Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sisamci, erst einmal danke für die sehr engagierte Rede eines Juso-Vertreters. Die Vorwürfe, die Sie gegenüber unserer Jungen Union erhoben haben, muss ich natürlich deutlich zurückweisen und zu Beginn ein paar Dinge klarstellen. Sie haben von entschlossenem Handeln der Bundesregierung gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass unsere Wahrnehmung eine völlig andere ist. Es ist momentan ein zerstrittener Haufen. Der eine sagt so, der andere handelt so. Interne Prozesse sind also sicherlich noch deutlich verbesserungswürdig. Sie sind nicht nur verbesserungswürdig, sondern zwingend. Sie müssen verbessert werden, denn die Leute draußen erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln beziehungsweise ein klares Handeln. Sie muss zu ihrer Verantwortung stehen. Dem wird sie in unseren Augen momentan überhaupt nicht gerecht. Es ist eher eine Verzagtheit, ein Zögern, ein ständiges Zweifeln - insbesondere bei unserem Bundeskanzler - zu beobachten. Wie gesagt, diese internen Streitereien führen dazu, dass die Menschen in unserem Land verunsichert und unruhig sind. Deswegen muss ich Ihre Ausführungen zum Thema Entschlossenheit deutlich zurückweisen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zu einem kleinen Teilaspekt. Es ist interessant, dass Sie immer versuchen, die gesamte Verantwortung für die vergangenen 20 Jahre - also die negative Verantwortung - auf die CDU zu schieben. Ich will dazu feststellen, dass Sie beziehungsweise die SPD lange Zeit auf Bundesebene mit in der Regierungsverantwortung gewesen ist. Wenn beim Thema Abhängigkeiten bei Gaslieferungen Fehler begangen wurden, dann hat Ihre Fraktion diese genauso zu verantworten. Wir stehen wenigstens dazu, dass man aus einer retroperspektiven Betrachtung Dinge immer besser machen kann. Dazu stehen wir. Sie schieben den Schwarzen Peter immer nur in eine Ecke. Das ist unanständig. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beobachten aufgrund des schlimmen Krieges und der jetzt steigenden Inflation, dass die Verbraucherpreise tagtäglich ansteigen und für ganz viele Menschen in unserem Land beziehungsweise für ganz viele Saarländerinnen und Saarländer zu einem ernsthaften Problem werden. Die Inflation hat Rekordwerte erreicht. Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen. März: 7,3 Prozent Anstieg, April: 7,4 Prozent, Mai: 7,9 Prozent, Juni: 7,6 Prozent, Juli: 7,5 Prozent. Last, but not least liegen wir im August vorläufig bei einem Inflationsanstieg von 7,9 Prozent. Das bedeutet also, in den letzten sechs Monaten beziehungsweise im letzten halben Jahr hatten wir monatlich einen durchschnittlichen Anstieg der Inflation von über 7 Prozent. Man muss leider feststellen, dass das mit Abstand der höchste Anstieg in den letzten Jahrzehnten ist. Es ist der höchste Anstieg der Inflationsrate seit der schweren Ölkrise in den Siebzigerjahren, also seit mehr als 50 Jahren. Was sind die Folgen? - Die Inflation führt - das wissen wir jetzt schon - zu erheblichen Wohlstandsverlusten. Wer werden die Verlierer sein? - Es werden die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sein. Ich glaube, in einer Sache sind wir uns in der Bewertung zunächst einmal alle einig: Es liegt in der Verantwortung der Europäischen Zentralbank, hier zu handeln und die richtigen Leitentscheidungen zu treffen. Das ist ansatzweise durch die entsprechende Leitzinserhöhung, die auf den Weg gebracht wurde, auch schon geschehen. Wer ist aber politisch in der Verantwortung? - Herr Sisamci, Sie haben es eben gesagt. Sie sind stolz auf die Bundesregierung. (Abg. Schäfer (CDU)) Ich habe den Anspruch an die Bundesregierung, dass sie im Sinne der Menschen entschlossen handelt und die richtigen Entscheidungen trifft. Wenn wir auf das dritte Entlastungspaket, das Sie in allen möglichen Formen gepriesen und gelobt haben, blicken, fallen uns die einen oder anderen deutlichen Verbesserungsvorschläge auf. Der eine Punkt ist - da sind wir tatsächlich froh -, dass eine sehr, sehr frühe Forderung sowohl der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch der CDU-Landtagsfraktion in das dritte Entlastungspaket aufgenommen wurde. Es geht darum, dass die Energiepreispauschale auch auf Rentner und Studenten übertragen wurde. - Jetzt ist der Kollege Commerçon gerade raus. (Abg. Commerçon (SPD) betritt den Saal.) Er kommt aber gerade wieder herein. - Sie wissen doch, vor den Ferien haben Sie unseren Antrag, das mit der Auszahlung der Energiepreispauschale im September auf den Weg zu bringen, abgelehnt. Wir sind zunächst einmal froh und ein Stück weit dankbar, dass unsere guten Verbesserungsvorschläge aufgegriffen wurden. Das hätte in unseren Augen aber deutlich schneller erfolgen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Zusammenfassend muss man sagen, dass das dritte Entlastungspaket aus unserer Sicht mehr Schatten als Licht hat. Es springt deutlich zu kurz. Stephan Toscani hat immer gesagt, unser Anspruch als CDU-Landtagsfraktion hier im Saarland ist es, mit eigenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen und diese auch hier ins Parlament einzubringen. Wir haben uns schon vor und auch während der Sommerpause sehr ausführlich mit dieser schwierigen Thematik auseinandergesetzt, viele Anhörungen durchgeführt und mit vielen Betroffenen gesprochen. Mit unserem Antrag haben wir Ihnen konkrete Vorschläge unterbreitet, die wir für besser halten als Ihre. Warum? - Das werde ich Ihnen jetzt begründen. Schauen wir erst mal auf den Strom. Was hat die Bundesregierung dort getan? Sie hat eine Preisbremse auf den Grundbedarf eingeführt, also quasi einen gedeckelten Preis bei der Basisversorgung der Bürger. Das ist auch aus unserer Perspektive absolut zu begrüßen. Das ist ein Teil unserer Forderung. Wir sagen aber auch: Das Thema Gas ist bei der Bundesregierung völlig aus dem Blick geraten. Auch der Gaspreis, also die dortige Entwicklung, muss in Form eines Grundtarifs gedeckelt werden. Auch Gas muss für die Menschen bezahlbar sein. Wir brauchen also einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Strom und Gas. Das ist unsere Forderung an Sie! Wir sagen ganz deutlich: Eine warme Wohnung im Winter darf nicht zum Luxus werden. Das muss für jeden Saarländer und jede Saarländerin möglich sein. Dafür setzen wir uns ein und bitten Sie, an dieser Stelle in Ihren Entlastungspaketen nachzubessern. (Beifall von der CDU.) Schauen wir insgesamt auf die Energieversorgung: Viele Saarländer heizen mit Gas, viele aber auch mit Heizöl, Fernwärme oder Pellets. Deswegen ist unser Vorschlag, nicht nur einzelne Energieträger in den Blick zu nehmen, sondern alle. Wir haben noch Kapazitäten bei der Mehrwertsteuer, Herr Finanzminister. Diese könnten wir bei all diesen Energieträgern auf das europäische Mindestmaß absenken. Das ist unsere Forderung. Damit könnten wir einen wirklich guten Beitrag leisten, von dem alle Saarländerinnen und Saarländer gleichermaßen profitieren würden. (Beifall von der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD): Die Schuldenbremse kostet aber.) Reden Sie doch mal mit Ihrem Bundesfinanzminister Christian Lindner oder mit Herrn von Weizsäcker, der deutlich gesagt hat: Die inflationsbedingten Mehreinnahmen in den Haushalten sind sehr hoch, fast exorbitant. Ich glaube, da findet sich der eine oder andere Spielraum, um diese Maßnahmen zu finanzieren, Herr Kollege Commerçon. (Beifall von der CDU.) Kommen wir zur Gasumlage, wobei ich eigentlich lieber von Chaosumlage reden würde. Warum Chaosumlage? - Sie haben es selbst verfolgt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion: Am Anfang gab es erst mal Unsicherheit beziehungsweise Unwissen beim Bundeskanzler. Wird die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage fällig? - Antwort: Jawohl, sie wird fällig, die müsst ihr bezahlen. Erster Fehler der Bundesregierung. Zweiter Fehler: Bei Bekanntgabe, wie man mit der Problematik umgeht, hat der Bundeskanzler gesagt, dass die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt wird, und dann wohlfeil verkündet: Das führt sogar dazu, dass die Bürger am Ende Geld sparen, die Mehrwertsteuerentlastung also stärker ausfällt als die Gasumlage. Einen Tag später musste er von seinem Sprecher korrigiert werden. Zweiter Fehler der Bundesregierung, zweiter Fehler des Bundeskanzlers in dieser Frage. Beim dritten Punkt ist Herr Habeck in der Verantwortung, dass nämlich auch Unternehmen von dieser Gasumlage exorbitant profitieren würden, die es überhaupt nicht verdient haben. Auch das muss zwingend korrigiert werden. Es ist nur angekündigt worden, die Umsetzung fehlt aber bisher. Nehmen wir nun das eigentliche Problem in den Blick: Wie hat Deutschland, wie hat der Staat auf die Finanzkrise reagiert? Wie ist man mit der (Abg. Schäfer (CDU)) Commerzbank umgegangen? Wie ist der Staat in der Corona-Krise mit Lufthansa umgegangen? Der Staat hat Verantwortung übernommen und ist eingestiegen. Jetzt sollen systemrelevante Unternehmen der Daseinsvorsorge - Uniper als Beispiel - ausschließlich von den Gaskundinnen und Gaskunden gestützt werden. Ich finde das ein Stück weit befremdlich. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt darzustellen und diese nicht auf die Gaskundinnen und Gaskunden abzuwälzen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Jetzt komme ich zu einem aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ganz wichtigen Punkt. Herr Kollege Sisamci, auf diesen ganz wichtigen Aspekt sind Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht eingegangen. Es geht nicht nur darum, alle Saarländerinnen und Saarländer vor den exorbitanten Energiepreisen zu schützen und Maßnahmen dagegen einzuleiten. Es geht auch darum, unsere regionale Wirtschaft hier im Saarland zu stützen und eine drohende Insolvenzwelle bei vielen Betrieben zu verhindern. Ich gehe nachher noch darauf ein. In Ihrem Antrag findet man dazu einen Satz, den ich nachher zitieren werde. Er ist beschämend. Worum geht es? - Es geht darum, bei Betrieben, Handwerksbetrieben, kleineren und mittleren Betrieben für wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen und energieintensive Unternehmen, Stichwort Bäcker, vor diesen explodierenden Energiepreisen zu bewahren. Wir hatten dazu am Montag mit Herrn Kleinbauer von der Bäckerinnung einen engen Austausch. Es hat uns sehr nachdenklich und traurig gestimmt, was wir dort gehört haben. Es wurde berichtet, wie die Energiekosten in den Filialen ansteigen, der Gaspreis teilweise um das Sechsfache. Die Bäckerinnen und Bäcker wissen nicht mehr, wie sie diese Rechnungen bezahlen sollen. Auch hier haben wir den Auftrag, dass der Doppelweck in der Bäckerei, dass das einfache Brötchen, das wir Saarländer jeden Tag sehr gerne essen, nicht zum Luxusgut werden darf. Wir haben den Anspruch an die Landesregierung, die Bäcker und unseren Mittelstand nicht alleine stehen zu lassen und ihnen mit konkreten Maßnahmen zu helfen. Das ist unser Anspruch. (Beifall von der CDU.) Ich habe es schon gesagt: Im europäischen Vergleich sind unsere Gewerbestrompreise und Industriestrompreise leider die höchsten. Das ist ein ganz klarer Wettbewerbsnachteil, insbesondere in unserer Grenzregion. Wir sind mit unseren französischen Partnern befreundet, wir sind mit Luxemburg befreundet. Dennoch gibt es bei unseren Gewerbebetrieben einen Wettbewerb, der fair und auf gleicher Augenhöhe sein muss. Deswegen sind gleiche Rahmenbedingungen wichtig. An der Stelle, Herr von Weizsäcker, haben wir die klare Forderung: Wir brauchen schnelle und unbürokratische Hilfen für unsere Gewerbebetriebe im Saarland. (Beifall von der CDU.) Herr Kollege Sisamci, ich komme jetzt zu Ihrem Antrag und dem einzigen Satz, den die SPD-Landtagsfraktion zu diesem wichtigen Thema der Stützung unserer saarländischen Wirtschaft und unserer Gewerbebetriebe geschrieben hat. Dort heißt es bei den Anträgen an die Bundesregierung: „(…) in einem vierten Entlastungspaket kleine Unternehmen und das Handwerk in den Blick zu nehmen.“ Kolleginnen und Kollegen, „in den Blick zu nehmen“, ist nicht nur befremdlich, sondern ein Affront gegen die kleinen Unternehmen, gegen die Handwerker und unsere Gewerbebetriebe. Sie müssen handeln, und zwar konkret und nicht erst irgendwann übermorgen, sondern heute. Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen liefern. Das, lieber Kollege Sisamci, sind Fakten. Da reicht Ihr lapidarer Antrag bei Weitem nicht. (Beifall von der CDU.) Ich komme noch kurz zur Ukraine. Ich glaube, wir sind uns in der Bewertung alle einig, dass der schwere Krieg dort, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putin die wesentliche Ursache für die Energiekrise darstellt. Wir müssen aber auch feststellen, dass unsere energiepolitisch getriebenen Entscheidungen unserer Ausstiegspolitik in der Vergangenheit Beschleuniger dieser Krise gewesen sind. Dazu muss man stehen, das muss man festhalten. Wir bekennen uns dazu, dass wir aus der Kernenergie und der Kohleverstromung ausgestiegen sind. Wir haben ganz aktuell aber das Problem, dass wir die Versorgungssicherheit, die Preisstabilität, die Bezahlbarkeit und auch die Klimaneutralität bis 2045 sicherstellen müssen. Was ist der entscheidende Schlüssel, um in der aktuellen Krise dorthin zu kommen? Was muss unser oberstes Ziel sein? Ich kann es Ihnen sagen: Wir müssen die Versorgung sicherstellen und einen Blackout verhindern. Es ist von ganz entscheidender Bedeutung, alle Energieangebote, alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ideologiefrei auszuschöpfen. Es kommt auf jede Kilowattstunde an, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen der klare Appell an die SPD und die Landesregierung, beim Umgang mit dem befristeten Weiterbetrieb von Kernkraftwerken die richtigen Antworten zu finden. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Reden Sie mit dem Kollegen Habeck in der Bundesregierung. Da sind Sie in der Verantwortung. Wir haben die Verantwortung, für die Menschen für günstige Preise und Energiesicherheit zu sor- (Abg. Schäfer (CDU)) gen. Die Antwort ist der befristete Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Herr Commerçon, ich merke es an Ihrer Aufgeregtheit: Es geht hier um10 Millionen Haushalte in Deutschland - 10 Millionen! -, deren Energieversorgung wir sicherstellen müssen. (Abg. Commerçon (SPD): Schauen Sie doch mal nach Frankreich.) Deshalb noch mal: Sprechen Sie mit dem Kollegen Habeck. Das ist pure Ideologie, welche von Ihnen unterstützt wird. Legen Sie Ihre Scheuklappen ab! Mehr kann ich an der Stelle nicht sagen, Herr Kollege Commerçon. (Abg. Commerçon (SPD): Sie haben die Scheuklappen an!) Richten wir den Blick jetzt auf die Verantwortung von Frau Rehlinger, die Verantwortung der Ministerpräsidentin. In vielen Fragen schweigt sie aktuell. Sie schweigt als Ministerpräsidentin, aber insbesondere als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Sie lächelt, sie nickt. Sie ist viel im Land unterwegs. Sie schüttelt sehr viele Hände. Sie grinst in die Kamera. Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz klar, (Sprechen und Zurufe) das reicht in der aktuellen Krise nicht. Sie sind mit dem Anspruch nach Berlin gefahren, für das Saarland ein konkretes Ergebnis zu erzielen. Mit was sind Sie zurückgekommen? - Mit leeren Händen. Frau Rehlinger ist als Regierungschefin mit leeren Händen zurückgekommen. Das müssen wir einfach ganz nüchtern feststellen. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Wenn wir dann noch mal den Blick darauf werfen, was über die Sommermonate passiert ist, ist unser Eindruck - ich sage bewusst „unser Eindruck“ -, dass die Landesregierung geschlafen hat. Wir hoffen jetzt, dass Sie nicht noch murmeltiermäßig in den Winterschlaf übergehen. Die Krise ist derart gravierend und ernst, die Landesregierung hätte auch in den Sommermonaten handeln müssen. (Zuruf von Minister von Weizsäcker.) Ich lese Ihnen jetzt einfach mal ein paar Namen von Bundesländern vor, Herr von Weizsäcker: Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein. - Frage an die jungen Kollegen der SPD-Fraktion: Haben Sie eine Ahnung, was all diese Bundesländer gemeinsam haben? (Sprechen.) Nein? - Das ist schlecht. Ich kann es Ihnen ganz nüchtern beantworten: Sie haben aktiv gehandelt, sie haben ihre Hausaufgaben gemacht, sie haben nämlich Wirtschaftsverbände, Sozialverbände, Gewerkschaften und insbesondere die Kommunen an einen Tisch geholt, Gipfel einberufen und gemeinsam - und das ist der entscheidende Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen - Handlungsoptionen und einen Fahrplan zur Bewältigung dieser Krise erarbeitet. Wenn ich noch einmal auf die Verantwortung der Ministerpräsidentin schaue: Fehlanzeige. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Das ist Ihre Verantwortung, auch als SPD-Fraktion. Wir müssen das Land gemeinsam winterfest machen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Reden Sie bitte mit Ihrer Ministerpräsidentin. Dort ist noch einiges an Engagement zusätzlich erforderlich. Schauen wir doch auch mal, was die SPD hier im Landtag als eigenen Antrag eingebracht oder mit Mehrheit beschlossen hat. Dort ist die Rede davon - ich glaube, ich habe es bei der letzten Rede auch schon angesprochen und moniert -, dass die Landesregierung aufgefordert wird, im Rahmen einer Werbekampagne mit Verbänden, Unternehmen, Versorgern und Kommunen auf bestehende Beratungsangebote zum Energiesparen hinzuweisen. Frage: Wo ist die Werbekampagne? - Feststellung an die Ministerpräsidentin: Fehlanzeige. Machen Sie von Ihrer Regierungsdisziplin Gebrauch! Reden Sie mit dem Innenminister! Wir brauchen diese Werbekampagne, und zwar nicht heute oder morgen, sondern am besten schon gestern. Die Leute haben ein Interesse daran, informiert zu werden, wo Energie eingespart werden kann. Das ist Ihre Verantwortung. (Zuruf der Ministerin Berg.) Dann kommen wir zu einem weiteren Thema. Was ist uns wichtig? - Wir brauchen auch Lösungen für unsere Dörfer, für die Stadtquartiere, für die Vereine, für die Kulturvereine, für die Sportvereine vor Ort. Sie müssen sich weiter treffen und trainieren können. Daher, Herr Finanzminister, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass wir unsere Vereine nicht alleine lassen und sie finanziell unterstützen, sodass auch das vereinseigenen Klubheim weiterhin offenbleiben kann, sodass dort weiterhin der soziale Kontakt betrieben werden kann. Dabei brauchen wir Unterstützung durch die Landesregierung. Zum Thema Schutzschirm für Stadtwerke. In meinen Augen auch hier: Fehlanzeige bei der Landesregierung. - Jeder kennt doch die Problematik der Stadtwerke: auf der einen Seite langfristige Lieferverträge, auf der anderen Seite sehr teurer Stromeinkauf auf dem Strommarkt. (Abg. Schäfer (CDU)) - Viele Privatkunden drohen auszufallen, also Forderungen drohen auszufallen. Das kann unsere Stadtwerke in Liquiditätsprobleme führen. Auch hier ist konkretes Handeln der Landesregierung erforderlich, bis hin zu entsprechenden Bürgschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen.