Becker

Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bestellung einer oder eines Saarländischen Pflegebeauftragten (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/71) Gemäß § 2 des Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Saarländischen Pflegebeauftragten vom 20. März 2013 hat sich das Erweiterte Präsidium einstimmig auf den Ihnen als Drucksache 17/71 vorliegenden Wahlvorschlag geeinigt. Ich begrüße an dieser Stelle Herrn Jürgen Bender recht herzlich. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Erhebt sich Widerspruch gegen die Wahl durch Handaufheben? - Dies ist nicht der Fall. Wer für die Annahme des Wahlvorschlags Drucksache 17/71 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Wahlvorschlag Drucksache 17/71 einstimmig angenommen und Herr Jürgen Bender wiederum zum Saarländischen Pflegebeauftragten bestellt ist. Herr Bender, ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Amt und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Wahrnehmung Ihrer Pflichten. (Lang anhaltender Beifall des Hauses.) Wir kommen nun zu der von Frau Ministerpräsidentin angekündigten Regierungserklärung. Hierfür erteile ich dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Jakob Freiherr von Weizsäcker, das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung mit dem Titel: „Ein Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland“