Dr. Magnus Jung

Also, ich bin’s. (Heiterkeit im Saal. - Beifall von der SPD und der CDU.) Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. (Sprechen.) Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zunächst mal herzlichen Dank an die Fraktionen für die Anträge zu diesem Thema. Es geht heute um das aktuell wichtigste Thema, das die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland diskutieren. Es geht um die Energiepreisexplosion und um die Sorge, ob in den nächsten Monaten überhaupt ausreichend Energie zur Verfügung steht. Und es geht um die Auswirkungen einer extremen allgemeinen Inflation. Die Folgen sind vielfältig. Es gibt eine finanzielle Mehrbelastung von häufig mehreren Tausend Euro pro Haushalt. Je nach Haushaltsgröße und beruflicher Situation können schon mal 4.000 oder 5.000 Euro pro Familie an Mehrbelastung zusammenkommen. Es geht um erhebliche Mehrbelastungen für Unternehmen, die einige schon in die Insolvenz getrieben haben und andere besorgt macht, dass sie vor einer solchen Situation stehen könnten. Das bedeutet auch die Sorge um Arbeitsplätze. Es geht zudem um erhebliche Kosten im Bereich der Sozialwirtschaft und der Wohlfahrtsverbände. Am Ende geht es infolge der Inflation und dieser Probleme auch um Milliarden an Mehrausgaben und Milliarden an Mindereinnahmen für die öffentliche Hand. Es ist deshalb eine historische Herausforderung, vor der die Politik heute steht. Es ist eine wirtschafspolitische Herausforderung, eine finanzpolitische Herausforderung, eine sozialpolitische Herausforderung. Ich sage sogar, es geht auch um eine Herausforderung für die Demokratie, denn bei den Problemen, die jetzt sichtbar werden, wird es sicherlich keine leichte Aufgabe sein, das Land in den nächsten Jahren und Monaten zusammenzuhalten. Wir müssen uns deshalb die Frage stellen, die sich auch die Bürgerinnen und Bürger stellen: Was können sie jetzt in dieser Situation vom Staat erwarten und was ist für den Staat leistbar? Es gibt Erwartungen, die man haben muss: Die Wirtschaft muss laufen. Wir brauchen die Einnahmen als Staat. Wir brauchen die Arbeitsplätze. Wir müssen einen Zusammenbruch, auch einen teilweisen Zusammenbruch der Wirtschaft verhindern. Das öffentliche Leben und alle Bereiche der Daseinsvorsorge müssen auch in Zukunft organisiert werden, auch in dieser Krise. Wir müssen versuchen, den Wohlstandsverlust für die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen. Das ist zudem ökonomisch sinnvoll, denn ansonsten werden wir einen Ausfall der Nachfrage haben, der die Wirtschaft total abwürgen wird. Und wir brauchen, das sage ich als Sozialminister mit großer Überzeugung, einen Schutzschirm für arme Menschen und für Menschen mit niedrigem Einkommen. Das sind viele bei uns im Land. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, alleine im Saarland leben 120.000 Menschen von der Grundsicherung und es sind noch deutlich mehr mit niedrigem Einkommen. Das heißt, es geht sicherlich um gut ein Drittel der Menschen in unserem Land, die in besonderer Weise jetzt unter einen Schutzschirm gestellt werden müssen. Denn viele sind auf dem Weg von der relativen in die absolute Armut, wenn wir das nicht verhindern. Da ist die Politik gefordert. Die Menschen im Land haben nicht nur Sorgen, sondern viele haben schlichtweg Angst. Bei manchen ist es schlichte Existenzangst. Das können wir an vielen Phänomenen beobachten. Dort, wo seit Jahren schon warmes Essen für Bedürftige ausgegeben wird, steigt die Nachfrage rasant. Wir erleben einen Ansturm auf die Tafeln. Die Sozialberatungsstellen können sich vor Zulauf nicht mehr retten. Selbst der Bundespräsident spricht von der Gefahr wachsender Obdachlosigkeit. In dem Dialog, in dem wir selbstverständlich sind, mit der Armutskonferenz, aber auch mit den Energieversorgern, ist die Sorge, dass die Zahl der Strom- und Energiesperren in der nächsten Zeit deutlich zunehmen könnte. Deshalb sind viele Maßnahmen notwendig, die die Bundesregierung in ihrem dritten Entlastungspaket bereits beschlossen hat. Das sind zunächst einmal Hilfen, die dem Grunde nach an alle gehen: Die Einmalzahlung, die geleistet worden ist, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, die Anhebung der Pendlerpauschale, der Abbau der kalten Progression, die Verlängerung und Verbesserung der Home-Office-Regelungen, die Verlängerung der Kurzarbeitregelung. Wir hatten ein erfolgreiches 9- Euro-Ticket. Wir haben eine weitere Erhöhung beim Kindergeld. All das ist schon beschlossen. Wenn wir das zusammenzählen, dann macht das für viele Familien mindestens einen ordentlichen vierstelligen Betrag an direkter Hilfe. Ich finde, das ist keine Kleinigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Richtigerweise ist in diesem Entlastungspaket aber auch eine ganze Reihe an besonderen Hilfen für Menschen mit niedrigem Einkommen und im Sozialleistungsbezug vorgesehen. Wir stehen vor der größten Wohngeldreform seit Langem. Die Zahl der Leistungsberechtigten soll sich vervierfachen. Das heißt beispielsweise im Saarland, von derzeit knapp 5.000 Wohngeldbeziehern könnten es über 20.000 werden. Und diese sollen dann auch einen zweiten Heizkostenzuschuss bekommen, der alleine im Einpersonenhaushalt noch mal 415 Euro ausmacht. Wir führen zum Jahreswechsel ein Bürgergeld ein, das in der Leistungshöhe einen Zuwachs von 50 Euro auf 502 Euro vorsieht. Das ist der größte Schritt, den es in dem Bereich jemals gab. Er ist notwendig, aber er ist jetzt auch gesichert. Die Einmalzahlung für Rentner in Höhe von 300 Euro und die Einmalzahlung für Studierende in Höhe von 200 Euro sind durchgesetzt worden. Der Kinderzuschlag wird ein weiteres Mal auf jetzt 250 Euro im Monat erhöht. Und vergessen wir nicht, dass zum 01.10.2022 eine Erhöhung des Mindestlohns erfolgt - auch das hilft uns jetzt - und dass von der Respektrente, die sich in der Umsetzung befindet, Tausende Rentnerinnen und Rentner alleine im Saarland finanziell ganz erheblich profitieren. Wo würden wir stehen, wenn die Bundesregierung diese Reformen nicht schon längst auf den Weg gebracht hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall von der SPD) Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung hat ein Volumen von 65 Milliarden Euro. Mit den beiden anderen Paketen reden wir über ein Gesamtleistungspaket von rund 95 Milliarden Euro. Das ist eine außerordentlich große Leistung, die auch von Ihnen, Herr Schäfer, nicht kleingeredet werden kann, auch wenn Sie sich anstrengen. Es ist eine große Leistung. Dabei stimmt die soziale Balance, auch wenn, das sage ich als Sozialminister, an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch etwas nachgeschärft werden könnte. Wir werden im nächsten Paket - dafür sind die Vorkehrungen im Gesetz getroffen - sicherlich weitere Erhöhungen beim Bürgergeld haben, je nachdem, wie sich die Inflation entwickelt. Wir fordern von dieser Stelle aus das Bundesfamilienministerium auf, die Reform zur Kindergrundsicherung vorzuziehen, damit Familien mit niedrigem Einkommen besser unterstützt werden können. (Beifall von der SPD.) Die saarländische Landesregierung hat keinen Sommerurlaub verbracht, wie hier unhöflicherweise, wie ich finde, unterstellt worden ist, sondern sie hat im Sommer viel gearbeitet und sie hat erheblichen Anteil an diesem Entlastungspaket des Bundes. Anke Rehlinger ist auch in Berlin eine der wichtigsten Politiker*innen mit großem Einfluss direkt in die Bundesregierung. Jürgen Barke ist ein unermüdlicher Wirtschaftsund Energieminister, der sich nicht nur im Land um die Probleme kümmert, sondern auch auf Bundesebene. Er ist auch heute mit dabei, wenn die Dinge geregelt werden. Als Saarland haben wir im Moment den Vorsitz in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder. Auch dort nutzen wir unsere Möglichkeiten, um die Themen in der Bundespolitik nach vorne zu bringen, und sehen uns gut wieder in dem, was die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen hat. Wir finanzieren am Ende diese Leistungen als Land im Übrigen in erheblicher Weise mit und wir kümmern uns im Landtag darum, diese Leistungen in unterschiedlichster Weise umzusetzen, auch dort, wo es darum geht, die Auszahlung von Leistungen zu ermöglichen. Der Landtag hat im Übrigen in seiner letzten Sitzung dafür entsprechende rechtliche Voraussetzungen geschaffen. Wir haben uns auch schon lange vor der Sommerpause im Armutsbeirat des Landes um dieses Thema gekümmert und eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet, die mehrmals getagt hatte, selbstverständlich auch über die Sommerferien. Sie hat gerade Anfang dieser Woche Eckpunkte beschlossen unter dem Motto „Das Saarland rückt zusammen“ und wird am 23. Juni im Gesamtplenum des Armutsbeirats die Eckpunkte abschließend beschließen. Das Motto lautet also: „Das Saarland rückt zusammen“. Wir werden dafür sorgen, dass im nächsten Winter im Saarland niemand hungern muss und dass niemand frieren muss. Das ist unser Ziel. Das wollen wir in einem gemeinsamen Kraftakt mit den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden, Initiativen vor Ort, Ehrenamtlichen, Städten und Gemeinden und den Landkreisen stemmen. Wir haben dafür eine Reihe von Instrumenten vorgesehen. Wir werden zusätzlich zu den Angeboten, die es gibt, warmes Essen anbieten. Wir werden dafür sorgen, dass es in den Stadtteilen und in den Gemeinden Orte gibt, wo man sich im Warmen aufhalten kann, wo es auch Gespräche gibt. Wir werden die Tafeln zusätzlich unterstützen und wir werden zusätzliche Personalkapazitäten für aufsuchende Arbeit schaffen, damit diejenigen - vielleicht Witwen -, die arm, alt, alleine in ihren Wohnungen, in ihren Häusern sitzen, die häufig Anspruch auf Sozialleistungen haben, das aber nicht wissen oder nicht wissen, wie es geht, an das herankommen, was ihnen zusteht, und Unterstützung bekommen. All dies wollen wir in den nächsten Monaten nicht nur auf den Weg bringen, sondern umsetzen. Dafür stellen wir 1,5 Millionen Euro an Restmitteln aus dem Bereich der Armutsbekämpfung zur Verfügung. Ich bin mir sicher, dass viele unserer Partner weitere Mittel zur Verfügung stellen werden, dass sie sich mit eigenen Personalressourcen einbringen werden, denn die Armutsbekämpfung ist eine Arbeit, die häufig vor Ort in den Kirchengemeinden stattfindet, in den Ortsgruppen der Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Roten Kreuzes, wo schon sehr viel Engagement da ist, das wir jetzt ermuntern, stärken und in dieses gemeinsame Konzept einbinden wollen. Spenden sind erwünscht, auch an all diejenigen, die sich vor Ort engagieren. Wir brauchen vor allen Dingen - dazu möchte ich heute aufrufen - mehr ehrenamtliches Engagement bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir hören von den Trägern der Tafel, dass es auch daran mangelt, nicht nur an genügend Lebensmitteln. Es mangelt zunehmend auch an Menschen, die sich zusätzlich einbringen. Wenn mehr Hilfe geleistet werden muss, dann braucht man eben auch mehr Ehrenamt. Deshalb fordern wir dazu auf und bitten die Bürgerinnen und Bürger im Land, zusammenzuhalten und hier mitzumachen. Jeder und jede wird gebraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein weiteres wichtiges Thema, das zu Recht immer wieder angesprochen wird, ist der Bereich der Energiesicherungsstelle. Hier war das Saarland Vorreiter und ist immer noch vorbildlich in Deutschland bei dem, was dort geleistet wird. Aber es gibt nach wie vor Probleme. Das ist klar. Wir müssen in der Organisation dieser Hilfe noch besser werden. Je früher eine Energiesperre abgewendet wird, indem man diejenigen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, mit den Stromunternehmen, den Sozialbehörden zusammenbringt, um möglichst frühzeitig Möglichkeiten und Wege zu entwickeln, desto besser ist es. In vielen Bereichen läuft das schon gut. Herzlichen Dank auch an die Verbraucherzentrale, die das mitorganisiert, aber es kann noch besser werden. Deshalb finden in der alten Landesregierung und in der neuen Landesregierung schon lange Gespräche auf Spitzenebene statt mit der Verbraucherschutzministerin, dem Energieminister, dem Sozialminister, mit den EVUs. Deshalb brauchen wir auch an dieser Stelle keinen Hinweis, wir sollten einmal etwas machen - wir sind schon längstens dran -, um zusammenzukommen. Im Übrigen ist zu dem, was im Bereich der Energieversorgung in den Krankenhäusern ansteht, ein entsprechendes Gespräch schon längstens verabredet. Ich fasse zusammen. Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, sind historisch. Die Bedrohung ist für viele Menschen existenziell. Die Bundesregierung hat gut geliefert und auch die Landesregierung liefert. Wer besonders stark betroffen ist, der kann auch in den nächsten Monaten darauf setzen, dass ihm oder ihr ganz besonders geholfen wird. Das ist die feste Überzeugung der saarländischen Landesregierung. Ich hätte mir gewünscht, dass man das vielleicht noch etwas stärker in dem heutigen Antrag der CDU hätte lesen können. An der Erstellung dieses Antrags waren ja Sozialpolitiker, glaube ich, nicht beteiligt. Zumindest war das der Eindruck, den ich hatte. Diesen kleinen Hinweis möchte ich mir dennoch erlauben. Am Ende muss jedoch eines stehen: Gefordert ist von allen Solidarität. „Das Saarland rückt zusammen“, ist eine Aufforderung an uns alle, an den Landtag, an die Landesregierung, an die Städte und Gemeinden. Wir wollen das zusammen mit den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden umsetzen, mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften, mit Vereinen und Initiativen, am Ende auch mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Ich hätte die herzliche Bitte, dass wir gemeinsam dafür werben, dass alle mitmachen, denn dann wird es wirklich gut. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)