Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/77. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/77 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Danke. Dann erübrigt sich die Frage. - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/77 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD, dagegen gestimmt haben SPD und CDU. Wir kommen zu den Punkten 6, 7 und 8 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Soziale Härten abfedern - Wie wir gemeinsam durch den Winter kommen (Drucksache 17/80) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Inflation begrenzen und aktuelle Energiekrise bekämpfen - Landesregierung muss das Saarland winterfest machen (Drucksache 17/78) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verhandlungen jetzt. Keine weiteren Waffenlieferungen in Krisengebiete (Drucksache 17/75) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Damhat Sisamci das Wort. - Bitte schön.