Theis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen, in Zeiten größter Herausforderungen - Frau Kollegin Braun, Sie haben das mit Hinblick auf den Klimawandel, wie ich finde, zu Recht und richtig beschrieben - braucht politisches Handeln Glaubwürdigkeit. Es braucht Glaubwürdigkeit insofern, als die Realität des eigenen Handelns nicht auseinanderfallen darf mit einer Rhetorik, die an der einen oder anderen Stelle dramatisierend ist, vielleicht auch zu Recht, die aber eben nicht zu den Ambitionen, zu dem passt, was man selbst bereit ist, an sich und an seinem Umfeld zu verändern. Und deshalb habe ich zwar bedauert, sehr geehrte Kollegin Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, dass es uns nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zu diesem uns als Abgeordnete ja schließlich alle auch in unserem täglichen Alltag betreffenden Thema zu entwickeln. Aber, und ich gebe zu, dass ich von Ihrer Rede darin noch einmal bestätigt worden bin, wenn auf der einen Seite die Radikalität der Rhetorik - das bitte ich sogar noch positiv zu verstehen - nur minimalen, wenig konkreten und unambitionierten Maßnahmen gegenübersteht, dann wird das dem Thema nicht gerecht. Deshalb können wir auch dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das auch erklären, denn an dieser Feststellung ändert leider auch nichts, dass Sie in den kurzen Verhandlungen über die Frage eines gemeinsamen Antrags zwar einige Vorschläge von uns übernommen haben und heute - dafür bin ich ja quasi sogar noch dankbar - im Rahmen Ihrer Vorstellung als die Ihrigen mit vorgestellt haben. Sie haben aber am Ende gesagt: „Aber nicht mit euch, wir stimmen dem nicht zu, weil wir beispielsweise bei der Technologieoffenheit eine unterschiedliche Auffassung vertreten.“ Ich bin sogar froh darüber, dass Sie diese guten Ideen, die wir mit eingebracht haben, auch im Sinne der Nachhaltigkeit nicht einfach weggeworfen haben, sondern wiederverwertet und in Ihren Antrag integriert haben. Das macht Ihren Antrag besser, aber leider noch nicht zustimmungsfähig. Deshalb werden wir ihn heute ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Diskrepanz ist eben ziemlich groß. Das beste Beispiel - das fand ich dann schon eigentlich schön, liebe Frau Braun, und ich glaube im Übrigen auch, dass wir da von Anfang an einer gemeinsamen Meinung waren - war das Beispiel, das Sie ganz zum Ende gebracht haben mit dem papierlosen Landtag. Denn Sie beklagen zu Recht und in einer Dringlichkeit, die ich teile, dass das, was wir in diesem Sommer erlebt haben, auch und gerade in den saarländischen Gewässern - Sie haben den Burbacher Weiher genannt, aber man kann auch die anderen Fischsterben nennen, die ausgelöst wurden durch Einleitungen, aber verstärkt wurden durch das wenige Wasser, was in unseren Flüssen ist -, durch (Abg. Theis (CDU)) den Klimawandel ausgelöst wurde. Im Übrigen, ich habe mir die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage durch das Umweltministerium genau angeschaut; da wird das im Haus von Frau Berg offensichtlich noch anders gesehen. Aber ich teile Ihre Auffassung, dass die Dringlichkeit hoch ist. Hitzetote, Waldbrände, Jahrhundertdürre sind nur einige Stichworte. Andererseits war im ursprünglichen Antrag der SPD - das hat sich erst geändert, als wir gesagt haben, wir wollen aber unbedingt, dass das Ziel festgeschrieben wird - die Forderung nach dem papierlosen Landtag noch nicht einmal als Ziel drin! Da war noch ein Prüfauftrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann doch nicht von den Hitzetoten, der Jahrhundertdürre und dem Fischsterben auf der einen Seite sprechen und auf der anderen Seite sagen: „Prüfen wir mal, ob der Landtag papierlos werden könnte.“ Wenn es die Verhandlungen über Ihren Antrag nicht gegeben hätte, dann würde das heute noch drin stehen. Ich sage ja, der Antrag ist besser geworden, aber leider immer noch nicht zustimmungsfähig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Noch ein Punkt, lieber Kollege Commerçon. Ich weiß nicht, vielleicht liegt das auch daran, dass die Fraktions ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Darauf komme ich gern zurück; ich habe Ihnen das eine oder andere Zitat mitgebracht, das Sie vielleicht überzeugen kann. Meine Damen, meine Herren! Das andere, was im Übrigen unsere beiden Anträge in Sachen Papierlosigkeit unterscheidet, ist, dass Sie die Landtagsverwaltung auffordern, den papierlosen Landtag zu machen. Was uns noch viel wichtiger oder viel näher sein müsste, ist aber, dafür zu sorgen, die papierlosen Fraktionen hinzubekommen. Das ist unsere Auffassung und das steht in unserem Antrag, aber leider nicht in Ihrem. Sie können ja gerne unserem Antrag zustimmen. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Wir können uns aber selbst verpflichten, Herr Kollege Commerçon. Jetzt hören Sie mal auf, hier Pfennigfuchserei zu betreiben. Es ist doch völlig klar, dass das die Möglichkeit Ihres Antrags ist. Das zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren ‑ ‑ (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Herr Commerçon, es tut mir leid, dass ich Sie ärgere, aber offensichtlich habe ich dann mit dem, was ich sage, ja recht. Ihr Antrag zeigt viel Schaufenster und wenig eigene Verantwortung. (Abg. Commerçon (SPD): Ich ärgere mich nicht.) Doch, wenn Sie widersprechen, dann ärgert Sie das schon. - Das zeigt wenig eigene Verantwortung zur Veränderung auch bei sich selbst. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren wir leider gezwungen, einen eigenen Antrag vorzubereiten, und ich will Ihnen nur den einen oder anderen wesentlichen Unterschied vorstellen, über das hinaus, was ich gerade gesagt habe. Wir haben uns, man muss ja das Rad nicht neu erfinden, orientiert - ich denke, an der einen oder anderen Stelle werden Sie das auch getan haben - an den Vorschlägen des Rates der Expertinnen und Experten in Sachen Nachhaltigkeit der saarländischen Landesregierung und an deren drei ersten und auch noch weiteren Prioritäten in ihren Empfehlungen an die saarländischen Landesregierung, nämlich Energie, Konsum im weitesten Sinne und zum Dritten Mobilität und Bauen. Ich will zum Thema Energie nur zwei, drei wenige Stichworte nennen, nämlich zum einen, dass wir neben konkreten Maßnahmen - das ist vielleicht auch ein Unterschied zwischen Konkretheit und Abstraktheit - zum Bereich der Wärmeoptimierung auch den Vorschlag machen, und das sollten wir im Erweiterten Präsidium dann in den nächsten Wochen konkret diskutieren, dass wir im Winter einige Räume auch hier im saarländischen Landtag aus der Nutzung nehmen, um dafür zu sorgen, dass wir durch eine geringere Beheizung einen geringeren CO -Fußabdruck hinbekommen. Das mag eine kleine Frage sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber das ist die Frage, vor der die Bevölkerung in diesem Land derzeit steht. Deshalb finde ich es nur angemessen, dass die Vertreter dieser Bevölkerung sich die gleiche Frage stellen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein konkreter Punkt. Der Zweite ist die Forderung, dass wir bei uns anfangen. Bei sich anzufangen, heißt nicht nur zu sagen: „Lasst uns mal hier in energetische Optimierung der Gebäude investieren“, sondern heißt auch, etwas im eigenen Verhalten zu ändern. Deshalb sprechen wir uns für die Sensibilisierung, für die Schulung von Bediensteten, von Gästen, aber eben auch von uns Abgeordneten aus. Diejenigen, die Energieberatung machen, werden Ihnen sagen - Sie haben es ja vielleicht auch schon mal bei sich zu Hause machen lassen -, es ist manchmal weitaus effizienter, eigenes Verhalten anzupassen, als baulich zu investieren. Auch das können wir ganz konkret tun. Auch damit können wir ganz konkret unserer (Abg. Theis (CDU)) Verantwortung gerecht werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Der nächste Aspekt betrifft das Thema Konsum. Da bin ich froh, dass in Ihrer Rede mehr Gemeinsamkeiten mit uns waren als in dem einen oder anderen Aspekt Ihres Antrags. Ich freue mich, dass Sie die regionalen Lebensmittel auch als wichtigen Aspekt übernommen haben. Im Übrigen gilt das - das haben Sie nicht gesagt, deshalb will ich es Ihnen nicht vorwerfen, aber es ist mir wichtig, es auch noch einmal zu sagen - sowohl für Bio als auch für konventionell erzeugte Lebensmittel. Denn selbstverständlich sparen wir auch bei konventioneller Landwirtschaft, die hier in der Region stattfindet, Transportwege. Da gibt es in der saarländischen Landesregierung - ich füge hinzu: aus der vergangenen Legislaturperiode - gute Projekte, denen man nacheifern kann, die sich orientieren an dem, was beispielsweise die Region Normandie in ihren Schulen gemacht hat, nämlich sozusagen 100 Prozent normannisch zu essen. Lassen Sie uns hier im saarländischen Landtag in Zukunft 100 Prozent großregional essen. Das ist was ganz Konkretes, was wir von heute auf morgen tun können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt noch einen wichtigen Punkt, von dem ich glaube, dass er unsere beiden Anträge unterscheidet, Frau Kollegin Klein hat es, glaube ich, heute aber schon mal in anderem Zusammenhang angesprochen. Es geht um die Frage der Lebensmittelverschwendung. Ich finde, das Wegwerfen von Lebensmitteln ist ein ökonomischer, ein ökologischer und, ja, auch ein ethischer Skandal, ein ethisches Problem. Auch da können wir als saarländischer Landtag durch das Verändern von Verhalten etwas tun. Ich habe Frau Präsidentin Becker im vergangenen Sommer deshalb auch schon mal angeschrieben. Ich finde, wir sollten Vorbild sein, wenn es darum geht, das Ziel zu verwirklichen, dass wir die erste öffentliche Kantine in Deutschland sein wollen, die null Lebensmittelverschwendung betreibt. Das wäre ein Ziel, das uns auszeichnen würde. Damit könnten wir Glaubwürdigkeit gewinnen. Lassen Sie es uns gemeinsam schlicht und ergreifend angehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Der letzte Punkt ist das Thema Mobilität. Ich bin dankbar dafür, dass Sie unsere Punkte in Sache ÖPNV übernommen haben, das Job-Ticket auch für die Mitarbeiterschaft der Fraktionen, das Job-Bike im Hinblick auf das Rad als Alltagsverkehrsmittel. Das sind gute Ideen, die wir gerne gemeinsam angehen. Ich finde aber, in Ihrem Antrag gibt es leider Lücken. Ich will nur eine nennen, nämlich das Thema Mobilität, wenn es um den Fahrzeugpark des saarländischen Landtags geht. Ein konkretes Ziel ist die nachhaltigere Mobilität auch durch die Veränderung der Dienstwagen, der Dienstlimousinen. Dort können wir ein ganz sichtbares Signal dafür setzen, dass Politik im Saarland, wenn es um Nachhaltigkeit geht, ganz konkret bei sich anfängt. Ich bin mir sicher, die Bürgerinnen und Bürger werden das wertschätzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Diese Debatte ist ein Anfang. Selbst wenn wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern nur unserem Antrag zustimmen, beginnen wir einen Prozess, der auch in Ihrem Antrag beschrieben ist, den wir gerne begleiten. Dieser Prozess muss transparent sein und unter großer Einbindung von Expertinnen und Experten stattfinden. Da wir die Vertretung des Volkes sind, schlagen wir vor, dass auch ein Rat von Bürgerinnen und Bürgern dieses Handeln ein Stück weit transparenter macht und dem noch mehr Glaubwürdigkeit verleiht, indem sie diesen begleiten. Wir sind damit beim Kerngeschäft dessen, was wir als Haushalts-, als Landesgesetzgeber tun können: Wir brauchen Glaubwürdigkeit für ein Ziel, das ein gemeinsames ist, wenn ich Ihr und unser Parteiprogramm richtig gelesen habe, nämlich die Nachhaltigkeit und die Generationengerechtigkeit als Verfassungsauftrag in die saarländische Verfassung zu integrieren. Ich bin persönlich der Auffassung, dass nur ein Landtag, der bei sich anfängt, wenn es um Nachhaltigkeit im Alltag geht, der bei sich anfängt, wenn es um Nachhaltigkeit im Konkreten geht, die Glaubwürdigkeit besitzt, Nachhaltigkeit zum Verfassungsauftrag im Land zu erheben. Die Zeit für Rhetorik ist vorbei. Die Zeit für Sonntagsreden ist gerade in Sache Klimaschutz vorbei. Das ist nicht unser Auftrag. Unser Auftrag ist konkretes, ambitioniertes Handeln. Dafür sind wir bereit, dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)