Frank Dieter Schmidt
Die Tagesordnung verschiebt sich um 5 Minuten. Ich muss das Pult höher fahren. (Heiterkeit.) Ich bin froh, dass Herr Dörr vor mir war, er hat das Pult schon ein bisschen hochgefahren, ansonsten hätte ich es nach Ihnen tatsächlich noch höher fahren müssen. (Erregung und Sprechen.) Wir müssen uns das nächste Mal abstimmen. - Spaß beiseite. Ich lege jetzt lieber los. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich sind wir uns wohl alle einig, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz sehr wichtige Themen sind. Wir, die Politik, müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion den heutigen Antrag eingebracht, da wir uns auf der einen (Abg. Schmidt (SPD)) Seite unserer eigenen Verantwortung bewusst sind und auf der anderen Seite den Landtag zukünftig klimaneutral gestalten möchten. Wäre sich die CDU Ende der letzten Legislaturperiode bereits dieser Verantwortung bewusst gewesen, wären wir schon einen Schritt weiter. Aber nein, man musste den damaligen Antrag von Susanne Kasztantowicz - meine Kollegin Kira Braun hat es schon erwähnt - auf die lange Bank schieben, und zwar nicht zum ersten Mal. Ich möchte daran erinnern, bereits Ende 2020 hat die CDU dies getan, obwohl auf dem Landesparteitag am 16.11.2019 folgender Beschluss gefasst wurde - ich zitiere ihn mit Ihrer Erlaubnis, sehr geehrte Präsidentin -: „Der Grundsatz der Nachhaltigkeit soll als Staatsziel in die Verfassung des Saarlandes aufgenommen und als verbindliches Handlungsprinzip für die Gesetzgebung und die vollziehende Gewalt und als Auslegungsgrundsatz für die Rechtsprechung festgeschrieben werden.“ - Nach nun sage und schreibe fast drei Jahren hat man sich als CDU wieder an diesen Beschluss erinnert und heute einen entsprechenden Antrag gestellt - wahrscheinlich nur, weil wir als Erste die Initiative ergriffen und unseren Antrag bearbeitet haben. Nichtsdestotrotz freut es mich sehr, dass die CDU die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz wieder für sich entdeckt hat und sich ebenfalls für einen klimafreundlichen Landtag einsetzen möchte. Im Grunde genommen hätte man dies mit einem gemeinsamen Antrag machen können - Herr Theis, Sie haben es schon angesprochen , vor allem wenn man sieht, dass viele der ‑ Punkte, die in unserem Antrag enthalten sind, auch von der CDU aufgegriffen wurden. Nichtsdestotrotz ist es schön, dass wir uns hier weitestgehend mit der CDU einig sind. Trotzdem gibt es einen signifikanten Unterschied im Antrag der CDU gegenüber unserem Antrag. Es wurde auch schon vom Kollegen Theis angesprochen. Man möchte als CDU einen ideologiefreien und unvoreingenommenen Einsatz sämtlicher zur Verfügung stehender Technologien haben. Ich glaube, wir wissen alle, was die CDU mit diesem Satz meint: Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, eventuell sogar auf unbestimmte Zeit, und weiterhin das Klima schädigen. Genau bei diesem Punkt können wir als SPD-Fraktion nicht mitgehen. Denn klimafreundlich ist nur die Energieerzeugung aus Sonne, Wind und anderen erneuerbaren Energien. (Beifall von der SPD.) Wir haben die Weichen gestellt für grünen Stahl, für Wasserstoff, für den massiven Ausbau von Solar- und Windenergie. Alle sind bereit, die eigenen Weltanschauungen zu überprüfen und, wenn nötig, auch anzupassen. Nur Sie, liebe CDU, hängen immer noch an alten Lösungen für neue Probleme. Wenn die SPD unter Anke Rehlinger eines bewiesen hat, dann ist es das, dass sie Politik ohne Scheuklappen macht. Die Landesregierung hat gerade 3 Milliarden Euro für den Transformationsfonds zur Verfügung gestellt. Das sind Investitionen, die auch dem Klimaschutz zugutekommen werden, denn sie ebnen den Weg für eine CO -neutrale Wirtschaft. Wenn ich nicht ganz falsch liege, war es doch die CDU sowohl hier im Land als auch im Bund, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent verhindert hat beziehungsweise alles zur Verhinderung getan hat. Uns jetzt ideologische Beweggründe vorzuwerfen, ist unredlich. Die einzigen, die viel zu lange mit ideologischen Scheuklappen durch die Gegend gerannt sind, sind Sie, liebe CDU! Sie waren noch kurz vor der Landtagswahl auf Anti-Windkraft-Demos. Wenn das nicht ideologisch motiviert ist, weiß ich es auch nicht. Unser Antrag - ich habe es eben schon angesprochen - gibt lediglich den Rahmen vor und ist im weiteren Verfahren für konkrete Maßnahmen offen. Daher haben wir im Gegensatz zur CDU auf zahlreiche Beispiele verzichtet, um uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Unser primäres Ziel ist, den Ist-Zustand festzulegen und basierend darauf weitere Maßnahmen umzusetzen. Übrigens, Herr Theis, der Landtag ist nicht für die Fraktionen zuständig. Das machen die Fraktionen selbst. Von daher ist Ihre Ausführung dahingehend fehlgegangen. Ich habe am Anfang gesagt, dass ich mich kurzfassen will, das habe ich auch getan. Nichtsdestotrotz bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank und Glück auf!