Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. Die Redezeit wurde um 48 Sekunden überzogen. Die Frage an die Fraktionen: Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/80. Wer für die Annahme der Drucksache 17/80 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag Drucksache 17/80 wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. Zugestimmt haben die SPD, dagegen gestimmt haben die CDU und die AfD. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion 17/78. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/78 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Hier ist also die Frage nach Enthaltungen obsolet. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/78 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU, dagegen gestimmt haben SPD und AfD. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion 17/75. Wer für die Annahme der Drucksache 17/75 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Vielen Dank. Die Enthaltungen müssen also nicht mehr abgefragt werden. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/75 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir unterbrechen für 45 Minuten. Die Verkürzung ist der späteren Anfangszeit geschuldet. Wir treffen uns um 13.45 Uhr wieder. - Vielen Dank. Guten Appetit! (Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 13.47 Uhr unterbrochen.)