von Weizsäcker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir leben in besonderen Zeiten, die besondere Antworten verlangen. Schon unter normalen Umständen wäre das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 eine Riesenherausforderung. Wir müssten jedes der 23 Jahre, die uns noch zur Verfügung stehen, zumal im klassischen Industrieland Saarland, nutzen, wir dürften kein einziges verstreichen lassen, um diese Aufgabe zu meistern. Es ist ein besonderer Kraftakt für Deutschland und wie erwähnt für das Saarland insbesondere. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Situation nochmals deutlich verschärft. Das liegt insbesondere daran, dass wir bislang dachten, dass das russische Gas eine sichere und günstige Übergangsenergie für die Energiewende sei. Was für ein Irrtum! Heute wissen wir, das russische Gas ist teuer und unsicher. Dieser Energiepreisschock macht vielen Saarländerinnen und Saarländern ganz unmittelbar - und auch vielen Unternehmen - große Sorgen, sie stellen sich die Frage: Wie kommt man durch den Winter? Das ist der Grund, warum die Bundesregierung in mehreren Maßnahmenpaketen nun daran arbeitet, dort für schnelle Entlastung zu sorgen. Aber gleichzeitig - und darum soll es heute gehen - beschleunigt dieser Energiepreisschock die Transformation, den Strukturwandel, der uns bevorsteht. Woran liegt das? Das liegt ganz einfach daran, dass viele energieintensive Prozesse im Land, von denen man vielleicht gedacht hätte, unter normalen Umständen, in dem eben skizzierten normalen Szenario, können sie noch 10, 15, vielleicht sogar 20 Jahre wertschöpfend weiterlaufen, jetzt auf den betriebswirtschaftlichen Prüfstand kommen und sich jetzt entscheidet: Nimmt man massiv Kapital in die Hand, um dafür zu sorgen, dass diese Prozesse deutlich klimaschonender weiterlaufen können, erfindet man sogar im Betrieb das Geschäftsmodell ganz neu oder aber kommt der Standort zum Erliegen? Diese Entscheidungen beschleunigen sich, sie kommen jetzt massiv in den nächsten 10 Jahren. Das Saarland ist besonders davon betroffen. Wir haben Studien des DIW und des ifo-Instituts, die das im Detail herausarbeiten. Ich will zwei Schlaglichter auf diese besondere Situation des Saarlandes werfen. Zum einen geht es darum, wie der Beschäftigungsanteil in der Automobilindustrie im Saarland im Vergleich zum Beschäftigungsanteil in der Automobilindustrie in ganz Deutschland ist. Es stellt sich heraus, dass der Beschäftigungsanteil im Saarland mehr als doppelt so hoch ist. Er liegt um 120 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt. Das ist eine Branchenkonzentration, die sehr hoch und tatsächlich einzigartig in Deutschland ist. Die klassischen Automobil-Länder - Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern - haben im Vergleich dazu eine Branchenkonzentration, die bei etwa 70 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt. Daran sieht man, dass das Saarland in diesem Punkt singulär ist. Ähnliches gilt im Metallgewerbe. Da haben wir einen Beschäftigungsanteil, der bei fast dem Doppelten des Bundesdurchschnitts liegt, nämlich bei 90 Prozent oberhalb des Bundesdurchschnitts. Länder wie Nordrhein-Westfalen, die man vielleicht eher mit dem Metallgewerbe assoziiert, liegen eher bei 50 Prozent oberhalb des Durchschnitts. Das Saarland hat also eine singuläre Aufgabe in diesem beschleunigten Strukturwandel. Die Transformationsintensität - das ist eine Art, das auszudrücken - ist im Saarland am größten und der Strukturwandel im Saarland ist ein Lackmustest für ganz Deutschland. Gelingt der Strukturwandel im Saarland, kann er überall gelingen. Dies ist erklärtermaßen eine Aufgabe im nationalen Interesse und notwendig zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Keine Region darf abgehängt werden. Das Saarland wird also so oder so zum Modellfall. Würden wir die beschleunigte Transformation nicht schaffen, drohte dem Saarland ein empfindlicher Verlust von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen mit entsprechenden sozialen und regionalen Verwerfungen. Deshalb müssen wir jetzt investieren, um unsere Zukunftsfähigkeit zu sichern. Wir wollen, dass es uns mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingt und wir ein Beispiel für erfolgreichen Wandel schaffen. Ökonomisch gelingt die Klimatransformation dann, wenn wir mithilfe von Investitionen, Innovationen und klimafreundlichen Infrastrukturen Treibhausgasemissionen erfolgreich ersetzen. Das ist die einzige Chance, das hinzubekommen, ohne dass wir alle viel ärmer werden. Dies erfordert einen massiven Kapitaleinsatz, der in erster Linie von der Privatwirtschaft gestemmt werden muss. Darauf weise ich explizit hin. Der Staat muss die Rahmenbedingungen setzen. In einigen Fällen ist das nicht ganz leicht. Staat klingt so schön, aber wir reden ja über eine international im Weltmarkt verwobene Welt. Der Staat - in allen Teilen der Welt - handelt ja nicht im Gleichschritt, sondern in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Das gilt insbesondere für das Thema CO -Bepreisung. Im Idealfall kann sehr viel von der Privatwirtschaft gestemmt werden. Jedenfalls ist es richtig, dass in erster Linie dieser massive Kapitaleinsatz von der Privatwirtschaft erfolgen muss. Allerdings kann der Staat nicht nur regulieren, er muss selbst massiv investieren, um postfossile Infrastrukturen bereitzustellen, Innovationen zu fördern und den Strukturwandel regional- und industriepolitisch zu begleiten. Dieser Wandel wird in ganz Deutschland viele, viele Milliarden kosten. Tätigen wir diese Investitionen nicht, wird es noch teurer. Wir werden Arbeitsplätze verlieren, wenn wir es nicht machen. Wir werden wirtschaftliche Dynamik verlieren und die Finanzkraft des Staates gefährden, wenn dieser Strukturwandel misslingt. Das heißt also, diese Dinge nicht mit Hochdruck anzugehen, ist keine Alternative. Keine Entscheidung wäre auch eine Entscheidung, nämlich die Entscheidung für den wirtschaftlichen Niedergang. Es geht um nichts weniger als die Zukunft des Saarlandes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die aufgrund des Ukraine-Kriegs krisenhafte Beschleunigung des Strukturwandels macht es unmöglich für ein Bundesland wie das Saarland, die notwendigen Investitionen im laufenden Haushalt zu stemmen. Denn die im Bundesvergleich besonders hohe Transformationsintensität, die ich gerade dargelegt habe, trifft bei uns auf eine besonders niedrige Finanzkraft. Der eine oder andere, der vor mir im Finanzministerium gearbeitet hat, ist ja hier im Raum. Diese Personen wissen das. Das ist kein Vorwurf. Das entspricht unseren Realitäten. Das hat auch mit demografischen Herausforderungen zu tun. Man kann durchaus sagen - anerkennend an meine Amtsvorgänger gerichtet -, dass das trotz einer Haushaltskonsolidierung im letzten Jahrzehnt so ist. Trotz dieser Anstrengung und trotz der Sanierungshilfen durch den Bund verfügt das Saarland weiterhin über eine deutlich unterdurchschnittliche Finanzkraft. Wenn nun aufgrund dieser geringen Finanzkraft die erforderlichen Investitionen im Strukturwandel unterblieben, dann würde die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes stark beeinträchtigt und die zukünftige Finanzkraft bedroht. Es drohte also eine Abwärtsspirale, die für das Saarland verheerend wäre. Sie wäre - das ist ganz wichtig, denn wir sind in einer fiskalischen Solidargemeinschaft - zudem eine erhebliche Belastung für eben jene Solidargemeinschaft, das heißt für Bund und Länder. Es gibt also nicht nur ein Interesse des Saarlandes, sondern es gibt auch ein Interesse der anderen Länder und des Bundes, dass diese Abwärtsspirale nicht eintritt. Um sich gegen dieses Szenario zu stemmen, benötigt das Saarland einen Transformationsfonds, der die notwendige Unterstützung des Bundes und der EU für den Strukturwandel landesseitig komplementiert und das Land damit zum handlungsfähigen Partner macht. Ich unterstreiche das. Es geht nicht darum, dass wir mit dem Transformationsfonds Mittel, die wir von der EU oder vom Bund dringend brauchen, ersetzen. Es geht darum, dass wir sie komplementieren. Es geht darum, dass wir gegenüber dem Bund und gegenüber der EU ein handlungsfähiger Partner werden. Das klingt ein bisschen abstrakt. Das ist aber ganz konkret, denn verständlicherweise verlangt der Bund beispielsweise für die Important Projects of Common European Interest, also die wichtigen Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse - wir sind beispielsweise beim Thema Wasserstoff und nachhaltiger Stahl davon sehr betroffen -, einen Eigenanteil, der signifikant ist. Er beträgt 30 Prozent. 30 Prozent von sehr hohen Beträgen ist schon etwas, bei dem sich die Frage stellt, wie man das mit Blick auf den Landeshaushalt machen würde. Wenn jetzt in der beschleunigten Transformation die ganzen Dinge Schlag auf Schlag kommen, dann wäre es schlechterdings unmöglich, diese Eigenanteile zu stemmen. Das ist aber ein ganz wichtiger Aspekt. Es geht nicht darum, zu sagen, von da kommt nichts, da kümmern wir uns nicht, sondern es geht darum - wenn wir dahin reisen -, zu sagen: Im Übrigen, die Eigenanteile bekommen wir hin. - Das ist ganz wichtig. (Beifall von der SPD.) Die kreditfinanzierte Einrichtung des Fonds ist also nicht nur wirtschafts- und fiskalpolitisch geboten. Sie ist auch - das ist ganz wichtig - verfassungsrechtlich im Rahmen der Notfallklausel der Schuldenbremse zulässig. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Da hat dieses Hohe Haus eine wichtige Entscheidung zu fällen. Daher schlägt die saarländische Landesregierung dem saarländischen Landtag die Einrichtung eines Transformationsfonds für den Strukturwandel im Rahmen eines Nachtragshaushalts 2022 vor. Dieser Transformationsfonds ist als ein Ermöglichungsinstrument konzipiert, ein Möglich-Macher für eine Dekade der Leitinvestitionen in Industrie, Infrastruktur und Innovation. Auf diese drei „I“s werde ich nachher noch zu sprechen kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Feststellung einer „außergewöhnlichen Notsituation“ im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist eine Frage der politischen Einschätzung, die Ihnen als Haushaltsgesetzgeber obliegt. Es ist eine Frage Ihrer Einschätzung. Diese Einschätzung muss sich natürlich im Rahmen der Verfassung bewegen. Die Verfassung setzt dafür den verbindlichen Rahmen. Es müssen insbesondere drei Kriterien erfüllt sein. Erstens muss es sich um besondere Ereignisse und krisenauslösende Gegebenheiten handeln, nicht jedoch um allgemeine - insbesondere nicht um zyklische - Entwicklungen. Zweitens müssen diese Ereignisse aus Sicht des Staates von außen wirken, das heißt, sie dürfen nicht vollständig oder im Wesentlichen staatlicher Kontrolle unterliegen. Und drittens müssen die Ereignisse außergewöhnlich sein und von solchem Ausmaß, dass der zur Bewältigung erforderliche Finanzbedarf die Finanzlage des Staates erheblich beeinträchtigt. Ich habe Ihnen schon ein paar Gründe genannt, warum jene Notlage aus meiner Sicht und aus Sicht der Landesregierung vorliegt. Die Ministerpräsidentin ist Juristin, ich selbst bin es nicht, sondern nur Ökonom. Deshalb haben wir uns juristischen Rat besorgt. Ich will erwähnen, dass wir die Frage, ob die Notsituation, in der sich das Saarland resultierend aus der Zusammenwirkung der beschleunigten Klimatransformation einerseits und der unterdurchschnittlichen Finanzkraft andererseits befindet, eine Notfallsituation in diesem Sinne darstellt, juristisch haben prüfen lassen. Professor Stefan Korioth von der Universität München und Professor Michael Müller von der Universität Mannheim legen in einem juristischen Gutachten dar, dass sich das Saarland in einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne der Schuldenbremse befinden dürfte. Maßgeblich in dieser Angelegenheit ist aber Ihre Einschätzung, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Sie sind diejenigen, die darüber zu befinden haben, auch vor dem Hintergrund der Einsichten, die Sie unter anderem in den Gesprächen in Ihren Heimatgemeinden, mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern, mit Expertinnen und Experten gewinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der aktuellen Lage ist es wirtschaftlich sinnvoll und notwendig, Investitionen für die erforderliche Transformation zu ermöglichen, auch wenn damit Schulden aufgenommen werden. Das wirft natürlich die Frage nach dem Prinzip der Generationengerechtigkeit auf. Könnte in 20 oder 30 Jahren eine Situation bestehen, in der man sagt, es war ein Fehler, diesen Schritt zu gehen? Die Schulden, die entstehen, wenn wir nicht in die Zukunft investieren - es ist ganz wichtig, dass man sich das noch mal vor Augen führt - wären viel größer. Wir würden uns an den kommenden Generationen versündigen, wenn wir den Strukturwandel nicht gestaltend hinbekommen würden. Das wäre das eigentliche Problem. (Beifall von der SPD.) Die kommende Generation wird zwar die Rückführung der aufgenommenen investiven Mittel stemmen müssen. Ich betone dabei die investiven Mittel, es geht nicht um Konsum heute, sondern um Investitionen in die Zukunft. Das sieht der ins Auge gefasste Tilgungsplan über 40 Jahre vor. Sie wird dabei aber gleichzeitig von den erneuerten Strukturen der Saarwirtschaft und der Erreichung der Klimaneutralität profitieren. Die durchschnittliche Rendite der beabsichtigten Investitionen ist trotz steigender Zinsen deutlich höher als die Zins- und Tilgungslast der Verschuldung. Abstrakt kann man über so einen Fonds immer reden, aber die Wahrheit liegt dann im Vollzug. Um das sicherzustellen, werden wir bei jedem einzelnen Projekt genau darauf achten, dass die strikten Qualitätsanforderungen des Transformationsfonds erfüllt sind. Es geht ausdrücklich nicht darum, mehr konsumtive Ausgaben zu tätigen oder investive Teile des Kernhaushalts in diesen Fonds zu verlagern. Darum geht es ausdrücklich nicht. Im Gegenteil: Im Haushaltsentwurf 2023, den wir im Oktober gemeinsam beraten werden, ist eine weitere Steigerung des Investitionsanteils im saarländischen Haushalt vorgesehen. Der Transformationsfonds soll investive Mittel zur Verfügung stellen, die über den Kernhaushalt hinaus für das Gelingen der Transformation unabdingbar sind. Ziel der Transformation muss es sein, die Investitionsquote hochzuhalten und - das ist die Kehrseite der Medaille - die Entwicklung der konsumtiven Staatsausgaben zu begrenzen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Das ist gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern eine Frage der Glaubwürdigkeit. Besondere Zeiten brauchen besondere Antworten. Wir müssen berücksichtigen, dass wir heute noch nicht genau wissen, welche Investitionen im Detail für die Transformation getätigt werden. Das ist der Unsicherheit der Zukunft geschuldet. Deshalb ist die Einrichtung des Transformationsfonds als Sondervermögen die richtige Wahl. Sie ist auch die richtige Wahl, weil es mir als Finanzminister und auch uns gemeinsam darum gehen muss, für die Zwecke dieses investiven Schubs, den wir benötigen, nur einmalig auf die Notfallklausel zurückzugreifen, den Fonds als Nachtragshaushalt 2022 einzurichten und dann wieder zu den normalen Gegebenheiten der Schuldenbremse zurückzukehren. Die Laufzeit des Transformationsfonds soll 10 Jahre betragen. In diesem Zeitraum entscheidet sich, ob die durch den Ukraine-Krieg beschleunigte Transformation im Saarland gelingt. Es ist der Zeitraum, in dem die Landesanteile für die IPCEI, also die wichtigen Projekte im europäischen Interesse, etwa im Bereich Wasserstoff, zur Transformation der Stahlbranche anfallen. Es ist der Zeitraum, in dem sich der Wandel der saarländischen Automobilindustrie gemäß den Vorgaben der EU hin zur Elektromobilität vollzieht. Es ist auch der Zeitraum, in dem es darum geht, Start-ups und neue Zukunftsbranchen zu etablieren, denn das ist ein wichtiger Teil der Wahrheit. Es geht nicht nur darum, den wirklich gebeutelten Branchen, die die Transformation stemmen müssen, zu helfen. Es geht auch darum, dass wir unseren Branchenmix an die neuen Gegebenheiten anpassen. Das ist ein wichtiger Teil dessen. Es geht also nicht nur um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern auch um die Schaffung von neuen, guten, hochwertschöpfenden Arbeitsplätzen für das Saarland. (Beifall von der SPD.) Die Mittel aus dem Fonds dürfen ausschließlich für die Überwindung der Notsituation und die investiven Zwecke benutzt werden. Ich fasse das mit drei „Is“ zusammen: Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation. Unter der Überschrift Industriepolitik geht es um die Unterstützung transformativer Modernisierungs-, Neuansiedlungs- und Neugründungsinvestitionen der Privatwirtschaft, also um die eben erwähnten attraktiven Arbeitsplätze und die Wertschöpfung der Zukunft. Manchmal schimpft man auf das Beihilferecht, was ich im Einzelfall auch verstehen kann. Hierbei geht es ausdrücklich nicht um einen Standortwettbewerb im Sinne eines Nullsummenspiels zugunsten der Unternehmen und zulasten des Fiskus. Wir haben erlebt, was so ein ziemlich inhaltsleeres Nullsummenspiel bedeutet, beispielsweise bei Ford. Darum geht es ausdrücklich nicht, sondern darum, die spezifischen Standortvorteile des Saarlandes mit seinen Fachkräften, seinem Know-how und seiner Lagegunst im Herzen Europas in der klimaneutralen Wirtschaft der Zukunft voll zur Geltung zu bringen. Unter der Überschrift Infrastruktur geht es um die Förderung zukunftsweisender Infrastrukturen, beispielsweise für grünen Wasserstoff. Es geht auch um die energetische Ertüchtigung öffentlicher Gebäude. Es gibt einen Sanierungsrückstau im öffentlichen Gebäudebestand. Wir finanzieren aus dem Kernhaushalt. Ich kann das sogar für mein eigenes Ministerium sagen. (Heiterkeit.) Deshalb wird hier fröhlich geschmunzelt, aber das ist so. Um für die Zeit nach 2045 fit zu sein, also für die Klimaneutralität, wäre es im doppelten Sinne Verschwendung, ein solches Gebäude heute anzufassen. Einerseits müsste man bis 2045 die ganzen Heizkosten zahlen, weil man keine einmaligen Mittel im Landeshaushalt gefunden hat. Andererseits müsste man vor 2045 das Gebäude nochmals anfassen, was völlig verrückt wäre. Das wäre unklug. Deshalb sind unter dem Begriff Infrastruktur auch öffentliche Gebäude und explizit die energetische Ertüchtigung subsumiert. Es geht nicht darum, die ganze Sanierung zu bezahlen, sondern es geht um das Extra, das wir benötigen, um die Gebäude auf den Stand bringen zu können, den wir ab 2045 brauchen. (Beifall von der SPD.) Ich will nicht unerwähnt lassen - bei öffentlichen Gebäuden denken wir in der Landesregierung natürlich schnell erst mal an den eigenen Sanierungsstau und an die eigenen Gebäude und viele von Ihnen sind ja auch kommunal sehr gut verankert -, dass wir in diesem Sinne auch die saarländischen Kommunen unterstützen wollen, wenn es zum Beispiel darum geht, Veranstaltungsräume, Sportstätten oder Schulgebäude energetisch zu ertüchtigen. Unter der Überschrift Innovation geht es um die Förderung von Forschung und Wissenschaft zur Unterstützung des Strukturwandels innerhalb der bestehenden Branchen und zur Entwicklung neuer klimaverträglicher Wertschöpfung in den Wachstumsfeldern der Zukunft. Die Diversifizierung der Saarwirtschaft durch den weiteren Ausbau zukunftsorientierter Felder wie etwa der Cybersecurity im Umfeld des CISPA hilft, die hiesige Wirtschaft dynamischer und resilienter zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, um die gesetzten Ziele des Transformationsfonds zu erreichen, schlagen wir vor, den Fonds mit insgesamt 3 Milliarden Euro auszustatten. Das haben wir gestern im Kabinett beschlossen. Dieser Ansatz basiert etwa zur Hälfte auf einer detaillierten Betrachtung von potenziellen Transformationsprojekten, die sich bereits konkret abzeichnen. Das ist die Projektpipeline. Jürgen Barke kann heute leider nicht da sein, aber das ist das, was er weiß. Viel davon weiß die Öffentlichkeit schon, aber natürlich nicht alles. Die andere Hälfte beruht auf einer Abschätzung, in welchem Umfang weitere Strukturwandelinvestitionen in den kommenden Jahren in Ergänzung zur Unterstützung von Brüssel und Berlin auf das Saarland zukommen dürften. Wir wollen also auch gewappnet sein, Chancen zu ergreifen, die wir heute noch gar nicht kennen, denn es geht - noch einmal - um 10 Jahre. Das meine ich mit dem Wort vom „Chancenfonds“, vom „Möglich-Macher“. Es wäre doch fatal, wenn sich ein günstiges Möglichkeitsfenster für das Saarland schließt, weil wir als Land Kofinanzierungsanteile nicht erbringen können. Wir wollen als saarländische Landesregierung keine Chance für den Strukturwandel verpassen. (Beifall von der SPD.) Mit dem Transformationsfonds wird das Saarland den Strukturwandel kraftvoll gestalten. Gleichzeitig ist eine wachsame und stetige Qualitätskontrolle basierend auf dem jährlichen Beschluss eines Wirtschaftsplans durch den Landtag erforderlich. Da haben Sie eine ganz wichtige Rolle zu spielen. Es geht nicht, dass man sagt, man schafft einen Fonds mit 3 Milliarden Euro und nach 10 Jahren sieht man sich wieder. Das wäre völlig wahnsinnig. Es geht um eine Governance im Vollzug, die von einer Geschäftsstelle im Finanzministerium betreut wird und durch einen Beirat unterstützt werden soll. Ich kann Ihnen versichern, in den Beirat werden wir Leute reinholen, die ein hohes Qualitätsbewusstsein haben. Lassen Sie sich überraschen. Das ist für mich als Finanzminister auch hilfreich, das kann ich dazu sagen. Wir haben hier einige Erfahrungen. Das ist wirklich eine wichtige Frage. Ich kann Ihnen auch sagen: Wenn es - was immer passieren kann - kleinere Abweichungen im Wirtschaftsplan geben sollte, die eine gewisse Schwelle überschreiten, kommen wir natürlich in den Ausschuss und bei größeren Abweichungen sehen wir uns hier im Plenum. Das gehört zu den Spielregeln für einen solchen Transformationsfonds selbstverständlich dazu. Trotz des geplanten Milliardenvolumens - das ist auch ganz wichtig - kann der Transformationsfonds nicht für alle Herausforderungen der Transformation eine Antwort bereithalten. Die Konzentration auf die investiven Herausforderungen für die Saarwirtschaft ist den verfassungsrechtlichen Vorgaben geschuldet. Ich verstehe das. Ich schaue jetzt beispielsweise zum Landesarbeitsminister. Es gibt viele Fragen, beispielsweise bei der Umschulung und Fortbildung, bei denen wir zum Beispiel auf Mittel der BA zurückgreifen werden müssen. Wir haben uns neulich darüber unterhalten. Das ist keine Geringschätzung dieser Aufgaben, es heißt nur, diese Aspekte können nicht aus dem Transformationsfonds finanziert, sondern müssen anderweitig gestemmt werden, in vielen Fällen aus dem Kernhaushalt. Glücklicherweise gibt es in deinem Bereich, Magnus, auch andere Institutionen, auf die wir da zurückgreifen können. Wichtig ist allerdings, dass wir dann auch im Kernhaushalt weiterhin auf kluge Art und Weise Prioritäten setzen, nämlich die Prioritäten für die Transformation. Sehr geehrte Damen und Herren, das Saarland kann Strukturwandel. Land und Leute haben das seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt. Heute agieren wir allerdings - das muss man sagen - unter in vielerlei Hinsicht fast noch härteren Bedingungen, unter anderem, weil die Transformation praktisch alle Branchen erfasst. Es geht nicht um eine oder zwei Branchen, die sich transformieren müssen, sondern die gesamte Saarwirtschaft sieht sich dieser Transformation gegenüber. Die Transformation ist breiter und tiefer als die Krisen einzelner Branchen zuvor. Trotzdem glaube ich, dass es auch darum geht, sich angesichts dieser Herausforderung ein bisschen Mut zu machen, indem wir uns auf unsere Vergangenheit beziehen - als Neusaarländer erlaube ich mir „unsere Vergangenheit“ zu sagen, obwohl natürlich einige von Ihnen viel mehr Teil dessen waren, worauf ich mich beziehe -, aber durchaus auch den Transformationsfonds als Chance, als Mutmacher zu begreifen. Das gilt nicht nur für uns hier im Raum, sondern für alle Beteiligten. Jedenfalls kann man sagen, die Krisen der Vergangenheit haben das Saarland erfahrener, mutiger und stärker gemacht und uns darauf vorbereitet, auch diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Das Saarland kann Strukturwandel. Das ist die zentrale Botschaft des geplanten Transformationsfonds an Unternehmen und Beschäftigte, an Firmen, die eine neue Investition am Standort Saarland im Herzen Europas erwägen, an junge Menschen, die überlegen, ob sie mit ihren Begabungen und Hoffnungen im Saarland bleiben oder ins Saarland kommen möchten, an Saarländerinnen und Saarländer, deren Branche von der Transformation betroffen ist und die sich Sorgen machen, an junge Gründerinnen und Gründer, an Forscherinnen und Forscher, die im Saarland ihren Erfindergeist wirken lassen, an die Bundesregierung und an die EU, auf deren partnerschaftliche Unterstützung das Saarland in der Transformation auch weiterhin angewiesen sein wird. (Beifall von der SPD.) Der Transformationsfonds wird sicherstellen, dass das Saarland für alle ein entscheidungsfreudiger und tatkräftiger Partner für lohnende Investitionen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft sein wird. Diesen Vorschlag haben wir in den letzten Monaten erarbeitet, begründet und rechtlich geprüft. Dafür danke ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - einige sind freundlicherweise sogar gekommen - sehr herzlich, aber auch dem gesamten saarländischen Kabinett danke ich für die vielen konstruktiven Diskussionen und vielen Freundinnen und Freunden, Partnerinnen und Partnern, Expertinnen und Experten, die meinem Team und mir Rat und Anregungen gegeben haben und weiterhin geben werden. Ich danke auch der Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Dieser Weg wäre ohne ihre Entschlossenheit und ihre Tatkraft so nicht möglich. (Beifall von der SPD.) Für das Saarland werden wir gemeinsam etwas wagen, statt aus lauter Vorsicht und Bedenkenträgertum in eine Abwärtsspirale zu geraten. Sehr geehrte Damen und Herren, packen wir es gemeinsam an! Ich freue mich sehr auf den Austausch mit Ihnen und freue mich darauf, gemeinsam die erforderlichen Schritte in Richtung Zukunft zu gehen. Besondere Zeiten verlangen tatsächlich nach besonderen Antworten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)