Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Idee für den Antrag ist bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode gereift. Der damals geplante Antrag ist, so könnte man sagen, der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Ich will deshalb gleich zu Beginn eine Person erwähnen, die dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat: Das war die Abgeordnete Susanne Kasztantowicz, die zum Ende der vergangenen Legislaturperiode hier in den Landtag nachgerückt ist. Ihr Anliegen war, dass wir als Parlament beim Thema Klimaschutz nicht immer nur über das ganz große Rad reden sollten, sei es bei der Industrie, sei es bei CO -Zertifikaten oder beim Thema Wasserstoff-Busse, sondern dass wir auch und zuerst unsere eigenen Hausaufgaben machen sollten. Das bedeutet konkret, auch hier im Landtag ein Höchstmaß an Nachhaltigkeit im Alltag zu leben. Deshalb zunächst von dieser Stelle aus einen herzlichen Dank an Susanne Kasztantowicz für die Initiative zu diesem Antrag! (Beifall von der SPD.) Daran zeigt sich auch, dass man als einzelne Abgeordnete in nur wenigen Monaten hier im Hohen Haus einiges anstoßen kann. Lieber Minister Jung, ich bin mir sicher, dass Frau Kasztantowicz einen sehr gut gefüllten Schreibtisch hat und deswegen der Debatte jetzt gerade nicht live folgen kann. Ich würde Sie aber bitten, den Dank von mir und meiner Fraktion noch einmal an Frau Kasztantowiczs neue Wirkungsstätte mitzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte an dieser Stelle über die absehbaren Folgen des Klimawandels reden, etwa darüber, dass ab einer bestimmten Erhitzung unseres Planeten Kipp-Punkte eintreten, die ein Gegensteuern unmöglich machen. Ich könnte in Erinnerung rufen, dass das Abschmelzen der Gletscher in (Abg. Braun (SPD)) Grönland und in der Westantarktis so einen Kipp-Punkt darstellt, ab dem der Meeresspiegel unkontrollierbar ansteigen wird. Ich könnte daran erinnern, dass dadurch Milliarden Menschen ihre Heimat verlieren. Ich könnte darüber sprechen, wie die weltweite Ausbreitung der Wüsten globale Hungerkrisen verstärken wird, und darüber, dass die Kriege der Zukunft auch Klimakriege sein werden. Ich will mich aber im Sinne dieses Antrages auf einige jetzt für unsere Region schon spürbare Auswirkungen beschränken. Ja, es gibt einen Unterschied zwischen Klima und Wetter. Aber kann man ernsthaft verneinen, dass Extremwetterereignisse zugenommen haben? Will wirklich jemand bestreiten, dass es wohl eher kein Zufall ist, dass wir ausgerechnet in diesem Jahr die meisten Hitzetage seit Beginn der Wetteraufzeichnung hatten? Will wirklich jemand bestreiten, dass die Unwetterkatastrophe im Ahrtal auch mit dem Klimawandel zu tun hat? Ja, es gibt diese Leute, die sagen: „Naja, es hätte so oder so geregnet.“ Ehrlich gesagt: Das ist ein klein wenig so wie die Diskussion, ob man jetzt an oder mit Corona verstorben ist. Meine Damen und Herren, Wetter gab es immer - Extremwetter ist aber eine Folge des Klimawandels. Da gibt es keine halbe und keine gefühlte Wahrheit, da gibt es Fakten und da gibt es Fantasie. (Beifall von der SPD.) Ich will ein Bild in Erinnerung rufen, das Sie sicherlich auch gesehen haben: Es war etwa zeitgleich mit der Umweltkatastrophe an der Oder, dass auch hier im Saarland der Burbacher Waldweiher regelrecht umgekippt ist. Im Unterschied zur Oder lag es in Burbach aber nicht daran, dass irgendwelche Chemikalien zugefügt wurden. Es lag an etwas anderem: Der Wasserstand war sehr niedrig, ungefähr ein Meter unter dem normalen Wasserstand. Das lag daran, dass es wochenlang nicht mehr geregnet hatte und deshalb der Zulauf durch den Burbach versiegt war. Das stehende Gewässer hätte zwar noch Sauerstoff durch die Unterwasserpflanzen bekommen können. Es war aber zwei Tage bewölkt, und damit fehlte schlicht und ergreifend das Licht für die Fotosynthese unter Wasser. Sie haben die Bilder von Bergen toter Fische gesehen. Das Beispiel mag nun vielleicht im Vergleich zum Abschmelzen der Polkappen banal klingen, aber solche Bilder geben uns eine Warnung mit: Unsere Erde verändert sich - und sie verändert sich gerade zum Schlechten. Wenn unsere Generation nicht handelt, dann ist es irgendwann zu spät. Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier die großen Räder drehen - der Transformationsfonds ist nur ein Beispiel dafür -, dass wir aber auch im Kleinen dafür Sorge tragen, unseren ökologischen Fußabdruck zu minimieren. Eben darum geht es in diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will auch denen etwas sagen, die das alles für Quatsch halten. Ich bin überzeugt, dass die Zeit längst vorbei ist, in der wir noch darüber diskutieren konnten, ob der menschengemachte Klimawandel nun tatsächlich existiert, ob er real ist. Ja, über das Wie sollten wir weiter streiten; Stichwort „Technologieoffenheit“. Aber in Fällen, in denen Leute immer noch gegen jegliche wissenschaftliche Evidenz den menschengemachten Klimawandel verneinen, werde ich nicht mehr diskutieren. (Beifall von der SPD.) Dazu sage ich nur noch: Wir leben alle in einem freien Land und auch diese Leute können ihre Meinung haben, aber ihre Meinung ist schlicht und ergreifend falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erwartet, dass wir uns nicht mehr mit jeder noch so absurden These auseinandersetzen. Sie erwartet, dass wir handeln. (Beifall von der SPD. - Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sitzungsleitung.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau darum geht es auch in unserem Antrag. In einem ersten Schritt wollen wir zunächst einmal den Ist-Zustand erfahren, was den CO -Fußabdruck unseres Hauses und insbesondere auch den Energie- und Wasserverbrauch angeht. Es geht im Weiteren darum, auf Grundlage dieser Erkenntnisse zeitnah verbindliche Ziele und Maßnahmen zu ergreifen, etwa die Anpassung der Raumtemperatur, Fotovoltaik auf Fassaden, Dächern sowie Freiflächen, Dachbegrünung, intelligente Beleuchtungssysteme. Wir alle kennen das doch: Man läuft durchs Haus und so manches Mal brennt irgendwo das Licht. Dafür braucht es eine Lösung. Es geht auch um die energetische Sanierung des Landtages und des Fraktionsgebäudes, den Ausbau der E-Lade-Struktur, den Bezug von ausschließlich nachhaltigen Lebensmitteln. Es geht aber auch darum, das Ganze nicht nur im stillen Kämmerlein untereinander auszumachen, sondern Transparenz zu schaffen und auch diejenigen einzubinden und die Sachkunde derjenigen mitzunehmen, die sich mit dem Thema Klimaschutz schon etwas länger als seit Februar dieses Jahres beschäftigen. Wir wollen eine EMAS-Zertifizierung anstreben. Wir wollen dem, was viele kleine und mittlere Unternehmen jetzt schon umsetzen, folgen; sie sind uns heute schon ein Vorbild. Wir wollen fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden, wir werden über Job-Bikes sprechen und über vieles mehr. Zwei Dinge sind mir persönlich besonders wichtig: Erstens geht es um die Frage, wie wir hier im Haus miteinander kommunizieren. Ich (Abg. Braun (SPD)) finde, wir sollten als Parlament vorleben, dass wir nicht auf toten Bäumen schreiben müssen, dass wir nicht tote Bäume bedrucken müssen, um miteinander zu kommunizieren oder Texte zu verinnerlichen. Kommunikation funktioniert im Jahr 2022 doch anders! Das wäre für die gesamte Landesverwaltung wünschenswert, und ich denke, es wäre gut, würden wir hier mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Punkt ist mir ebenfalls wichtig: Wir sollten auch beim Essen auf gute Qualität setzen. „Qualität“, das bedeutet heute insbesondere auch mehr Regionalität und mehr Saisonalität. Ich weiß, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kantine darauf schon großen Wert legen. Aber am Ende wird man einfach auch prüfen müssen, ob die Kostendeckung diesbezüglich stimmt. Ich will in dem Zusammenhang noch etwas Persönliches anfügen: Wir sollten zusätzlich auch gewährleisten, dass der Landtag nur noch von solchen Unternehmen beliefert wird, die auch mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ordentlich umgehen und zum Beispiel auch einen Betriebsrat zulassen. Das ist soziale Nachhaltigkeit! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Wir diskutieren hier über nicht mehr und nicht weniger als das, was schon längst in Vereinen, Unternehmen und nicht zuletzt auch am Küchentisch diskutiert wird. Wir gehen heute einen ersten Schritt, damit wir auch im Kleinen, in unserem persönlichen Alltag, jener Verantwortung gerecht werden, die wir hier von anderen einfordern. Wir werden aber auch noch einmal vom Kleinen ins Große gehen mit der Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes, das aktuell schon im Ressort von Petra Berg vorbereitet wird. Ich bitte Sie, heute unserem Antrag zuzustimmen.