Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies sind bewegte Zeiten, und wir stehen vor großen Herausforderungen. Eine große Herausforderung folgt der nächsten: Klimakrise, Pandemie und jetzt kommen mit dem russischen Angriffskrieg auch noch Energiekrise und Wirtschaftskrise hinzu. Diese ganze Unruhe und die vermeintliche Ungewissheit können so manchen überfordern, und es kommen Gefühle wie Wut, Hilflosigkeit und Gleichgültigkeit auf. Eventuell entsteht sogar die Einstellung „Nach mir die Sintflut, was nach mir kommt, ist mir egal“. Gegen genau diese Einstellung wehre ich mich vehement! Wir wehren uns vehement dagegen, und wir setzen ihr durchdachte und ambitionierte Maßnahmen und Aktionen entgegen. (Beifall von der SPD.) Das geschieht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Wir setzen ein Licht am Ende des Tunnels, wir lassen niemanden alleine. Bei allem Optimismus wäre es aber falsch zu behaupten, dass das dritte Entlastungspaket schon die allgemeine Antwort wäre. Das ist es sicherlich nicht. Klar muss sein, dass wir das nur zusammen schaffen und dass es Veränderungen und Einschränkungen geben wird. Und um ehrlich zu sein: Ich bin die populistischen Aufschreie satt, die einem vorgaukeln, es gäbe doch eine einfache Lösung. Wer das glaubt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Und zum Glück weiß das auch die Mehrzahl der Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der SPD.) Auf Einschränkungen müssen wir uns einlassen, keine Frage. Es macht aber einen großen Unterschied, in welchen Bereichen und in welchem Maße wir uns einschränken müssen. Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns dafür ein, dass sich kein Saarländer und keine Saarländerin zwischen Kochen und Heizen entscheiden muss. Wir werden die sozialen Härten abfedern und gemeinsam durch den Winter kommen, dafür setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene ein. Dafür braucht es die sozialdemokratische Handschrift, weil schlichtweg das bescheidene Leben für jeden Mann und jede Frau möglich sein muss. (Beifall von der SPD.) Als ich mir das dritte Entlastungspaket angeschaut habe, war mir genau das wichtig: Es muss möglich sein, den Alltag zu bestreiten. Und es müssen Maßnahmen beinhaltet sein, die uns eine Perspektive bieten. Genau diese Anforderungen erfüllt das dritte Entlastungspaket. Schaut man sich die Maßnahmen im Detail an, kann man sie in Maßnahmen mit kurz-, mittelund langfristigen Effekten unterteilen. Das ist ein ganzheitlicher Lösungsansatz, das ist effektiv. Wir brauchen Lösungen für das Problem, wie wir unseren Alltag mit nicht unerheblich gestiegenen Lebensmittel- und Spritpreisen, mit deutlich (Abg. Klein (SPD)) gestiegenen Lebenshaltungskosten bewältigen können. Diese Lösungen bieten uns die Maßnahmen mit kurzfristigem Effekt: Die Einmalzahlungen an RentnerInnen sowie Pensionäre des Bundes in Höhe von 300 Euro sind darin verankert. Auch die Berücksichtigung der Studierenden und der FachschülerInnen wurde nachgeholt. Die am Jahresende zu erwartenden steigenden Abschlagszahlungen machen vielen Sorgen. Dafür finden sich im Entlastungspaket Maßnahmen mit mittelfristigem Effekt: Kindergeld, Kinderzuschlag - das sind Entlastungen, die Familien im Geldbeutel spüren. Für die ArbeitgeberInnen wurden klare Homeoffice-Regelungen vereinbart und auch die Regelung zur Kurzarbeit wurde verlängert. Die Doppelbesteuerung wird zwei Jahre früher abgeschafft als ursprünglich geplant. Dadurch werden die ArbeitnehmerInnen in den Jahren 2023 und 2024 um insgesamt 5 Milliarden Euro entlastet. Strom- und Gassperren werden verhindert, Gas und Strom können nicht einfach durch den Versorger abgestellt werden, das ist wichtig. (Beifall von der SPD.) Langfristige Maßnahmen: Unsere Perspektiven sind zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns, aber auch die Einführung des Bürgergeldes. Und im Land machen wir einen Aufschlag, was die quartiersbezogene Armutsbekämpfung angeht; dazu an anderer Stelle gleich noch mehr. Nichtsdestotrotz müssen wir auch weiterhin dranbleiben, denn bedauerlicherweise konnte zum Beispiel die Kindergrundsicherung mit diesem Paket ja noch nicht eingeführt werden. Aber auch diesbezüglich lassen wir nicht locker. Wir im Land haben eine wichtige Aufgabe, die nicht weiter verschleppt werden darf: Es gilt, die sozialen Härten abzufedern, Armut zu beseitigen. Das ist sehr wichtig, denn der Armutsund Reichtumsbericht der Landesregierung hat mich, hat uns alle alarmierende Erkenntnisse vorgelegt. In diesem Bericht wurde erneut deutlich, dass es im Saarland eine verfestigte Armut gibt, vor allem Altersarmut, Frauen- und Kinderarmut. Insbesondere alleinerziehende Frauen sind massiv von Armut bedroht und betroffen. Und das zusätzlich Alarmierende ist, dass für diesen Bericht die Auswirkungen der Pandemie noch nicht einmal ausgewertet werden konnten. Ein Ansatz, um verfestigte Armut aufzudecken und zu beseitigen, ist die quartiersbezogene Armutsbekämpfung. Das möchte ich kurz erklären, da mir genau dieser Baustein sehr wichtig ist: Hierbei werden Modellregionen festgelegt, fachübergreifend werden Entwicklungspläne erarbeitet und formuliert. Anhand dieser Ergebnisse werden die erforderlichen Maßnahmen gezielt und ganzheitlich auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist die Armutsbekämpfung auf Augenhöhe, vor Ort und an den lokalen Bedürfnissen orientiert. Damit packen wir das an. An dieser Stelle möchte ich auch Minister Magnus Jung dafür danken, dass er in Zusammenarbeit mit dem Beirat zur Armutsbekämpfung bereits Maßnahmen erarbeitet hat, um die SaarländerInnen zu schützen und die größten sozialen Härten abzumildern. (Beifall von der SPD.) Eben, meine Damen und Herren, habe ich von den Pensionären des Bundes gesprochen. Aber auch an die Pensionäre des Landes muss gedacht werden: Wir fordern die Einmalzahlung von 300 Euro auch für sie. Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, endlich eine Gesetzesregelung zu schaffen, die den Einzelhandel verpflichtet, nachhaltiger und solidarischer zu sein und Lebensmittel anstatt in die Tonne doch an die Tafel zu geben. Diese Regelung findet man schon bei unseren Nachbarn in Frankreich, und sie ist nach meiner Meinung bei uns längst überfällig. (Beifall von der SPD.) Abschließend möchte ich noch einmal zusammenfassen: Das dritte Entlastungspaket bietet uns SaarländerInnen eine Perspektive. Mit Sofortmaßnahmen, aber auch mit mittel- und langfristig wirkenden Maßnahmen wird dafür Sorge getragen, dass bei einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Energiehaushalten der Alltag zu stemmen ist und es auf lange Sicht einen Ausweg gibt. Bei all den Ungewissheiten, die vorherrschen, darf ich doch heute hier stehen und selbstbewusst sagen, dass Bund und Landesregierung die sozialen Härten abfedern. (Beifall von der SPD.) Wir brauchen ein solidarisches Saarland - wir sind ein solidarisches Saarland! Und klar ist auch, dass wir im nächsten Schritt die mittleren und kleinen Unternehmen unterstützen werden. Ich bin froh, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das bereits gefordert hat und im Bund vorantreibt. Danke dafür! Machen wir uns an die Arbeit! - Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)