Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist ja in diesem Parlament erfrischend, dass jetzt die CDU auch so langsam Opposition übt. (Lachen bei der CDU und der SPD.) Es geht schon vorwärts, aber es ist natürlich schwierig, wenn man noch vor einigen Monaten (Abg. Dörr (AfD)) Bettgenossen war und die gleichen Träume hatte. Wir haben schon vor 5 Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass das Saarland in einem Notzustand ist und haben Geld vom Bund gefordert. Damals hat man uns vorgerechnet, wie gut das alles mit den Verhandlungen geklappt hat. Wir hatten auch Verständnis, dass man, wenn man sich bemüht hat, auch mit einem kleinen Erfolg schon zufrieden war. Aber wir haben immer beharrlich den Anteil vom Bund gefordert, der uns zusteht. Herr Finanzminister, Sie haben ungefähr die Hälfte Ihres Vortrags darauf verwandt, gerade das festzustellen und um uns zu erklären, dass wir in einer Notsituation sind. Aber das haben wir schon länger gewusst. Das hätten wir nicht gebraucht. Dass massiv investiert werden muss, haben wir schon länger gewusst. Das müssen wir auch nicht hören. All die Dinge, die man machen könnte und wollte mit dem Geld, das man nicht hat, das haben wir oft gehört und das ist auch nichts Originelles. Sie hätten besser diese Argumente Herrn Scholz überzeugend und eindringlich vorgetragen. Ich muss leider feststellen, dass der Vortrag der Landesregierung auf Herrn Scholz nicht den erhofften Eindruck gemacht hat. Herr Scholz hatte ja früher schon einmal gesagt, dass er die Altlasten der Kommunen beseitigen möchte. Wir wissen, dass die CDU dagegen ist. Dann kann man ja solche Sachen gut behaupten. Jetzt ist er Bundeskanzler und hat nichts Greifbares gebracht. Er ist vage geblieben. Er hat keine konkreten Versprechungen gemacht. Das Saarland wird weiterhin im Stich gelassen. Deshalb also jetzt diese Flucht in einen sogenannten Transformationsfonds. Hier ist es nützlich, einmal ein paar Begriffe zu klären. Herr Toscani hat das andeutungsweise schon getan, zum Beispiel haben wir dieses Sondervermögen. Jeder draußen denkt, wir hätten ein Schatzkästchen, in dem noch Geld ist, aber es sind doch einfach nur Schulden. Dieser Transformationsfonds sind auch nur Schulden. Das heißt, wir machen weiter Schulden. Vielleicht war das der Beitrag von Herrn Scholz für unsere Regierung - der Herr Finanzminister hat ja erwähnt, dass man diese Pläne schon länger vorbereitet hat -, dass er zugestimmt und gesagt hat: Wir erkennen das schon an, ihr könnt Schulden machen. Euch passiert nichts. Ihr werdet dafür nicht bestraft. Wir machen also weitere 3 Milliarden Schulden. Unsere Kinder und Enkel können ja sehen, wie sie mit den Rückzahlungen klarkommen. Noch ein weiterer Punkt: Wenn wir diese 3 Milliarden haben, haben wir sie auch jetzt, wo wir sie brauchen? - Nein! Das ist das alte Spiel. Es ist auf 10 Jahre geplant. 3 Milliarden für 10 Jahre, das sind pro Jahr 300 Millionen. Das ist schon nicht mehr so viel. Wenn ich dann überlege, dass dieses Geld, diese 300 Millionen von uns geliehen und als Schulden aufgenommen werden müssen und wenn ich dann einen Zinsfuß von 3 Prozent annehme - wir hatten vor Kurzem noch 0 Prozent, es wird vielleicht noch etwas mehr werden, aber nehmen wir einmal vorsichtig 3 Prozent -, dann sind das 9 Millionen Euro Zinsen in einem Jahr. Bringt es die Bundesregierung nicht fertig, für das Saarland diese 9 Millionen zu bezahlen? Bringt sie es nicht fertig, diese Schulden, die sie 9 Millionen Zinsen kosten, selbst aufzunehmen, wo sie sonstwo in der Welt, wo sie keine gesetzliche Verpflichtung hat, mit unserem Geld - denn das Geld des Bundes ist ja unser Geld - sehr großzügig umgeht? Angesichts der Probleme, die wir haben und die wir nicht erst seit jetzt haben, sondern schon länger, sind diese 300 Millionen jährlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Bund ist nicht bereit, seinen Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung nachzukommen. Hier möchte ich noch einmal sagen: Wir haben all die Jahre 5 Milliarden für das Land und 3 Milliarden für die Städte und Gemeinden gefordert. In der Corona-Krise haben wir wegen der besonderen Probleme diesen Betrag auf 10 Milliarden für das Land und 5 Milliarden für die Gemeinden aufgestockt. Dabei bleiben wir auch jetzt noch. Wir sind der Ansicht, dass die Regierung überlegen muss, das zu tun, was schon einmal eine saarländische Regierung geplant hat, wenn der Bund nicht zahlt, nämlich zu klagen. Die Klageschrift hat schon in der Schublade gelegen, der Bund hat schließlich bezahlt, die Klage wurde nicht eingereicht. Ich fasse zusammen, weil meine Zeit leider zu Ende ist. (Oh-Rufe von der SPD.) Die Regierungserklärung betreffend gilt: Satz mit X, war wohl nix! (Abg. Schmitt (SPD): Sehr kreativ!)