - kann nur die sein, die Abhängigkeit vom Weltmarkt so zu begrenzen, dass uns globale Krisen eben nicht immer doppelt und dreifach treffen. Wir müssen die Resilienz unseres Saarlandes, unserer Wirtschaft und auch unserer Gesellschaft stärken. Um dies zu erreichen, brauchen wir Investitionen in die industrielle Transformation, Investitionen in unsere Infrastruktur und Investitionen in Innovationen. Wir wollen Industrieland bleiben, deshalb müssen wir unsere energieintensive Industrie bei (Abg. Commerçon (SPD)) der Transformation unterstützen. Das ist nichts Neues, neu ist, dass jetzt alles noch viel schneller gehen muss, und zwar sehr viel schneller. Ich hätte fast das Wort „verdammt“ verwendet, aber wir hatten vor Kurzem das Thema im Präsidium, dass man „verdammt“ nicht sagen dürfe. Ich finde, an dieser Stelle würde es trotzdem passen, dass es verdammt viel schneller gehen müsste. Diejenigen, die das auch so sehen, können an dieser Stelle klatschen. Das war ein etwas untauglicher rhetorischer Versuch, aber trotzdem ganz lustig. (Sprechen und Heiterkeit. - Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Löwenanteil muss dabei von der Privatwirtschaft selbst gestemmt werden, das ist völlig klar. Klar ist aber auch, das schafft sie nicht allein, schon gar nicht so schnell. Wenn wir für unsere Industrie Mittel vom Bund oder der EU einwerben wollen - Herr Kollege Toscani, das ist die Wahrheit -, und natürlich müssen wir sie einwerben, dann müssen wir immer einen eigenen Anteil bringen. Diesen Anteil können wir nicht aus dem Kernhaushalt erbringen. Das haben wir viel zu oft erlebt. Wir müssen dann am Schluss irgendetwas zusammenkratzen, und das trifft dann wieder andere. Deshalb ist es auch richtig, jetzt zu sagen, einmalig müssen wir diesen Weg gehen, um das in Zukunft zu ermöglichen und nicht alles andere in diesem Land zu gefährden. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es folgerichtig, dass 1,25 Milliarden Euro des Fonds in die industrielle Transformation gehen sollen. Darunter fallen die Unterstützung einzelner Unternehmen bei den Investitionen, aber auch Neuansiedlungen, die wir sehr konzentriert und strukturiert angehen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist nur eine Seite der Medaille, wir brauchen auch neue Arbeitsplätze durch eine kluge Ansiedlungspolitik, die einerseits darauf abzielt, bestehende Abhängigkeiten zu begrenzen und andererseits die Diversifizierung unseres Wirtschaftsstandorts voranzutreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Altbundeskanzlerin, so heißt es, hatte zu Beginn der Corona-Pandemie von - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin - „der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ gesprochen. Und sie hatte recht damit, damals. Sie hatte recht damit, bis dahin. Mittlerweile ist es allerdings so, dass die Corona-Pandemie zwar längst nicht vorbei ist, dass sie aber durch Putins Angriffskrieg und die daraus resultierende völlig neue geopolitische Situation fast schon wieder in den Schatten gestellt wird. Keine deutsche Bundesregierung hat sich jemals zuvor in einer solch dramatischen und gefährlichen weltpolitischen Lage befunden. Ja, die Bundesregierung überzeugt nicht vollumfänglich. Das stimmt. Ja, sie macht auch Fehler. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer so ausgeprägten Krisensituation passieren Fehler. Wichtig ist, dass sie erkannt, behoben und Maßnahmen angepasst werden. Das sage ich ganz deutlich. Da haben wir andere erlebt. Der größte Fehler wäre auf jeden Fall, nichts zu tun. Das haben wir mindestens 16 Jahre in diesem Land zu häufig gehabt. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Es ist deshalb gut, dass die Bundesregierung aktuell neben dem täglichen Krisenmodus gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt das, was in 16 Jahren CDU/CSU-geführter Bundesregierung nicht möglich war, mit dem „Osterpaket“ anpackt, mit den Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, mit dem internationalen Klimaclub, der endlich so etwas wie ein Level Playing Field zwischen den Industrienationen schaffen kann. (Sprechen bei der CDU.) Jetzt wird es unruhig in der Landtagsfraktion der CDU. Ich komme gleich auch noch auf Sie zu sprechen. (Abg. Schäfer (CDU): Wenn Sie dabei wa- ren! - Weiterer Zuruf der Abgeordneten Schmitt Lang (CDU).) ‑ Ja, weil wir dabei waren. Ich greife das gerne auf. Sie waren eben blöderweise auch in dieser Bundesregierung dabei. Wir haben vieles gemeinsam hier auf den Weg gebracht. Aber ich erinnere mich, an dem Tag, an dem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung gehalten hat, waren viele von Ihnen auf einer Demonstration gegen den Windkraftausbau im Saarland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, das sagt deutlich alles, was von Ihnen in dieser Frage an Glaubwürdigkeit zu halten ist. Sie haben es immer verhindert. An dieser Stelle sind Sie komplett ertappt. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau der erneuerbaren Energien - das ist jetzt festgelegt - liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Das war vorher schon so. Es ist jetzt aber auch Recht und Gesetz. Das war mit der CDU auf Bundesebene leider nicht möglich. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben das immer wieder versucht, aber es ist von Ihnen blockiert worden. (Beifall von der SPD.) Deswegen überlegen Sie sich gut, wie Sie mit diesem Vorschlag umgehen. Ich bin weit davon (Abg. Commerçon (SPD)) entfernt - bis heute -, groß zu triumphieren, was den Wahlausgang angeht. Ich bin aber sehr sicher, die Menschen in diesem Land haben sehr gut gemerkt, dass wir in diesem Land einen Aufbruch brauchen. Das ist auch eines der Ergebnisse. Es ist irgendwann einmal klar geworden, es gibt zu viel Blockade. Ich kann Ihnen das aus eigener Anschauung sagen, es hilft nichts, in der Opposition die ganze Zeit nur zu blockieren. Mitmachen kann an manchen Stellen auch dazu führen, dass man wieder in einer Regierung antritt. Auch das haben wir unter Beweis gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich muss an dieser Stelle auch Folgendes sagen: Wie im Bund gilt auch im Land, wer im März noch einen kompletten Importstopp für russisches Gas forderte und gleichzeitig gegen Windmühlen - im Wortsinne - ankämpfte, muss sich die Frage gefallen lassen, wie das alles mit der CO -neutralen Stahlproduktion durch grünen Wasserstoff ohne massiven Ausbau erneuerbarer Energien, besonders der Windkraft, funktionieren soll. Ich will das auch gleich sagen. Es ist schön, dass Sie das Thema Fotovoltaik jetzt entdeckt haben. Schauen Sie einmal in die Presse der letzten Monate und Jahre davor. Es ist auch schön, dass Sie das Thema Bauen entdeckt haben. Ich weiß, Sie wollten irgendwann einmal einen Bauminister in diesem Land. Es wäre vielleicht wirklich hilfreich gewesen, wenn wir den vorher gehabt hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das Ziel für uns im Saarland ist deswegen auch klar festzumachen. Wir brauchen mindestens - das ist ein neues Wort - die Verdoppelung des Anteils an erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung und wir brauchen mindestens die Halbierung des CO -Ausstoßes. Diese Landesregierung erarbeitet dazu ganz konkrete Maßnahmen. Diese Landesregierung arbeitet an den langfristigen Strategien zur Steigerung der Resilienz dieses Landes, damit die Transformation für unsere Wirtschaft und vor allem für unsere saarländische Stahlindustrie gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sind auch alle anderen Bereiche enorm wichtig. Klar ist aber auch, der Transformationsfonds ist keine Wundertüte, mit der man irgendwie alle Bedarfe und jedes Interesse bedienen kann. Im Gegenteil, alleine verfassungsrechtlich müssen sich die Ausgaben in diesem eng definierten Rahmen bewegen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir auch einhalten, nicht nur, weil wir das müssen, sondern auch, weil wir das wollen. Wir wollen die Transformation nämlich gezielt steuern. Die Gießkanne ist an dieser Stelle keine gute Option. Ich möchte es in aller Deutlichkeit sagen: Auch ohne die zusätzlichen Mittel hätten wir dieselben Investitionsbedarfe, nur müssten wir sie dann alleine aus dem Kernhaushalt stemmen. Das würde massive Kürzungen in anderen Bereichen nach sich ziehen. Das ist mit der SPD-Fraktion eben auch nicht zu machen. (Beifall von der SPD.) Auch ein zweiter Punkt ist wesentlich. Der saarländische Landtag ist ein kleines, aber auch ein selbstbewusstes Parlament. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber und wir müssen dem Nachtragshaushalt 2022 nicht nur zustimmen, sondern werden ihn auch gestalten und formen. Die SPD-Fraktion jedenfalls wird das tun. Die Landesregierung wird jedes Projekt, das wir mit Mitteln des Transformationsfonds ermöglichen, sorgfältig prüfen müssen. Der Landtag wird wiederum über einen jährlichen Wirtschaftsplan diskutieren und entscheiden können. Auch bei Abweichungen wird das Parlament befasst und das Parlament wird entscheiden. Entscheidend wird deshalb an dieser Stelle Transparenz und Disziplin sein. Das gilt für die Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich bin einmal gespannt auf den Applaus an dieser Stelle -, das gilt aber auch für uns als Abgeordnete. Dazu müssen wir uns heute auch verpflichten. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die transformativen Herausforderungen sind immens. Der Strukturwandel im Saarland ist daher tatsächlich ein Lackmustest für ganz Deutschland. Wenn der Strukturwandel im Saarland gelingt, dann kann er auch in anderen Regionen Deutschlands gelingen. Wir schulden es den nachkommenden Generationen, jetzt schnell und entschlossen zu handeln. Nichtstun können wir uns nicht mehr leisten. Wer Zukunft will, muss jetzt investieren. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)