Petra Fretter

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasserschutz ist nicht nur ein Thema von heute, es gilt schon lange. - Herr Dörr, Sie sagen, man soll nicht unsachlich anfangen, aber Sie hätten das Thema nicht nur mit drei Sätzen gewürdigt, sondern konkrete Lösungs- und Verbesserungsvorschläge mit eingebracht, wenn es Ihnen so wichtig wäre. Das ist hier nicht der Fall und deshalb muss man das auch wieder anmerken. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wasser ist das Lebensmittel Nummer 1. Es ist ein hohes und lebenswichtiges Gut. Sein Schutz steht außer Frage, da sind wir uns einig. Wir haben 50 Wasserversorgungsunternehmen im Saarland. Diese stellen diesen Schutz und die Versorgung für uns als Verbraucher und Nutzer sicher und sie leisten hervorragende Arbeit. Ich möchte an der Stelle auch mal Danke sagen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir haben 250 Wasserspeicher mit einem Gesamtvolumen von 300.000 m³, die uns diesen Bedarf an Wasser sichern, und das in bester Qualität. Zurzeit gibt es, das kann man schon sagen, noch keine Trinkwasserknappheit. Aber natürlich müssen wir uns für die Zukunft wappnen, wir müssen Vorsorge betreiben. Das aber beginnt nicht erst jetzt, das ist ein stetiger Prozess, den wir auch in der GroKo gemeinsam betrieben haben. Sie, Herr Dörr, waren ja auch Mitglied im Umweltausschuss, ich war Vorsitzende: Wie oft hatten wir das Thema Wasser auf der Agenda, das Thema Wasserrahmenrichtlinie und alles, was dazugehört! Auch Beispiele kann ich nennen, so etwa die begonnene Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Natürlich muss diese auch zügig vorangebracht und fortgeführt werden. Die Saar-Ufer, die Bachufer wurden renaturiert. So wurden in den Auen wieder Überschwemmungsgebiete geschaffen, damit auch dort wieder natürliche Lebensbereiche für Pflanzen und Tiere. Und natürlich wurde auch ein Ausbau bei Wasserrückhaltebecken vorgenommen, ebenso - was wir eben angesprochen haben - eine Förderung bei privaten Regenwasserprojekten. Selbstverständlich müssen sich der weitere verantwortungsvolle Umgang mit der Ressource und ihre Sicherung für die Zukunft in weiteren Maßnahmen niederschlagen. Das passt thematisch so richtig: „Niederschlag“. Angesichts dessen fordern wir als CDU-Fraktion die Landesregierung auf, neue Ermittlungen zur Grundwasserentwicklung anzustellen und aktuelle Daten dazu vorzulegen; die letzte Erhebung fand vor 25 Jahren statt. Wir fordern, mehr Entsiegelungsmaßnahmen bei öffentlichen Flächen vorzunehmen. Der Ausbau der Reinigungsstufe 4 bei der Abwasseraufbereitung muss vorangebracht werden. Die Umsetzung des Masterplans - früher hieß er Masterplan „Wasser“, jetzt heißt er, wie ich gesehen habe, „Zukunftssichere Wasserversorgung im Saarland 2040“ - muss zügig erfolgen. Es bedarf ebenso des Ausbaus weiterer Wasserrückhaltebecken wie der Einrichtung zusätzlicher Messstationen in der Saar und in den Bächen. Nur im gemeinsamen Vorgehen kann der verantwortungsvolle und ressourcenschonende Umgang mit unserem wertvollen Rohstoff Wasser funktionieren. Alles Angesprochene ist aber nicht auf eine „Mangelwirtschaft“ ausgerichtet, verehrte Kollegen von der AfD, sondern auf eine zuverlässige, sichere und qualitativ hochwertige Wasserwirtschaft. Allein schon der Umstand, dass in Ihrem Antrag ein Konzept für eine „Wassermangelwirtschaft“ gefordert wird, zeigt in meinen Augen, wie destruktiv Sie sich mit diesem wichtigen Thema beschäftigen. Kurze Erläuterung für Ihr Verständnis: „Mangelwirtschaft“ ist ein Begriff, den realsozialistische Staaten in der Planwirtschaft verwandt haben. (Abg. Dörr (AfD): Mangelwirtschaft habe ich erlebt!) Dabei geht es um den Mangel an Waren und Dienstleistungen. Eine „Mangelwirtschaft“ drückt sich in diesem Fall nur in Ihrem wenig kon- (Abg. Fretter (CDU)) struktiven, unkonkreten Antrag aus, der ohne jegliche Ausführung zu Lösungsansätzen daherkommt. Stichwort „Dienstleistung“: Das ist kein Dienst für die Gesellschaft, das ist keine Leistung in der Parlamentsarbeit - insoweit also nichts Neues. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.