Sandra Johann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Seit anderthalb Wochen sind die Sommerferien im Saarland vorbei. Schülerinnen und Schüler drücken wieder die Schulbank. Der Schulalltag hat alle wieder eingeholt und alle träumen wahrscheinlich jetzt wieder von den vergangenen Urlaubstagen mit Sommer, Sonne, Strand und Meer. Wie erholsam war das doch! Aber damit es für die Schülerinnen und Schüler und die Familien wirklich eine erholsame Zeit ist, gibt es bestimmte Regeln, die für die Sommerferien in Deutschland gelten, die die Kultusministerkonferenz, kurz KMK, festgelegt hat. Das haben Sie ja erwähnt. Das haben Sie mittlerweile erkannt und auch selbst schon begründet, warum Ihr Antrag keinen Sinn macht, von den bestehenden Regeln abzuweichen. Im Oktober 2020 hat die KMK, das hat die Kollegin der SPD-Fraktion schon ausgeführt, eine Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens beschlossen. In dieser werden unter anderem Fragen der Qualitätssicherung oder die Organisation des Schulsystems beschrieben. Aber auch das hat die Kol- (Abg. Johann (CDU)) legin schon gesagt, Sie hätten sich das genauer anschauen sollen. Ihr Antrag ist im Wortlaut genauso wie in den Jahren 2020, 2018 und inhaltlich falsch. Sie haben sich nur unzureichend mit dem Thema beschäftigt. Aber die KMK legt auch eine regionale Staffelung der Sommerferien langfristig fest. Dazu werden die Bundesländer in fünf Gruppen eingeteilt. Alle Länder einer Gruppe haben zeitgleich Sommerferien und liegen oft geografisch dicht beieinander. Und so haben wir als Saarland die gleiche Rhythmisierung wie unser Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz. Das hat entscheidende Vorteile. Es gibt Eltern, die zwar in Homburg arbeiten, deren Kinder aber nach Zweibrücken in die Schule gehen. Auch zahlreiche Lehrkräfte aus dem Saarland arbeiten an einer Schule im Nachbarbundesland. Würde man nun hier ausscheren und einen Sonderweg als Saarland gehen, würde man solchen Familien jegliche Planungssicherheit nehmen. Kommen wir noch mal zurück zu dem Zeitraum, in dem die freien Tage liegen. Man spricht hier vom sogenannten Ferienkorridor. Der hat eine große wirtschaftliche Bedeutung und es geht hier vor allem um unsere Tourismusbranche, die von jedem einzelnen Tag Sommerferien in ganz Deutschland profitiert. Nach Einschätzung des Deutschen Tourismusverbandes hat jeder nicht genutzte Ferientag eine Umsatzeinbuße von bis zu 120 Millionen Euro zur Folge. Ergo: Je mehr Ferientage es in Deutschland gibt, umso profitabler ist das für unsere Tourismuswirtschaft. Die KMK hat bereits die langfristige Sommerferienplanung für die Jahre 2025 bis 2030 festgelegt. Hier hat man versucht, einigen Ländern mit einzelnen Wünschen zu entsprechen. Das hat zur Folge, dass wir bereits jetzt einen weniger ausgewogenen Konsens der verteilten Ferientage erreicht haben. Bis auf das Jahr 2029 beträgt der Ferienkorridor in dem genannten Zeitraum 80 Tage. Auch dazu hat sich der Deutsche Tourismusverband schon geäußert. Er sieht nämlich als Folge vermehrte Staus, überfüllte Flughäfen, Angebotsverknappungen in den Hotels und Preisanstiege. Sie sehen, es ist wichtig, das rollierende System beizubehalten, um die ohnehin noch von Corona gebeutelte Tourismusbranche zu stärken. Auch für unser Saarland ist der Tourismus doch ein wichtiger Motor für den Strukturwandel. Uns liegt viel daran, dass möglichst viele Familien hier ihren wohlverdienten Urlaub verbringen und sich von der Schönheit und Natur unseres Bundeslandes überzeugen. Aber bei allen wirtschaftlichen Faktoren müssen wir dem pädagogischen Aspekt Vorrang gewähren. Es muss eine sinnvolle Rhythmisierung von Unterricht und Erholung oder Regeneration geben. Die Schuljahre müssen in Bezug auf ihre Länge vergleichbar bleiben. Wichtig ist auch, dass die Prüfungsabläufe gesichert sind und es genügend Zeit für Schulprojekte, für Klassenfahrten, für Sportwettkämpfe wie die Bundesjugendspiele et cetera gibt. Die jetzige Regelung sichert das. (Beifall von der CDU.) Ich komme noch kurz auf Baden-Württemberg und Bayern zu sprechen, die traditionell eine Sonderrolle einnehmen. Würden wir zur gleichen Zeit wie diese beiden Länder, wie Sie es fordern, in die Ferien starten, hätten wir hier im Süden Deutschlands ein besonders starkes Verkehrsaufkommen. Natürlich kann man es als eine Ungerechtigkeit beziehungsweise eine süddeutsche Extrawurst ansehen, dass sich diese beiden Länder ein Privileg herausnehmen. Hier ist es aber an der KMK, einen Konsens zu finden. Ich komme zum Schluss. Das bisherige System hat sich bewährt. Alles andere bringt nur Nachteile für unsere Familien. Es gibt also keinen Grund, von der festgesetzten Regelung abzuweichen und als Saarland einen Alleingang anzustreben. - Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)