Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich kann mich heute in die Reihe derjenigen einreihen, die immer wieder sehr verblüfft darüber sind, mit welchen Anträgen die AfD-Fraktion hier aufschlägt. Ganz herzlichen Dank dafür! Als Polizeibeamtin bin ich ja grundsätzlich wirklich froh, wenn man erkennt, man interessiert sich für die Belange, für die Sorgen und Nöte der Kolleginnen und Kollegen (Abg. Quinten (SPD)) - und noch besser, wenn man sich dann auch dafür einsetzen möchte. Aber bei diesem Antrag stelle ich mir wirklich eine ganz konkrete Frage: Herr Schaufert, wo waren Sie in den Ausschusssitzungen? Oder anders gefragt: Haben Sie zugehört? Laut Protokoll waren Sie ja anwesend. Die Prozessoptimierung in der Polizei, gerade was den Bereich Personalauswahldienst und das Auswahlverfahren anbelangt, liegen mir und meiner Fraktion ganz besonders am Herzen. Hier möchten wir natürlich die Erkenntnisse aus Rheinland-Pfalz, aber eben auch die aus anderen Bundesländern beiziehen und einfließen lassen, dies aus einem Grund: Wir wollen eine maximale Optimierung und eine maximale Verbesserung. Der heutige Antrag der AfD-Fraktion lässt uns leider nur eines erkennen: eine maximale Oberflächlichkeit. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns im Ausschuss gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion auf den Weg gemacht haben, dass wir analysieren und schauen, wo hier Nachhol- und Nachbesserungsbedarfe sind und vor allen Dingen welche Prozesse wir effektiver und moderner gestalten müssen und wie wir dies tun müssen. Hierzu wurden im Ausschuss bereits etliche Beiträge gehört. Es wurden Gespräche geführt. Wir haben im Arbeitskreis sehr intensive und viele Gespräche geführt. Gleiches weiß ich von der CDU-Fraktion. Es sind auch schon mögliche Lösungsvorschläge gesammelt worden. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Probleme unserer Polizei sind vielschichtig. Es wäre absolut fatal, im gesamten Problemlösungsprozess die Wechselwirkung von möglichen Maßnahmen völlig außer Acht zu lassen. Deswegen ist es richtig und ich bin sehr dankbar dafür, dass Innenminister Jost genau diese Gesamtheit im Blick hat. Viele der möglichen Maßnahmen werden bereits geprüft beziehungsweise sind schon in Auftrag gegeben. Dazu gehört unter anderem der Ausbildungsgang Polizeidienst und Verwaltung, dazu gehört auch die Senkung der immer noch sehr hohen Abbrecherquote in der Ausbildung. Deshalb ist es für mich absolut unverständlich, warum wir in diesen laufenden positiven Prozess einwirken, ihn unterbrechen und einfach ins Blaue hinein etwas beschließen sollten, ohne ganz sorgfältig mögliche Folgen für andere Bereiche zu prüfen. Dadurch würden wir unter Umständen sogar Gefahr laufen, ganz andere Problemfelder zu generieren. Ich möchte es auch konkretisieren: Würden wir zum Beispiel Punkt 2 Ihres Antrags heute beschließen, werte Kolleginnen und Kollegen, dann würden wir beschließen, dass im Auswahlverfahren der Polizei künftig gegen das Grundgesetz verstoßen wird, nämlich gegen Art. 3, den Gleichheitsgrundsatz. Da frage ich die AfD-Fraktion: Ist das tatsächlich Ihr Ernst? Wollen Sie das? - Ich kann es mir fast nicht vorstellen. (Beifall von der SPD.) Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns alle über Folgendes einig: Das Letzte, was unsere Polizei jetzt braucht, sind weitere Probleme. Noch mal: Die Probleme unserer Polizei lösen wir nur mit einem ganz klugen Maßnahmenkatalog und mit guten und vor allen Dingen sehr durchdachten Lösungen, und zwar für alle Bereiche. Dazu ist der Antrag der AfD-Fraktion leider nicht geeignet. Deswegen wird die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)