Plenarprotokoll 17/33

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 33. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Behrens, Frau Abg. Braun, Herr Abg. Gögel, Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Herkens, Frau Abg. Kern, Herr Abg. Pix, Herr Abg. Stächele, Herr Abg. Wahl, Herr Abg. Weinmann sowie Herr Abg. Dr. Weirauch. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet und Herr Staatssekretär Klenk. Außerdem entschuldigt sind Herr Minister Lucha und Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Flucht vor dem Krieg. Heute helfen und auf morgen vorbereiten. – beantragt von der Frak­ tion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird – das wissen Sie – die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Deuschle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zivilisationsbruch, eine Zeitenwende, eine andere Welt – in diesen Tagen versuchen wir, in Worte zu fassen, was uns fassungslos macht: Es ist wieder Krieg in Europa, ein Krieg, der für die meisten von uns hier in Deutschland heute so nah ist wie kein Krieg zuvor. Und doch bleibt der Angriffskrieg am Ende unbegreiflich für uns alle – für uns als eine Generation, die wir kein anderes Leben kennen als ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in diesem Zusammenhang an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj erinnern, der in der vergangenen Woche im Bundestag gesprochen hat. Er hat von einer Mauer gesprochen, wegen der viele von uns nicht in vollem Maß verspürten, was die Menschen in der Ukraine wirklich durchleben müssen, wie es sich anfühlt, rund um die Uhr beschossen zu werden, was es heißt, tage- und wochenlang ohne Nahrung, ohne Strom, ohne Waseriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 tokoll g vom 23. März 2022 9:02 Uhr ser auszuharren, zu frieren und dabei alles zu verlieren – vielleicht sogar das Leben. Ja, wir werden diesen Krieg und dieses Leid vermutlich nie ganz begreifen können, allen Livebildern, allen Social-Media-Kanälen zum Trotz. Aber entscheidend ist: Das darf uns nicht daran hindern, hier vor Ort Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb lassen Sie mich für meine Fraktion klar sagen: Wo auch immer die Bundesregierung noch zum Handeln aufgerufen ist hier in Baden-Württemberg: Wir handeln, und wir helfen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir helfen den Menschen, die vor den Kriegsschrecken, vor dem Leid, vor dem Tod in der Ukraine fliehen. Das ist die Verantwortung, die wir, das Land Baden-Württemberg, hier wahrnehmen. Mit den Geflüchteten verliert das Grauen des Krieges die letzte Abstraktion. Heimatlosigkeit und damit Hilflosigkeit werden greifbar – hier bei uns vor Ort. Wir im Land sind ganz konkret gefordert mit unserer Solidarität, unserer Aufnahmebereitschaft, unserer Tatkraft. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir, das ist wie schon 2015/2016 vor allem unsere Zivilgesellschaft, das sind unsere Rettungsdienste und Hilfsorganisationen, die vielen Ehrenamtlichen, die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen, sie beim Ankommen und im Alltag unterstützen, Engagierte, die helfen, Unterkünfte aufzubauen, Bürgerinnen und Bürger, Kinder, Schulklassen, die Kuchen backen und die Erlöse spenden oder Spenden organisieren, und auch die, die bereit sind, nach mehr als zwei Jahren Verzicht auf den Sportunterricht, auf die Vereinsveranstaltung oder auf das Hobby abermals zu verzichten, weil die Sporthalle im Ort vielleicht bald eine Flüchtlingsunterkunft wird oder schon jetzt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie groß die Solidarität tatsächlich ist, bemisst sich u. a. daran, welch langen Atem wir aufbringen, all die geflüchteten Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft aufzunehmen, sie zu versorgen, zu integrieren, ihnen eine sichere Zuflucht zu geben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Andreas Deuschle) Das alles ist und wird noch ein enormer Kraftakt, ein Kraftakt, der uns vermutlich jahrelang in bislang nie da gewesener Form fordern wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Schon wieder!) Fest steht: Wir erleben die größte Flüchtlingskrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. So eindrücklich uns allen noch die Bilder aus den Jahren 2015 und 2016 in Erinnerung sind: Das, was wir jetzt erleben, was wir erleben werden, was uns erwartet, wird die damalige Krise vermutlich sehr in den Schatten stellen. Entscheidend ist deshalb, den richtigen Rahmen zu setzen. Ja, es geht um Zusammenhalt, es geht um Zusammenarbeit. Wir werden diese Krise nur bewältigen, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Niemand soll und niemand kann die Herausforderung allein meistern – kein Land der westlichen Demokratien, kein Bundesland und auch nicht eine Kommune oder wenige Kommunen allein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Alle sind gefordert. Alle müssen an einem Strang ziehen. Ich bin deshalb unserer Justizministerin Marion Gentges und dem Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek, dankbar, dass sie umgehend den Stab „Geflüchtete aus der Ukraine“ im Land einberufen haben, um sich bei der Flüchtlingsaufnahme u. a. mit den kommunalen Landesverbänden und den Regierungspräsidien eng abzustimmen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denn eines ist klar: Das Gebot der Stunde im Verwaltungshandeln heißt Koordinierung – Koordinierung, die wir auch vom Bund erwarten dürfen. Ich bin all den Kolleginnen und Kollegen in Berlin dankbar, die jetzt rasch einen Krisenstab im Kanzleramt fordern. Denn gerade wenn es um die Abstimmung zwischen Bund und Ländern geht, muss der Informationsfluss noch um einiges verbessert werden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was, wenn nicht der größte Zustrom an Flüchtenden seit dem Zweiten Weltkrieg, sollte Chefsache sein? Wir, die CDU-Landtagsfraktion, fordern deshalb den Bundeskanzler auf, die Fäden zusammenzuhalten und sich um die Koordination und die Kommunikation dieser epochalen Herausforderung zu kümmern (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) und die Sache zur Chefsache zu machen. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD) Wir brauchen im Übrigen auch schnell eine tragfähige Kostenzusage des Bundes. Auch darauf warten wir im Land bisher vergebens. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Union wurde die sogenannte Masriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 senzustromrichtlinie aktiviert. In der Folge führt dies dazu, dass die Geflüchteten direkt in den Stadt- und Landkreisen unterzubringen sind. Das ist für uns alle Neuland. Aber wir lassen unsere Kommunen nicht allein. Wir, das Land, unterstützen unsere Städte und Gemeinden nach Kräften, nicht nur durch die umfangreichen Informationen durch das Justizministerium, sondern auch, indem wir kurzfristig in einem Kraftakt die Kapazitäten bei der Landeserstaufnahme von rund 6 400 auf jetzt über 12 000 Plätze erhöht haben, um die Herausforderungen in den Städten, den Kommunen etwas abzufedern. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Städten Heidelberg, Sigmaringen, Ellwangen, Freiburg und Meßstetten herzlich bedanken. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ohne sie wäre es nicht möglich gewesen, diesen Kraftakt, dieses vorbildhafte Zusammenwirken auf den unterschiedlichen Ebenen so zu koordinieren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Und ja, es muss noch viel mehr möglich werden. Es geht in naher Zukunft um Hotels, um Klöster, um Pfarreien oder auch um Messehallen, um den Geflüchteten schnell ein Obdach bieten zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fliehen in erster Linie Frauen, ältere Menschen sowie Kinder und Jugendliche vor Putins Terror. Besonders Kinder und Jugendliche, die bereits in jungen Jahren Schreckliches erleben mussten, müssen in einem sicheren und geschützten Umfeld untergebracht werden. Es ist deshalb enorm wichtig, dass wir, das Land, abweichend von den gesetzlichen Regelungen die Kosten für die Betreuung derjenigen Kinder und Jugendlichen übernehmen, bei denen sich erst spät herausstellt, dass sie ohne Sorgeberechtigte bei uns sind. Es geht um Perspektiven, gerade für Kinder und Jugendliche. Hier geht es um Deutsch- und Integrationskurse, Vorbereitungsklassen oder die Möglichkeit für ukrainische Schülerinnen und Schüler, in diesem Jahr wie geplant ihren Abschluss zu machen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Liebe Frau Kultusministerin, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die ist doch gar nicht da?) Ihre Bemühungen unterstützen wir ausdrücklich und möchten Ihnen für Ihren Einsatz in den letzten Tagen und Wochen auch ausdrücklich danken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denn eines brauchen wir in diesen Tagen: Wir brauchen Pragmatismus. Das ist der Schlüssel, um schnell und unbürokratisch zu helfen. (Andreas Deuschle) Um beim Pragmatismus zu bleiben: Wir sind dem Justizministerium dankbar, dass es die Registrierung erleichtert und beschleunigt hat. Schon allein aus Sicherheitsgründen müssen wir wissen, wer in unserem Land ist. (Abg. Udo Stein AfD: Was?) Wir müssen wissen, wie viele Menschen sich hier aufhalten, (Zuruf von der AfD: Seit wann?) um die Zugänge zwischen den Bundesländern und den Städten bzw. Gemeinden gerecht zu verteilen. Wir müssen die Menschen auch deshalb möglichst rasch registrieren, damit Mütter ihre Kinder, die sie auf der Flucht verloren haben, wiederfinden können. Und nicht zuletzt hilft die Registrierung auch beim Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution, wenn die Behörden von Anfang an über den Aufenthaltsort der hier vor allem ankommenden Frauen, Mädchen und unbegleiteten Minderjährigen informiert sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Denn bei allem gebotenen Pragmatismus am Anfang: Jeder Flüchtlingszuzug braucht gerade auf lange Sicht staatliche Ordnung und Kontrolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich für meine Fraktion sagen: Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik klare Strukturen und Verfahren. Dieser Überzeugung waren wir in der Vergangenheit, und dieser Überzeugung sind wir auch und gerade im Angesicht der größten Migrationsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Noch einmal möchte ich sagen: Die Integration Abertausender schutzbedürftiger Menschen wird ein beispielloser Kraftakt werden. Es geht um den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, zu Bildung. Das zu erreichen wird uns vollkommen und ganz fordern. Ja, es gilt – wieder einmal –, eine große Last zu tragen. Es gilt, Verantwortung zu übernehmen. Doch genau das kann unser Beitrag gegen Putins Krieg sein: den Opfern Zuflucht und ein sicheres Zuhause zu bieten. Um es mit den Worten der Bundesaußenministerin zu sagen: Wir ... sind fassungslos, aber wir sind nicht hilflos. Wir hier in Baden-Württemberg, wir helfen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Lede Abal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Krieg in Europa, Krieg in der Ukraine. Putin hat mit seiner Armee die Ukraine überfallen. Städte und Infrastrukturen werden gezielt zerstört. Vor allem aber: Es sterben Menschen – mit voller Absicht. Das heißt Vertreieriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 bung und Tod, wie wir es schon aus den Beispielen Tschetschenien, Georgien und Syrien – mit russischer Beteiligung – kennen. Das heißt Vertreibung und Tod von Unbewaffneten, von Zivilistinnen und Zivilisten, von Männern, Frauen und Kindern. Dies wird nicht nur in Kauf genommen, sondern durch den Beschuss und die Zerstörung von zivilen Zielen wie Krankenhäusern, Einkaufszentren und Wohngebieten ganz bewusst herbeigeführt. Deshalb fordern wir: Die Waffen müssen schweigen. Die Kampfhandlungen müssen enden. Wir brauchen Frieden für die Ukraine, Frieden für die Menschen in der Ukraine. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Wer es mit dem Frieden für die Menschen in der Ukraine ernst meint, darf nicht in eine Täter-Opfer-Umkehr verfallen, sondern muss den Appell klar adressieren, und zwar an die russische Regierung, an Putin: „Stoppen Sie diesen Krieg!“ – So, wie es auch mutige Menschen in Russland fordern. Dieser Krieg hat eine Fluchtbewegung ausgelöst, die alles übertrifft, was ich zumindest für den europäischen Maßstab bisher erlebt habe. Aber es gibt auch eine Welle der Solidarität, der Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft in ganz Europa, wie wir es ebenfalls noch nicht erlebt haben. Wenn auch manche leider noch immer zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen unterscheiden möchten: Die Aktivierung der Massenzustromrichtlinie auf EU-Ebene und analog dazu in Deutschland von § 24 des Aufenthaltsgesetzes sind ein sehr deutliches Signal der Solidarität, ein Zeichen, dass wir Flüchtlingen Hilfe, Schutz und Aufnahme gewähren. Deshalb gilt mein großer Dank all jenen, die sich aufgemacht haben, um zu helfen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) An all diejenigen, die gesammelt haben, die Hilfe gebracht haben, die Menschen hierher geholt haben, die Geflüchtete aufnehmen, sie auf der Flucht unterstützt oder hier an den Bahnhöfen und Unterkünften in Empfang genommen haben: Vielen Dank für Ihren Einsatz. Dieser Dank gilt auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der kommunalen Ebene. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Die Wahrheit ist aber auch – Kollege Deuschle hat es schon angesprochen –: Es werden noch viel mehr Menschen vor Putins Krieg fliehen, auch hierher, zu uns. Auf uns wird noch viel Arbeit zukommen. Das wird eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft werden. Wir müssen das, was wir tun, ein bisschen strukturieren: das, was wir sofort tun müssen, das, was wir vorbereiten, und die Dinge, die wir auf mittlere und lange Sicht tun müssen. Wir brauchen akut noch viel mehr Unterkünfte für die Geflüchteten. Privatleute und Kommunen leisten da bereits Großartiges. Auch das Land unterstützt mit zusätzlichen Unterbringungskapazitäten, beispielsweise in Meßstetten oder bei verschiedenen Messen im Land. Denn wir wollen weder Zeltstädte noch Obdachlosigkeit, sondern wir wollen eine schnel- (Daniel Andreas Lede Abal) le Unterbringung und Versorgung, damit die Menschen hier in Baden-Württemberg möglichst schnell registriert werden können und den Zugang haben, den auch die Bundesregierung ermöglicht hat. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Es wird auch darum gehen, dass wir Kindern und Jugendlichen, jungen Erwachsenen Betreuung und Bildungsperspektiven ermöglichen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Landesregierung den Geflüchteten als ersten Schritt Zugang zu den Sprachangeboten des Landes gewährt hat und dass das Integrationsmanagement auf diesen Personenkreis ausgedehnt werden soll. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir sehen, dass wir für die Betreuung und Begleitung dieser Personen im Integrationsmanagement einen großen zusätzlichen Bedarf haben. Auch die Hilfe für Traumatisierte darf an dieser Stelle nicht fehlen. Die Landesregierung arbeitet derzeit mit Hochdruck an weiteren Maßnahmen, die in Kürze vorgestellt werden sollen. Wir dürfen aber aus unserer Sicht, aus der Sicht der Fraktion GRÜNE, keinesfalls die anderen Geflüchteten, die es in Europa, in Deutschland, in Baden-Württemberg gibt, aus dem Blick verlieren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Deshalb sind wir der Überzeugung, dass die Angebote, die jetzt entstehen, allen Geflüchteten offen stehen müssen. Wir wollen keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse. An dieser Stelle will ich mit Blick auf die Ukraine auch daran erinnern, dass die Europäische Union eine Woche nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zwar die humanitäre Aufnahme beschlossen hat, aber noch immer Menschen im Niemandsland an der polnisch-russischen Grenze und in polnischen Lagern unter unwürdigsten Bedingungen leben. Trotz der Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, für medizinische und humanitäre Hilfe zu sorgen, ist diese bislang verwehrt geblieben. Dort sind auch Menschen erfroren, beispielsweise die kurdische Irakerin Avin Irfan Zahir, Mutter von fünf Kindern. Es gilt auch, die Situation an den europäischen Außengrenzen nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Menschen dort dürfen nicht vergessen werden. Wir haben Verantwortung für diese Menschen, genauso wie für die Menschen aus der Ukraine. Wir müssen allen humanitär gerecht werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist seit noch nicht einmal einem Monat – einem Monat! –, dass wir Tag für Tag Bilder aus der Ukraine, aus ukrainischen Städten, sehen, auf denen wir sehen, riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 dass Menschen dort konkret in Gefahr sind, ihr Leben zu verlieren. Wir können seit nicht ganz einem Monat sehen, wie ein Land von einem Aggressor, nämlich einer russischen Regierung und Putin, in einen Zustand versetzt wird, der es für mich schwer macht, zu glauben, dass Menschen dort in naher Zukunft leben können. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, müssen wir, der Landtag von Baden-Württemberg, klar und deutlich sagen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss, dass wir unsere Bundesregierung und alle europäischen Partner, die sich hier um eine Friedenslösung bemühen, unterstützen wollen. Jeder Tag, an dem weiter Bomben auf dieses Land fallen, wird ein riesengroßes Problem sein, wird Menschen das Leben kosten. Dieser Krieg muss enden, und zwar sofort, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Gleichzeitig merken wir – ich glaube, das geht uns allen so –, dass die immerwährende Wiederholung dieser Bilder auch zu einem gewissen Abstumpfen führt. Ich glaube, wir müssen alles dagegen tun, dass dieses Abstumpfen in den nächsten Wochen und Monaten eintritt. Denn das, was wir jetzt an positiver Emotion in unserer Gesellschaft, an Hilfsbereitschaft und Solidarität erleben, ist ganz wesentlich auch davon geprägt, dass Menschen sehr solidarisch sind und mitfühlen können, wie es Menschen geht, die in diesem Land leben oder eben nicht mehr in diesem Land leben können. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir in unserer Gesellschaft intensiv über die Folgen dieses Krieges reden müssen, die Folgen dieses Krieges für unsere eigene Außen- und Sicherheitspolitik. Da ist sicherlich der Landtag von Baden-Württemberg nicht die allererste Adresse, aber das Thema wird erhebliche Auswirkungen auch auf unsere gesellschaftlichen Debatten haben. Auch die Frage nach unserer wirtschaftlichen Zukunft, die Frage nach einer Unterbrechung von Lieferketten und damit der Sicherheit von Arbeitsplätzen, wird in den nächsten Wochen und Monaten sichtbare Auswirkungen auf unser Land, auf das starke Land Baden-Württemberg haben. Gerade wenn es um Themen wie Energiesicherheit geht, ist, glaube ich, jedem klar, dass es nicht so weitergehen kann wie in der Vergangenheit. Wir müssen endlich unabhängiger von dem werden, was wir bisher an russischem Gas, an Erdöl- und Kohleimporten hatten. Wir müssen darauf setzen, dass wir energieautark werden, dass wir stark in die erneuerbaren Energien gehen. Allein dieser Krieg zeigt, wie wichtig diese Maßnahmen sind, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Aber wichtig ist eben auch, dass wir mit den Menschen in unserem Land darüber reden, dass die Solidarität, die wir heute zusichern und die viele Menschen auch zeigen wollen, nicht eine Sache von wenigen Tagen und Wochen ist. Je länger dieser Krieg dauert, desto klarer wird manchem, dass wir in naher Zukunft vielen Menschen von dort keine Rückkehrperspektive geben können. Auch wenn viele Ukrainerinnen und (Andreas Stoch) Ukrainer, die im Moment aus ihrem Land fliehen, ein starkes Gefühl haben, bald wieder zurückkehren zu wollen und den Wiederaufbau ihres Landes zu organisieren, wird in den nächsten Wochen auch ein Prozess stattfinden, in dem viele Menschen feststellen, dass eine kurzfristige Rückkehrperspektive schwierig sein wird. Deswegen bin ich der CDU dankbar, dieses Thema heute Morgen auf die Agenda gesetzt zu haben, gerade auch mit dem Titel „Heute helfen und auf morgen vorbereiten.“ Denn es geht darum, dass wir in unserer Gesellschaft eine ehrliche Debatte führen, die dazu führt, dass wir den Menschen auch über die Dimension dieses Themas reinen Wein einschenken. Wenn wir wissen, dass bis zu acht Millionen Menschen ihr Land verlassen werden, und wenn wir wissen, dass davon etwa 18 % nach dem Verteilungsschlüssel innerhalb der EU auf Deutschland zukommen werden, dann wissen wir, dass wir etwa bei der doppelten Zahl dessen sind, was wir aus den Jahren 2015 und 2016 kennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir nicht so im Vorbeigehen machen, das wird eine riesengroße Kraftanstrengung für unsere Gesellschaft, und da müssen wir alle zusammenhalten und dafür kämpfen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich bin sehr froh – ich sage es Ihnen ganz ehrlich –, dass ich in dem Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung auch das klare Bekenntnis gelesen habe, dass es jetzt darum geht, auf allen Ebenen eng und konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Der Redner hält ein Papier hoch.) Uns allen muss eines klar sein: Diese Flüchtlingsbewegung ist alles andere als profan, wenn es z. B. um Fragen der Steuerung geht. Durch die bereits zitierte Massenzustromrichtlinie ist es eben so, dass die Menschen, die aus der Ukraine fliehen – in der Regel sind es Frauen und Kinder, aber auch ältere Menschen –, zunächst Freizügigkeit genießen und sich auch ohne eine Registrierung völlig legal bei uns aufhalten dürfen. Deswegen ist das ungemein schwierig, auch, weil es nicht so etwas wie eine Residenzpflicht gibt. Wir hatten in der damaligen Flüchtlingskrise 2015/2016 durch ein System über die Landeserstaufnahmestellen und dann über die Anschlussunterbringung in Landkreisen und Kommunen eine gewisse Steuerungsmöglichkeit. Das, was jetzt auf uns zukommt, ist deutlich schwieriger. Deshalb ist es für uns – das Land Baden-Württemberg –, die wir im Südwesten liegen, im Moment noch eine komfortable Situation; denn andere Bundesländer und vor allem die Nachbarstaaten der Ukraine puffern aus unserer Sicht noch vieles ab. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Baden-Württemberg müssen daran interessiert sein, dass eine ordnungsgemäße Verteilung innerhalb Europas, aber auch innerhalb Deutschlands geschieht, und dafür müssen wir – alle Länder gemeinsam mit der Bundesregierung – uns ebenfalls einsetzen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Deswegen, lieber Kollege Deuschle: Es hilft auch nichts, jetzt anzufangen, da mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Ich zitiere den Ministerpräsidenten, der beim Thema Corona immer gesagt hat: „Eine Krise ist nicht planbar.“ So leicht mache ich es mir nicht, ganz sicher nicht. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das, was jetzt passiert, ist eine riesengroße logistische Herausforderung für uns alle. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Richtig!) Ich glaube, wir werden noch die Tage wertschätzen, an denen nicht eine größere Zahl von Bussen kommt, weil wir nicht wissen, wo wir die Menschen unterbringen sollen. Deswegen sollten wir jetzt versuchen, eine enge Kommunikation aufzubauen, die ja bereits zwischen dem Bundesinnenministerium und den Bundesländern stattfindet. Auch das Bundeskanzleramt ist natürlich in die Sache eingebunden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Richtig!) Aber, Herr Kollege Deuschle, zu fordern, das Ganze müsse jetzt zur Chefsache werden, (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) und sich dann hier mit der Tätigkeit von Herrn Staatssekretär Lorek zu rühmen – ich glaube, das passt auch nicht ganz zusammen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Krisen bedürfen der Füh- rung!) Deswegen: Lassen Sie uns aus diesem Muster herausgehen, lassen Sie uns hier im Landtag von Baden-Württemberg auch klar betonen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Das sagt die SPD! Ich er- innere an die Frauendebatte!) wie groß die gemeinsame Herausforderung ist. Ich kann Ihnen für die SPD-Landtagsfraktion sagen: Wir werden alles dafür tun, dieses Land, diese Gesellschaft in Baden-Württemberg gut auf die nächsten Wochen, Monate und – das sage ich auch – Jahre vorzubereiten, damit wir gemeinsam diese riesengroße Herausforderung in unserem Land bewältigen. Es geht auch nicht an, wie Kollege Lede Abal zu Recht gesagt hat, zwischen Flüchtlingen erster und zweiter Klasse zu unterscheiden, sondern es muss klar sein: In unserem Land finden die Menschen Zuflucht, die in ihren eigenen Heimatländern Tod und Vertreibung ausgesetzt sind. Wir, Baden-Württemberg, reagieren solidarisch in diesem solidarischen Europa. Das muss die Botschaft unserer Debatte sein. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Scheerer.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aktuelle Debatte. Ich glaube, es muss immer über den Krieg gesprochen werden, damit wir ihn, wie der Kollege Stoch gesagt hat, nicht aus den Augen verlieren. Eine einzige Katastrophe. Meine Vorredner haben dies ausführlich dargestellt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Trotzdem: Die heutige Aktuelle Debatte, die von der CDU beantragt wurde, ist schon interessant, und zwar deshalb, weil sich Frau Ministerin Gentges beschwert, dass aus Berlin zwar signalisiert werde, es kämen 2 700 Flüchtlinge, letztendlich aber nur 200 angekommen seien. Sie beschwert sich, dass zu wenige kommen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein! Das hat sie sicher nicht! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich glaube, da haben Sie irgendwas nicht verstanden!) Noch vor Weihnachten, also vor nicht allzu langer Zeit, hat sich der Herr Innenminister beschwert, dass zu viele kommen könnten – mit dem Hinweis: „Lasset die Kindlein zu mir kommen.“ Ich glaube, die CDU sollte sich intern einmal abstimmen, welche Linie sie fährt, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Da die Zahlen nicht stimmen!) bevor hier versucht wird, die Ampelkoalition in Berlin vorzuführen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Le- de Abal GRÜNE: Die Frage ist ja, warum ausgerech- net die FDP dieses Fass aufmachen möchte!) – Da scheint die CDU sich selbst vorzuführen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das war ein Zwischenruf von den Grünen! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Das ist manchmal schwer zu unterscheiden!) Außerdem: Unser Ministerpräsident fordert vom Bund auch eine bessere Flüchtlingsverteilung auf die Länder. Wenn das nur alles so einfach wäre. Man kann sich weder in der Landespolitik noch als Ministerpräsident die Welt backen, wie sie einem gefällt. Fakt ist: Der Krieg in der Ukraine hat einen erheblichen Flüchtlingsstrom ausgelöst, der vorher in dieser Dimension nicht erkennbar war, auch weil niemand damit gerechnet hat, dass Putin tatsächlich die Ukraine angreift und diesen schrecklichen Krieg beginnt.

Herr Abg. Scheerer, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schütte zu?

Nein. (Oh-Rufe – Abg. Manuel Hagel CDU: Angstschweiß! – Zuruf: Er weiß, warum!) Nunmehr sehen wir in den Medien tagtäglich die flüchtenden Menschen: Frauen und Kinder, die oft in Berlin ankommen und von dort weitergeleitet werden. Ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sagt zwar, dass man für die Verteilung der Flüchtlinge auf den Königsteiner Schlüssel zurückriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 greife. Aber so einfach geht es nicht, weil sich weder die tolle Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land noch, dass viele Familien bzw. private Institutionen Flüchtlinge aufnehmen, regeln lassen. (Beifall bei der FDP/DVP) Teilweise werden Flüchtlinge mit Bussen an der Grenze abgeholt, und die Flüchtlinge werden gleich mit nach Hause genommen. Ein voll besetzter Bus aus Berlin, der in Richtung Baden-Württemberg fährt, „verliert“ – in Anführungszeichen – seine Passagiere, weil viele unterwegs aussteigen, bei Freunden oder Verwandten unterkommen. Das ist Realität. An dieser Stelle ein tolles Kompliment an diese Menschen, die sich engagieren. Ich kann allerdings nur den Appell aussprechen, wie es auch meine Vorredner getan haben: Lassen Sie sich registrieren. Bringen Sie die Flüchtlinge zur Registrierung, damit sie sich ordnungsgemäß melden, damit wir einen Überblick bekommen und in der Lage sind, auch entsprechend unterstützen zu können. (Beifall bei der FDP/DVP) Bei dieser großen Hilfsbereitschaft kann auch der Bund nicht oder nur bedingt regulierend eingreifen. Die Menschen, die privat untergebracht werden – ich habe es gesagt –, fahren zu Verwandten, sodass es nicht unbedingt nach den Vorstellungen einer bürokratisch handelnden Landesregierung geht. Die Menschen suchen sich ihren Weg selbst, und das ist auch gut so. Die Sorge, Frau Ministerin, dass Ihre Unterkünfte leer bleiben, ist unberechtigt. Wir diskutieren derzeit, dass bis zu acht Millionen Menschen noch zu uns kommen könnten. Also, es ist nur eine Frage der Zeit, bis Ihre Flüchtlingsunterkünfte wieder voll sind. Meine Vorredner haben auch dies schon ausgeführt: Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, zu sagen, was alles in Berlin gemacht werden soll, sondern das Land sollte seine Hausaufgaben machen. Das ist wichtig. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen ordnungsgemäß versorgt werden, die Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen unterkommen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass schnellstmöglich Deutsch gelernt werden kann oder Deutschkenntnisse verbessert werden. Dies ist Ihre Aufgabe. Damit haben Sie, denke ich, genug zu tun. Es ist auch weiter davon auszugehen, dass ein Teil der Menschen, die zu uns kommen, wieder zurückgehen, aber manche auch hierbleiben wollen. Und hier ist eine Strategie der Landesregierung erforderlich, wie sie mit einer solchen Situation umgehen will. Wie der Titel der Debatte schon sagt: Sie wollen die Zukunft mitgestalten. Hier erwarten wir von der Landesregierung eine klare Strategie. Diese ist im Moment nicht erkennbar. Bekanntermaßen haben wir auch ein erhebliches Fachkräfteund Arbeitskräfteproblem, sodass aus unserer Sicht durchaus Interesse daran besteht, dass der eine oder andere auch hierbleiben kann. Es muss deshalb in diesem Zusammenhang geprüft werden, welche Ausbildung, auch welche Berufe hier anerkannt werden. Auch hier ist das Land gefordert. Es gibt also genug zu tun. Sie können nur froh sein, dass derzeit nicht (Hans Dieter Scheerer) so viele Flüchtlinge kommen. So haben Sie die Möglichkeit, sich auf die großen Flüchtlingsströme vorzubereiten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Echt unterirdisch, Herr Kollege, was Sie hier vortragen! Da läuft es mir kalt den Rücken runter! Das muss ich echt sagen! – Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) Aber das ist normalerweise – – Es lässt sich mit Bürokratie, mein lieber Herr Kollege Schwarz, nicht regeln, sondern wir erwarten pragmatische Lösungen. Das Land sollte seine Aufgaben erfüllen und nicht versuchen, Berlin vorzuführen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das machen die schon selbst! Da brauchen sie uns nicht dazu!) Vielmehr müssen wir gemeinsam versuchen, eine Lösung zu finden. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich glaube, Sie haben dem Herrn Kollegen Deuschle nicht zugehört! Ab- surd!) Diese Lösung müssen wir auch gemeinsam umsetzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich kann nur den Appell aussprechen und allen zurufen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Da haben Sie genug zu tun. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ja, Herr Kollege, das würde ich Ihnen mal empfehlen! Über die Zuständigkeiten sollten Sie sich schon noch mal informieren!) Deshalb: Versuchen Sie nicht, eine unnötige Debatte vom Zaun zu brechen. Diese würde nur Unsicherheiten und genau das Gegenteil von dem schaffen, was Sie wollen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ist Ihnen bekannt, dass Flüchtlinge Menschen sind?) „Flucht vor dem Krieg. Heute helfen und auf morgen vorbereiten.“ Das ist der Titel der Aktuellen Debatte. Bereiten Sie sich auf morgen vor, dann haben Sie genug zu tun. Dann können wir gemeinsam auch zuversichtlich in die Zukunft schauen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Unterirdisch!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Mäßiger Applaus bei der FDP/DVP-Fraktion!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Rainer Podeswa.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bilder, die wir derzeit aus der Ukraine sehen müssen, sind wahrlich niederschmetternd. Millionen Menschen flüchten dort – nur etwa 1 000 km von hier – und fürchten um ihr Leben. Einerseits sind dies diejenigen, die an der Front unter Einsatz ihres Lebens ihre Heimat verteidigen, und andererseits Millionen Frauen, Kinder und alte Menschen, die um ihr Leben fürchten, die bedroht sind und daher die Flucht ergreifen müssen. eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Es ist unsere Pflicht, hier zu helfen. Die AfD-Landtagsfraktion stand und steht selbstverständlich immer hinter der Aufnahme echter Flüchtlinge. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: „Echter Flüchtlinge“!) Die Hauptaufnahmeländer sind aktuell andere, etwa – ohne Vollständigkeit – Polen, Rumänien, Ungarn, auch Moldau, um nur einige zu nennen. Diesen Ländern gehört schnell und substanziell geholfen. Wir müssen unseren östlichen Nachbarländern dankbar dafür sein, dass sie die Flüchtlinge in so hoher Zahl und so spontan aufgenommen haben, ihnen Zuflucht geben, und das, ohne zuvor nach EU-Hilfen gefragt zu haben. (Beifall bei der AfD) Diese Länder strafen damit all jene hiesigen Stänkerer und Moralapostel Lügen, die in der Vergangenheit genau diesen Ländern vorgeworfen haben, herzlose Antieuropäer zu sein, weil sie sich damals berechtigterweise weigerten, für die vollkommene Unfähigkeit der EU und allen voran für die Unfähigkeit von Deutschland zu büßen und zu zahlen, (Beifall bei der AfD) und weil sie nicht dazu bereit waren, ihre Bürger den Gefahren auszusetzen, die von Angehörigen gewaltaffiner, demokratiefeindlicher und, ja, auch frauenverachtender Kulturen ausgehen. (Zurufe, u. a.: Rassismus!) In Polen, im Baltikum, in Ungarn und anderswo leben unsere Nachbarn uns tatsächlich Nächstenliebe vor, Nächstenliebe gegenüber denjenigen, die es wirklich nötig haben, die schutzbedürftig sind und die zurück in ihre Heimat wollen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Allein in Polen leben derzeit bereits mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Viele Ukrainer möchten schon aus sprachlichen Gründen lieber dorthin, aber auch wegen der Sicherheitslage. Die Vergewaltigung einer Ukrainerin durch einen Tunesier und einen Nigerianer in Düsseldorf hat sich herumgesprochen. (Oh-Rufe von den Grünen – Gegenrufe von der AfD) Das 18-jährige Opfer ist mittlerweile wieder aus Deutschland ausgereist, nach Polen geflohen. Dass wir hier nicht von einem Einzelfall sprechen – davon gibt es unfassbar viele –, macht uns jeden Tag der öffentlichrechtliche Rundfunk deutlich. Eindringlich müssen ukrainische Frauen und ihre Kinder bei der Ankunft in Deutschland davor gewarnt werden, (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) sich vor der Registrierung ansprechen zu lassen. Hunderte zusätzliche Polizeibeamte sind an den Bahnhöfen im Einsatz, damit junge ukrainische Frauen und Kinder nicht vorher von Kriminellen abgefischt werden. Das sind in der Tat unfassbare Zustände, meine Damen und Herren von den Kartellparteien. (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Podeswa) Das sind unfassbare Zustände, die einzig und allein Sie befördert und die auch Sie zu verantworten haben. (Beifall bei der AfD) Unser Respekt gilt auch Ländern wie Rumänien oder Moldau – wirtschaftlich sehr schwache Staaten, die dennoch Großartiges leisten, die hier unmittelbar helfen, die dafür im Unterschied zum eher überbevölkerten Baden-Württemberg auch den Platz haben. Dennoch: Die Ukraine hatte vor dem Krieg ca. 44 Millionen Einwohner, und es wird davon ausgegangen, dass bis zu acht Millionen Menschen fliehen müssen. Das können die erwähnten osteuropäischen Nachbarländer nicht allein stemmen. Selbstverständlich müssen daher auch bei uns Menschen aufgenommen werden. Wir haben damit ja auch schon angefangen. Und es sei erwähnt: In meiner eigenen Familie beherberge ich seit über einer Woche ukrainische Familienangehörige. (Beifall bei der AfD) Unser Dank, der Dank der AfD-Fraktion, gilt allen Bürgern in Baden-Württemberg, allen ehrenamtlichen Helfern, den Hilfsorganisationen und den Polizeibeamten, (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) den Bürgermeistern und Landratsämtern, die sich hier humanitär engagieren. (Beifall bei der AfD) Doch es gibt natürlich auch Kritikpunkte, insbesondere gegenüber der Regierung. Während die Aufnahme von Ukrainern unumstritten ist, gilt das für Trittbrettfahrer keinesfalls. Der Standpunkt der AfD ist dabei seit jeher klar. Mittlerweile fordert ein Herr Merz plötzlich ebenfalls eine lückenlose Registrierung an den Grenzen. Nur: Wer soll ihm das glauben? Hat uns Frau Merkel, die jahrzehntelang CDU-Vorsitzende war, nicht klargemacht, dass eine Grenzkontrolle überhaupt nicht möglich ist? Steht etwa auch hier eine Zeitenwende gegenüber der Ära Merkel bevor? Wahrscheinlich ist das bei einer so inhaltsleeren Partei wie der CDU nicht der Fall. Auch Herr Innenminister Strobl forderte in einem seltenen Moment, in dem er nicht so bürgerfern und abgehoben war, eine stringente Grenzkontrolle. Ein absolut opportunistischer Ruf ohne jegliche Bedeutung durch eine subalterne Stelle, möchte doch Frau Bundesinnenministerin Faeser davon überhaupt nichts wissen. Innenministerin Faeser lehnt das grundsätzlich ab. Die brutalen Folgen dieser linken Ignoranz haben wir u. a. bei besagter Vergewaltigung in Düsseldorf gesehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Interessant wäre zu wissen, wie der grüne Teil der Landesregierung darüber denkt. Dieser trifft bekanntlich alle wichtigen Entscheidungen. Daran ändern auch Schaufensterdebatten der CDU-Fraktion nichts, Herr Hagel. (Beifall bei der AfD) riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Das Prinzip Ihrer Partei ist seit Ewigkeiten, gut dotierte Posten und Dienstwagen gegen die Aufgabe politischer Positionen zu tauschen, was bei dieser Regierungsbildung hier in Baden-Württemberg sehr eindrücklich demonstriert wurde. (Beifall bei der AfD) In der Debatte sollte es auch um die Vorbereitung auf morgen gehen, wie Sie im Titel der Aktuellen Debatte ja selbst schreiben. Ja, wir brauchen auch ein Konzept, wenn erwartbar in sehr naher Zukunft eben nicht nur Frauen und Kinder bei uns Schutz suchen werden, sondern wenn mit jeder Sicherheit – darauf können wir warten – auch ehemalige Kämpfer hier Zukunft und Zuflucht suchen werden. Wie hier von Vorrednern schon mehrfach ausgeführt worden ist, wird ein erheblicher Teil – ein Prozentsatz in erheblicher zweistelliger Höhe – sicherlich nicht zurückkehren wollen. Klar ist aber, dass es bei den Frauen und Kindern im Wesentlichen um temporären Schutz geht. Das sieht übrigens der übergroße Teil der Flüchtlinge ebenso. Die Schulbildung der vielen Kinder hat daher nach Einschätzung unserer Fraktion weiterhin in ukrainischer Sprache zu erfolgen. Sicherlich gibt es unter den geflüchteten Frauen im Unterschied zur Krise 2015 sehr viele qualifizierte Personen, qualifiziertes Lehrpersonal. Dieses Potenzial müssen wir nutzen, und dazu wird auch eine Bereitschaft bestehen. (Beifall bei der AfD)

Herr Abg. Dr. Podeswa, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Tok zu?

Nein. (Abg. Manuel Hagel CDU: Oh! Angst!) Diesen Aspekt hat im Übrigen die ukrainische Generalkonsulin, Iryna Tybinka, erkannt, als sie den Unterricht nach ukrainischem Lehrplan gefordert hat. Sie sprach dabei explizit von einem vorübergehenden Aufenthalt und der Wahrung der nationalen Identität. Die AfD-Fraktion kann sich hier der Meinung der Frau Generalkonsulin nur anschließen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Schließlich werden es die ukrainischen Kinder sein, die ihr Land wiederaufbauen müssen und es eines Tages hoffentlich auf eine Erfolgsspur bringen werden, bei der wir selbstverständlich nach Kräften unsere europäischen Nachbarn unterstützen müssen und unterstützen werden. Hoffen wir, dass bis dahin nicht zu viel Zeit vergeht, dass es doch noch zu einer friedlichen Lösung kommt und bis dahin Humanität und Ordnung bei der Flüchtlingspolitik des Landes Hand in Hand gehen. Zur Orientierung hat die AfD-Fraktion zur aktuellen Flüchtlingssituation bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Gentges. (Ein auf dem Platz von Abg. Nese Erikli GRÜNE lie- gendes Smartphone klingelt. – Heiterkeit – Ministerin Marion Gentges: Guten Morgen! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE unterdrückt den Ton des Smartphones. – Zu- und Gegenrufe – Unruhe) – Genau. Nach dem Weckruf hat Frau Ministerin Gentges das Wort. Es wäre schön, wenn wieder etwas mehr Ruhe herrschen würde. Vielen Dank. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Bild hat sich mir in der vergangenen Woche ganz besonders eingeprägt: Es war ein kleiner Junge auf einem Schaukeltier. Ich habe in Meßstetten das Ankunftszentrum Ukraine besucht. Dort haben Mitarbeiter der Stadt sowie Freiwillige Spielgeräte für Kinder aufgebaut, darunter ein Schaukeltier. Sie kennen diese Tierfiguren, die auf einer Stahlfeder am Boden angebracht sind. Auf der Tierfigur saß ein kleiner Junge, vielleicht sechs oder sieben Jahre alt, in einer schwarzen Jacke, die ihm zu groß war, leichenblass, die kleinen Arme um den Hals dieses Schaukeltiers geschlungen und den Blick starr ins Nichts gerichtet. In der Haltung und dem Blick dieses Jungen spiegelte sich das ganze Grauen dieses Krieges, dieses brutalen Angriffskriegs des russischen Machthabers wider, (Zuruf von der AfD: Der Zwillingsbruder von Frau Merkel!) der immer mehr zivile Ziele angreifen lässt, der seine Truppen Wohnblöcke, Krankenhäuser, Märkte und Schutzräume beschießen lässt. Dieser blanke Terror in der Ukraine hat eine Fluchtbewegung ausgelöst, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen haben bereits 3,5 Millionen Menschen die Ukraine auf der Flucht verlassen. Innerhalb des Landes befinden sich etwa 6,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Kommission der Europäischen Union nimmt an, dass etwa acht Millionen Menschen die Ukraine verlassen könnten. Die meisten von ihnen kommen in unmittelbaren Nachbarländern unter; so hat Polen bereits mehr als zwei Millionen Menschen aufgenommen. Aber auch in der Slowakei, in Ungarn, Rumänien und Moldau fanden viele Aufnahme. Die Bundespolizei hat bislang mehr als 232 000 Flüchtende aus der Ukraine gezählt, und in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Baden-Württemberg sind bis heute etwa 7 800 Flüchtende aus der Ukraine aufgenommen worden. Tatsächlich sind die Zahlen weitaus höher. Viele Menschen sind – dafür muss man dankbar sein – bei Freunden und bei Verwandten untergekommen. Sie wurden von privaten Initiativen in Empfang genommen, ihnen wurde Wohnung und Unterkunft gegeben. Deshalb können wir derzeit nicht genau sagen, wie viele Flüchtende aus der Ukraine bereits in Baden-Württemberg Aufnahme gefunden haben, und auch nicht, wie eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 viele bereits in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben. Wie haben wir uns bislang auf diese Situation vorbereitet? Wir haben unmittelbar nach Kriegsausbruch im Ministerium einen Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ eingerichtet, den Staatssekretär Lorek führt, in dem nicht nur zuständige Mitarbeiter unseres Hauses tätig sind; ergänzend sind dort Mitarbeiter vieler anderer Ministerien tätig. Dort sind insbesondere Vertreter der kommunalen Landesverbände einbezogen, um von Anfang an eines deutlich zu machen: Wir haben eine Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen können und bewältigen wollen, und wir tun das in engem Schulterschluss. Das gilt für alle, die an dieser Aufgabe beteiligt sind. Wir hatten sehr schnell eine Kommunikation begonnen und diese auf unserer Homepage in der Rubrik FAQ eingestellt – und zwar auch in russischer und ukrainischer Sprache –; dort kann man sich informieren, wenn man aus der Ukraine hier ankommt, aber auch, wenn man sich hier engagieren möchte. Zudem haben wir die Kapazitäten in der Erstaufnahme des Landes erhöht. Zu Beginn des Krieges hat die Erstaufnahme des Landes über 6 440 Plätze verfügt. Wir haben zunächst die Zahl der Plätze in den vorhandenen Einrichtungen aufgestockt, und zwar dort, wo die Kapazitäten nicht durch bauliche Gegebenheiten, sondern durch Vereinbarungen mit den Standortkommunen begrenzt waren. Ich habe mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der betroffenen Orte telefoniert und habe überall spontan große Bereitschaft erlebt, hier nach Kräften mehr Menschen aufzunehmen. Ich bin dankbar, dass Heidelberg 800 zusätzliche Plätze ermöglicht, dass Ellwangen 800 zusätzliche Plätze ermöglicht, dass Sigmaringen 800 zusätzliche Plätze ermöglicht und dass auch Freiburg 100 zusätzliche Plätze ermöglicht. Darüber hinaus haben sich in Meßstetten Stadt und Landkreis bereit erklärt, in der Zollernalbkaserne Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen und dort innerhalb von knapp zwei Wochen aus einem Kasernengelände wieder ein Ankunftszentrum zu gestalten. Ich bin all den genannten Kommunen – den Städten, den Landkreisen, den dort Verantwortlichen, den vielen Ehrenamtlichen, die dies vor Ort umgesetzt haben – von Herzen dankbar. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Inzwischen haben wir erste Messehallen in Anspruch genommen. In Offenburg wurden 500 Plätze eingerichtet, in Karlsruhe 1 000 Plätze, auf der Stuttgarter Landesmesse 800 Plätze. Wir nehmen auch weitere Hallen in den Blick, um all die aufnehmen zu können, die zu uns kommen – wann immer es auch sei. Dieser Kapazitätsaufbau beschränkt sich nicht auf die Einrichtungen des Landes; auch die Stadt- und Landkreise und die Gemeinden haben bereits intensive Anstrengungen unternommen, um ihre Kapazitäten auszubauen. Um die Stadt- und Landkreise, die zunächst erstzuständig für die Unterbringung Kriegsgeflüchteter aus der Ukraine sind, zu unterstützen, haben wir, zunächst befristet, auf ansonsten bestehende Anzei- (Ministerin Marion Gentges) ge- und Genehmigungspflichten verzichtet, sodass vor Ort mehr Eigenverantwortung ermöglicht und der Kapazitätsaufbau beschleunigt werden kann. Nach meinem Eindruck machen die Stadt- und Landkreise davon sehr verantwortungsvoll Gebrauch – auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lasten, die mit der Flüchtlingsaufnahme verbunden sind, wollen wir möglichst gleichmäßig verteilen. Das gilt für den Bund, das gilt auch innerhalb des Landes. Im Bund soll die Verteilung grundsätzlich nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen. Die Koordinierung hat das Bundesamt für Güterverkehr übernommen. In der Tat, Herr Kollege Scheerer, würde ich mir an dieser Stelle etwas wünschen. Es geht nicht darum, ob unsere Einrichtungen sofort ausgefüllt sind. Es geht letztlich um Kommunikation. In der momentanen Situation erhalten wir Ankündigungen von Zahlen und Buslisten. Es würde sehr helfen, wenn wir Zahlen bekommen würden, wie viele Busse tatsächlich losgefahren sind, wenn wir informiert würden, wenn Busse nicht losfahren, und wenn wir eine gewisse Zeit vor der Ankunft Nachricht erhalten würden, wohin wie viele Menschen kommen. Nur darum geht es. Lassen Sie mich das an Beispielen verdeutlichen. Am vergangenen Donnerstag waren zunächst 2 700 Personen angekündigt, von denen 200 gekommen sind. Am Sonntag waren mehr als 1 800 Personen angekündigt, angekommen sind aber in Freiburg acht, in Meßstetten 34 und in Heidelberg vier. Dafür sind in Karlsruhe 42 Personen angekommen, die nicht angekündigt waren. Es geht überhaupt nicht darum, dass wir jetzt Kapazitäten haben, die nicht sofort ausgelastet sind, sondern es geht um ein Mindestmaß an Planungsmöglichkeit, das wir brauchen. Wir richten unsere Kapazitäten nach den Ankündigungen aus. Wir setzen Haupt- und Ehrenamtliche ein, die dann unter Umständen lange warten, ohne dass jemand kommt. Wir bereiten Verpflegung vor, die am Ende nicht gegessen wird. Jetzt kann man sagen, das seien alles die kleinen Probleme. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die FDP kümmert sich um die großen Sachen! Tankrabatt und solche Geschichten!) Mein Augenmerk liegt da insbesondere auf den Haupt- und Ehrenamtlichen. Wenn ich am Sonntag eine bessere Planung durch entsprechende Kommunikation hätte machen können, hätten viele von ihnen ein paar Stunden im Kreis der Familie verbringen und Kraft tanken können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Natürlich ist die Prognose schwierig, und natürlich ist es richtig, dass auf dem Weg auch Menschen aus den Bussen aussteigen, weil sie unterwegs von Verwandten oder Freunden aufgenommen werden. Was ich mir wünsche, ist schlicht eine bessere Kommunikation, um insbesondere den Einsatz der Haupt- und Ehrenamtlichen besser koordinieren zu können. riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Aber auch bei uns im Land kommen die Menschen unterschiedlich an, so z. B. in Städten mit großen Bahnhöfen. Auch hier wollen wir eine Verteilung im Grunde entsprechend der Einwohnerstärke der Stadt- und Landkreise, der Städte und Gemeinden erreichen. Wir tun das, indem wir die Menschen, die in der Erstaufnahme des Landes ankommen, von dort entsprechend weiterverteilen und dabei berücksichtigen, wo schon Flüchtlinge untergekommen sind. Das bedeutet, dass im Moment insbesondere die großen Städte wie die Landeshauptstadt Stuttgart aus der Erstaufnahme keine Geflüchteten zugeteilt bekommen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Registrierung der Geflüchteten. Denn nur dann, wenn wir wissen, wo schon wer ist, können wir diese Zahl bei der Verteilung berücksichtigen und letztlich nur so zu einer gerechten Verteilung kommen. Wir können im Übrigen auch Leistungen erst dann gewähren, wenn wir wissen, dass jemand angekommen ist und Anspruch auf Leistungen hat. Darüber hinaus – auch das wurde schon erwähnt – sprechen handfeste Sicherheitsinteressen des Staates, von uns allen, auch der Geflüchteten, dafür, zu erfahren, ob der, der hierherkommt, wirklich der ist, der er vorgibt zu sein.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer zu? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Bitte.

Danke, Frau Ministerin, für die schnelle Zulassung der Frage. – Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und danke auch dafür, dass die Landesregierung die Organisation und die Betreuung der Flüchtlinge so vorbildlich und zügig in die Hand genommen hat. Das ist alles sehr wichtig. Aber der Krieg ist ein furchtbarer, und ich frage mich ein bisschen: Welche Ansätze gibt es z. B. aus Deutschland – das ist natürlich wieder Bundespolitik –, den Krieg irgendwann zu beenden? Hat man in der Landesregierung darüber nachgedacht, ob man eine diplomatische Initiative oder dergleichen ergreifen könnte, um die Ursachen zu beseitigen? (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was sol- len wir machen? Einen Sondergesandten schicken, oder was?) Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank für Ihre Frage, die mir Gelegenheit gibt, auf die an manchen Stellen beschränkten Möglichkeiten des Landes hinzuweisen. Eine Zuständigkeit für die Außenpolitik hat das Land nicht. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich weiß!) Wir, das Land, haben unmittelbar keine Möglichkeit, diesen Flüchtlingsstrom und den dahinter stehenden schrecklichen Krieg zu beenden. Was wir tun können, ist, diejenigen hier aufzunehmen und zu versorgen, die unseres Schutzes in dieser Situation dringend bedürfen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Ministerin Marion Gentges) Für die Registrierung der Geflüchteten haben wir hier im Land drei Säulen. Das sind zum einen die unteren Ausländerbehörden, es ist daneben die Polizei, der ich für die Unterstützung sehr dankbar bin, und es sind die Einrichtungen der Erstaufnahme. Tatsächlich muss man feststellen, dass sich die Registrierung ausgesprochen schwierig gestaltet. Der Bund hat für die Registrierung sogenannte PIK-Stationen vorgegeben. „PIK“ steht für „Personalinfrastrukturkomponente“. So sperrig dieser Begriff ist, so aufwendig sind diese Stationen offenbar in der Handhabung. Es dauert vergleichsweise lange, bis eine Registrierung einschließlich der Identitätsklärung erfolgt ist. Um in dieser Situation Erleichterungen zu schaffen, haben wir im Erlassweg eine Art Gebrauchsanweisung herausgegeben, die vorsieht, dass zunächst eine Erstregistrierung auf einem Meldebogen und eine Eintragung in das Ausländerzentralregister erfolgt. Die eigentliche Registrierung mit der Identitätsprüfung kann dann im Anschluss erfolgen. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, wie die Polizei in dieser Situation unterstützen kann. Außerdem haben wir den Bund gebeten, nach Möglichkeiten für Erleichterungen zu suchen. Tatsächlich sind diese Möglichkeiten gefunden worden. Dafür bin ich dem Bund sehr dankbar. Statt der bislang erforderlichen zehn Fingerabdrücke genügen künftig vier – (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: 60 % Ersparnis!) die Fingerabdrücke der rechten Hand ohne den Daumen –, und bei Kindern bis zum 14. Lebensjahr wird die erkennungsdienstliche Behandlung durch die Fertigung eines biometrischen Lichtbilds ersetzt. Das ist ein erster Schritt, der die Registrierung vereinfacht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch etwas zu den Leistungen sagen, die die Flüchtenden in Anspruch nehmen können. Das sind nach dem Gesetz Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Voraussetzung dafür ist lediglich die Erstregistrierung auf dem Meldebogen, der Eintrag ins Ausländerzentralregister. Danach erhält man eine sogenannte Vorsprachebescheinigung, die zum Leistungsbezug ausreicht. Dieses Recht zum Leistungsbezug hat jeder, der aus der Ukraine hierherkommt, völlig unabhängig von der Unterbringung, egal, ob im staatlichen System der Flüchtlingsaufnahme oder von vornherein in privater Unterbringung. Diese Leistungen umfassen Leistungen der medizinischen Versorgung. Sie umfassen aber auch Kosten für Unterkunft und Heizung, orientiert an den örtlichen Vergleichsmieten. Von Interesse ist für viele vor Ort, wer diese Kosten hinterher trägt. Die Antwort ist ganz überwiegend: das Land. Wir haben allerdings auch eine Lücke in den bisher bestehenden Vereinbarungen ausgemacht; diese umfassen nämlich nur Menschen, die bereits in der vorläufigen Unterbringung sind, und die, die es nicht mehr sind. Der Fall, dass jemand nie in der vorläufigen staatlichen Unterbringung war, sondern sofort privat untergebracht wird, war damals einfach nicht mitgedacht worden. Es hat ihn nicht gegeben. Deshalb suchen wir jetzt eine Lösung für diejenigen, die von vornherein privat untergebracht worden sind. Im Grunde ist eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 nicht nur klar, dass auch diese Menschen Anspruch auf Leistungen haben, sondern auch, dass diese Leistungen im Ergebnis vom Land getragen werden. Eine Lösung steht zeitnah bevor. Meine verehrten Damen und Herren, der Titel der Aktuellen Debatte fragt nach dem Morgen. Was kommt auf uns zu? Das ist überwiegend ungewiss. Das ist abhängig vom weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine. Es ist auch abhängig von einer möglichen Nachkriegsordnung. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist die Muppet Show! – Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) Gewiss ist, dass in den nächsten Wochen und darüber hinaus große Anstrengungen vor uns liegen, Anstrengungen, die wir bewältigen können, wenn wir ihnen gemeinsam begegnen. Die Europäische Union, der Bund, das Land, die Kommunen, die Hilfsorganisationen, die Bürgerinnen und Bürger, die Hauptamtlichen und die Freiwilligen, sie alle leisten Großartiges. Auch diese Bilder werden in Erinnerung bleiben: die Bilder von Bahnhöfen, an denen Menschen einfach da sind und helfen, (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) die Bilder von Menschen, die Wohnraum zur Verfügung stellen, die Bilder von Menschen, die beispielsweise in Meßstetten ein Kasernengelände etwas wohnlicher gestalten, indem sie Blumen pflanzen, die Bilder von Menschen, die sich nach dem Aufbau der Betten in der Messehalle Offenburg gedacht haben: „Nein, wir legen nicht nur Bettwäsche auf die Betten, sondern wir beziehen jedes Einzelne dieser 500 Betten, damit sich die Menschen, die hierherkommen, gleich hinlegen können.“ Wir alle – ich glaube, an dieser Stelle für das Hohe Haus sprechen zu dürfen – sind unglaublich stolz auf sie. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie sind die Lichtblicke in diesen dunklen Tagen. Sie berechtigen zu der Hoffnung, dass sich die Werte, für die die Ukraine kämpft, die Werte, die für uns zwölf goldene Sterne auf blauem Grund symbolisieren, am Ende durchsetzen werden. Dafür danke ich ihnen von Herzen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)

In der zweiten Runde erteile ich Herrn Abg. Lede Abal für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einige Dinge angesprochen, beispielsweise die ausbleibenden Transporte des Bundes. Ich glaube, das ist eine Sache, über die wir gerade noch sehr aufgeregt reden, aber in zwei Wochen wird uns das, ehrlich gesagt, nicht mehr beschäftigen, (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) weil die Direktüberweisungen, beispielsweise von der polnisch-ukrainischen Grenze angekündigt, dann – davon gehe ich aus – früher oder später eintreffen werden. (Daniel Andreas Lede Abal) Deshalb ist das eine Debatte, die uns, glaube ich, nicht groß weiterbringt, auch wenn es natürlich wünschenswert ist, wenn diese Dinge funktionieren und die angekündigten Züge eintreffen. Ich möchte noch einen kurzen Satz zu den Äußerungen des Kollegen Scheerer von der FDP/DVP sagen: Ich schließe mich Ihrem Appell zur Registrierung nahtlos an. Das ist im Interesse aller. Aber wenn Sie Dinge wie „Gesamtstrategie“ und „Hausaufgaben machen“ in den Raum stellen, möchte ich Sie auch mit Blick auf die kommunale Selbstständigkeit und Eigenverantwortung bitten, ein bisschen vorsichtig vorzugehen, wenn eine Zuständigkeit des Landes in den meisten Punkten allenfalls am Rande besteht. Mit Ausnahme des Bildungsbereichs hat es nämlich im ganzen Bereich des Sozialgesetzbuchs eigentlich so gut wie keine Zuständigkeit. Ich glaube, dass man an dieser Stelle dann mit solchen schon etwas kraftmeierischen Sprüchen nicht wirklich weiterkommt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich würde aber gern noch mal zum Thema „Verantwortung für Geflüchtete“ sprechen, und zwar mit einer etwas anderen Schwerpunktsetzung. Der Redner der AfD hat vorhin über Sicherheitswarnungen an Frauen und Kinder gesprochen. Ich darf darauf hinweisen, dass die ersten Sicherheitswarnungen, auch wenn Sie das nicht wahrgenommen haben, tatsächlich in Polen, Tschechien und auch Ungarn erfolgt sind, wo es sehr große Erfahrungen mit Menschenhandel gibt und wo die Notwendigkeit dieser Warnmeldungen sehr früh gesehen wurde, und zwar schon bevor die ersten Geflüchteten überhaupt richtig bei uns ankamen. (Abg. Emil Sänze AfD: Entbindet uns das jetzt von der Verantwortung, oder was?) Das ist das eine. Aber dann kommen wir noch mal zum Thema Verantwortung. Ich glaube, dass Sie, die AfD, bei der Frage, wie es zu dieser Flüchtlingswelle gekommen ist, durch Ihre jahrelangen Liebesdienste für Moskau mit Verantwortung tragen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Udo Stein AfD: Dass die SPD da klatscht! – Weitere Zurufe) Es haben viele Medien Abgeordnete, Bundestagsabgeordnete der AfD als Agenten Moskaus bezeichnet. Ein russisches Strategiepapier zitiert z. B.: Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein. Das bezieht sich auf den Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, stellvertretender Landesvorsitzender aus Baden-Württemberg, vor seiner Abgeordnetentätigkeit 2016 als politischer Analyst tätig – er verschweigt bis heute, für wen. Es geht dann weiter – ich werde das ein bisschen aufdröseln müssen; ich beeile mich –: 2016 war Markus Frohnmaier offenbar an der Gründung eines Zentrums für Eurasische Studien Deutschland beteiligt. Dies gilt als Außenstelle eines großrussischen extremistischen Thinktanks, an der auch Alexander Dugin, Putins Chefstratege, beteiligt ist. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Ebenso beteiligt war ein bekannter deutscher Rechtsextremist, Manuel Ochsenreiter, der inzwischen angeblich unter unklaren Umständen in Moskau verstorben sein soll. Herr Ochsenreiter hat eine langjährige rechtsextreme Biografie, die ich an dieser Stelle auslasse. Aber er war zeitweilig auch Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Frohnmaier. 2018 wurde er in Polen beschuldigt, an einem gefakten Anschlag auf die ungarische Minderheit beteiligt gewesen zu sein, der ukrainischen Rechtsextremisten zugeschoben werden sollte. Er wurde dafür auch verhaftet. Er ist dann nach Moskau geflüchtet, wo er, wie erwähnt, verstorben ist. Auf jeden Fall waren Herr Ochsenreiter und das Zentrum für Eurasische Studien wichtige Bausteine in der russischen Propaganda bei der militärischen Eroberung und De-facto-Annexion von Donbass und Krim. Es ist natürlich das i-Tüpfelchen, wenn dieses Zentrum für Eurasische Studien unter der Leitung von Herrn Ochsenreiter deutsche MdL zu Propagandafahrten in den Donbass einlädt, die als Wahlbeobachtung deklariert waren. Das betrifft auch einen Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. (Zuruf von der AfD: Ja und?) Man kann also sagen, dass sich die AfD bis in den Landtag von Baden-Württemberg hinein an Putins Propaganda beteiligt hat, (Abg. Anton Baron AfD: Da sollten Sie mal zur SPD rüberschauen! – Weitere Zurufe von der AfD) auch an der Propaganda, die zu diesem Krieg geführt hat. Anstatt die Landesregierung zu etwas aufzufordern, wofür sie gar nicht zuständig ist, sondern die Bundesregierung, sorgen Sie doch lieber dafür, dass Sie sich mit Ihrer eigenen Verantwortung auseinandersetzen. Ich wünsche den Menschen in der Ukraine und der Ukraine Frieden und Freiheit. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich in der zweiten Runde Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort. (Zuruf von der AfD: Altkanzler!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen – zumindest aus dem demokratischen Spektrum –, die sich an der Debatte beteiligt haben, sehr danken. (Zuruf von der AfD: „Demokratisches Spektrum“!) Ich glaube, uns allen ist die Dimension der Aufgabe, die vor uns steht, klar. Frau Ministerin, auch Ihnen herzlichen Dank. Ich glaube, ich kann an dieser Stelle sagen: Das, was Sie angesprochen haben, die Einrichtung entsprechender Arbeitsgruppen auf Ministeriumsebene, auch die Ertüchtigung der LEAs – ich habe (Andreas Stoch) mir die in Ellwangen vor einer Woche angeschaut –, das alles sind richtige und auch wichtige Maßnahmen. Aber: Nach dem, was Sie hier gesagt haben, bleibt mir schon ein wenig der Eindruck, dass die Größe der Aufgabe noch nicht so ganz bei der Landesregierung angekommen ist. Ich habe in der letzten Woche in einer Videokonferenz mit der Bundesinnenministerin und mit Franziska Giffey, der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, gehört, dass allein in Berlin auf dem Weg der Züge pro Tag etwa 10 000 – in der Spitze 13 000 – Menschen ankommen. Wenn ich jetzt den Königsteiner Schlüssel darüberlege, heißt das für ein Land wie Baden-Württemberg, dass wir künftig allein auf diesem Weg – und es gibt zahlreiche andere Wege, auf denen die Menschen zu uns kommen – pro Tag mit Zugängen im vierstelligen Bereich rechnen müssen. Deswegen ist es für mich nachvollziehbar, dass die Kommunen jetzt klare Signale brauchen, was das Land gemeinsam mit ihnen tun kann, um auf diese große Herausforderung adäquat zu reagieren. Wir alle wissen, Modulbauten – oder Ähnliches – werden nicht auf die Schnelle funktionieren. Es geht jetzt darum, in einem relativ kurzen Zeitraum – darin unterscheidet sich die heutige Situation von der im Jahr 2015 – eine große Fläche von Unterkünften für die Menschen zu organisieren. Deswegen brauchen wir jetzt – und es ist gut, wenn Sie im Dialog mit den Kommunen sind – eine schnelle Verteilung im Land. Städte wie Stuttgart mit über 1 700 Geflüchteten oder Mannheim – ich habe mit OB Kurz gesprochen – mit über 1 500 bekannten, die dort sind, zeigen mir, dass wir in Baden-Württemberg schon jetzt im fünfstelligen Bereich sind, wahrscheinlich im Bereich von über 20 000 Menschen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Wir werden in den nächsten Tagen viele dazugewinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen gemeinsam – vor allem vonseiten der Landesregierung – danach schauen, dass wir auch innerhalb unseres Landes Baden-Württemberg eine Verteilungsgerechtigkeit hinbekommen. Im Moment sehe ich noch nicht, wie Sie das organisieren wollen. Im Moment ist es so: Dort, wo Züge ankommen und wo große Städte sind, steigen die Menschen aus. Je weiter ich von einer Bahnlinie weg bin – so könnte ich zynisch sagen –, desto sicherer bin ich im Moment vor Zuwanderung. Wir müssen wirklich sehr zentral organisieren, dass die Menschen in Baden-Württemberg Unterkunft bekommen, dass sie dort auch eine gute Versorgung bekommen und dort auch sehr schnell ins Bildungssystem aufgenommen werden. Ich teile nicht den Optimismus, dass die Kinder innerhalb von wenigen Wochen wieder in ihr Heimatland zurückkehren können. Wir brauchen ein Bildungssystem, das auf das Thema Flüchtlinge vorbereitet ist. Im Jahr 2015 hatten wir über 2 000 Klassen innerhalb weniger Monate aus dem Boden gestampft. Wir brauchen jetzt klare Signale der Landesregierung. Da muss jetzt deutlich ein Gang hochgeschaltet werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Neuordnung der Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt – Drucksache 17/1352 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Drucksache 17/2123 Berichterstattung: Abg. Manuel Hailfinger Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜ-NE Herrn Abg. Tok. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart übernimmt die Sitzungsleitung.)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits in der ersten Lesung ausführlich über den Gesetzentwurf der AfD gesprochen. Auch im Wirtschaftsausschuss haben wir über das Thema ausführlich diskutiert. Insofern werde ich mich etwas kürzer fassen. Wie bereits erwähnt, geht die Abschaffung der sogenannten Monopolversicherung auf eine Ratsentscheidung der EWG von 1994 zurück. Diese Monopolversicherung mit einem umfassenden Versicherungsschutz gegen Feuer und auch alle anderen Elementarschäden gab es nur bei uns in Baden-Württemberg. Bei uns in Baden-Württemberg liegt aus diesen genannten Gründen die Versicherungsquote bei rund 90 %, in anderen Ländern aber nur bei 30 %. Das ist ohne Frage ein sehr guter Wert. Wir Grünen können uns dennoch eine solche Gebäudeversicherung vorstellen; denn dabei geht es auch um künftige Gebäude und auch um Menschen, die zum ersten Mal Eigentum erwerben. Was ich aber spannend finde, Herr Sänze, ist – Sie haben ja auch den Gesetzentwurf in der ersten Lesung eingebracht –, dass Sie sich jetzt als Speerspitze der Klimabewegung aufspielen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Begründung des Gesetzentwurfs der AfD: Der Klimawandel und die damit verbundenen zunehmenden Starkwetterereignisse stellen eine wachsende Bedrohung des Gebäudebestandes auch in Baden-Württemberg dar. Herzlich willkommen in der Wirklichkeit, (Abg. Joachim Steyer AfD: Oje! Jetzt zum x-ten Mal der gleiche Spruch!) willkommen in der Realität. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Tayfun Tok) Auf lange Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist daher der Klimaschutz das wirksamste Gegenmittel. Jeder Euro, den wir jetzt für den Klimaschutz in die Hand nehmen, spart uns 5 €, die in Zukunft für Anpassungsmaßnahmen anfallen würden. Aber jetzt kommen wir zum Problem des AfD-Gesetzentwurfs. Stand jetzt wäre nach EU-Recht die Einführung einer solchen Versicherung auf Landesebene nicht möglich. Deswegen haben Sie sich im Gremium geirrt. Die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer stand auch auf der Agenda der Bund-Länder-Runden. Aktuell arbeitet die Justizministerkonferenz an einem Bericht. Dieser wird im Sommer erwartet, und auch die europarechtlichen Fragen werden dort geklärt. Lassen Sie uns deshalb die rechtliche Klärung abwarten und das Thema zu einem späteren Zeitpunkt in ernst gemeinter Weise angehen. Insofern werden die Grünen diesen Gesetzentwurf der AfD ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wir haben jetzt für die CDU-Fraktion als nächsten Redner den Kollegen Manuel Hailfinger. – Bitte sehr, Herr Kollege Hailfinger. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blen- ke CDU: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Gesetzentwurf heute vor einer Woche im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus ausführlich miteinander beraten. Es gab aber aus unserer Sicht keinen wesentlichen weiteren Erkenntnisgewinn. Leider konnten viele offene Fragen, auch seitens der antragstellenden AfD-Fraktion, nicht beantwortet werden. Ich werde gleich noch darauf eingehen. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, die ich schon vor fünf Wochen getroffen habe: Es handelt sich einfach um einen verfrühten Sachantrag, der zu einem Zeitpunkt kommt, durch den Sie den Eindruck erwecken wollen, dass Sie auch mitgearbeitet haben. Aber tatsächlich tun Sie nichts, während andere die Arbeit machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Emil Sän- ze AfD: Da bin ich beruhigt! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die AfD-Fraktion, Herr Sänze, hat ja – – Man konnte es lesen; man wird vielleicht auch nie wieder etwas darüber lesen, weil es offenbar gar nicht so viele Leute interessiert hat, was Sie hier eingebracht haben. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Nach Ihrer Klausurtagung konnte man lesen, dass das Ihr Leuchtturmprojekt ist, das Sie hier einbringen. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Ich muss ehrlich sagen: Sie haben mir jetzt in zwei Runden nicht erklärt, wo der eigentliche Leuchtturm mit Licht ist. riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 (Abg. Manuel Hagel CDU: Glühwürmchen! – Ge- genruf des Abg. Anton Baron AfD: Immerhin haben wir ein Leuchtturmprojekt! So inhaltslos wie die CDU wollen wir gar nicht erst werden!) Deswegen bin ich gespannt, ob ich heute hier noch zu hören bekomme, wo der Leuchtturm ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich darf jetzt einfach noch einmal zusammenfassen, worum es eigentlich konkret geht: Es geht um die Einführung einer Pflichtversicherung in der Gebäudeversicherung. Dadurch sollen Elementarschäden abgesichert werden. Das ist grundsätzlich kein schlechter Gedanke. Deswegen hat man, vor allem nach den Schadensereignissen des letzten Sommers, einen Arbeitsauftrag an die Justizministerkonferenz gegeben. Dort beschäftigt sich aktuell eine Arbeitsgruppe damit, zu klären, ob man zu einer anderen Einschätzung kommt, als es im Jahr 2017 der Fall war. 2017 kam die Justizministerkonferenz zu der Einschätzung, dass die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Jetzt geht es im Kern um eine Frage. Es ist hochinteressant – es ist gerade schon zitiert worden –, was die Begründung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion u. a. beinhaltet. Man muss sich das einfach noch mal durchlesen; es ist echt hochinteressant. Die AfD spricht von einer wachsenden Bedrohung durch den Klimawandel, während das Bundesumweltministerium in einem Bericht vom Oktober 2021 sagt, dass es im Moment eigentlich gar nicht möglich ist, aufgrund der Datenlage der Jahre 2017 bis 2021 statistisch fundiert zu sagen, (Zuruf: Aha!) ob es jetzt tatsächlich so starke Veränderungen gegeben hat oder nicht. Also, die AfD geht weiter als das Bundesumweltministerium. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erkenntnisgewinn. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Vereinzelt Heiterkeit) Aber wir alle wissen natürlich – das merkt auch jeder –: Die Zahl der Starkregenereignisse hat natürlich zugenommen. Deswegen ist es richtig, dass sich auch die AfD-Fraktion damit beschäftigt und wir gemeinsam – dann hoffentlich geschlossen – auch in der Frage des Klimawandels hier im Parlament zu Lösungen kommen. Aber, Herr Sänze, zwei Fragen sind für mich jetzt noch nicht geklärt. Zum einen schreiben Sie in der Begründung, die Schweiz mit ihrem öffentlich-rechtlichen System sei im Endeffekt ein Musterbeispiel für ein solches Gesetz, wie Sie es jetzt vorgelegt haben. Sie haben dabei aber offenbar vergessen, dass es in der Schweiz eine Deckelung auf 1 Milliarde Schweizer Franken gibt. Bei solchen Großschadensereignissen wie im letzten Jahr ist 1 Milliarde Schweizer Franken natürlich nichts. Das hätte in diesem Fall auch nicht zu einer Problemlösung geführt. Das führt zwar dazu, dass die Beiträge niedriger sind, wie Sie es ja anführen, aber das Problem löst es definitiv nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: So!) (Manuel Hailfinger) Und dann wissen wir natürlich: Elementarschäden können ja nicht nur durch den Klimawandel mit ausgelöst werden. Auch das ist ein Punkt, den man deutlich miteinander ansprechen muss. Es gibt Elementarschäden wie ein Erdbeben, die nicht vom Klimawandel ausgelöst werden. Auch darauf gehen Sie nicht ein. Ich persönlich glaube, dass es weiterhin so sein wird, dass wir verfassungsrechtlich genau hinschauen müssen, ob wir aus Gründen des Klimawandels eventuell sagen können: „Ja, wir wollen das mit einschließen.“ Aber für Erdbeben und so wird es schwierig, das Ganze verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Das alles fehlt in Ihrem Gesetzentwurf. Deswegen empfiehlt der Ausschuss und empfehlen auch wir, die CDU-Fraktion, die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Eine gute Rede! Wirk- lich gute Rede!)

Wir fahren fort. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort nunmehr Herrn Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kollege Hailfinger, wirklich Respekt, dass Sie sich – wie formuliere ich es jetzt parlamentsadäquat? – mit diesem Gesetzentwurf inhaltlich so auseinandersetzen. (Vereinzelt Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich orientiere mich am Kollegen Tok und werde der Qualität dieses Gesetzentwurfs, glaube ich, eher mit der Kürze meines Beitrags gerecht. Bereits in der Ersten Beratung wurde deutlich, dass es, ehrlich gesagt, keinen Grund gibt, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Und seien wir mal ehrlich: Die Ausschussberatung hat da auch nichts an neuen Erkenntnissen gebracht. Ganz kurz: 90 % der Gebäude in Baden-Württemberg sind schon jetzt versichert. Die kommunalen Landesverbände sehen auch keinen Grund, jetzt eine Pflichtversicherung einzuführen. Wir diskutieren das sicherlich offener an dieser Stelle, aber natürlich muss erst mal die rechtliche Möglichkeit geklärt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt befassen sich die Justizminister mit diesem Thema. Daher ist es überhaupt nicht angemessen, jetzt mit einem solchen Vorstoß zu kommen. Es bleibt vor allem ein Rätsel, warum die AfD meint, eine Pflichtversicherung hier in Baden-Württemberg auch noch im Alleingang einführen zu müssen. Daher: „Leuchtturmprojekt“ – ja, das entspricht der sonstigen Arbeit der AfD: (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit Ihrem Karenz- zeitgesetz? – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Entweder bekommen wir hier Copy-and-paste oder schlichtweg handwerklich schlecht gemachte Gesetzentwürfe, bei denen es, ehrlich gesagt, keinen Grund gibt, sich hier eingehender damit zu befassen. Qualität sieht anders aus. Aber so kennen wir die AfD. Daher: Ablehnung dieses Gesetzentwurfs. Danke. eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 (Beifall bei der SPD und des Abg. Hans Dieter Schee- rer FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Schwach!)

Für die FDP/DVP-Fraktion hat das Wort der Kollege Nikolai Reith.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Widersinnigkeit dieses Gesetzentwurfs haben wir, die demokratischen Fraktionen, in diesem Haus bereits in der Ersten Beratung ausführlich hingewiesen. (Zuruf von der AfD: Das hat noch gefehlt, dass Sie erwähnen müssen, dass Sie demokratisch sind!) Auch jetzt wurde schon einiges dazu gesagt. Vielen Dank, Herr Kollege Hailfinger, Sie haben sich wirklich intensiv mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. (Zuruf von der AfD: Hat er leider nicht!) Mir ging es wie dem Kollegen Fulst-Blei: Das nötigt mir wirklich Respekt ab. Vieles haben Sie dazu gesagt. Seit unseren letzten Beratungen hat sich an den eigentlichen Beweggründen der AfD nichts verändert. Eigentlich wollen Sie nur Panik verbreiten, und dazu ist Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei der AfD) Die sachlichen Argumente wurden alle hier und im zuständigen Wirtschaftsausschuss dargelegt, ebenso wie die besondere Situation im Land Baden-Württemberg, wo bereits über 90 % aller Gebäude versichert sind und auch die restlichen 10 % versichert werden könnten, wenn die Eigentümer dies wollten. Deshalb werde ich auf den vorliegenden Gesetzentwurf nicht weiter eingehen. Erlauben Sie mir stattdessen ein paar Worte zur Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Versicherer bei der Bewertung jedes einzelnen Wohnorts bieten. Auf der Webseite „www.kompass-naturgefahren.de“ können Sie ganz exakt für Ihren Wohnort die Gefahr bewerten lassen, und das ganz digital und mit nur wenigen Mausklicks. Ich habe das mal für meinen Wohnort gemacht. Das Ergebnis zeigt mir, dass der teuerste Schaden an einem Einfamilienhaus, ausgelöst durch ein Starkregenereignis, bei 83 000 € lag. Darüber hinaus gibt der Check an, dass das Hochwasserrisiko an meiner Wohnadresse in der niedrigsten Gefahrenstufe liegt. Eine klare und transparente Bewertung mit nur wenigen Klicks, ein vorbildliches Angebot für jeden Bürger in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir wünschen, dass auch die Landesregierung solche durchdachten und unkomplizierten Onlineangebote zur Verfügung stellen würde. Das wäre ein Thema, über das wir diskutieren sollten und bei dem wir Fortschritte machen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP) Bei der Digitalisierung von Angeboten und bei den Verbesserungen des Verbraucherschutzes und des Bürgerservices insgesamt haben wir, das Land, dringenden Handlungsbedarf. Das wäre eine zielführendere Debatte als die über diesen un- (Nikolai Reith) sinnigen Gesetzentwurf der AfD, der auch heute noch ebenso gegen EU-Recht verstößt wie vor Wochen bei der ersten Lesung. Nur der Vollständigkeit halber: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich auch in der zweiten Lesung ab. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wenn Sie schon wissen, dass das gegen EU-Recht verstößt, warum wird dann geprüft?)

Das Wort für die AfD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Emil Sänze. – Bitte sehr, Herr Abg. Sänze.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fehleinschätzungen der Regierung und durch die betroffenen Parlamente scheinen in Deutschland gang und gäbe zu sein. Egal, ob es die Verteidigungsfähigkeit oder die Energieautonomie der Bundesrepublik Deutschland betrifft: allenthalben Worthülsen, Illusionen von einer heilen Welt, aber keine Antworten, die auf die Interessen der Bürger in unserem Land eingehen und das Allgemeingut schützen. (Beifall bei der AfD) In Ihrer Totalverweigerung mit dem Willen, die eigene Macht zu erhalten, scheinen die sogenannten demokratischen Parteien, egal, in welchem Parlament, sich mit sinnlosen Argumentationen geeigneten Maßnahmen zu verweigern. So werden gegen das im Entwurf vorliegende Gesetz aberwitzige Argumente vorgebracht: Schaufensterpolitik, Klimawandel, Verstoß gegen das Unionsrecht, Verstoß gegen das Grundgesetz, keine Zuständigkeit des Landes, Eingriffe in die wirtschaftlichen Freiheiten und zuletzt der Verweis auf die Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz, deren Output abgewartet werden müsse (Abg. Rüdiger Klos AfD: Peinlich!) und die eine rechtlich machbare bundeseinheitliche Lösung – anscheinend geht es doch – bringen solle. Dabei muss jedem klar sein: Es widerspricht jeglichem Demokratieverständnis, wenn ein demokratisch kaum legitimiertes Gremium aus Bürokraten und Lobbyisten so großen Einfluss auf das hier in Rede stehende Politikfeld hat. (Beifall bei der AfD) Vom Einfluss der Lobbyisten profitieren doch nur Versicherungskonzerne und ihre Großkunden – von den weltweit agierenden Rückversicherungen nicht zu sprechen. Auch lehnen wir, die AfD-Fraktion, eine Struktur des Bundesstaats ab, in der sich die Länderexekutiven nur noch als bundespolitische Akteure der Unitarisierung des Bundesstaats engagieren und nicht mehr für ihre Landesbevölkerung Politik betreiben. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, wollen keine Länder, die nur noch die Vollzugsagenten einer zentralistischen Politik sind. Frau Hoffmeister-Kraut meinte sogar, es handle sich um einen Alleinriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 gang Baden-Württembergs; schon deshalb sei der Gesetzentwurf abzulehnen. Dabei vergisst sie: Das ständige Abwiegeln von Problemlösungskonzepten mit Verweis auf nicht autorisierte Gremien – sei es in Berlin oder in Brüssel – ist vor dem Hintergrund des Demokratieprinzips ein unwürdiges Spiel sowie eine Abschaffung der Subsidiarität und des Souveränitätsprinzips. Wir, die AfD, nehmen jedenfalls für uns in Anspruch, selbst zu denken, und wir verschließen uns nicht konstruktiven Lösungen. Aber anscheinend interessiert sich das Wirtschaftsministerium genauso wenig für die tatsächliche Risikoabdeckung der bei der Sparkassenversicherung kontrahierten Verträge wie für die Weiterentwicklung des Automobilstandorts Baden-Württemberg. Genauso uninteressant scheint die tatsächliche Prämienhöhe bei den bestehenden Elementarschadenversicherungen für die Landesregierung zu sein. Ansonsten hätten Sie im Wirtschaftsausschuss die Frage nach der Risikoabdeckung der badenwürttembergischen Versicherungsnehmer beantworten können. Es wäre für die Landesregierung ein Leichtes gewesen, über einen Schweizer Marktvergleich Transparenz zu schaffen. Und es wäre sehr schnell feststellbar gewesen, dass die Schweizer Kantone, die ihre Elementarschadenversicherung über eine Pflichtversicherung als Monopolanstalt organisiert haben, deutlich niedrigere Prämien ausweisen als die sogenannten GUSTAVO-Kantone, also die Kantone, in welchen die Gebäudeversicherung gegen Feuer- und Elementarschäden anstelle einer kantonalen Versicherung bei einer privaten Versicherung abgeschlossen werden kann oder muss. Übrigens, die „1 Milliarde Schweizer Franken“ ist eine Fehlinformation. Das betrifft nämlich die Versicherung im Kanton Zürich. In 19 Schweizer Kantonen existieren dafür kantonale Gebäudeversicherungen, also öffentlich-rechtliche Institutionen, die nach kantonalen gesetzlichen Vorgaben Feuer- und Elementarschäden absichern. Dabei haben diese Kantone von uns gelernt. Sie kopierten in den Achtzigerjahren unsere badischen und württembergischen Systeme zum Wohle ihrer Bürger – (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Hört, hört!) und natürlich auch in Vorbereitung auf drohende Naturkatastrophen, die es immer wieder geben wird. Aus unserer Sicht stünde es der Landesregierung besser an, anstatt sinnlose Weltausstellungspavillons zu bauen (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) und sinnfreie Dienstreisen rund um die Welt durchzuführen, sich einen Trip nach Zürich zu gönnen, um sich das Wissen zurückzuholen, das wir in den Neunzigerjahren leichtfertig und ohne Not aufgegeben haben. Als Nebeneffekt wären viele Dummheiten hier im Parlament nicht gesagt worden, und Schäden im Falle eines Brandes, eines Erdbebens oder einer Überschwemmung wären von den Bürgern ferngehalten worden – zum Wohle unserer Bürger, sage ich dazu. (Beifall bei der AfD) (Emil Sänze) Vertrösten Sie die Bürger nicht mit Versprechungen an eine Konferenz, die niemals zu einem Ergebnis kommen wird und die ausgehen wird wie das Hornberger Schießen. Auch das wird Ihnen sicherlich ein Begriff sein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Rapp das Wort. (Abg. Andreas Stoch SPD: Drei Sätze reichen!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sänze hat wie immer gut ausgeteilt, viel geredet, wenig gesagt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Der Klimawandel und seine Auswirkungen sind in diesen Tagen und Wochen etwas in den Hintergrund getreten. (Abg. Carola Wolle AfD: Wer schürt hier Panik? – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Glocke des Prä- sidenten)

Der Herr Staatssekretär hat das Wort.

Vielen Dank.

Wenn, dann bitte eine Wortmeldung oder eine Zwischenfrage, aber nicht einfach reinschreien. – Bitte sehr. (Abg. Andreas Stoch SPD: Impulskontrolle!)

Mancher kann es nicht anders. – Momentan beschäftigen uns die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, über die vorhin auch schon geredet wurde, und dennoch bleibt der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Es ist daher eine sehr wichtige Aufgabe der kommenden Jahre und wahrscheinlich auch Jahrzehnte, diesen Klimawandel und seine Folgen zu begrenzen und auch entsprechend absehbare Auswirkungen zu minimieren. (Zuruf von der AfD) Jetzt kommt die AfD mit einem Gesetzentwurf, in welchem sie sich der Frage der finanziellen Absicherung vor Schäden durch derartige Unwetter widmet. Zum einen ist – das wurde hier schon mehrfach festgestellt – anscheinend jetzt auch bei der AfD die Problematik des Klimawandels und dessen Folgen bewusst geworden und dort angekommen. Auf der anderen Seite haben Sie, die AfD, jetzt etwas gemacht, was Sie oft gemacht haben: Sie bringen eine tolle Verpackung, deren Inhalt jedoch nicht der Form entspricht. Manche Punkte will ich trotzdem nochmals vertiefen, auch wenn viele Vorredner hier nicht darauf eingegangen sind, auch aufgrund der ausführlichen Ausschussberatung, aber es gibt ein paar Punkte, die wir uns, glaube ich, noch einmal vor Augen führen müssen. So einfach will ich es nicht abtun. eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Herr Sänze, Sie haben über die Schweiz geredet. Sie vergleichen ein komplett anderes Rechtssystem mit dem der Europäischen Union – das kann man machen, muss man nicht –, und Sie verschweigen dabei, dass in der Schweiz die von Ihnen angeführten Versicherungen tatsächlich die Eingriffsmöglichkeit auf die sogenannten Häuslebauer haben, bis hin zur Bauplanung. Ich weiß nicht, ob eine AfD das in Baden-Württemberg oder in Deutschland so mittragen würde. Dann reden Sie von den Fehleinschätzungen der Parlamente, der Regierung, der Versicherungswirtschaft. Auch das kann man machen. Klar ist: Wir haben – das wird auch in Zukunft so sein – extreme Hochwasserereignisse – Sie nennen Braunsbach, Sie nennen das Ahrtal –, die bei uns mittlerweile in größerer Regelmäßigkeit auftreten. Damit liegt natürlich auf der Hand, dass es mehr Schäden an Gebäuden, aber auch an der Infrastruktur geben wird. Jetzt die Frage: Wie kann man darauf reagieren? Dazu will ich drei Ebenen ansprechen. Am Wichtigsten und Nachhaltigsten – das hat Kollege Hailfinger bereits erwähnt – ist natürlich die Frage: Wie können wir die Ursachen dieses Klimawandels bekämpfen? Ich denke – da sind wir uns auch mit der Fraktion GRÜNE einig –, hier müssen wir ansetzen. Alles andere ist zunächst einmal das Aufkleben von Pflastern auf offene Wunden. Es geht darum, diese Wunden in Zukunft zu verhindern. (Abg. Anton Baron AfD: Wie wollen Sie es begren- zen?) Das heißt, wir werden uns mit Blick auf Prävention viel stärker bemühen müssen. Das passiert; das geht aber auch rein pragmatisch bis hin zu der Fragestellung: Wie bewerten wir Hochwasserrisiken, Überschwemmungsrisiken bei der Ausweisung von Baugebieten, von Gewerbegebieten? Das wird übrigens auch schon gemacht. Wir müssen aber auch darüber nachdenken – darauf zielt ja auch der Antrag –, finanzielle Absicherungen zu gewährleisten bzw. zu ermöglichen. Dazu muss man auch sagen: Momentan sind bereits die allermeisten Gebäude in Baden-Württemberg mit einer Elementarschadenversicherung abgesichert. Damit stechen wir tatsächlich im Bundesdurchschnitt heraus. In Baden-Württemberg sind über 90 % der Gebäude elementarschadenversichert. Wenn Sie jetzt fordern, wir müssten extra wegen der verbleibenden 10 % ein Gesetz machen, dann tun Sie das, was Sie an anderer Stelle massiv kritisieren: Sie denken von den Rändern her. Das hätte ich von einer AfD jedoch anders erwartet. Es ist aber auch klar, dass bundesweit die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden nicht zu einem so hohen Anteil versichert sind und dass natürlich auch in besonders gefährdeten Gebieten die Versicherungen teurer sind und daher vielleicht auch für den einen oder anderen Eigentümer oder die eine oder andere Eigentümerin unattraktiv sind. Das heißt, es besteht durchaus Anlass, über mögliche alternative Versicherungslösungen nachzudenken. Allerdings ist keiner dieser Punkte in der von Ihnen vorgelegten Form eines Gesetzentwurfs zu Ende gedacht bzw. vertieft berücksichtigt. Warum? Sie fordern eine Monopollösung, und da haben wir schon den ersten Mangel. Die Kernidee dieses Gesetzentwurfs (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) ist eine Monopollösung, ein Versicherungsmonopol für Elementarschäden in Baden-Württemberg. Das ist – das sieht man, wenn man auf die EU-Regularien blickt; auch das haben alle Redner schon angesprochen – tatsächlich ein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben. (Zuruf von der AfD: Das stimmt überhaupt nicht!) Auch die Idee, dies im Rahmen eines Landesgesetzes auf Baden-Württemberg zu fokussieren, ist nach geltendem Rechtsrahmen momentan überhaupt nicht umsetzbar. Aber auch inhaltlich, meine Damen und Herren, ist diese Monopollösung ein Irrweg. Denn auch staatliche Monopole – das konnte man sich schon in der Vergangenheit ansehen – sind im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Angeboten wenig effizient, bieten weniger Anreize, haben weniger Kundenorientierung und sind auch, was das Kostenbewusstsein angeht, mit Sicherheit mit gewissen Optimierungspotenzialen behaftet. Wer das infrage stellt (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und das entsprechende Alter hat, möge mal an die Zeiten zurückdenken, als die Bundespost noch existiert hat, und sich erinnern, wie es damals mit Telefonen, Telefongebühren, usw. war. Das wurde alles staatlicherseits angeboten; es gab keinen Wettbewerb und somit auch keinerlei entsprechende Elemente, was die Kosten angeht. Um auf diesen Punkt noch einmal einzugehen: Sie sollten angesichts der gestiegenen Schadensrisiken durch den Klimawandel doch zumindest den Ansatz eines Versuchs unternehmen, darzulegen, warum – ohne die entsprechenden Zuschüsse durch den Landeshaushalt – die Prämien einer neu aufgebauten staatlichen Versicherungsanstalt günstiger sein sollten als das, was im deutschen, im europäischen Wettbewerb möglich ist. Auch da kommt von Ihnen herzlich wenig bis gar nichts. Wenn Ihr Geschäftsmodell darin besteht, dass Versicherungsnehmer und Gebäudeeigentümer verdeckt – oder vielleicht auch offen – über den Landeshaushalt subventioniert werden sollen, dann würden wir uns auch dagegen stellen. Denn das, was Sie damit fordern, ist eine staatliche Umverteilung für die Versicherungswirtschaft, mit der wir nicht umgehen wollen. Dann ist die Frage: Wie kann man in einem derartigen Modell, wie Sie es vorgelegt haben, bei der Höhe der Prämien auch die tatsächlichen individuellen Risiken angemessen berücksichtigen? Auch da bleiben Sie sehr vage; das heißt, auch hier haben Sie erhebliches Optimierungspotenzial in Ihrem Gesetzentwurf. Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung – dies zum Abschluss – ist eine Insellösung, die für Baden-Württemberg aufgrund des Anteils von über 90 % versicherter Gebäude auf keinen Bedarf trifft, da es auch keine hohe Dringlichkeit gibt. Dies wäre eine staatliche Zwangslösung – wobei Sie sich an anderer Stelle ja immer wieder gegen solche staatlichen Zwangslösungen wehren. Klar ist auch – das habe ich schon gesagt –: Es besteht, bedingt durch die aufgrund der hohen Anteile in Baden-Württemberg niedrigeren Anteile in anderen Ländern, nicht zwinriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 gend ein Interesse, eine Umverteilungswirtschaft aufzubauen. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Klos von der AfD?

Ja, sehr gern.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für das Zulassen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nur der Zwischenfrage!) Sie sind überhaupt nicht auf den – so nenne ich es mal – Feldversuch in der Schweiz eingegangen, bei dem sich eindeutig herausgestellt hat, dass durch die Monopolisierung die Prämien drastisch – ich glaube, die Reduktion liegt bei 25 % – unter den Prämien liegen, die auf dem sogenannten freien Markt erzielbar sind. Wenn man sich die Prämienentwicklung der damaligen Gebäudeversicherung ansieht und dies mit den jetzigen Prämien vergleicht, sieht man, dass die Preissteigerungen weit überproportional über jeglicher Inflationsrate liegen. Wie ist Ihre Position zu den Zahlen, die sich in der Schweiz erwiesen haben? Welche Rückschlüsse ziehen Sie denn daraus?

Lieber Herr Abg. Klos, jetzt weiß ich nicht, wo Sie in den letzten fünf Minuten waren. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Genau! Ja!) Aber klar ist: Wir haben im Grundsatz unterschiedliche Betrachtungsweisen; es sind aber auch die Rechtssysteme unterschiedlich, sodass Sie diese in diesem Zusammenhang nicht vergleichen können. Was Sie jetzt wieder weglassen – das haben Sie auch in der Ausschussberatung verschwiegen –: Die Schweizer Versicherungen haben die Möglichkeit, sogar in die Hausplanungen, in Rechte der Eigentümer, in Freiheitsrechte, einzugreifen. Und das wollen wir definitiv nicht. Damit wäre die Frage aber auch beantwortet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Was Sie in Ihren Darlegungen auch überhaupt nicht beantwortet haben, ist die Frage nach europa- und verfassungsrechtlichen Zulässigkeiten. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die AfD als Anwalt des Monopolkapitalismus!) Zudem müsste die von Ihnen angedachte Lösung so ausgestaltet sein, dass Anreize zur Prävention auch erhalten bleiben, etwa durch Selbstbehalt. Sollte hierzu nun wieder eine Frage kommen: Das gibt es in der Versicherungswirtschaft bereits; wir kennen es von der Kaskoversicherung im Kfz-Bereich. Schließlich verweise ich auf das Problem besonders gefährdeter Bestandsgebäude in exponierten Lagen. Diese müssten (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) zu besonders hohen Prämien versichert werden. Das heißt, auch hier brauchen wir eine rechtlich und politisch-gesellschaftlich tragfähige Lösung. Wenn Sie das jetzt auch wieder hinterfragen, dann stelle ich Ihnen die Gegenfrage: Wie gehen Sie denn dann mit Betrieben um, mit – das sage ich jetzt einmal aus Sicht eines Wirtschaftspolitikers – Handwerksbetrieben, mit mittelständischen Betrieben, die ja nicht selten an Ortsrandlagen liegen und damit meist in wiederum besonders exponierten Gebieten? Wollen Sie der Branche noch einmal zusätzliche Kosten aufdrücken, oder wie wollen Sie das Ganze verteilen? (Zuruf von der AfD: Ich dachte, Sie hätten sich da- mit auseinandergesetzt!) Auch dazu keine Antwort. Die Kollegen haben es richtigerweise schon gesagt: Aus diesen Entwicklungen, die wir mit der Zunahme extremer Unwetterereignisse und den daraus resultierenden Schäden und Folgen sehen, ist natürlich auch ein politischer Auftrag ableitbar. Da sind wir uns ja einig, und das ist auch wichtig. Jetzt kann man das Ganze aber nicht im rechtsfreien Raum durch populistische Einlassungen lösen, sondern es muss geprüft werden. Deswegen hat die Justizministerkonferenz die bereits genannte Arbeitsgruppe eingesetzt, um hier vor allem für die Bundesrepublik Deutschland tragfähige Lösungen zu erarbeiten, an die wir, die Länder, uns auch halten sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die steigenden Gefahren für den Gebäudebestand durch den Klimawandel sowie die Kosten sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Es ist daher auch richtig, über diesen Bereich nachzudenken. Das wird uns wahrscheinlich auch noch einige Zeit beschäftigen. Aber Ihr vorgelegter Gesetzentwurf ist mit Sicherheit aufgrund der dargelegten Rahmenbedingungen alles andere als ein geeignetes Modell. Die Abwägungen, die Sie getroffen haben, sind – ich möchte es bildlich sagen – momentan im Kellerraum eines mehrstöckigen Gebäudes. Da sollten Sie erst einmal herauskommen und sollten sich die anderen seriösen und nachhaltigen Lösungen und Lösungsansätze vor Augen halten. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir werden auf jeden Fall die rechtlichen Prüfungen der eingesetzten Arbeitsgruppe abwarten und auf der Grundlage dieses Fundaments zusammen mit den anderen Ländern und dem Bund – Stand heute – ergebnisoffen nach tragfähigen und umsetzbaren Lösungen suchen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1352. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/2123, den Gesetzentwurf abzulehnen. eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/1352 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden­Württemberg – Drucksache 17/1429 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi­ nanzen – Drucksache 17/2143 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu führen. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1429. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/2143. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Ich rufe deshalb auf Artikel 1 mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe jetzt auf Artikel 2 Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 23. März 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist damit einstimmig zugestimmt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich komme schon zum Tagesordnungspunkt 4: Mitteilung der Landesregierung vom 18. März 2022 – Be­ teiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Er­ lass infektionsschützender Maßnahmen – Zwölfte Verord­ nung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbrei­ tung des Virus SARS­CoV­2 (Corona­Verordnung – Co­ ronaVO) – Drucksache 17/2174 Meine Damen und Herren, für die Aussprache haben die Fraktionen eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. In der Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜ-NE der Kollegin Petra Krebs. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es wird erst die Staatsse- kretärin sprechen! – Weitere Zurufe) – Bitte? Ach so. Moment. Zunächst spricht Frau Staatssekretärin Dr. Leidig. Bitte sehr. – Ich war schon bei den Fraktionen. Aber bitte sehr. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung mit Wirkung zum 19. März geändert. Das war erforderlich, weil, wie Sie wissen, die bisher geltenden Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz bis zum 19. März befristet waren. Mit dem Auslaufen der Rechtsgrundlage auf Bundesebene ging eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes einher, die die Länder aktuell vor Herausforderungen stellt. Was hat sich geändert? Zunächst einmal konnte die Landesregierung von einer Übergangsregelung Gebrauch machen. Die aktuelle Corona-Verordnung gilt damit bis zum 2. April. Ich werde gleich erläutern, welche Maßnahmen damit verbunden sind. Doch zunächst will ich kurz auf die Frage eingehen, wie es danach aussieht. Der Bundesgesetzgeber hat die möglichen Schutzmaßnahmen deutlich eingeschränkt. Grundsätzlich können Masken- und Testpflichten nur noch in sehr wenigen Bereichen angeordnet werden, z. B. in Krankenhäusern. Weitere Maßnahmen sollen möglich sein, wenn der Landtag – also Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete – darüber beschließt. Was im Detail unter den Voraussetzungen zu verstehen ist, die einen solchen Beschluss ermöglichen, darüber bestehen zumindest unterschiedliche Auffassungen. Diese von der Bundesregierung produzierten Unsicherheiten kommen tatsächlich zu einer Unzeit. Wir haben Rekordinzidenzwerte in Baden-Württemberg, auf einem hohen Niveau, die starken Anstiege haben sich allerdings verflacht. Im Landkreis Sigmaringen herrscht eine Sieben-Tage-Inzidenz von – Stand gestern – 3 181, und für ganz Baden-Württemberg liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei – Stand gestern – 1 926. Dank der Impfung – da kann man wirklich sagen: d a n k der Impfung – erkranken zum Glück deutlich weniger Menschen schwer an Covid-19 als zu Beginn der Pandemie. Die schweren Krankheitsfälle enden auch deutlich seltener auf Intensivstationen. Das ist eine sehr große Erleichterung und riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Aber es kann eben noch keine vollständige Entwarnung gegeben werden. Noch immer sind vulnerable Gruppen gefährdet, noch immer bereitet uns die Gefahr von Long Covid und Post Covid Sorgen. Bei einem derartigen Infektionsgeschehen erkranken aktuell natürlich auch viele Menschen, die in kritischen Bereichen arbeiten, so auch Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte. Das führt durchaus zu Belastungsproben in den Kliniken, die ja schon seit zwei Jahren am Limit arbeiten. Und es sterben nach wie vor Erkrankte. 33 Personen waren es laut Tagesbericht des Landesgesundheitsamts in Baden-Württemberg am gestrigen Dienstag. Angesichts dieser Infektionslage war es geboten, die bestehenden Schutzmaßnahmen bis zum 2. April so weit wie möglich zu erhalten. Das haben wir auch getan. Die Landesregierung hat von der Übergangsregelung Gebrauch gemacht und die Möglichkeiten des geänderten Infektionsschutzgesetzes so weit wie möglich genutzt. Die meisten Schutzmaßnahmen der Warnstufe wurden bis zum Ablauf der Maßnahmen am 2. April tatsächlich aufrechterhalten. Weggefallen sind Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen und Personenobergrenzen bei Veranstaltungen. Es bleiben 3G-Regeln im Bereich der Gastronomie oder Veranstaltungen sowie Hygienevorgaben bestehen. Es bleibt vor allem bei der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen. Das ist nun einmal die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Ausbreitung von Infektionen, die wir haben und die wir so weit wie möglich nutzen. Wir haben uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass es den Ländern ermöglicht wird, diese wenig einschneidenden und hocheffektiven Basisschutzmaßnahmen auch nach dem 2. April anzuordnen, sofern die Infektionslage dies noch erfordern sollte. Leider sind die Hürden für einfache Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen sehr hoch. Die Voraussetzungen für die sogenannte Hotspot-Regelung sind handwerklich und inhaltlich kaum nutzbar. Sie setzt voraus, dass eine Virusvariante mit signifikant höherer Pathogenität vorliegt. Alternativ müssten besonders hohe Infektionszahlen mit einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser einhergehen. Nur unter diesen Voraussetzungen könnten die in der Übergangsregelung geltenden Maßnahmen fortgeschrieben werden. Es ist bedauerlich, dass die in Berlin ungelösten Konflikte von den beteiligten Bundesministern weiterhin in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Da gibt es deutliche Differenzen zwischen den Ministerien der Gesundheit und der Justiz. Es könnte als Hü und Hott bezeichnet werden. Es ist bedauerlich, dass diese ungelösten Konflikte auf Bundesebene in den Landtag hineingetragen werden. Die einen versuchen, zu verführen, die anderen drohen mit Klage. (Abg. Sascha Binder SPD: Was „verführen“?) Bis zum 2. April haben wir Übergangsregelungen mit ausreichenden Maßnahmen. Maßnahmen, die ab dem 2. April ge- (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) gebenenfalls nötig sein werden und rechtlich möglich sind, werden wir konstruktiv, gründlich und verantwortungsbewusst prüfen. Für uns ist das Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg tatsächlich das, was im Vordergrund steht. Es gilt, in den nächsten Wochen umsichtig und überlegt zu agieren. An uns alle und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land appelliere ich daher: Bleiben Sie auch aktuell vorsichtig. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Jetzt kommen wir zu den Rednerinnen und Rednern der Fraktionen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Zur Geschäftsordnung!) – Zur Geschäftsordnung. Bitte, Herr Abg. Stoch.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt 4 ist einer, der für diesen Landtag und diese Landesregierung, so meine ich, von ganz besonderer Bedeutung ist. Denn es geht hier um nicht weniger als um die Frage, wie wir hier im Land Baden-Württemberg weiter mit der Coronapolitik umgehen. Wenn wir heute hier über dieses Thema diskutieren wollen, dann erwarte ich, dass die Spitze der Landesregierung anwesend ist, und zwar der Ministerpräsident persönlich, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Carola Wolle AfD) Das, was wir hier seit zwei Jahren tun, ist, einen Weg zu finden, wie wir unter Abwägung aller Umstände durch diese Pandemie kommen. Es steht jetzt eine wichtige Entscheidung an, eine wichtige Entscheidung darüber, wie wir in einer Zeit, in der die Infektionszahlen auf einem historischen Hoch sind, mit diesem Thema hier im Land Baden-Württemberg umgehen. Da halte ich es einfach auch für eine Ignoranz gegenüber dem Parlament, wenn der Ministerpräsident und sein Stellvertreter bei dieser Debatte nicht anwesend sind. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Carola Wolle AfD) Deswegen beantrage ich namens meiner Fraktion, den Ministerpräsidenten nach der Geschäftsordnung hier in den Sitzungssaal herbeizuzitieren, damit er diesem Tagesordnungspunkt beiwohnt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Ich sehe noch eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Rülke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP/DVP-Fraktion kann ich den Antrag der SPD-Fraktion nur unterstützen. Der Ministerpräsident ist in den letzten Tagen – – eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 (Ministerpräsident Kretschmann betritt den Plenar- saal. – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich glaube, der Antrag ist gegenstandslos! Der Ministerpräsident ist ja im Raum! – Lachen bei der SPD und der FDP/ DVP) – Es ist gut, wenn der Ministerpräsident in den Raum kommt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Antrag hat sich erübrigt!) Herr Kollege Schwarz, Sie sehen: Opposition wirkt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. And- reas Schwarz GRÜNE: Na ja!)

Meine Damen und Herren, ich hätte sonst in der Tat über den Antrag des Herbeizitierens abstimmen lassen. Es gibt aber Anträge, die sich in der Hauptsache erledigen. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber trotzdem notwendig waren!) Der Ministerpräsident ist nun hier auf der Regierungsbank präsent. Damit hat sich der Antrag erledigt. Wir kommen nun zur Aussprache der Rednerinnen und Redner der Fraktionen. Wir beginnen mit der Fraktion GRÜNE. Das Wort hat die Kollegin Petra Krebs.

Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Staatssekretärin hat schon vieles gesagt. Manches kann ich wiederholen; das mache ich gern. Die bis zum 19. März geltenden Schutzmaßnahmen waren kluge und schlaue Maßnahmen, die wir zur Verfügung hatten und die uns geholfen haben, etwas zu unternehmen, um die Auswirkungen des Virus einzudämmen, Menschenleben zu retten und Menschen vor langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen wie z. B. vor Long Covid zu schützen. Heute müssen wir – ich auch – aber feststellen – die Zahlen hatten wir schon, aber gern noch mal –: Mit 40 000 Neuinfektionen und einer Sieben-Tage-Inzidenz von knapp 2 000 waren am gestrigen Tag in Baden-Württemberg Höchststände erreicht, was die Verbreitung des Virus angeht. Bei dieser Debatte bleibt es uns nicht erspart, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Denn ich muss schon feststellen: Die Schutzmaßnahmen, die uns nun im Land aus Berlin zur Verfügung gestellt werden, erzeugen bei mir und auch bei vielen anderen große Sorgen und auch Unverständnis. Viele bejubeln jetzt schon den sogenannten Freedom Day. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie hat denn die grüne Bundestagsfraktion abgestimmt?) Ich sage jetzt aber: Wir müssen wirklich aufpassen, dass das kein Freedom Day für das Coronavirus wird. Wer die Verhandlungen und Debatten im Bund verfolgt hat, der weiß auch: Ohne die grüne Bundestagsfraktion würde es überhaupt gar keine Schutzmaßnahmen mehr geben. Denn ihr ist es gelungen, da noch relativ viel hineinzuverhandeln. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Exakt! So ist es!) (Petra Krebs) Ansonsten hätten wir gar keine Schutzmaßnahmen mehr, um dieses Virus zu bekämpfen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wollte die FDP gar kei- ne Maßnahmen mehr?) Der Bundeskanzler hat im letzten Jahr im Herbst gesagt, wer von ihm Führung verlange und erwarte, werde sie auch bekommen. Ja, das haben wir jetzt gesehen. Diese Führung sehe ich hier leider überhaupt nicht – maximal die Führung in eine unsichere Lage, mit der wir jetzt umgehen müssen. Führung hätte für uns in dieser kritischen Situation bedeutet, dass weitgehende und wichtige Maßnahmen sichergestellt wären und uns weiterhin unkompliziert zur Verfügung stünden. Das ist leider nun mal nicht so. Wir sehen mit Sorge, dass die Belas tung für das Gesundheitswesen wieder zunimmt. Wir bräuchten also einen Instrumentenkasten, der es uns erlaubt, zügig und schnell auf die Pandemieentwicklung zu reagieren. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Man kann doch schnell reagieren!) Diese Chance für eine vorausschauende Politik haben sie in der Bundesregierung nicht hinbekommen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie wissen schon, dass Sie da beteiligt sind!) Durch das Infektionsschutzgesetz wurde das vertan. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie sagen „sie“! Sagen Sie wenigstens „wir“! Sie sind da mit im Boot! – Gegen- ruf des Abg. Sascha Binder SPD: Einmal so, einmal so!) Ich rede hier wirklich nicht von harten Maßnahmen, sondern überwiegend von einfachen, aber ganz wirkungsvollen Schutzmaßnahmen wie z. B. von der Maskenpflicht in Innenräumen. Wer in Zeiten hoher Infektionszahlen noch immer argumentiert, eine umfassende Maskenpflicht beschränke unsere Freiheitsrechte, der ist nicht nur egoistisch, sondern verschließt sich auch absolut evidenzbasierten und wirkungsvollen, von der Wissenschaft angeratenen Schutzmaßnahmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Tragen einer Maske, meine Damen und Herren, schützt unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. So schütze ich nicht nur mich selbst, ich schütze vor allem auch Menschen in meiner Umgebung. Das ist das Gegenteil von Egoismus. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Dass man der FDP im Bund wie im Land nach über zwei Jahren noch immer erklären muss, dass eine umfassende Wirkung des Tragens von Masken sich erst dann entfaltet, wenn alle Masken tragen und nicht nur das Individuum, das halte ich wirklich schon für sehr bedauerlich. Es wundert mich schon sehr, dass Sie das für sich noch immer nicht verwirklicht haben. Der Ansatz des freiwilligen Maskentragens ist in der jetzigen Phase der Pandemie absolut ineffizient und auch völlig falsch. riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Vielleicht nur ein Wort zur Hotspot-Regelung, die auch schon angesprochen wurde. Das ist ein nicht zu Ende gedachter Kompromiss. Mir und uns fehlen hier wirklich rechtssichere Angaben und bundeseinheitliche Schwellenwerte, was unter einer neuen und gefährlichen Virusvariante zu verstehen ist – das ist nicht benannt – und wann darin eine Überlastung der Krankenhäuser oder des Gesundheitssystems gesehen wird. Dass die SPD jetzt heute mit einem Entschließungsantrag kommt, um ebendiese Hotspot-Regelung zu ziehen, halte ich wirklich für populistisch und absolut übereilt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! Wissen Sie, was populistisch ist? Das, was der Ministerpräsident macht!) Daraus, meine Damen und Herren, entnehme ich nur: Das spricht einfach für eine Verzweiflung über das wirklich inkonsequente Agieren Ihres Bundesgesundheitsministers. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Irre! – Zuruf von der AfD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Michael Preusch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die letzten zwei Jahre wurde der jeweiligen Landesregierung immer wieder die Kurzfristigkeit der Verkündigung der Verordnungstexte vorgeworfen. Ich darf heute nun feststellen, dass dies ein von der Regierung unabhängiges Ereignis ist. Nachdem der Bundestag erst am Freitag das Infektionsschutzgesetz des Bundes geändert hat, musste die neue Corona-Verordnung des Landes am vergangenen Wochenende in Kraft gesetzt werden. Besagte Änderungen des Infektionsschutzgesetzes werfen sowohl inhaltlich als auch vom Verfahren her ein bezeichnendes Bild auf den Zustand der Ampel. Obwohl das Auslaufen der für die Coronaschutzmaßnahmen maßgeblichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz zum Frühlingsanfang am vergangenen Wochenende bereits seit November 2021 beschlossene Sache war, haben die Ampelpartner wegen grundsätzlicher Differenzen über den weiteren Kurs bis zum letzten Tag gebraucht, um Anschlussregelungen zu normieren. Mit Bedauern darf ich feststellen, dass diese lange Zeit, die man sich für den Erlass der Regelungen gönnte, eben nicht dazu geführt hat, dass die Regelungen besonders gut geworden sind. Die Dialektik, die insbesondere der Bundesgesundheitsminister bei der Erläuterung der Neuregelungen an den Tag legt, ist beachtlich. Einerseits werden trotz der höchsten Infektionszahlen, die wir jemals dokumentiert hatten, breitflächige Lockerungen verabschiedet. Andererseits traut man dem Gesetz offensichtlich so wenig über den Weg, dass die Länder aus den Reihen der Bundesregierung ausdrücklich dazu aufgerufen werden, diese Lockerungen bitte nicht allzu ernst zu nehmen. Sie sollen sie schon gar nicht umsetzen, sondern lieber von den sogenannten Übergangsregelungen Gebrauch machen, die für zwei Wochen Verschärfungen gegenüber dem Infektionsschutzkonzept des Bundes erlauben. Ein (Dr. Michael Preusch) verantwortungsvolles Pandemiemanagement mit Verständnis für das Personal in Kliniken und Pflegeheimen sieht anders aus. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Frau Staatssekretärin Leidig, ich kann Ihnen nur beipflichten: Die vielen Mitarbeiter, die sich im Moment in Quarantäne befinden, bedingen natürlich, dass weniger Patienten versorgt werden können und die Belastung für die verbliebenen groß ist. Daher ist es auch eine Frage der Verantwortlichkeit gegenüber dem Personal. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt! – Abg. Sascha Binder SPD: Dann handeln Sie!) Im Anschluss an den Übergang möge man von der sogenannten Hotspot-Regelung Gebrauch machen, die in der Anhörung des Gesundheitsausschusses von Rechtsexperten als nicht rechtssicher umsetzbar bewertet wurde. Auch hier hat die Ampel eindrucksvoll ihre Zerrissenheit demonstriert. (Zuruf: Ja!) So haben bis zum vergangenen Donnerstag der Bundesgesundheitsminister und der Bundesjustizminister öffentlich in der „Bild“-Zeitung darüber diskutiert, wie weit die Hotspot-Regelung reicht und ob davon auch ganze Länder umfasst werden können. Das Medium will ich hier gar nicht kritisieren, das entspricht den Diskutanten und dem Thema. Am Ende hat sich, für Juristen wohl wenig überraschend, die rechtliche Einschätzung des Gesundheitsministers, dass auch Länder Gebietskörperschaften sind und damit zumindest theoretisch Hotspot sein können, bestätigt. Dass der zuständige Bundesjustizminister dies entweder nicht gewusst oder wider besseres Wissen bestritten hat, ist so oder so ziemlich erschreckend. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Vielleicht wäre es verkraftbar, wenn die Ampel nur an dieser Stelle tief zerstritten wäre und es der Komödie letzter Akt bliebe. Bei der Impfpflicht geht das Übel allerdings gerade so weiter. Im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat man ein Gesetz erlassen, das praktisch nicht umsetzbar ist und alle Beteiligten vor unglaubliche bürokratische Herausforderungen stellt. (Abg. Anton Baron AfD: Absolut!) Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist eine Belastung für den öffentlichen Gesundheitsdienst und ohne jeglichen relevanten und sinnvollen Effekt auf den Verlauf der Pandemie. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD) Unter fachlichen Gesichtspunkten lässt sich eine Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht derzeit ohnehin nicht rechtfertigen. Ich darf aus einer Stellungnahme der internistischen Fachgesellschaften zitieren: Eine alleinige einrichtungsbezogene Impfpflicht löst die ... Probleme nicht ... (Zuruf) eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Liebe FDP, es ist doch absurd, dass Sie hier die Bürokratie beklagen, die Sie im Bund selbst initiiert haben, auf das Gesetz bezogen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie hat denn das Land Baden-Württemberg im Bundesrat abgestimmt?) Ob einer der Gesetzentwürfe zur allgemeinen Impfpflicht eine parlamentarische Mehrheit erfährt, wage ich allerdings zu bezweifeln. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie hat denn das Land Baden-Württemberg im Bundesrat ab- gestimmt?) Damit wird uns die Prävention für den nächsten Pandemieherbst erheblich erschwert. Wir halten im Moment mit erheblichem finanziellen Aufwand eine Impfinfrastruktur vor, die im Dezember über eine Million Impfungen pro Woche durchgeführt hat, um aktuell noch gut 40 000 Impfungen in der Woche vorzunehmen. (Zuruf von der AfD) Es wird Zeit, dass wir unser Pandemie- und Infektionsmanagement in eine koordinierte Regelversorgung übernehmen: weg von der Gemeindehalle hin in die Arztpraxen, zu den Betriebsmedizinern, den Kliniken und Apotheken. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Wenn die Opposition vor diesem Hintergrund skandalisiert, dass der Gesundheitsminister ebendiesen bedarfsgerechten Rückbau von Strukturen anstößt, dann ist mehr als offensichtlich, dass es nicht um die Sache geht, sondern lediglich darum, Stimmung zu machen und vom Chaos im Bund abzulenken. (Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Sascha Bin- der SPD und Anton Baron AfD) Wir, die CDU-Fraktion, sind der Landesregierung dankbar, dass sie in dieser schwierigen Situation Ruhe bewahrt und den Überblick behält. Eine Politik auf Sicht hat sich in „THE LÄND“ übrigens bewährt. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) Die nächsten Tage werden wir nutzen müssen, um sachge rechte (Lachen des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) und, was angesichts der schlechten Vorgaben des Bundesgesetzgebers fast noch schwieriger ist, rechtskonforme Lösungen für den Coronakurs nach dem 2. April zu finden. Zum Antrag der AfD: Tja, das Virus hält sich leider nicht an Ihr Konzept, (Abg. Anton Baron AfD: Seien wir mal ehrlich: Die Durchseuchung findet statt!) einfach von der Bildfläche zu verschwinden. Die Maßnahmen müssen in einem gestuften Prozess rückgeführt werden. (Dr. Michael Preusch) Und zum Antrag der SPD: Eine dynamische Infektionslage setzt voraus, dass ein Erreger höherer Pathogenität vorliegt, eine Überlastung der Kliniken vorliegt. Aufgrund dieser Kriterien ist der Antrag derzeit leider nicht praxistauglich. (Glocke des Präsidenten)

Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen, Herr Kollege. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)

Wir benötigen daher ein gestuftes regionales Vorgehen und keine landesweite Einheitsmatrix. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. (Abg. Sascha Binder SPD: Flickenteppich!) Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Andreas Stoch das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Entgegen anderslautenden Gerüchten: Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Kritik, die der Ministerpräsident in den vergangenen Tagen am Infektionsschutzgesetz des Bundes geäußert hat, ist jenseits der Frage, ob er jemals mit irgendetwas zufrieden sein wird, was aus Berlin kommt, für mich – das wird Sie vielleicht überraschen – durchaus nachvollziehbar. (Zuruf) Wir erleben nämlich im Moment ein Rekordniveau bei den Infektionszahlen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Übrigens: Es ist nicht nur die Omikron-Variante. Auch Delta – das ergibt sich aus den Sequenzierungen – ist noch da. Stand gestern liegen fast 250 Menschen auf den Intensivstationen. Noch immer sterben in Deutschland viele Menschen am Virus. Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sollten wir dieses Thema auch weiterhin nicht auf die leichte Schulter nehmen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es gibt auch keinen Grund zur Annahme, dass sich diese Welle bis Anfang April dramatisch abschwächt. Grund gibt es eher zur Annahme, dass das Infektionsgeschehen ohne die meisten Schutzmaßnahmen noch einmal stark in die Höhe schnellen wird. Wir können an unserem Nachbarland Österreich sehen: Dort beging man vor wenigen Wochen einen Freedom Day. Inzwischen ist dort die Maskenpflicht wieder eingeführt worden. (Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei! Schauen Sie in die skandinavischen Länder!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen gilt für uns: Wir hier im Land Baden-Württemberg müssen im Rahriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 men der Möglichkeiten, die wir haben, handeln. Und, Herr Ministerpräsident, Sie behaupten, nicht handeln zu können. Ich sage Ihnen: Wenn wir wollen, können wir handeln. (Beifall bei der SPD) Ich erinnere Sie daran: Wir haben während der Bekämpfung der Pandemie immer vom Ende her argumentiert, von der Frage der Überlastung der Intensivstationen und der Angst, nicht mehr alle Menschen gesundheitlich gut versorgen zu können. Das war unser Tatbestand, von dem wir unsere Maßnahmen abgeleitet haben. Wir haben aber auch – das war vor allem zum Zeitpunkt, als die Omikron-Variante aufkam – zunehmend über ein weiteres Argument gesprochen, nämlich das Aufrechterhalten kritischer Infrastruktur. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir – was vom Kollegen der CDU vorhin auch gesagt wurde – aus den meisten Krankenhäusern in Baden-Württemberg hören, dass kein Normalbetrieb mehr möglich ist, (Abg. Joachim Steyer AfD: Weil sie in Quarantäne sind!) weil ein erheblicher Teil des Personals krankheitsbedingt ausfällt, weil die Behandlung der an Corona erkrankten Patienten einen erheblichen Mehraufwand für die Krankenhäuser bedeutet, dann ist die Voraussetzung im Bundesgesetz gegeben, dass wir sagen können: Wir haben eine hohe Zahl von Neuinfektionen – die ist nach wie vor gegeben –, und wir haben eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in Baden-Württemberg. Deswegen gilt: Wir können das Land Baden-Württemberg zum Hotspot erklären, um nicht alle Maßnahmen streichen zu müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Joachim Steyer AfD: So ein Schwachsinn! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es geht nicht darum, hier Panik zu schüren. (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es geht darum, dass wir die rational richtigen Maßnahmen treffen, die jetzt notwendig sind, damit uns das Pandemiegeschehen nicht durch die Decke geht. Und, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, im Infektionsschutzgesetz des Bundes sind die Instrumente angelegt. Ich habe Ihnen gerade zitiert, unter welchen Bedingungen die Erklärung zu einem Hotspot möglich ist. Und zur Frage, ob eine Gebietskörperschaft nur eine Stadt oder ein Landkreis oder auch ein ganzes Land sein soll, sage ich Ihnen: Wenn Sie eine juristische Prüfung vornehmen, stellen Sie fest, dass auch ein Bundesland eine Gebietskörperschaft ist. Deswegen sprechen die objektiven Gegebenheiten dafür: Wenn wir nach dem 2. April nicht eine Verschärfung der Situation erleben wollen, insbesondere was das Personal an unseren Kliniken angeht, wenn wir nicht dafür sorgen wollen, dass die Zahl der Infizierten, die gleichzeitig erkranken und damit in Isolation oder Quarantäne gehen – – Wenn wir das alles verhindern wollen, müssen wir heute – das ist das letzte Treffen des Parlaments vor dem 2. April – die richtigen Entscheidun- (Andreas Stoch) gen treffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die einzige Entscheidung ist dann, zu sagen: Baden-Württemberg braucht diese Maßnahmen; Baden-Württemberg wird deswegen aus den objektiv bestehenden Gründen zum Hotspot erklärt. (Beifall bei der SPD – Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist nicht zu glauben! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD meldet sich.) Natürlich setzen wir darauf, dass auch diese Welle irgendwann abebbt. Aber nach Aussagen aller Epidemiologen und Virologen, mit denen wir in den letzten Wochen gesprochen haben, war klar: In einer aufwachsenden Welle oder in einer Welle, die im Moment noch im Bereich ihres – hoffentlich – Höhepunkts ist und dann wieder abfällt, kann ich jetzt nicht Schutzmaßnahmen wegnehmen, weil ich damit einen kontraproduktiven Effekt erzielen werde. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE meldet sich.) Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, hätte ich mir gewünscht, dass wir im Infektionsschutzgesetz des Bundes bei den Basismaßnahmen zumindest die Maskenpflicht auch zukünftig in Innenräumen haben könnten. Das haben wir nicht. Deswegen brauchen wir den Hotspot. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Stimmen Sie bitte dem Entschließungsantrag meiner Fraktion zu. (Glocke des Präsidenten) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Schwarz, Herr Kollege Dr. Balzer, zum einen ist die Redezeit von fünf Minuten bereits überschritten, zum Zweiten war da keine Pause. Insoweit kann ich jetzt keine Zwischenfrage zulassen. Sie haben aber beide noch die Möglichkeit, etwas für Ihre Fraktion einzubringen. (Abg. Anton Baron AfD: Das war Panikmache, ohne Luft zu holen! – Abg. Joachim Steyer AfD: Die SPD will, dass es nie aufhört!) Als Nächstes liegt für die Fraktion der FDP/DVP die Wortmeldung des Kollegen Jochen Haußmann vor. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie können doch nach dem 2. April weiter mit einer Maske da sitzen! Das ist kein Problem!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zwei Jahre nach dem Beginn des ersten Lockdowns nun den Weg zur Normalität eingeleitet. Die Ampelregierung, federführend die Minister Buschmann und Lauterbach, hat die Regelungen vereinbart. Mit der Omikron-Variante ist nun nicht mehr der Inzidenzwert Gradmesser, sondern die Belastung in den Kliniken. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt diesen Kurs ausdrücklich. (Beifall bei der FDP/DVP) eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Die Grundlagen für die Freiheitseinschränkungen sind nicht mehr gegeben. Wir müssen uns auch in der Politik immer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen vor Augen führen. (Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gebietet es aus unserer Sicht, dass man dieses Pandemiegeschehen jetzt in einen anderen Blick nimmt. Frau Kollegin Krebs, Sie haben gesagt, wir hätten uns immer gegen Regelungen gewehrt. Ich darf nur mal daran erinnern, dass wir schon vor langer Zeit die ÖPNV-Maskenpflicht gefordert haben, als Verkehrsminister Hermann immer auf den Bund gezeigt hat (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und be- hauptet hat, es ginge nicht!) und gesagt hat: „Ich kann es nicht machen.“ (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! Stimmt! – Abg. Anton Baron AfD: Er hat ja sogar eine Studie in Auf- trag gegeben, Herr Haußmann!) Schon damals hatte dies die FDP gefordert. Darauf darf ich einmal hinweisen. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Es gibt weitere Möglichkeiten. Es wurde schon erwähnt: Bei einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage und auch bei Überlastungen des Gesundheitswesens steht ein Instrumentenkasten zur Verfügung. Es ist also nicht so, dass es keine Möglichkeiten gäbe. Vielleicht sollten wir auch mal einen Blick ins Ausland werfen. (Abg. Carola Wolle AfD: Ja! – Zuruf von der AfD: Schweiz!) Das ist vielleicht mal ganz interessant. Österreich wurde schon angesprochen. Österreich hat eine Inzidenz von 3 400 – wir haben da ganz andere Zahlen – und trotzdem weitgehende Lockerungen. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) In Belgien müssen Masken nur noch im ÖPNV und in den Gesundheitseinrichtungen getragen werden. In Skandinavien, also in Dänemark, Schweden, Norwegen, Island – in Island liegt die Inzidenz bei fast 3 000 – und Finnland, gibt es auch weitgehende Lockerungen. In England gibt es Regelungen nur noch für den Gesundheitsbereich. In Frankreich ist die Maskenpflicht weggefallen. In Italien wird Ende März auch entsprechend gelockert. In den Niederlanden werden in dieser Woche alle Einschränkungen aufgehoben. Der Gesundheitsminister der Niederlande, Hugo de Jonge, sprach auf eine Frage zum Nachbarn Deutschland von der „German Angst“. Ich denke, dieser Blick ins Ausland zeigt, dass der Weg der Bundesregierung, diese Lockerungen jetzt voranzutreiben, der richtige ist. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Jochen Haußmann) Wir haben schon das Gefühl, dass die Coronastrategie, das Coronamanagement unseres Ministerpräsidenten schon lange keinen klaren Kurs mehr aufweist. (Abg. Sascha Binder SPD: Da muss ich ausnahms- weise recht geben!) Baden-Württemberg ist sozusagen das letzte gallische Dorf in Europa, (Abg. Anton Baron AfD: Autoritäres Dorf!) in dem auf Teufel komm raus entsprechende Einschränkungen beibehalten werden sollen. Wir erinnern uns noch an die Aussage: „Keine Änderungen bis Ostern.“ Es kommt Dauerkritik an der Bundesregierung. Erst sollte es eine Hotspot-Regelung für das gesamte Land geben und nun doch wieder nicht. Gut, dass die Ampelregierung hier nun für eine klare Linie gesorgt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Unverständlich ist für uns, trotz Lockerungen eine Verschärfung der Kontrollen durchzuführen. Nach § 23a der Corona-Verordnung wird der Polizeivollzug nun ermächtigt, hinsichtlich der Verpflichtungen zum Tragen einer Maske, zur Vorlage von 3G-Nachweisen und zu deren Überprüfung durch die Betreiber Kontrollen durchzuführen. Es ist unverständlich, dies jetzt zum Auslaufen der Regelungen so vorzunehmen. Wir sagen, der Polizeivollzug hat andere Aufgaben wahrzunehmen, und es ist absolut nicht die Zeit, um diese Kontrollen in Baden-Württemberg zu intensivieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Joukov?

Gern.

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben – –

Aber dann müssen Sie die Zeit schon auch stoppen.

Es gibt klare Regelungen in der Geschäftsordnung.

Ja, genau.

Sie haben soeben Österreich erwähnt. Kann es sein, dass Ihnen entgangen ist, dass in Österreich in wenigen Stunden, also ab Mitternacht, wieder eine flächendeckende Maskenpflicht in Kraft gesetzt wird?

Das hatte ich ja erwähnt. Und bei einer Inzidenz von 3 400 kann man über solche Maßnahmen nachdenken. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Während bei 2 000 ja alles in Butter ist!) Schauen Sie sich mal die Inzidenzsituation in Baden-Württemberg an. Davon sind wir noch weit entfernt. Ich hatte darauf hingewiesen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Gestatten Sie mir zum Abschluss, auch noch mal das Thema Impfpflicht anzusprechen; Kollege Preusch hat es angesprochen. Für uns, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, ist auch die Vorgehensweise, die Verfahrensweise bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine Blaupause für die allgemeine Impfpflicht, deren Einführung auch noch von Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha gefordert wird. Wir haben von beiden bis heute nicht gehört, wie sie eine allgemeine Impfpflicht eigentlich umsetzen wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Eine Katastrophe!) Und der Hinweis der Krankenkassen in der letzten Woche – im Übrigen auch schon vor einigen Wochen – sollte uns doch auch zu denken geben. Es ist von der Politik verantwortungslos, hier die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu fordern und dann den Schwarzen Peter auf andere abzuschieben. Das ist keine verantwortungsvolle Politik und führt auch denjenigen, die querdenken, genau das Heft in die Hand. Deswegen: Lassen Sie die Finger von der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Wir müssen niederschwellige Formen suchen. Das ist der bessere Weg, als eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Glocke des Präsidenten) Es gibt also keine Rechtfertigung mehr, Freiheitseinschränkungen weiter fortzuführen. Machen wir mehr „German Mut“ als „German Angst“. Deswegen setzt sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion auch für die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen ein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das fliegt Ihnen noch um die Ohren!)

Als nächste Rednerin spricht Kollegin Carola Wolle für die AfD-Fraktion. – Bitte sehr, Frau Abg. Wolle.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Dutzend ist voll. Wir haben es mit der Zwölften Verordnung der Landesregierung zu tun, und das ist wirklich kein Grund zur Freude. Gestern hat mir ein Fraktionskollege gesagt, dass ihn diese Verordnung an den Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnere. Ich habe ihm heftig widersprochen. Denn im Film grüßt das Murmeltier 38-mal. Ich hoffe doch sehr, dass wir hier nicht die 38. Verordnung erleben müssen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Haben Sie sich das extra noch mal angeschaut?) Der wichtigste Unterschied ist aber, dass der Protagonist des Films, Phil Connors, dazulernt. Die Landesregierung will oder kann offensichtlich nicht dazulernen. (Beifall bei der AfD) Denn die Menschen in Baden-Württemberg haben den Umgang mit Covid in zwei langen Jahren gelernt. Sie vermeiden auch ohne öffentlichen Zwang unnötige Risiken. Was halten Sie von Vertrauen in unsere Mitbürger? (Carola Wolle) Hinzu kommt, dass die Impfung kaum gehalten hat, was von der Politik vollmundig versprochen wurde. Von Immunität und null Ansteckungsgefahr für Geimpfte redet niemand mehr. Impfdurchbrüche, die Erkrankung Geimpfter sind inzwischen an der Tagesordnung. Auch nicht wenige Geimpfte sind inzwischen auf den Intensivstationen. Mit welchem Argument wollen Sie dann noch Menschen überzeugen, sich impfen zu lassen? (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident Kretschmann, Herr Minister Lucha, lernen Sie aus Ihrer eigenen Krankheitsgeschichte. Sie haben als dreifach Geimpfte eine Coronainfektion durchmachen müssen. (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Aus der Krank- heitsgeschichte sollte Ihre Fraktion aber auch lernen!) – Ja, ich bin auch an Corona erkrankt, trotz Impfung. (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Die ganze Fraktion!) Wieso sind Sie dann noch immer Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht als Vorbereitung für den kommenden Herbst? Eine Impfung gegen welche Variante des Virus? Das ist doch noch gar nicht bekannt. Und mit welchem Impfstoff? Dem immer gleichen, den Sie bereits bestellt haben oder der offensichtlich nichts taugt? (Zuruf von den Grünen: Oh Gott! – Abg. Daniel An- dreas Lede Abal GRÜNE: Haben Sie nicht gerade den Totimpfstoff genommen?) Allein das steht gegen eine allgemeine Impfpflicht, meine Damen und Herren. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ha- ben Sie doch immer angekündigt mit dem Totimpf- stoff!) Jede Pandemie findet ein Ende. Typischerweise nimmt bei deutlich leichterem Verlauf der Krankheit die Zahl der Ansteckungen deutlich zu. Das ist Basiswissen in der Immunologie, meine Damen und Herren. Jetzt findet meist eine risikolose Durchseuchung der Bevölkerung statt. Panikmache ist hier nicht angebracht. (Beifall bei der AfD) So regelt es Mutter Natur und nicht die 38. Corona-Verordnung. Von Anbeginn der Coronapandemie hat die AfD-Fraktion gefordert, den Fokus auf vulnerable Gruppen zu legen, also auf den Schutz alter Menschen und von Menschen mit einem bestimmten Krankheitsbild. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Aber mit welchen Maßnahmen haben wir es noch immer zu tun? Nicht mit Maßnahmen, die wirklich sinnvoll sind, sondern mit Maßnahmen, die Sie schon die ganze Zeit in der Pandemie anwenden: Grundschulkinder sitzen mit Maske im Unterricht und kennen weder die Mimik des Lehrers noch die iheriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 rer Klassenkameraden. Im Restaurant gefährden wir auf dem Weg zum Tisch unsere Mitmenschen; da müssen wir dann eine Maske tragen. Wenn wir sitzen, essen und trinken, tun wir das komischerweise plötzlich nicht mehr. Wer so etwas Unsinniges verordnet, über dessen Motivation wüsste ich gern mehr. (Zurufe – Unruhe) Im Übrigen: Wenn man die Maske nicht regelmäßig wechselt, ist sie eine richtige Dreckschleuder. Schauen Sie einmal Menschen draußen an, oder schauen Sie einmal in Ihre eigene Maske, wie die aussieht. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe von der AfD) Ich glaube inzwischen fest daran, dass sich Ihre anfänglich begründete Sorge um die Volksgesundheit verselbstständigt hat. Kennen Sie eigentlich den Witz? Ein Mann geht händeklatschend durch die Straßen. (Die Rednerin klatscht in die Hände.) Daraufhin wird er von einem Passanten gefragt: „Ja warum klatschen Sie denn?“ und antwortet: „Ich will Elefanten vertreiben.“ „Aber man sieht doch gar keine“, sagt der Passant. – „Sehen Sie, es wirkt.“ (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das hal- ten Sie für einen Witz? – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Das ist eindeutig ein AfD-Anhänger gewesen!)

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hoffmann von der SPD zu?

Nein. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Von Wit- zen können Sie Ihren Lebensunterhalt nicht bestrei- ten! – Unruhe) Hören Sie auf, imaginäre Ängste zu schüren. Die Pandemie, wie wir sie kannten, in ihrer Gefährlichkeit, ist vorbei. Orientieren Sie sich an den anderen europäischen Ländern wie der Schweiz, Polen, Ungarn und Dänemark. Dort sind alle Coronamaßnahmen aufgehoben, und die Menschen sind wieder frei. (Beifall bei der AfD) Nachdem der Freedom Day, auch wenn es von Ihnen nicht gewollt war, im Bundestag für den 2. April quasi freigegeben wurde – – (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wäre Ih- nen der 1. April lieber gewesen? – Weitere Zurufe) – Wenn es für Sie ein Aprilscherz ist, (Zuruf von der AfD: Den haben wir jeden Tag!) den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben, dann bedaure ich Sie schon sehr. (Carola Wolle) (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Nein, das, was Sie hier erzählen, ist ein Aprilscherz, und zwar ein vorgezogener!) Meine Damen und Herren, diese paar Tage – –

Frau Abgeordnete, denken Sie auch an Ihre Redezeit. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie klatscht wieder!)

Entschuldigung, aber hier wird dazwischengequatscht – –

Setzen Sie jetzt Ihre Rede fort. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie ver- treibt noch die Elefanten! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Andreas Deuschle CDU)

Meine Damen und Herren, wenn Sie dem Freedom Day für den 2. April zustimmen, dann können Sie auch unserem Antrag zustimmen, die Maßnahmen sofort zu beenden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. (Zurufe: Die war schon! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Die war schon! Ihr müsst euer Manuskript än- dern! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Oder wollte noch ein Staatssekretär sich melden? – Weitere Zurufe) – Es folgt nicht noch einmal die Landesregierung. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Passt schon! Nachdem der Präsident vorher unterlassen hatte, die Landesregierung aufzurufen, ruft der jetzige die Landesregierung noch mal auf!) – Genau. Es folgt nicht noch einmal die Landesregierung. Insofern stehen wir jetzt vor der zweiten Runde. Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das von der AfD Vorgetragene ist an Absurdität nicht zu überbieten. Dazu muss ich gar nicht viel sagen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Dann neh- men Sie doch wieder Platz!) In dieser Debatte werden nochmals Unterschiede deutlich: Die Regierung und der Ministerpräsident haben nämlich unmittelbar gehandelt. Wir haben in Baden-Württemberg unmittelbar die Übergangsmöglichkeiten gezogen. Das hat der Ministerpräsident unverzüglich gemacht. (Zurufe von der AfD: Wow!) riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Wir handeln immer da, wo es notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Unterschiede werden hier gut deutlich. Denn ich habe den Eindruck, Ihnen von der SPD geht es heute gar nicht um die Sache. (Abg. Sascha Binder SPD: Was?) Das ist doch Populismus, was Sie hier machen. Erst wollen Sie den Ministerpräsidenten herbeizitieren – – Ihnen geht es nicht um die Sache. (Lebhafter Widerspruch bei der SPD – Unruhe) Denn würde es Ihnen um die Sache gehen, dann hätten Sie auf den Bundesgesundheitsminister, der ja der SPD angehört, eingewirkt. Wir haben eine Gesundheitskrise, und diese bedarf der Führung durch den Bundesgesundheitsmister, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage; ich habe fast keine Redezeit mehr. – Der Bundesgesundheitsminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für die Länder fast nicht umsetzbar ist. Er ist zu kompliziert, die Hürden sind zu hoch; das ist einfach nicht praktikabel. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Die Hotspot-Regelung, meine Damen und Herren, ist nicht mal das Papier wert, auf dem sie steht. Das ist das Problem, Herr Kollege Stoch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Da haben Sie aber im Bundesrat zugestimmt! – Unruhe) Deswegen will ich für meine Fraktion ganz klar sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir werden das Infektionsgeschehen in Baden-Württemberg weiterhin sehr engmaschig beobachten. Wir werden auch die Auslastung der Kliniken beobachten, (Abg. Sascha Binder SPD: Aha!) und wir behalten uns vor, auch in Abstimmung mit unserer Bundestagsfraktion, hier nochmals aktiv zu werden. Die Länder brauchen Maßnahmen, die wir im Sinne des Gesundheitsschutzes umsetzen können. Das ist so leider handwerklich schlecht gemacht. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Stoch von der SPD-Fraktion. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wie viel Zeit haben die denn noch?)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wenn ich den Grünen hier zuhöre, frage ich mich, wer eigentlich an der Bundesregierung beteiligt ist und wer im Bundestag genauso wie im Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zweitens – mit ganz kühlem Kopf –: In dieser Hotspot-Regelung sind Voraussetzungen definiert, die eindeutig sind: eine hohe Zahl von Neuinfektionen. Die haben wir. Auch haben wir eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten, weil die Zahl der Personen auf Normalstationen so hoch ist wie seit vielen Monaten nicht und weil wir gleichzeitig ein Problem bei der Versorgung haben, da pflegerisches und ärztliches Personal erkrankt ist oder in Quarantäne ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn Sie mit diesem platten, wirklich schon peinlichen Populismusvorwurf kommen, dann müssen Sie den gleichen Vorwurf Ihren grünen Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen machen, die ja die Hotspot-Regelung anstreben, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, nein! Sorry! Falsch, falsch! Definitiv falsch! – Zuruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE – Lebhafte Unruhe) und Sie müssen fragen, warum die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern und der Erste Bürgermeister in Hamburg, Peter Tschentscher, die Hotspot-Regelung einführen werden. Diese Länder tun etwas für den Schutz ihrer Bürger; Sie wollen offensichtlich nichts tun. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Falsch!) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/2174. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – (Lachen bei der AfD – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist für euch zu kompliziert! Das ist mir klar! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist uns zu wenig, was die Landesregierung vorschlägt!) Der Verordnung ist mehrheitlich zugestimmt. (Zurufe – Unruhe) Wir haben nun noch über die beiden vorliegenden Entschließungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/2208. Ich schlage Ihnen vor, dass ich diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie stimmen zu. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaleriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 tungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2210, abzustimmen. Ich schlage Ihnen auch hier vor, den Antrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind einverstanden. Wer stimmt dem Antrag der Fraktion der SPD zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren, Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi­ nisteriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Ver­ braucherschutz – Gemeinsame Agrarpolitik der Europä­ ischen Union – Auswirkungen in Baden­Württemberg – Drucksache 17/1278 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Debatte eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Martin Hahn.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Mitten in der Diversitäts- und Klimakrise hat uns die Coronakrise eindeutig gezeigt, wie die globalisierte Welt mit Lieferkettenschwierigkeiten umgeht, wie diese Welt aus den Fugen gerät. Jetzt zeigt uns Putin mit seinem miesen Krieg in der Ukraine, dass das, was wir weltweite Ernährungssicherheit nennen, ein fragiles System ist. Jetzt – wenn ich die Reaktionen so höre – werden doch viele rückfällig. Ich möchte für uns Grüne sagen: Diese Form von Rückfälligkeit in den Krisen, die wir ja haben, halten wir für die völlig falsche Wahl. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Wahl der Zeit heißt nachhaltige Klima-, Diversitäts- und Ernährungspolitik. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Noch mehr Bio!) Das Europäische Parlament ist mit der Kommission in diesen GAP-Prozess gestartet wie – ich sage es einmal so – ein Ökotiger und hat viele Vorlagen gemacht: die „Farm to Fork“-Strategie, den European Green Deal. Dabei ist sie ein bisschen knapp vor den Agrarministern der Mitgliedsstaaten gelandet. Viel davon ist nicht übrig geblieben. Das war sehr traurig. Man kann nicht von einem Systemwechsel in der Agrarpolitik reden. Den hatten wir erhofft und erwartet. Das ist leider nicht der Fall. Die Bundesregierung, das Klöckner-Ministerium, hat in der vergangenen Legislaturperiode die Vorarbeiten für die Umsetzung der Programme in Deutschland geleistet. Dabei habe ich ein großes Problem bei der Frage, wie diese Eco-Schemes in die Welt kommen, die Ökoregeln, die uns von der EU mit- (Martin Hahn) gegeben wurden, die – wie ich erwarte – auf jeden Fall nicht so stark in die Umsetzung kommen werden. Deswegen wird viel Geld für die bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg liegen bleiben. Die Maßnahmen, die angeboten worden sind, sind erstens nicht besonders gut honoriert und sind zweitens nicht auskömmlich für die Betriebe. Deswegen werden wir wahrscheinlich sehr schnell und sehr bald in dieser europäischen Agrarpolitik nachjustieren müssen. (Beifall bei den Grünen) Gut und sehr wichtig für uns waren die Umschichtungen zugunsten junger Landwirte, die Umschichtungen zugunsten der ersten Hektare. Da kommt viel an. Die Prämien für die Weidetierhaltung auf der Schwäbischen Alb sind ebenfalls gute Maßnahmen, die uns zugutekommen. Ich denke, mit den Grundlagen müssen wir arbeiten, obwohl das, was wir bekommen haben, nicht das ist, was wir erwartet haben – auch von der Bundesebene erwartet haben. Deswegen war es, wie ich glaube, für uns sehr wichtig, dass das, was ich die Herzkammer unserer Agrarpolitik in Baden-Württemberg nenne, nämlich die zweite Säule der Agrarpolitik, sehr, sehr gut ausgestattet wurde. Grün-Schwarz – das will ich ausdrücklich sagen – hat hier in allen Bereichen eine sehr gute Politik gemacht. In der zweiten Säule der Agrarpolitik – das will ich für die sagen, die sich in der Agrarpolitik nicht so gut auskennen – ist nicht nur der Bereich Agrarumwelt, sondern darin sind Betriebsentwicklung, Beratung, Investitionen in die Verarbeitung in der Zukunft, sind unsere Ziele im Bereich Biodiversität, Klimaschutz usw. Ohne diese Zielsetzungen wären wir noch keinen ordentlichen Schritt weiter. Ich bin der Überzeugung, dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen hier eine sehr gute Arbeit geleistet haben, und wir können beherzt in die neue Saison starten. Für die Jahre 2023 bis 2027 sieht die zweite Säule der Agrarpolitik für die Bäuerinnen und Bauern in Baden-Württemberg sehr gut aus. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Weber aus der SPD-Fraktion?

Das wird eng. Das müssen wir heute eher später machen, Herr Weber. Für mich ist entscheidend: Wir haben jetzt eine gute Grundlage. Ich glaube, das „Jetzt für morgen“ – wie unser Koalitionsvertrag titelt – zeigt sich darin, wie wir die zweite Säule gestaltet haben. Es macht uns froh, mit dieser Grundlage zu starten, in allen Bereichen finanziell ausgestattet. So geht Grün-Schwarz der Zukunft entgegen und kann für Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher, Naturschützerinnen und Naturschützer in Baden-Württemberg eine gute Dekade in der europäischen Agrarpolitik gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Abg. Klaus Burger.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik sprechen, dann will ich für die CDU-Landtagsfraktion Folgendes herausstellen: Erstens: Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist aber nicht „nice to have“, sie ist auch nicht alleiniger Erfüllungsgehilfe für politische Notwendigkeiten. Agrarpolitik hat klare Prioritäten. Die sehe ich, die sieht die CDU in der Erzeugung gesunder Lebensmittel. Die badenwürttembergischen Landwirte und Landwirtinnen sind in unserem Land strategisch wichtig und viel mehr als „Landlust“ oder „Folklore“. Sie sichern unsere Ernährung. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Dafür gebührt ihnen Anerkennung und großer Dank. Unsere Wertecharta, gemäß unserer Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik auch Verantwortung zu übernehmen, heißt aber auch: Verantwortung nicht nur für die eigenen Mitgliedsstaaten. Wir müssen künftig auch noch mehr für die Staaten mitdenken, die keine fruchtbaren Böden haben, wo Wasser knapp ist. Zweitens: Der menschenverachtende Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Europa grundlegend verändert. Putin bringt Zerstörung und Tod mit Panzern und Raketen, aber er setzt auch ganz bewusst den Hunger als Waffe ein. Wie meine ich das? Bisher hat die Ukraine Brotgetreide und ölhaltige Früchte nach Europa, in den Nahen und Mittleren Osten und nach Nordafrika geliefert. Russland und die Ukraine erzeugen zusammen ein Drittel der weltweiten Getreideexporte. Russland hat jetzt aktuell alle Weizenexporte eingestellt, gestoppt. Damit unterbricht Putin die Warenketten, und die Preise steigen. Den Menschen in den genannten Regionen droht nun Hunger. Und Hunger wird Flüchtlingswellen auslösen. Daher darf es bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik keine Denkverbote geben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei der FDP/DVP) Wir müssen unsere Prioritäten überprüfen. Das ganze GAP-Gebäude darf aber nicht als Ruine stehen bleiben. Die gesamte neue GAP in die Tonne zu treten wäre fatal, unsinnig und würde weitere Verunsicherungen in der Landwirtschaft auslösen. Auch das ist eine Gefahr und würde den berechtigten Ansprüchen der Biodiversität und des Klimas nicht gerecht werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der Ansatz bleibt: mehr Marktorientierung bei gleichzeitigen Anreizen für ein höheres Umweltniveau, kurz: flexibles Agie- (Klaus Burger) ren mit der Verpflichtung auf das große Ganze. Nicht falsche Entweder-oder-Alternativen, sondern integriertes Denken und Handeln. Einzelne Maßnahmen, wie z. B. die Stilllegung von 4 % der Flächen befristet zu verschieben, sind aber eine Notwendigkeit. Ja, die Landwirtschaft muss ihren Teil zur Abwehr des Klimawandels leisten. Aber was eine Brachfläche zur CO -Bindung beitragen kann, konnte mir noch niemand erklären. Auch für den Erhalt von Biodiversität gibt es effektivere Lösungen, als wahllos nach einem Prozentsatz ausgewählte Ackerflächen sich selbst zu überlassen. Wir brauchen prozessintegrierte Maßnahmen für alle und vor allem ökologische Tankstellen dort, wo sie sinnvoll sind. Blühstreifen, Hecken und andere Landschaftselemente müssen dort stehen, wo sie wirken. Dann erfüllen sie ihren Zweck. Einfach nur nichts zu tun, das tut nicht nur mir als Schwabe weh, sondern das ist auch keine gute Lösung. (Beifall bei der CDU) Der zukünftige Ansatz einer hybriden Landnutzung – Stichwort z. B. Doppelnutzung Agri-PV in Sonderkulturen – ist der richtige Weg. Das gilt erst recht für Flächen zur Energiegewinnung. Fruchtbare, ertragreiche Böden müssen noch mehr geschont werden. Abschließend: Wenn wir uns einig darüber sind, dass wir die Lebensmittelproduktion absichern wollen, dann sind wir uns auch einig darüber, dass es keine Denkverbote geben darf. Folgerichtig gilt das auch für eine temporär und flächenmäßig begrenzte und auszugleichende Lockerung eines Grünlandumbruchverbots. Das lässt sich aber nicht in fünf Minuten erörtern. Deswegen bleiben wir im Dialog. Ich lade Sie dazu ein. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abg. Jan-Peter Röderer für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass sich die SPD seit Jahren dafür einsetzt, dass die erste Säule der Direktzahlungen zugunsten der zweiten Säule gekürzt wird, bei der die Fördermittel für Leistungen der Landwirtschaft im ländlichen Raum im Fokus stehen, die im öffentlichen Interesse sind. Nur 1 % der Agrarbetriebe in Deutschland bekommen 20 % der Leistungen aus der ersten Säule. Das ist weder gerecht, noch ist es ökologisch oder ökonomisch sinnvoll. (Beifall bei der SPD) Mit dem Greening der letzten Reform der GAP und der Kopplung der Mittel der ersten Säule an ein ökologisch sinnvolles Wirtschaften wurde zwar grundsätzlich der richtige Weg eingeschlagen; die Vorgaben waren aber dermaßen schwach, dass dieses Ziel völlig verfehlt wurde und das Greening am Ende nur ein Etikettenschwindel für das weitere Fördern nach dem Gießkannenprinzip war. Hinzu kommt, dass diese Mittel vor allem die Grundverpächter erreicht haben und diejenigen, die die eigentliche landwirteriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 schaftliche Arbeit leisten und Wertschöpfung betreiben, das Geld nur durchreichen. Auch das muss beendet werden. Mit der neuen Förderperiode der GAP und ihrer Ausgestaltung durch den Bund wird diese grundlegende Reform nicht erreicht. Es bleibt weiterhin bei Trippelschritten; immerhin gehen sie in die richtige Richtung. Es ist gut, dass mehr Mittel in die zweite Säule und damit beispielsweise auch in das FAKT-Programm oder die Landschaftspflegerichtlinie gehen. Natürlich finden wir es auch gut, wenn Erzeugerorganisationen verstärkt gefördert werden können, wenn Mittel sektorspezifisch für Bereiche wie die Wein- und Hopfenerzeugung zur Verfügung stehen. Gut ist auch, dass die Mittel aus den Direktzahlungen verstärkt an Junglandwirte gehen und kleine Betriebe überproportional profitieren sollen; gerade Letzteres war in der Vergangenheit ein großes Manko der EU-Förderung. Die erforderliche Umstellung unserer Landwirtschaft und Tierhaltung ist insgesamt sehr umfassend. Sie wird national noch größer sein als in Brüssel mit der GAP-Strategie geplant. Wir werden in den kommenden Jahren nach und nach fast die gesamte Nutztierhaltung umstellen und dabei aufgrund der Empfehlung der Borchert-Kommission neue Tierhaltungsvorschriften berücksichtigen müssen. Schon allein das wird ein großer Kraftakt, bei dem die Landwirtinnen und Landwirte nicht alleingelassen werden dürfen. Daher ist es gut, wenn EU-Mittel für kompetente Beratung bereitstehen. Putins Krieg hat allerdings mittelbar gravierende Auswirkungen. Voraussichtlich werden bedeutende Teile der Getreideproduktion der Ukraine und auch Russlands dem Weltmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch Deutschland wird seine Agrarproduktion deshalb verstärkt auf direkte Nahrungsmittelerzeugung umsteuern müssen. Die Welt scheint auf eine Krise der Versorgung mit Nahrungsmitteln zuzusteuern. Das betrifft gar nicht so sehr uns in Baden-Württemberg; aber insbesondere ärmere Länder werden in große Schwierigkeiten kommen. Auch Deutschland muss deshalb die Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln stärken, um weniger am Weltmarkt beschaffen zu müssen. Vor diesem dramatischen Hintergrund kocht nun – Herr Hahn hat es auch angedeutet – ein grundlegender Konflikt innerhalb der Landesregierung hoch. Landwirtschaftsminister und Umweltministerin tragen ihren Streit erneut öffentlich aus. Die alten Wunden sind noch da, ein gemeinsamer Weg scheinbar noch immer nicht. (Beifall bei der SPD) Um es klar zu sagen: Natürlich sollten multifunktionale Nutzungsformen – Kollege Burger hat es auch angesprochen – wie z. B. Agri-PV gegenüber Freiflächen-PV bevorzugt werden. Jetzt aber Energiewende und Lebensmittelproduktion gegeneinander ausspielen zu wollen, das ist der falsche Weg, Herr Minister. (Beifall bei der SPD) Es kann und muss beides zusammengehen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) (Jan-Peter Röderer) Wer wie Sie, Herr Hauk, jahrelang den Ausbau der erneuerbaren Energien im Staatswald ausbremst und auf Bundesebene den Ausbau der Agrifotovoltaik blockiert, sollte jetzt endlich nach vorn blicken und nicht jede Gelegenheit ergreifen, um die alten Sprechzettel erneut vorzutragen. Wir brauchen am Ende eine Landwirtschaft, die die natürlichen Grundlagen und das Klima schont, die die Biodiversität nicht beeinträchtigt, die das Tierwohl beachtet, die uns mit ausreichend hochwertigen Lebensmitteln und Rohstoffen versorgt, die aber auch eine auskömmliche und gute Arbeit für die in der Landwirtschaft tätigen Menschen sichert – und das alles, ohne die Energiewende auszuklammern bzw. isoliert zu betrachten. Das ist eine riesige Herausforderung, aber es gibt keine wirkliche Alternative. Die neue GAP-Strategie ist da nur ein Baustein, der nicht ausreichen wird. Wir müssen aber auch hier im Land das Beste daraus machen. Wir sind jedenfalls – Herr Kollege Hahn, Sie haben es auch schon gesagt – bereit, diese Herausforderung anzunehmen, und zwar mit Blick nach vorn und ganzheitlich. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Georg Heitlinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit den Worten unserer Außenministerin beginnen, die einen Tag nach dem Angriff auf die Ukraine gesagt hat: Wir sind ... in einer anderen Welt aufgewacht. Ich denke, das muss uns auch mit Blick auf die Landwirtschaftspolitik bewusst sein. Die Debatten, die wir noch vor acht Wochen geführt hätten, können wir heute nicht mehr führen. Wir müssen unser Denken grundlegend ändern; wir müssen agrarpolitisch umsteuern. Das ist meine Ansicht. Den Krieg in der Ukraine verurteilen wir auf das Schärfste. Er erzeugt unermessliches humanitäres Leid, und, wie verschiedene Kollegen bereits gesagt haben, es droht eine weltweite Ernährungskrise. Putin macht praktisch Druck mit Hunger. In dieser angespannten Situation wird sich die Lage der Lebensmittelversorgung verschärfen. Wenn wir die EU-Agrarpolitik, GAP, ab dem Jahr 2023 wie vorgesehen umsetzen, dann führt das zu einem Produktionsrückgang in Europa. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, so sieht es aus!) Das können wir uns nicht leisten. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Russland und die Ukraine sind weltweit für ein Drittel der Getreideerzeugung zuständig bzw. verantworten diese. Wir müssen davon ausgehen, dass die Ukraine kein Getreide mehr exportieren kann. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Die Winterungen wie Winterweizen können sie jetzt nicht düngen und spritzen. Ob sie sie ernten können, weiß man nicht. Die Sommerungen wie Soja und Mais können sie nicht anbauen. Das führt zu massiven Problemen, zu erheblichen Nöten, vor allem in den Entwicklungsländern. Aufgrund der drohenden Ernteausfälle warnen Wissenschaftler vor drastischen Folgen für die Ernährungssicherheit. Eine aktuelle Studie zeigt, dass bei der Umsetzung aller Maßnahmen vom Green Deal der EU mittlerweile ein Produktionsvolumen von 60 Millionen t verloren gehen würde. Die EU würde damit vom Getreideexporteur zum -importeur werden. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Wir wären dann zwingend auf den Import von Nahrungsmitteln für unsere Bevölkerung angewiesen. Für uns in Deutschland oder in der EU ist das – so sage ich mal – lediglich eine Preisfrage. Das ist nicht so dramatisch. Aber für die Schwellenländer, für Afrika, für die armen Länder, die selbst kein Getreide anbauen können, geht es um die blanke Existenz, für diese geht es um das Überleben. Die EU-Kommission hat das anscheinend auch schon realisiert. Es wird diskutiert, die Brachflächen wieder zu aktivieren. Das will man kurzfristig machen. Auch die Landesregierung muss ihren Kurs korrigieren. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Oh, oh, oh!) Sie muss die Ziele des Ausbaus der ökologischen Landwirtschaft auf 40 % bis 2030 oder der Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 50 % bis 2030 auf den Prüfstand stellen und an aktuellen wissenschaftlichen Fakten ausrichten. Sie muss den Flächennutzungskonflikt zwischen Energie- und Nahrungsmittelproduktion lösen. Kein weiterer Hektar wertvoller Ackerfläche darf mehr geopfert werden. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Wir müssen auch in Baden-Württemberg den Selbstversorgungsgrad bei den Lebensmitteln nachhaltig erhöhen. Dazu müssen wir die vorhandenen Potenziale zur Erzeugung von Getreide, Eiweißpflanzen und Ölsaaten voll ausschöpfen. Die Eiweißinitiative wurde im letzten Jahr leider beendet. Wir fordern hier, diese umgehend weiterzuführen. Ernährungssicherung in BW scheint für die Landesregierung bis vor dem Krieg leider ein Fremdwort gewesen zu sein. Das Umweltministerium hat den Landwirten sogar empfohlen, Flächen für Freiflächenfotovoltaik zu verpachten, weil das lukrativer sei, als Lebensmittel zu erzeugen. (Abg. Carola Wolle AfD: Ein Armutszeugnis! – Zu- ruf von der AfD: Die Humanität der Grünen!) Dabei haben wir in Baden-Württemberg einen enormen Standortvorteil. Trotz Klimawandel haben wir fruchtbare Böden. Wir leben in einem Land, in dem wertvollste Lebensmittel zu weltweit höchsten Umwelt- und Tierwohlstandards produziert werden. (Zurufe der Abg. Martin Hahn GRÜNE und Anton Baron AfD) (Georg Heitlinger) Daher meine Forderungen: Setzen Sie als Sofortmaßnahmen die Verpflichtung zur Bereitstellung von Ackerbrachen aus, die an EU-Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe geknüpft sind. Sorgen Sie dafür, dass die vorhandenen Potenziale zur Erzeugung von Getreide, Eiweißpflanzen und Ölsaaten EU-weit genutzt und erhöht werden können. Setzen Sie sich dafür ein, dass eine Neubewertung des Green Deals und der „Farm to Fork“-Strategie mit einer aktuellen Folgenabschätzung vorgenommen wird und somit eine sichere Versorgung unserer Bevölkerung mit Lebensmitteln garantiert werden kann. Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raums ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden. Wir in Baden-Württemberg müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Wir Landwirte sind dazu bereit, brauchen aber entsprechende Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Udo Stein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Ich denke, es ist ein offenes Geheimnis, dass wir von der Alternative für Deutschland der Gemeinsamen Agrarpolitik sehr, sehr kritisch gegenüberstehen. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir haben gerade alle Fraktionen über Ernährungssicherheit reden hören. Nur, Herr Hahn und Herr Burger, wissen Sie, was mir da fehlt, wenn Sie davon reden? Ihre Zielvorgabe im Ökolandbau heißt fachlich: bis zu zwei Drittel weniger Ertrag. Also fordern Sie quasi im Moment eine Änderung Ihrer eigenen Politik, wenn wir den Schwerpunkt auf Ernährungssicherheit legen sollen, wenn ich es richtig verstanden habe. (Beifall bei der AfD – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Nein! Völlig falsch, wenn man ganz frisch darüber nachdenkt!) Herr Hahn sagt Nein. Das halte ich jetzt einfach einmal fest. Was ich ganz interessant finde, ist, dass die Agrarminister aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt das Aus der Flächenstilllegung fordern. Dem kann ich mich in der aktuellen Situation auch anschließen. Herr Heitlinger hat die Zahl von 60 Millionen t genannt. In der aktuellen Krisensituation ist so etwas komplett fehl am Platz. Wenn wir dafür sorgen möchten, dass wir eine Grundversorgung mit Lebensmitteln haben, dann erwarte ich doch jetzt von der Regierung ein knallhartes Umdenken in ihrer bisherigen Politik, wenn Sie mal wirklich in der Realität ankommen. Wenn ich dann Ihre Förderschwerpunkte in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz, ökologischen Landbau – zwei Drittel weniger Ertrag –, Tierwohl sehe, dann ist dies nicht kompatibel mit der Versorgung unserer Bevölkerung in der aktuellen Situation. (Beifall bei der AfD) eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Was die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik auch nicht ist – Herr Hahn, Sie haben es gesagt –: ein Systemwechsel. Ich fordere seit Längerem eine höhere Unterstützung für Kleinbetriebe. Das haben Sie auch begrüßt. Nur: Die Fördergelder von 7 auf 12 % zu erhöhen ist ein Tropfen auf den heißen Stein und bringt dem Großteil der Betriebe in unserem Land leider gar nichts. Das Höfesterben wird weitergehen, es wird nach hinten verlängert. Sie verzögern es. Aber eine wirksame Lösung ist aktuell in der Politik überhaupt nicht einsehbar. Was die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik im Moment auch noch sein wird, ist eines: Wir haben von einem bürokratischen Apparat eine Steigerung zu einem monströsen bürokratischen Apparat. Wenn man diese ganzen Sonderleistungen der zweiten Säule mit einbezieht: Es wird einen Mehraufwand an Bürokratie geben. Es wird ja immer gefordert, dass man so etwas ablehnt. Aber: Wo sind die Lösungen hierfür? Ich sehe die nirgends. Was man auch einmal ganz klar bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ansprechen muss, ist die Konkurrenz, der die Landwirte in unserem Land ausgesetzt sind. In Baden-Württemberg möchten wir einfach mehr Entscheidungsgewalt darüber, was mit den Geldern passiert, die wir erst nach Brüssel zahlen und dann in reduzierter Form zurückbekommen. Das ist auch die ganz klare Forderung meiner Partei. Wenn ich dann sehe, was europaweit passiert – – Ich möchte beispielsweise die Forderung der Zuckerrübenbauern in Polen nennen, mit denen wir konkurrieren. Die Tierwohlregelungen, die es so nur in Baden-Württemberg gibt, kosten auch Geld. Man hat keine Importkontrollen – ich denke, da spreche ich auch für Herrn Heitlinger – für Eier aus Käfighaltung, die trotzdem bei uns im Regal liegen. Beim Mindestalter für Kälber bei Transporten gibt es ebenfalls Unterschiede. Die aktuellen Energiepreise und die Mindestlöhne sind ebenfalls Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben. Deshalb möchte ich jetzt ganz klar die Forderung, die ich hier immer stelle, wiederholen: Wir fordern die Renationalisierung der Landwirtschaft, und diese schnellstmöglich. (Zuruf des Abg. Hans-Peter Storz SPD) Wenn wir von 1 €, den wir nach Brüssel schicken, nur 20 Cent zurückbekommen, dann wären das bei der aktuellen Zahl von 1,53 Milliarden € Auszahlungen in der zweiten Säule Einzahlungen von 7,65 Milliarden €. Mit dieser Summe könnten wir sehr viel mehr anfangen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE)

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbrau­ cherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Fraktion GRÜNE sehr dankbar, dass sie das Thema „Gemeinsame Agrarpolitik“ und die Frage „Wie sieht es denn jetzt aus im Frühjahr 2022?“ auf die Tagesordnung gesetzt hat. In der Tat – da hat der Kollege Burger zweifelsohne recht –: Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union ist insgesamt gesehen ein Erfolgsmodell. Sie hat es verstanden, seit (Minister Peter Hauk) 1957, seitdem sie praktiziert wird – quasi als Gründungspolitikbereich der damaligen EWG –, die Ernährungssicherheit und Ernährungsversorgung, die damals nicht ausreichend sichergestellt war, innerhalb Europas sicherzustellen und in dieser Friedensperiode, die die Europäische Union bis zum heutigen Tag und die auch Europa bis zum 24. Februar erlebt hat, auch die Sicherstellung der Ernährung ganz Europas zu gewährleisten. Das ist angesichts der historischen Dimensionen und dessen, was weltweit passiert, eine wirklich passable Leistung. Sie ist nicht hoch genug einzuschätzen. Natürlich muss sich die Agrarpolitik fortentwickeln. Und sie entwickelt sich fort, weil auch wir uns fortentwickeln. Wir entwickeln uns technologisch fort, wir entwickeln uns, wir haben uns entwickelt. (Abg. Anton Baron AfD: Die Weltbevölkerung wächst aber auch!) Baden-Württemberg hatte 1952 fünf Millionen Einwohner und hat jetzt zwölf Millionen Einwohner. Zwölf Millionen Einwohner erfordern eine ganz andere Regelungsdichte als in den Weiten der USA. Da kann sich Herr Musk über Bürokratie in Deutschland beklagen. Wir beklagen uns ja auch über manche Dinge, die zu lange dauern; wohl wahr. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber es ist auch wahr, dass wir nicht die unberührten Landstriche haben, wie das anderswo der Fall ist – Gott sei Dank. Alle Teile unseres Landes sind dicht besiedelt. Baden-Württemberg ist in Deutschland das drittdichtest besiedelte Flächenland. Da kann man nicht einfach so tun, als hätten wir weite Flächen, wofür es letztendlich keiner Regelung bedarf. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Deshalb, lieber Herr Kollege Stein, wäre es eine komplette Irreführung, zu meinen, mit einer Renationalisierung wäre etwas gewonnen. (Abg. Udo Stein AfD: Ja, Geld!) Es wäre vielleicht für den einen oder anderen Bereich partiell etwas gewonnen, aber doch nicht für die Europäische Union. Auch für die Europäer wäre nichts gewonnen, (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Auch nicht für uns!) auch für uns wäre nichts gewonnen. Denn Sie würden automatisch auch den Handel renationalisieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Das wäre ein wirtschaftliches Todesurteil, ein Todesurteil für den Wohlstand in Deutschland und in Baden-Württemberg – um das mal ganz klar zu sagen. (Abg. Udo Stein AfD: Einfach mal für gleiche Bedin- gungen sorgen!) Jeder Baden-Württemberger profitiert mehrfach von dem, was wir an Steuern – wohlgemerkt an Steuern, nicht an Wirtriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 schaftskraft – an die Europäische Union zahlen. Wir profitieren mehrfach an Wirtschaftskraft, an Wirtschaftsleistung. Das hat bisher von Ihrer Partei noch kein Mensch berechnet. Es wäre aber an der Zeit, dass Sie diese Tatsache einfach mal würdigen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle von der AfD-Fraktion? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbrau­ cherschutz Peter Hauk: Nein. – Die letzten Wochen haben den Fokus der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für eine breitere Öffentlichkeit – neben dem Thema „Biodiversität und Klimawandel“ – wieder mehr auf den Bereich der Ernährungssicherheit und Lebensmittelversorgung gelenkt. Ernährungssicherung ist in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Landwirtschaft bekommt auch im Bewusstsein der Menschen wieder einen Stellenwert, den sie unter diesem Aspekt kaum noch hatte, weil Nahrung ungebremst und unproblematisch jeden Tag zur Verfügung gestanden hat. Das war kein Problemfall. Es kann in Teilen wieder zum Problemfall werden. Wir brauchen deshalb die Bäuerinnen und Bauern als Lebensmittelproduzenten. Das wird uns in diesen Zeiten ganz klar vor Augen geführt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Durch den Krieg in der Ukraine hat die Ernährungssicherung eine ganz neue Bedeutung erlangt. Deshalb müssen wir uns europaweit Gedanken machen, wie wir die Ernährung langfristig sichern und wie wir im Energiebereich Lösungen finden, die uns nicht von Einzelnen abhängig machen. Das hängt natürlich miteinander zusammen. Das will ich gar nicht bestreiten. Es ist aber nicht die Zeit für Polemik, für parteipolitische Spitzfindigkeiten. Ehrlich gesagt ist es auch nicht die Zeit dafür – – Manche Naturschutzverbände haben mir in dieser Woche vorgeworfen, ich würde den Krieg in der Ukraine ausnutzen, um ein Rollback in der Frage der Biodiversität zu machen. Nein, ganz im Gegenteil: Man muss den Krieg in der Ukraine zum Anlass nehmen für einen Blick auf die Wirklichkeit. Das ist doch die Situation. (Beifall bei der CDU) Und die Wirklichkeit ist, dass Oxfam heute vor der größten drohenden Katastrophe dieses Jahrhunderts beispielsweise in Ostafrika warnt. Die Wirklichkeit ist, dass im Sudan schon heute die Brot- und Weizenpreise dermaßen ansteigen, dass sich viele Menschen das gar nicht mehr leisten können. Die Wirklichkeit ist, dass wir nicht nur 400 Millionen Europäer in der EU zu ernähren haben – das schaffen wir gerade noch mit unserem Selbstversorgungsgrad –, sondern wahrscheinlich auch noch 10 % mehr, nämlich 40 Millionen Ukrainer, die in diesem Jahr nicht zum Bestellen ihrer Felder kommen werden. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) (Minister Peter Hauk) Das müssen wir leisten. Darüber kann man nicht einfach hinwegschauen. (Beifall bei der CDU) Da haben wir eine Gesamtverantwortung. Wir können uns doch nicht auf unserer Insel des vermeintlichen Wohlstands, der Glückseligkeit ausruhen, (Zuruf von der AfD: Also weiter Ökolandbau!) sondern wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen nicht sterben, dass sie nicht verhungern. (Zuruf von der AfD: Ja, aber dann machen Sie et- was!) Das ist auch eine Art der Verantwortung, die wir in Deutschland, in Baden-Württemberg haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dazu brauchen wir natürlich auch Energie; das ist völlig klar. (Zuruf von der AfD: Gut gebrüllt!) Aber es ist doch auch klar, dass wir nicht die besten Ackerböden hierfür brauchen. Wir brauchen nicht die Braunerden und die Lößlehmböden, die hochproduktiven Böden, für energetische Anlagen. Die kann man doch an anderen Stellen bauen, dort, wo die Landwirtschaft weniger produktiv ist. (Abg. Konrad Epple CDU: Richtig!) Man kann sie auf Grünland bauen. Da verstehe ich auch die Bundesregierung nicht. Es war ein guter Schritt, die Energiegewinnung im Bereich Agri-PV auf den Ackerböden auszuweiten. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Aber warum tut man dies nicht an den Grünlandstandorten? (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Um mit den Worten der Kollegin Braun zu sprechen: Die bifazialen Möglichkeiten sind doch gegeben, dass man auch auf den Grünlandstandorten, die häufig hängig sind, genauso etwas tun kann. Dort müssen wir auch etwas tun, weil wir auch energetisch nicht in dieser Abhängigkeit verharren können. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Deshalb ist doch völlig klar: In der Gesamtbetrachtung haben wir eine Verantwortung. Wir haben eine Verantwortung in der Lebensmittelversorgung – nicht nur für uns, sondern deutschland-, europa- und weltweit, gerade in diesen Krisenzeiten. Diese Verantwortung haben vielleicht nicht der NABU und auch nicht der BUND; das mag sein. Aber wir Politiker haben diese Verantwortung auf alle Fälle, und der Verantwortung müssen wir uns stellen. (Beifall bei der CDU) Ich sage es auch ganz klar: Wir haben natürlich auch eine Verantwortung für die energetische Erzeugung, (Abg. Martin Hahn GRÜNE: So ist es!) eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 auch im landwirtschaftlichen Sektor. Da fasse ich mir an die eigene Brust: Wir haben zu wenig dafür gekämpft, z. B. Biogasanlagen zur Verwertung von Reststoffen nicht nur hoffähig zu machen, sondern auch zu pushen. In Dänemark sind 25 % des Gases Biogas, überwiegend aus Reststoffanlagen. Das Potenzial hier bei uns ist riesig – es wird nicht ergriffen. Ich meine nicht die Erzeugung aus Energiepflanzen, sondern aus Reststoffen. Die Nutzung dieses Potenzials haben wir in Deutschland schlichtweg verpennt. Wir haben vielleicht auch in der Frage der Windkraft zu wenig getan. Aber, Herr Kollege Röderer, eines muss man sagen: Nicht der baden-württembergische Landwirtschafts- und Forstminister hat in dieser Frage gebremst. Gebremst hat die deutsche Bundesregierung durch eine Veränderung des EEG. Wir hatten in den ersten fünf Jahren des letzten Jahrzehnts einen Zubau in diesem Bereich. (Zuruf von der AfD) Ab 2016/2017 ist es eingebrochen, weil sich das EEG verändert hat. Ich will einfach mal mit dieser Mär aufräumen, wir hätten dort gebremst. Vielmehr hat sich das EEG verändert. Es sind nur noch die windhöffigsten Anlagen in der Ausschreibung zum Zug gekommen. (Zuruf von der AfD) Baden-Württemberg weist halt im bundesweiten Vergleich die wenigsten windhöffigen Gebiete aus. Das war so. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist noch immer so!) Jetzt zu sagen, wir hätten gebremst, das ist doch eine Mär, das ist doch der Versuch einer Geschichtsklitterung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das war auch Ihre Verantwortung. Denn auch Sie von der SPD waren fast 20 Jahre an der Regierung, (Zuruf: Genau!) und Sie haben dieses Dilemma, in dem wir sind, mit verursacht – um das mal klar zu sagen. (Beifall bei der CDU) Ich sage Ihnen in dieser Frage auch – das ist meine persönliche Meinung –: Ich bin felsenfest überzeugt, dass der ehemalige Bundespräsident recht hat, wenn er sagt: Lieber frieren als andere verhungern lassen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) 15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand. (Beifall der Abg. Arnulf Freiherr von Eyb und Kon- rad Epple CDU – Zuruf: Unglaublich!) Aber andernorts sterben Menschen. Deshalb sage ich ganz klar – das ist meine persönliche Meinung –: Wir müssen eigentlich Putin den Geldhahn und damit uns den Hahn für Erdgas und Öl aus Russland zudrehen, damit die Freiheit in Europa endlich wieder eine Chance hat. (Minister Peter Hauk) (Beifall der Abg. Arnulf Freiherr von Eyb und Kon- rad Epple CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Da hat Selenskyj vollkommen recht. Das muss ich wirklich sagen: Er hat vollkommen recht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Es wäre natürlich auch einmal an uns, Verzicht zu üben, auch wenn es schwerfällt. Ich bin grundsätzlich immer ein optimistischer, technologieoffensiver Mensch und habe mit Verzichtsstrategien wenig am Hut. Aber in dieser Situation wäre es, glaube ich, die richtige Art und Weise, um Sanktionen zum Erfolg zu verhelfen.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Binder von der SPD-Fraktion? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbrau­ cherschutz Peter Hauk: Ja.

Herr Abgeordneter.

Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich denke, die Bevölkerung interessiert es sicherlich, wenn Sie dafür werben, zu Hause bei 15 Grad zu leben, seit wann Sie das denn persönlich machen, (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Bevor jemand verhungert! Das soll- te man im Kontext zitieren!) welche Erfahrungen Sie zu Hause machen, wenn Sie bei 15 Grad leben, und wie viel Gas Sie in den letzten Monaten oder Wochen eingespart haben, wenn Sie das der Bevölkerung jetzt empfehlen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbrau­ cherschutz Peter Hauk: Lieber Herr Binder, das sind wieder die typischen Tricks. Das ist genau die Wohlstandswelt, in der Sie leben. (Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Antwort! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich bin bereit dazu, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Machen Sie es doch einfach! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und ich erwarte – – Ich glaube auch, in dieser Situation, in der Menschen flüchten – – Heute Morgen haben wir eine beeindruckende Debatte über das Thema Fluchtursachen und die größte Vertreibungssituation auf diesem Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. In dieser Situation zu sagen: „Wir nehmen uns mal etwas zurück“, halte ich für angemessen. Das halte ich auch für zumutbar. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Das mögen Sie nicht teilen. Das gestehe ich Ihnen zu. Aber ich persönlich halte es für zumutbar, für mich, aber auch für andere. (Abg. Sascha Binder SPD: Können Sie mal meine Frage beantworten? – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Das sage ich ganz klar. (Zuruf: Wie ist es jetzt mit 15 Grad? – Gegenruf des

Er weiß es nicht! – Glocke des Präsidenten)

Das Wort hat jetzt der Herr Minister. (Zurufe) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbrau­ cherschutz Peter Hauk: Ich weiß das sehr wohl. Darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Es geht aber nicht an, das Thema allein auf die Energieversorgung zu kaprizieren. Ich will nur einmal sagen: Wir führen hier immer selbstgefällige Reden und selbstgefällige Debatten nach dem Motto: „Das muss man alles machen, und was außen herum passiert, interessiert uns gar nicht.“ Das muss uns aber interessieren. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Gerade für Menschen, die sich für die Freiheit einsetzen und die für die Freiheit kämpfen, ist es doch ein No-Go, dass hier manche für Freiheit kämpfen, sich beschießen lassen, bombardieren lassen, während wir danebenstehen und sagen: Aber 20, 22 Grad sollten es in der Wohnung schon sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Unglaublich! – Weitere Zurufe) Das finde ich nicht in Ordnung, Herr Binder.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Professor Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das kann er schwer ablehnen!) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbrau­ cherschutz Peter Hauk: Ja.

Herr Abgeordneter.

Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Das eine ist ja das Sparen bei etwas kälteren Temperaturen. Aber was empfehlen wir denn dem Bäcker, dem Handwerker, der Energie braucht, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Der keinen Weizen mehr hat! Der kein Brot mehr backen kann, weil er kein Mehl mehr hat! Das eine hat mit dem anderen etwas zu tun!) (Dr. Erik Schweickert) dem landwirtschaftlichen Unternehmer, der seinen Stall heizen muss oder Sonstiges? Was sind da dann die Empfehlungen von Ihnen? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbrau­ cherschutz Peter Hauk: Er braucht zunächst einmal auch den Weizen und den Roggen, um zu backen. Das ist die erste Voraussetzung. (Abg. Andreas Deuschle CDU: So sieht es aus!) Wenn er die nicht erfüllen kann, kann er gar nicht backen. Deshalb muss das als Erstes gewährleistet sein – nicht nur für uns, sondern auch für andere. Das Zweite ist natürlich: Wir beziehen ja Gott sei Dank nicht alles – – Wenn Nord Stream 2 gekommen wäre, was die SPD ja unbedingt wollte und durchsetzen wollte etc. – – (Abg. Sascha Binder SPD: Die CDU auch! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Die CDU gar nicht, gell?) – Natürlich. Wir waren auch dabei. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Die kann man nicht mehr ernst nehmen!) Sorry, ich bin weit davon entfernt, einseitige Schuldzuweisungen zu machen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach! – Zuruf: Nein!) Aber ich will nur auch an Mitverantwortung erinnern, meine Damen und Herren von der SPD. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Auch das ist eben wahr. Und da kann man sich nicht einfach zurücklehnen und sagen: (Abg. Sascha Binder SPD: Machen wir doch gar nicht! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Machen wir nicht!) Die 15 Grad, die 18 Grad interessieren uns nicht. Die Abhängigkeit wäre viel größer gewesen. 40 % des Erdgasanteils kommen nicht aus Russland – Gott sei Dank. Das Erdöl kommt auch nicht komplett aus Russland. Beim Erdöl sind Substitutionsmöglichkeiten zweifelsohne eher gegeben als beim Gas. Aber mit Verzicht werden wir leben müssen. Davon bin ich völlig überzeugt. Da wird es eben eine Prioritätenbildung geben. Lieber Herr Schweickert, ehrlich gesagt, Ihre Partei ist doch in der Bundesregierung vertreten. Die wird das Ganze lösen müssen, wenn sie den Vorschlägen folgt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die kriegt doch nicht mal einen Tankrabatt hin! Die scheitern schon an we- niger komplexen Aufgabenstellungen in Berlin!) Aber eine nationale Verantwortung in dieser Frage haben Sie, und der können Sie sich nicht einfach entziehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Lassen Sie mich noch mal zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik“ zurückkehren, die ja in der Tat – – Es gibt auch Meneriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 schen, die sagen: Jetzt macht ein Rollback. Dieser Meinung bin ich nicht – um das klar zu sagen. Wir müssen all die Dinge, die im New Green Deal drin sind, auch versuchen zu vereinen. Darin steht nämlich: die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Bauern. Punkt 1. Das ist das oberste Ziel. Es steht drin das Thema Ernährungssicherung, es steht drin die Erhaltung der Biodiversität. Zur Biodiversität zählen auch weitere Zielsetzungen wie z. B. die Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Natürlich werden wir auf der Wegstrecke – das haben wir doch aber eh schon im Biodiversitätsstärkungsgesetz vereinbart – auch diesen Weg immer wieder einer kritischen Überprüfung unterziehen, aber ich sage Ihnen ganz klar: Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass unser Reduktionsziel von 40 bis 50 % weniger Pflanzenschutzmittel erreichbar ist, weil wir das im Unterschied zum Gas nicht sofort, abrupt erreichen müssen, sondern weil wir dort einen technologischen Fortschritt mit einpreisen können, und das müssen wir doch machen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Wir dürfen den technologischen Fortschritt nicht einseitig nur auf mehr Gewinn und mehr Produktivität ausrichten, sondern müssen ihn auch zum Erreichen dieser Zielsetzung nutzen. Das halte ich für erreichbar, und das ist auch vollkommen machbar und umsetzbar. Deshalb sind auch die Grundsätze der europäischen Agrarpolitik meines Erachtens nicht infrage zu stellen. Es gibt zwei Fragen, die sich stellen. Die erste bezieht sich auf das Thema Greening in diesem Jahr. Diese Frage ist aber schon beantwortet. Denn die Bundesregierung hat eine Entscheidungskompetenz. Die hat in der Frage, inwiefern die ökologischen Vorrangflächen für die Leguminosen und die Eiweißpflanzen genutzt werden können, nämlich schon entschieden. Die zweite Frage auf der Wegstrecke ist die Frage der Brachenvorhaltung, die 4 % Stilllegung oder Brache. Da kann ich dem Kollegen Burger nur recht geben. Ich kann den ökologischen Biodiversitätsmehrwert, ehrlich gesagt, auch nicht sehen. Jetzt wird an der 4-%-Brache – – Die 4 % sind keine effektiven 4 %. Denn der kluge Landwirt wird ja nicht seine produktivsten Böden in die Brache werfen, sondern wird schon versuchen, das in seinem Betrieb ein bisschen auszutarieren. Aber wir werden erreichen müssen, dass es bei dieser 4-%-Regelung Lockerungen gibt, und diese Lockerungen werden auch zur Produktion genutzt werden müssen. Ich vermute auch, das wird so kommen. Darauf deutet vieles hin: die Diskussion im Europäischen Rat, die Äußerungen des Agrarkommissars in dieser Richtung, die Entscheidungen der Kommission gestern in anderen Fragen, die aber auch einen Weg zu diesem Thema aufzeigen. Insofern werden wir, glaube ich, nur an dieser einen Frage der Brache noch Veränderungen haben. Die restlichen Bereiche werden sich auch durch den Markt ein Stück weit lösen müssen. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Ja!) (Minister Peter Hauk) Wir haben jetzt in der ersten Säule Ökoregelungen, und es ist halt nicht so, Herr Kollege Röderer, dass die Ökoregelungen die zweite Säule wären. Denn die zweite Säule – das können die Mitgliedsstaaten gar nicht aus dem Ärmel schütteln – ist immer kofinanzierungspflichtig. Das heißt, wir müssen 50 % der Mittel beisteuern. In der ersten Säule haben wir jetzt einen Teil Ökoregelungen drin. Es wird jetzt interessant sein: Werden diese Ökoregelungen auch angesichts der derzeitigen Entwicklung der Marktpreise überhaupt angenommen? Werden sie überhaupt akzeptiert, wenn Extensivierungen von 40 € pro Hektar angehen? (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Wahrscheinlich nicht!) Da brauchst du weit – – Da kommt die Ökoprämie – – Also, um es einmal klar zu sagen: Das wird das eigentlich Spannende sein: Kommen wir – – Das haben wir ja alles in Friedenszeiten gerechnet, in diesem Fall mit Marktpreisen entsprechend der damaligen Situation. Das wird die eigentlich spannende Situation sein. In den ersten beiden Jahren kommen wir, das Land Baden-Württemberg, damit gut hin, weil die Mittel, die in der ersten Säule nicht verausgabt werden, automatisch in die zweite Säule fließen. Das heißt, wir profitieren und können weitere Maßnahmen in der zweiten Säule hieraus anbieten. Aber das gilt nur für die ersten beiden Jahre. Insofern: Es wird nach Implementierung der Reform spannend sein, wie sie dann tatsächlich am Ende anläuft. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Das diskutieren wir dann!) In der Summe sind wir, glaube ich, auf einem guten Pfad, und wir haben keinen Grund, von der GAP irgendwelchen Abstand zu nehmen oder gar eine Reform der Reform zu fordern. Das wäre, nachdem ein Einstimmigkeitsprinzip vorgesehen ist, was gut ist, was auch richtig ist – – Manche beklagen das. Kollege Hahn sagt: Es war kein Systemwechsel. Ich bin froh, Herr Kollege Hahn, dass es kein Systembruch war. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Da bin ich voll Ihrer Meinung!) – Das wollten Sie nicht, aber Ihre Vorstellung wäre ein Bruch gewesen. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Bei einem Bruch gibt es immer ein paar, die am Wegesrand liegen bleiben. Wir wollten keine Brüche. Wir wollen niemanden, der liegen bleibt, und wir wollen vor allem keine Flächen, die nicht mehr bewirtschaftet werden. Vielmehr wollen wir, dass überall Flächen bewirtschaftet werden, im Schwarzwald genauso wie im Kraichgau. Deshalb macht es, glaube ich, schon Sinn, dass wir die GAP konsequent auch weiterhin mit Leben erfüllen, dass wir aber gleichzeitig jeweils auf die aktuelle Situation reagieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022

In der zweiten Runde erhält das Wort für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Martin Hahn.

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Minister, vielen Dank für die Geraderückung. Ich sage einmal, was uns – vielleicht – trennt; es sind eigentlich nur Nuancen. Herr Minister Özdemir hat die 4 % für das kommende Jahr ja schon freigegeben. Darüber kann man sich unterhalten, und man kann sich auch darüber unterhalten, was das qualitativ mit uns macht – ob wir die Flächenstilllegung also freigeben sollten oder nicht. Das ist, glaube ich, ganz unwesentlich. Aber wenn man heute von Produktionssteigerung spricht: Herr Kollege Heitlinger, wenn sich der Preis für Dünger vervierfacht hat und der Pflanzenschutz entsprechend ebenso teuer ist, dann muss man wissen, dass die Produktionswelt heute völlig anders aussieht, als sie noch letztes Jahr ausgesehen hat. Deswegen braucht man ganz andere Strategien. Wenn man über Welternährung philosophiert und dabei links blinkt und rechts abbiegt – um es mal so zu sagen –, dann muss man wissen, dass 70 % der Weltbevölkerung von bäuerlicher Landwirtschaft leben, von Landwirtschaft, die noch ganz anders aussieht als bei uns, und dass nur 30 % von dieser Form der Landwirtschaft, wie wir sie aus Nordeuropa, aus Russland und der Ukraine kennen, leben. Das ist die Wirklichkeit beim Thema Welternährung. Wenn wir die Welternährung weiterdenken, Herr Minister, dann – das wissen Sie auch – ist in dem Moment, in dem der Weizenpreis steigt, das eigentlich Interessante, diesen Weizen zu verbrennen und zu Ethanol zu machen – und zwar deswegen, weil dieser Preis direkt mit dem Ölpreis korreliert. Das sind die Wirklichkeiten. Der Hunger wird kommen – sehr wahrscheinlich –, aber er wird deshalb kommen, weil der Ölpreis so hoch ist und deswegen Weizen verbrannt wird. Das ist die Wirklichkeit bei der Frage, wo wir denn stehen. Deswegen brauchen wir langfristig völlig andere Strategien, (Beifall bei den Grünen) Strategien, die die bäuerliche Landwirtschaft wieder in den Mittelpunkt rücken. Wenn man so tut, als würde bis heute nichts passieren, dann will ich Ihnen sagen: 18 % der bundesweiten Agrarfläche werden für Biogas und Bioethanol verbraucht. (Abg. Udo Stein AfD: Wer hat das angefangen?) – Ja, das waren wir. Kein Problem. (Lachen bei der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Da sind sie klüger geworden! – Unruhe) – Herr Stein, ich übernehme die Verantwortung dort, wo ich sie habe. Wir haben damit angefangen, und das hat sich dann hochgeschraubt. Nun sind wir in einem Bereich, in dem wir nicht mehr sein wollen; es wird aber weniger. Wenn man heute von 2 % zusätzlicher Fläche für regenerative Energien spricht, dann ist das deutlich weniger als das, was in den nächsten Jahren aus der Biogasproduktion herausfällt. (Martin Hahn) Deswegen stellt sich gar nicht die Frage: Fotovoltaik oder – – Energie oder Lebensmittel? Diese Frage gibt es so nicht, sie ist an den Haaren herbeigezogen. – Bei mir wird es mit den Haaren schwierig. – Tatsächlich kann man die nur konstruieren; in Wirklichkeit gibt es eine solche Frage nicht, und wir müssen ernst nehmen, dass das so ist. Wenn wir das weiterführen, wenn wir so weiterdenken, dann heißt das: Das Einzige, was uns hilft, ist Effizienz in der Nutzung. Effizienz in der Düngernutzung führt dazu, dass es ökologischer wird. Effizienz in der Flächennutzung: Damit wird es hybrider, und damit kommen wir in eine ganz andere Welt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und Effizienz – auch im Denken, Herr Baron – – Ich muss ganz ehrlich sagen: Nur wenn wir in der Lage sind, diese Welt so zu denken, dass sie sozusagen beides kann, und wir nicht in einem Ausschluss sind – Herr Minister, das haben Sie richtig formuliert –, nur dann werden wir bei den Anforderungen, die diese Welt an uns stellt, gewinnen. (Beifall bei den Grünen) Ich bin daher überzeugt, dass wir null Konflikt haben. Wenn wir es genau ausrechnen – – Wer rechnen kann, der weiß – Herr Heitlinger –: Das größte Problem in Europa und in der Welt ist die Lebensmittelverschwendung. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Martin Grath GRÜNE: Bravo!) Zwei Millionen Hektar-Äquivalent schmeißt Deutschland weg. Wer etwas tun will gegen den Hunger in der Welt, braucht effiziente Gesetze gegen Lebensmittelverschwendung. Es reicht nicht, Plakate in die Luft zu hängen; das bringt überhaupt nichts. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf von den Grünen: Bravo!)

Herr Abg. Hahn, Sie haben Ihre Maske noch hier liegen. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Oh, die habe ich ver- gessen!) Eine Maske möchte abgeholt werden, und ein Antrag möchte geschäftsordnungsmäßig behandelt werden. Das tun wir jetzt. Der Antrag Drucksache 17/1278 ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi­ nisteriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Start­ up­ und Gründungsstandort Baden­Württemberg stärken und weiter ausbauen – Drucksache 17/1313 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Die Debatte eröffnet Herr Abg. Tayfun Tok für die Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Fahrrad bis zum Automobil, vom Windrad bis zum Hochdruckreiniger – Erfindergeist gehört zur DNA unseres Landes. Dazu, dass wir weiterhin weltweit vorn mitspielen und nicht zerrieben werden zwischen den Techgiganten aus China oder den USA, tragen auch die Gründerinnen und Gründer in unserem Land einen wesentlichen Teil bei. Ihnen gebührt mein Respekt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über eine erfolgreiche Start-up-Szene reden, reden wir nicht nur von einer kreativen Idee, sondern auch von technologischen Innovationen. Wir reden hier über den Innovations- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Start-ups sind Innovationsmotoren für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land, Start-ups bringen uns digital nach vorn, und Start-ups bringen uns bei der ökologischen Modernisierung nach vorn. Das ist der Mittelstand von morgen, den wir brauchen. Da geht es nicht nur um Tischkicker oder um Hoodies, da geht es um Wertschöpfung und um Arbeitsplätze. Eine durchdachte und nachhaltige Start-up-Politik ist deshalb alles andere als ein „Nice to have“-Thema. Im Gegenteil: Start-ups sind Treiber schneller Veränderungsprozesse bei der Transformation der Wirtschaft. Sie sind ein Gradmesser für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Hier haben wir in den letzten Jahren vieles erreicht. Unsere Unterstützungsangebote für Start-ups wirken. Baden-Württemberg gehört zu den top Start-up-Hotspots in Deutschland. Auch beim Finanzierungsvolumen zählen wir zu den Spitzenreitern. Baden-württembergische Start-ups konnten 2021 trotz Corona knapp viermal so viel Kapital einwerben wie 2020. 2021 belegte Baden-Württemberg Platz 1 im Ranking der Top 50 Start-ups: Allein neun Preisträger kommen aus dem Südwesten – von BAUTA aus Bruchsal über A.S.S.I.S.T. aus Tübingen bis zu yuri aus Meckenbeuren. Diese Erfolgsgeschichten sind beeindruckend und zeigen: Baden-Württemberg ist und bleibt eine der innovativsten und gründerfreundlichsten Regionen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben Gründungs-Hotspots in allen Landesteilen. Das bestärkt die erfolgreiche dezentrale Gründungspolitik des Landes. Wir spielen den ländlichen Raum nicht gegen die Universitätsstadt aus, sondern bringen beides zusammen. Das ist unsere Stärke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Erfolge überraschen mich nicht. Besonders dynamische Gründungsstandorte entstehen dort, wo Menschen, Wissen und vor allem auch Chancen miteinander vernetzt sind. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren die richtigen Weichen gestellt. Auch mit umfangreichen Finanzierungs- und Förderprogrammen haben wir (Tayfun Tok) die Bedingungen für Start-ups in Baden-Württemberg verbessert. Wir wollen Start-ups eine Heimat geben, in der sie wachsen können. Dabei nehmen wir ihren gesamten Gründungsund Wachstumsprozess in den Blick. Mit dem Programm „Junge Innovatoren“ und der Initiative „Gründermotor“ stärken wir gezielt das hochschulnahe Gründerökosystem. Mit dem Programm „Start-up BW Pre-Seed“ haben wir bundesweit ein einzigartiges Programm für Startups in der Phase der Frühfinanzierung. Darauf können wir zu Recht stolz sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir machen bereits viel für den Start-up-Standort Baden-Württemberg. Wir dürfen aber nicht stehen bleiben. Wir müssen die Unterstützungsangebote kontinuierlich überprüfen und passgenau weiterentwickeln. Dafür setzen wir uns in den nächsten Monaten und Jahren ein. Studien kommen zu dem Ergebnis – das muss ich ehrlich sagen; es gibt einiges nachzuholen –: Start-ups wünschen sich einen besseren Zugang zu Investoren und zu Risikokapital. Ja, bei Start-ups geht es auch um das Finanzierungsvolumen bei Risikokapital. Das brauchen sie gerade in der Wachstumsphase, und das ist natürlich auch ausbaufähig. Und ja, die internationale Sichtbarkeit des Start-up-Standorts Baden-Württemberg ist ausbaufähig. Ja, die Gründungsbedingungen für Frauen müssen deutlich verbessert werden. (Beifall der Abg. Katrin Schindele CDU) Der Gründerinnenanteil liegt bei mageren 16 %. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) All das machen wir jetzt. Wir werden das Finanzierungsinstrument „Start-up BW Pre-Seed“ und die „Start-up BW Acceleratoren“ noch in diesem Jahr evaluieren. Wir wollen die Finanzierungsangebote für Start-ups verbessern, vor allem in der Wachstumsphase. Denn nur, wenn auch das finanzielle Fundament stimmt, kann sich das Potenzial einer Idee entfalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich Ihnen aber zum Schluss etwas mitgeben, was mich Zeit meines Lebens umgetrieben hat. Es geht auch um das Mindset. Ja, Scheitern gehört dazu, auch in der Start-up-Branche. Wir können noch so viel Geld bereitstellen und noch so viele Gesetze beschließen – wenn Menschen den Eindruck haben, dass Fehler sie aus der Bahn werfen, wenn das Scheitern einer Idee dazu führt, dass man nicht mehr zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, dann werden Menschen nichts Neues wagen, kein Risiko eingehen. Aber die wichtigsten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte – das zeigen uns die Tüftlerinnen und Tüftler in Baden-Württemberg – verdanken wir unserem Antrieb, Neues zu wagen. Diesen Pioniergeist, nämlich etwas Neues zu schaffen, brauchen wir in Baden-Württemberg. Deshalb müssen wir vor allem den jungen Menschen die Hand reichen und sariode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 gen: „Ihr habt alle Chancen der Welt, wenn ihr an euch glaubt und trotz Rückschlägen aufsteht und weitermacht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser ‚German Dream‘ lebt, und wir arbeiten daran, euch die Möglichkeiten zu geben, die ihr braucht, um eure Ideen und Träume zu verwirklichen.“ Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Staatssekretärin Dr. Ute Leidig)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die CDU Frau Abg. Katrin Schindele.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an die Fraktion GRÜNE, dass wir heute im Plenum über das Thema Startup diskutieren. Denn es ist ein großes Anliegen der grünschwarzen Koalition, den Gründungsstandort Baden-Württemberg weiter auszubauen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In der Begründung des Antrags steht bereits, dass Baden-Württemberg das Land der Tüftlerinnen und Tüftler ist. (Zuruf von der CDU: Bravo!) Aber natürlich stehen wir vor großen Herausforderungen: Klimakrise, Digitalisierung, aber auch Krisen, von denen wir bisher noch gar nichts wissen. Wir sind deshalb auch stolz auf den Mittelstand in unserem Land; jede Unternehmerin, jeder Unternehmer hat mal klein angefangen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Der Mittelstand in unserem Land ist für unseren Wohlstand verantwortlich, für viele Arbeitsplätze und für die Strahlkraft unseres Landes. Das ist nicht selbstverständlich. Denn die eine oder andere Firma musste sich in ihrer Geschichte immer wieder neu erfinden. Herzlichen Dank an das Wirtschaftsministerium, welches in seiner Stellungnahme genau aufgezeigt hat, was bereits getan wurde, um den Unternehmergeist zu wecken und weiter zu unterstützen, aber auch, wohin die Reise geht, damit wir zum Start-up-Hotspot in Europa werden. In der Stellungnahme zum Antrag wurde detailliert die Vielzahl der passgenauen Programme aufgeführt. Ich nenne nur ganz kurz ein paar: Darlehen und Bürgschaften, welche natürlich klassische Gründungsfinanzierungen sind, nicht zurückzahlbare Zuschüsse wie „Start-up BW Pre-Seed“, „Startup BW Pro-Tect“ – welche auch der Kollege Tok schon angesprochen hat – und „Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum“, Beteiligungskapital, was natürlich auch für eine Unternehmensnachfolge extrem spannend ist, sowie verschiedene Förderungen im Bereich Produkt-, Dienstleistungs- und Prozessinnovationen; hier ist natürlich Invest BW (Katrin Schindele) ein wirklich ganz tolles Instrument, was wir auch immer wieder im Wirtschaftsausschuss sehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das Thema „Man muss jung anfangen“ wurde auch schon erwähnt. Es gibt Unterstützung in Schulen wie „Start-up BW Young Talents“, aber auch im Studium, sodass die Gründungskultur hier schon früh beginnt. Sie haben gesehen, es ist ganz schön viel. Das alles ist gebündelt unter der Dachmarke „Start-up BW“, leicht zu finden unter „www.startupbw.de“, auch über verschiedene Social-Media-Kanäle, wo dann wirklich alle potenziellen Gründerinnen und Gründer, aber auch etablierte Firmen, Kammern, Kommunen, Verbände, Wirtschaftsförderungen und ebenso alle Interessierten aus der ganzen Welt schnell und einfach sehen, was das Wirtschaftsministerium passgenau für jede Gründungsphase anbietet. Die Begeisterung für das Gründen merkt man natürlich auch unserer Ministerin an. Das sieht man auf einigen Bildern, z. B. beim Elevator Pitch, dem Wettbewerb, bei dem einige Gründerinnen und Gründer mitgemacht haben. Die Begeisterung merke ich natürlich auch beim Staatssekretär Dr. Patrick Rapp, aber auch beim ganzen Team im Ministerium, mit dem ich mich vor Kurzem unterhalten habe. Dort ist man richtig stolz, dass ein vom Land gefördertes Unternehmen den renommierten Deutschen Gründerpreis erhalten hat. Das ist eine große Anerkennung für die junge Firma, aber auch für das Ministerium, und ein Zeichen, dass die Arbeit ankommt. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Darüber freuen sich nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch viele Start-ups in unserem Land und alle anderen Beteiligten an den verschiedensten Netzwerkveranstaltungen. Noch ein Termin für alle, die sich einbringen möchten: Am 29. und 30. September kann endlich wieder der Start-up-Gipfel „Start-up BW Summit“ auf der Messe in Stuttgart stattfinden. Im Jahr 2019 waren über 5 000 Teilnehmer dabei, darunter auch 380 Start-ups. Es war ein tolles Event. Auch Israel ist in diesem Jahr wieder dabei. Man sieht, dass es gut ankommt. Ganz kurz noch Folgendes: Oft gibt es Maßnahmen, von denen man nicht genau weiß, ob sie ankommen. Hier kann ich ganz klar sagen: Es kommt gut an. In einem Gespräch mit einem jungen Studenten aus meiner Heimat, aus dem Nordschwarzwald, wurde mir berichtet, dass im Studium eine Gründung stattgefunden hat. Hier ist eine passgenaue Lösung gefunden worden. Es geht um Mobilität und KI, um eine Mobilitäts-App. Ich bin gespannt, was daraus entstehen kann. Es wird schon angedacht, im Rahmen von Invest BW zu unterstützen und weiter zu planen, was natürlich eine gute Möglichkeit ist. Ich hoffe, dass ich vielleicht bei der nächsten Rede positiv davon berichten kann. Abschließend noch ein herzliches Dankeschön an das gesamte Ministerium für die gute Arbeit insgesamt und vor allem für unseren Gründerstandort Baden-Württemberg. Weiter so! Hier sind wir gut unterwegs. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die Debatte ist bisher sehr schwäbisch! – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Dann wird sie jetzt gleich kurpfälzisch! Da kannst du dich auf was gefasst machen!)

Alla gut, Herr Präsident! Das wird ein Insider. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Schindele, was haben Sie eigentlich gedacht, als Sie am 28. Januar in der Zeitung gelesen haben: „Grüne sehen Wirtschaftsministerium bei Start-ups in Pflicht“? In der Tat ist wichtig, über Start-ups und Gründungen ins Gespräch zu kommen; denn die baden-württembergische Wirtschaft ist im Wandel, die Transformation ist voll im Gange. Vor diesem Hintergrund ist ein attraktiver Start-up- und Gründungsstandort ganz, ganz zentral. Dass im Land Handlungsbedarf besteht, war wohl auch der Anlass für die Grünen, zu versuchen, ihrem Koalitionspartner – entschuldigen Sie den Ausdruck – öffentlich Beine zu machen: Ende Januar ebendiese Pressemitteilung, in der gefordert wird, junge Unternehmen in Baden-Württemberg stärker zu unterstützen und das Land hier deutlicher sichtbar zu machen. Darin hieß es, das Wirtschaftsministerium sei gefragt, Strategien zu entwerfen, und es müsse ein runder Tisch eingerichtet werden, wo sich Investoren und Start-ups austauschen können. Wenn sich ein Teil der Koalition genötigt fühlt, dem Wirtschaftsministerium derartige Hinweise zu geben, so spricht das schon Bände; zumindest zeigt es, dass bei der Unterstützung von Start-ups noch viel Luft nach oben ist. Übrigens, Kollege Tok: Die Grünen regieren in diesem Land seit elf Jahren mit. (Beifall bei der SPD) Dabei ist es in der Tat nicht so, dass das Land hier nichts macht. Die Fragen müssen aber sein: Wo ist die Strategie? Wie kann es gelingen, mit Start-ups Innovationen im Land nachhaltig voranzutreiben? Dass Handlungsbedarf besteht, hat uns erst letztens das Startup-Barometer der Beratungsgesellschaft Ernst & Young aufgezeigt. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Danach hat Baden-Württemberg zwar zuletzt bei der durchschnittlichen Investitionssumme von Start-ups zugelegt. Aber Ernst & Young schreibt dazu in einer Pressemitteilung vom 13. Januar: Die wirklich großen Deals werden vor allem in Berlin und Bayern abgeschlossen. Das sitzt. Denn unser Anspruch muss es nämlich sein, hier ganz vorn mitzuspielen. Erst kürzlich haben wir zur Frage der Finanzierung von Startups im Wirtschaftsausschuss diskutiert, dass es gerade bei den Later-Stage-Finanzierungen in Baden-Württemberg wirklich Probleme gibt und dass wir hier ranmüssen. Dazu gehört dann (Dr. Stefan Fulst-Blei) aber auch, dass wir überhaupt dafür sorgen, dass solche Finanzierungen zustande kommen können. Und es braucht einen Risikokapitalfonds, der ordentlich ausgestattet ist – übrigens auch, um das zu Recht im Antrag benannte Thema „Social Entrepreneurship“ zu fördern, ein Thema, das in den kommenden Jahren noch an Bedeutung gewinnen wird. Da verwundert es dann schon, dass die Grünen heute zwar das Thema aufrufen, bei den Haushaltsberatungen im Herbst jedoch seltsam still waren. Ich bin gespannt, ob Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen, die Ende des Jahres anstehen, dann endlich mit der Unterstützung von Start-ups Ernst machen, insbesondere nach Ihren heutigen Ausführungen, Kollege Tok. Denn wir brauchen einen stärkeren Fokus auf die Later-Stage-Phase, auf die Wachstumsphase der Unternehmen. Praktiker melden uns zurück, dass es schon schwierig ist, Geld für eine Idee zu bekommen, es aber noch schwieriger wird, wenn in der weiteren Phase die ersten Leute auf der Payroll dazukommen. In dieser Wachstumsphase steigt dann auch der Bedarf an Mentoring und Know-how-Transfer. Hierauf muss auch das Land Antworten geben, und hierfür muss das Land auch Hilfestellungen anbieten. Die Anforderungsliste ist aber noch größer. Viele Start-ups kämpfen beispielsweise um Fachkräfte. Wenn es gelingt, Fachkräfte beispielsweise aus dem Ausland zu gewinnen, dann müssen sich die Start-ups mit Fragen wie Aufenthaltstitel und Ähnlichem herumschlagen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist aber nicht un- ser Problem!) Daher ist es gut, dass es nun endlich gelingen wird, ein verbessertes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen – ohne Blockade der CDU. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Aber auch das Land muss seine Hausaufgaben machen. Hilfreich wäre, nicht nur über Bürokratieabbau zu reden, sondern hier auch wirklich etwas zu unternehmen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer hat denn das Ganze so schwerfällig gemacht? Das war doch die SPD!) Zudem könnte das Land – ein Vorschlag aus der Praxis – ein gemeinsames Portal schaffen, auf dem Start-ups aus ganz Baden-Württemberg Jobs anbieten können. Das wäre eine ganz konkrete Unterstützung für die Fachkräftegewinnung. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dafür ist die SPD be- kannt: Verfahrensbeschleunigung!) Weiter: Gründerinnen und Gründer in viel mehr Bereichen brauchen Unterstützung. Die SPD hatte schon im Jahr 2021 vorgeschlagen, diese im Handwerk mit einer Landesoffensive für „Gründer*innenzentren im Handwerk“ gezielt zu fördern. Wir wollen eine gezielte Förderung von Hightech, Digitalisierung und Handwerk. Bloße Start-up-Summits reichen hier nicht aus. (Beifall bei der SPD) riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Schließlich: Eine lebendige Start-up-Kultur kann und muss schon früh gefördert werden: in den Schulen, in der Berufsausbildung, an den Hochschulen. (Abg. Katrin Schindele CDU: Das wird ja gemacht!) Wer aber, wie Baden-Württemberg, viel zu schwach ist, die Berufsorientierung an Schulen weiter zu stärken und die Digitalisierung dort auch wirklich voranzubringen, muss sich nicht wundern, wie das nachwirkt. Mit Blick auf die Hochschulen fordert die SPD übrigens, dass die Landesregierung endlich prüft, jungen Forschenden, z. B. im Anschluss an die Promotion, ein Extrajahr zu ermöglichen, um ein Start-up zu gründen. (Abg. Katrin Schindele CDU: Das machen die meis- ten schon während des Studiums!) Fazit: Insgesamt gibt es zwar Programme und Vorhaben, aber eine wirklich ganzheitliche Strategie ist nicht zu erkennen. Natürlich gibt es im Land einige starke Standorte für Gründungen, z. B. meine Heimatstadt Mannheim. Aber bis Baden-Württemberg auch in der Fläche eine echte Start-up-Kultur aufbaut und zu Bayern und Berlin aufschließt, ist noch viel zu tun. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nikolai Reith.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus der Begründung des Antrags der Grünen, über den wir heute hier debattieren: Baden-Württemberg ist das Land der Tüftlerinnen und Tüftler. Durch die Klimakrise und die Digitalisierung steht die Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Wir als Fraktion GRÜNE sehen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung große Chancen für den hiesigen Wirtschaftsstandort. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, da kann ich Ihnen nur in vollem Umfang zustimmen und danke Ihnen ausdrücklich für diesen Antrag. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Aber wissen Sie, was mich verwundert? Ihr Antrag lässt ganz offensichtlich Zweifel daran erkennen, ob sich Ihr Koalitionspartner wirklich gut um den Start-up-Standort Baden-Württemberg kümmert. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) Ich kann Ihre Zweifel in dieser Sache sehr gut verstehen. Ich will auch gern begründen, weshalb: Liebe Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die ist nicht da!) Sie zitieren mehrfach den Startup Monitor von PricewaterhouseCoopers. Wenn ich mir die neueste Ausgabe aus dem (Nikolai Reith) Jahr 2021 anschaue, zeigt sich mir aber ein anderes Bild als das von Ihnen gezeichnete. Auch im Jahr 2021 liegt Baden-Württemberg als Standort von Start-ups weit hinter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin zurück. Ja, wir haben zugelegt, aber das haben die anderen Bundesländer auch. Wir folgen lediglich dem Trend. Von einem Ausreißer, aktiv ausgelöst durch Ihre Maßnahmen, kann überhaupt nicht die Rede sein, Frau Wirtschaftsministerin. Aber Sie jubeln in dieser Sache bei jedem noch so kleinen vierblättrigen Kleeblatt. Was meine ich damit? Es ist schon angedeutet worden, Herr Tok: Erst im letzten Monat feierten Sie die Aufnahme von neun Start-ups aus unserem Land in das Top-50-Ranking der Passion4Business GmbH. Das entspräche tatsächlich 18 % der Unternehmen in diesem Ranking. Doch wenn man genau hinschaut, erkennt man: Von diesen wurden nur zwei Startups von Ihrem Haus gefördert, Frau Ministerin. Das sind also lediglich 4 % der Top 50. Ich gebe Ihnen recht: Das ist ein Hoch auf die Gründerinnen und Gründer in unserem Land, auf deren Ideen und auf deren Tatkraft wert. Aber ich finde nicht, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, dass das ein Ergebnis ist, für das sich Ihr Haus feiern sollte. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ich will die enttäuschende Position unseres Landes mit einigen prägnanten Zahlen aus dem Startup-Barometer belegen, dieses Mal mit einer Studie von Ernst & Young. Herr Kollege Fulst-Blei, Sie haben es genannt; ich möchte das gern noch mit den exakten Zahlen unterlegen. Dort ist nämlich zu lesen, wie viele Start-ups im Jahr 2021 Kapital aus Förderprogrammen erhalten haben. Berlin: 431, Bayern: 205, Nordrhein-Westfalen: 92, Hamburg: 75, Baden-Württemberg: lediglich 69. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Sie sehen also: Baden-Württemberg ist als Standort für Startups eher ein mäßig fruchtbares Feld. Ich finde, für das Land der Tüftlerinnen und Tüftler ist das ein beschämendes Ergebnis. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Damit Baden-Württemberg als Start-up-Standort wirklich eine Zukunft hat, möchte ich Ihnen, liebe Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, drei konkrete Themen mitgeben, die die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer selbst erwarten. Erstens: Verschlanken und beschleunigen Sie Verwaltungsdienstleistungen. Wenn wir in der Coronapandemie eines gelernt haben, dann dies: Wenn der Wille zu unbürokratischem und schnellem Handeln besteht, dann geht es auch. Die Möglichkeiten der Digitalisierung bieten alle Chancen, um hier schneller zu werden als andere Bundesländer. (Beifall bei der FDP/DVP) Zweitens: Geben wir Start-ups häufiger die Chance, auch bei öffentlichen Aufträgen zum Zuge zu kommen. Im Moment gehen in Baden-Württemberg nur 4,7 % der öffentlichen Auferiode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 träge an Start-ups. Da ist noch sehr viel Luft nach oben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drittens: Stärken wir Inkubatoren in unserem Land, und zwar langfristig und nachhaltig. Sie bieten jungen Gründerinnen und Gründern einen Raum zum Aufbau ihres Unternehmens im direkten Universitäts- und Fachhochschulumfeld. Wenn wir hier für eine längerfristige Finanzierung dieser wichtigen Einrichtungen sorgen, wird dies zwangsläufig zu einer intensiveren und nachhaltigeren Nutzung dieser Angebote führen. Lassen Sie mich das mit einem Beispiel aus meinem Wahlkreis belegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Hochschulcampus Tuttlingen bietet hauptsächlich Studiengänge der Medizintechnik und des Maschinenbaus. Damit bildet der Standort Tuttlingen, immerhin Weltzentrum der Medizintechnik, seine eigene Nachfolge aus. Neben dem finanziellen Engagement des Landes und der Stadt beteiligen sich zahlreiche Unternehmen mit insgesamt 2,5 Millionen €. Ohne dieses Engagement gäbe es diesen Campus nicht. Um jungen Absolventinnen und Absolventen Raum für die Eigengründung eines Start-ups zu bieten, wurde in Tuttlingen im zweiten Schritt das Innovations- und Forschungszentrum geschaffen, ein professionell ausgestatteter Inkubator, der zur Entwicklung unserer Start-up-Kultur auch im ländlichen Raum beiträgt. Das ist es, was wir fördern müssen: langfristig, nachhaltig und unbürokratisch. (Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Dann können wir in Zukunft vielleicht endlich einmal einen richtigen Spitzenplatz feiern, Frau Wirtschaftsministerin. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wirtschaftsministe- rin Patrick Rapp!) Packen Sie es an! Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD – Zuruf der Abg. Katrin Schin- dele CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Baden-Württemberg hat keine großen Rohstoffvorkommen. Wir haben keine Seltenen Erden, wir haben keine nennenswerten Goldvorkommen, wir haben keine großen Gasvorkommen. Für uns gilt seit eh und je: Der Wohlstand in Baden-Württemberg fußt essenziell auf unserer geistigen Schaffenskraft. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Besonders bei der AfD! – Gegenruf von der AfD) Wer denkt da nicht an große Erfindungen aus Baden-Württemberg, vom Automobil über die Motorsäge bis hin zum Streichholz? (Ruben Rupp) Ein wichtiger Indikator dieser geistigen Schaffenskraft ist die Zahl der Unternehmensgründungen. Warum? Nur ein kleiner Teil hat die Chance, irgendwann einmal europaweit oder sogar auf den Weltmärkten mitzumischen. Genau deshalb brauchen wir eine möglichst große Zahl guter Ideen und qualifizierter Unternehmensgründungen bei uns in Baden-Württemberg: damit sich unter dem Strich auch einige mit hohem Wachstumspotenzial und einer Innovationskraft auf internationalem Niveau herausbilden. (Beifall bei der AfD) Unternehmensgründungen sichern langfristig den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen, was unbedingt notwendig ist; das sieht man, wenn man registriert, wie enorm unsere Schlüsselindustrien Automobil- und Maschinenbau aufgrund Ihrer links-grünen Ideologie und wirtschaftlicher Verwerfungen unter Druck gekommen sind. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Bla, bla!) Deshalb können wir dem Grundansinnen des Antrags durchaus zustimmen. Denn wir alle sollten uns für einen vitalen Start-up- und Gründungsstandort Baden-Württemberg mit voller Kraft einsetzen. (Beifall bei der AfD) Allerdings muss ich Wasser in den Wein kippen, in die wohlklingenden Worte der Regierungsfraktionen. Vorreiter im bundesweiten Vergleich sind wir mit gerade einmal 104 Unternehmensgründungen pro 10 000 Erwerbsfähigen sicher nicht, liebe Kollegen. Wir liegen da gerade einmal im Bundesschnitt, wie das Wirtschaftsministerium auf Seite 6 der Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag selbst zugestehen muss. Auch beim Gesamtanteil der Venture-Capital-Investitionen, die bei den Start-ups in Baden-Württemberg gerade einmal 10 % betragen, liegen wir unter dem Bundesschnitt von 19 %. Herr Kollege Tok hat ja dankenswerterweise offen zugegeben, dass Baden-Württemberg hier hinterherhinkt. Der überwältigende Anteil des Kapitals der Gründer kommt in Baden-Württemberg mit fast 80 % noch immer in erster Linie aus selbst erspartem Vermögen, was einen hemmenden Faktor für ausreichende Neugründungen darstellt. Liebe Kollegen, was uns ganz sicher nicht weiterbringen wird, sind ideologische Vorgaben bei der Wirtschaftsförderung. So, wie Sie bereits beim Förderprogramm Invest BW – das wurde ja schon angesprochen – den Förderkorridor z. B. über den Klimabonus immer enger zuschneiden wollen, so forcieren Sie auch in anderen Bereichen ideologische Förderprojekte wie „Female Entrepreneurship“. Wir brauchen aber keine auf Geschlecht oder Klimaschutz eingegrenzte Förderung, sondern ideologiefreie Förderung. (Beifall bei der AfD) Klar ist: Mit dieser ideologischen Brille, die Sie auch bei der Wirtschaftsförderung an den Tag legen, ist kein Start-up nachhaltig zu gründen und kein Unternehmen wirtschaftlich zu führen. Wir müssen endlich wieder zurück zu rationaler Politik und ökonomischer Vernunft. Viel wichtiger als die reinen Förderprogramme sind die Standortfaktoren für Neugründungen, auf die ich aufgrund der fünf riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Minuten Redezeit leider nicht im Detail eingehen kann. Das sind flächendeckende digitale Infrastrukturen und Cybersicherheit, günstige Energiekosten und geringe Steuerlast, verfügbare und hervorragend qualifizierte Arbeitnehmer, weniger Bürokratie sowie eine die Selbstständigkeit und das Unternehmertum fördernde Hochschulstruktur und Bildungspolitik. (Beifall bei der AfD) Gerade Letztere ist das Fundament einer vitalen Gründerkultur. Hier ist der Knackpunkt zu finden. Solange in Baden-Württemberg links-grüne, „woke“ Erziehung statt echter Schulbildung betrieben wird, werden wir im internationalen Vergleich immer weiter absinken. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. (Beifall bei der AfD) Wenn wir stattdessen wirklich Fahrt aufnehmen wollen als Hort der Dichter und Denker, müssen wir wieder die Denkund Meinungsfreiheit in den Schulen fördern. Kommen wir endlich weg vom bequemlichen Konformismus hin zu kreativer Freiheit und mehr Selbstständigkeit an den Schulen. Wir müssen uns nicht wundern, wenn zur Nichtselbstständigkeit erzogene Kinder später auf dem Arbeitsmarkt als junge Erwachsene in einer Gesellschaft des starken konformistischen Drucks eher nicht auf die Idee kommen, sich selbstständig zu machen, eine Idee zu verfolgen. Ein gesellschaftliches Klima, das keine abweichenden Meinungen oder Ideen duldet – ich erinnere daran: nach einer Umfrage der FAZ erklärten etwa die Hälfte der Deutschen, dass eine freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich sei –, lässt wenig Spielraum für Kreativität sowie für Ideenreichtum und ist weniger in der Lage, bahnbrechende Innovationen out of the box zu generieren, weil hierzu die Freiheit fehlt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn wir unseren Wohlstand also sichern wollen und nicht zum innovativen Schlusslicht werden wollen, reicht eine breite Förderpalette für Start-ups allein nicht aus. Entscheidend sind exzellente Standortfaktoren, die ich bereits aufgezählt habe. Um diese Standortfaktoren endlich wieder attraktiver zu gestalten und den Wohlstand von morgen zu sichern, stehen wir, die AfD, bereit. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Dr. Rapp das Wort. (Zuruf von der CDU: Der Ministerin Dr. Rapp!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Start-ups sind mit ihrer Innovationskraft zentrale Treiber für den technologischen Fortschritt und legen die Grundlage für das Wachstum sowie für langfristige Prosperität in Baden-Württemberg. Nicht zuletzt deswegen – Sie, Herr Kollege Reith, haben die Ministerin trotz Abwesenheit mehrfach persönlich angesprochen – ist (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) das auch ein Schwerpunkt der Arbeit unserer Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Wir, das Wirtschaftsministerium, sind sehr dankbar, dass wir uns im Rahmen dieser Plenardebatte die wichtige volkswirtschaftliche Rolle von Start-ups ins Bewusstsein rufen können und über deren Bedeutung angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit diskutieren. Dabei betrachten wir nicht nur die rein monetäre Bewertung, sondern es geht um viele Punkte, die weit darüber hinausgehen, die die Start-up-Szene hier in Baden-Württemberg auch auslöst. Der Antrag der Fraktion GRÜNE stellt hier die wichtigen Fragen mit Blick auf die erfolgreiche Weiterentwicklung von Baden-Württemberg als nationalem, aber auch internationalem Gründungsstandort. In der Stellungnahme zu dem Antrag hat das Ministerium auch dargelegt, dass wir im Rahmen der Landeskampagne „Start-up BW“ in den vergangenen Jahren bisher doch einiges erreicht haben und mit welchem Förderangebot wir heute die Gründerinnen und Gründer in Baden-Württemberg unterstützen. Jetzt weiß ich, dass es nicht ganz einfach ist, das in einem Blick zu haben, weil die Start-up-Szene – das wissen, hoffe ich, doch alle, die sich damit auseinandergesetzt haben – eben auch sehr ausdifferenziert ist. Das heißt, nur einen Flecken zu betrachten und daraus die zum Teil hier getroffenen Ableitungen letztlich zu schlussfolgern halte ich für mäßig clever. Wir haben übrigens auch dargelegt, was die aktuellen Herausforderungen bei der weiteren erfolgreichen Entwicklung des Landes als Gründungsstandort sind und welche konkreten Maßnahmen wir in der aktiven Gründerpolitik auch ergreifen und ergreifen werden. Das Ziel ist klar, und das Ziel ist auch eindeutig: Wir wollen für unser Land kreative, innovative Gründerinnen und Gründer fördern. Wir wollen das Land attraktiver machen und Baden-Württemberg tatsächlich fest als Hotspot etablieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg gehört, auch wenn Sie jetzt ein Stück weit über die Start-up-Szene und diese einseitige Betrachtung hinausschauen, durchaus zu den führenden Innovationsregionen in Europa, wenn es nicht gar die führende Innovationsregion in Europa ist. Die Innovationsfähigkeit ist mit Blick auf die enormen Herausforderungen – ich sage nur Digitalisierung, Defossilisierung, demografischer Wandel, Corona; wir sehen den Krieg, und wir sehen auch die Frage der internationalen Abhängigkeiten – stärker denn je gefragt. Die Entwicklung in all diesen Bereichen ist jedoch nur mit Fortschritt und nicht mit Rückschritt zu erreichen. Deswegen sind wir stolz und froh darüber, neben diesen innovationsstarken großen und mittelständischen Betrieben auch eine innovationsförderliche Start-up-Szene und -Kultur im Land zu haben. Genau diesen Start-ups kommt ja auch mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen eine zentrale Rolle zu. Mit der Kreativität, mit dem Ideenreichtum und der oft sehr unüblichen Herangehensweise bei der Entwicklung von Geschäftsmodellen, von Innovationen, mit dem unternehmerischen Mut, tradierte Wege auch zu verlassen, identifizieren eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Start-ups neue Technologien und Dienstleistungen, und sie führen sie auch zur Marktreife. Betrachtet man das aktuelle Portfolio an Start-ups und Scaleups – das habe ich vorhin schon angesprochen – im Land, kann man zu Recht auch behaupten, dass wir uns auf sehr vielen und sehr breit aufgestellten Feldern nach vorn arbeiten. Mittlerweile gibt es auch viele Firmen, deren Gründungsvorhaben wir bereits in der Frühphase, in der Pre-Seed-Phase unterstützt haben und mit Anschubfinanzierungen auf den Weg gebracht haben, die bundesweit von sich reden machen. Nehmen Sie als Beispiel, das gerade in Zeiten der Pandemie sehr häufig angesprochen wurde, die Firma TeamViewer. In den letzten sechs Wettbewerbsrunden – das kam hier auch schon zur Sprache – des renommierten Deutschen Gründerpreises kamen die Sieger der Kategorie „Bestes Start-up“ viermal aus Baden-Württemberg. Sie kamen eben nicht nur aus den Kaderschmieden wie dem KIT in Karlsruhe, sondern eben mal aus dem Pfinztal, aus Deckenpfronn, aus Meckenbeuren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau diese Darstellung zeigt auch, dass wir eben nicht nur an wenigen Standorten stark sind, sondern dass das wirklich, tatsächlich in der Fläche des Landes widergespiegelt wird. Das Ranking der Plattform der Top 50 Start-ups der F.A.Z. wurde angesprochen; deswegen lasse ich diesen Block jetzt auch weg. Ich gehe auch davon aus, dass Sie alle den Antrag und die Stellungnahme dazu gelesen haben. Deswegen brauche ich hier jetzt nicht jedes Detail noch einmal aufzuziehen. Aber klar ist: Aus dieser Aufstellung geht auch hervor, dass wir nach 2021 erstmals Bayern und Berlin überholt haben. Jetzt muss man eines sehen – ich glaube, Sie waren es, Herr Abg. Fulst-Blei, der von den Later-Stage-Finanzierungen gesprochen hat –: Wir haben in Baden-Württemberg durch den Mittelstand und die breite Aufstellung mit kleinen, mittleren und großen Betrieben auch die Situation, dass nicht jede Startup-Gründung, wenn sie im Later-Stage-Bereich ist, zwingend auf eine Bankenfinanzierung angewiesen wäre, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) sondern tatsächlich schon in Kooperation mit bestehenden Firmen, mit Industriebetrieben gehen kann, und auch das gilt es in den Blick zu nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir haben seit 2017 mit „Start-up BW“ eine sehr erfolgreiche Landeskampagne. „Start-up BW“ übernimmt hier drei elementare Aufgaben bei der Stärkung des Gründerstandorts. Erstens: „Start-up BW“ vereint die zwölf regionalen Start-up-Ökosysteme unter einer Dachmarke und lässt die heimische Community im Start-up-Bereich auch zusammenwachsen. Das hat sich übrigens auch während der Pandemiephase, in den Krisenphasen gezeigt: Der Mut zur Gründung, zum Zusammenarbeiten und zum Vernetzen hat nicht nachgelassen. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen es: Die Entwicklung bei den Existenzgründungen in Baden-Würt- (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) temberg ist sehr eindrücklich. Die Zahl der Existenzgründungen im zweiten Pandemiejahr ist im Vergleich zum Vorjahr um 9,3 % gestiegen. Die positive Entwicklung im Gründungsgeschehen gewinnt eine noch größere Bedeutung, wenn wir die nach wie vor sehr gute Beschäftigungskonjunktur für qualifizierte und engagierte Fachkräfte im Land berücksichtigen. Die heimischen großen und mittelständischen Betriebe bieten hier eine durchaus attraktive Erwerbsalternative zur Gründung eines eigenen Unternehmens. Ich glaube, auch das muss man betrachten; denn es werden hier nicht nur indirekte, sondern auch direkte Effekte aufgezeigt. Zweitens: „Start-up BW“ unterstützt Gründerinnen und Gründer im Land ganz unmittelbar mit einem sehr dichten Partnerund Beratungsnetzwerk und einem breiten Angebot an Gründungsförderungen. Es ist hier einiges schon angesprochen worden. Ich glaube, man darf nicht nur die reinen Start-up-Programme im Land sehen; vielmehr bitte ich Sie, die Betrachtung auch hier ganzheitlich vorzunehmen. Das reicht von digitaler Unterstützung bis hin zu Invest BW – die Kollegin hat es angesprochen – und anderen Bereichen. Nur das Zusammenspiel all dieser Komponenten macht das Ganze sinnhaft und erfolgreich. Ich werde aber zum Schluss noch einmal darauf zu sprechen kommen – wobei ich mich nicht unnötig noch länger zwischen Sie und das Mittagessen stellen will; aber ich denke, die Zeit für ein paar Gedanken müssen wir uns da schon noch gönnen. Das, was wir tun, reicht übrigens von „Entrepreneurship Education“ – der Kollege hat es angesprochen – für die jungen Talente über eine Kooperation mit dem Wissenschaftsministerium bezüglich der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die wir auf mögliche Unternehmensgründungen vorbereiten, bis hin zu den MINT-Fächern an den entsprechenden Schulen. Einige wenige direkte Förderprogramme – manche wurden schon angesprochen – will ich noch herausgreifen. Da geht es zum einen um die Finanzhilfen, die Startfinanzierung 80, die Gründungsfinanzierung der L-Bank. Sie haben vorhin gesagt, hier stünden kaum nennenswerte Darlehensvolumen dahinter. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wir reden aber von knapp 700 Millionen € im letzten Jahr. – Wir haben die EXI-Gründungsgutscheine; wir haben die fundierte Beratung, wir haben die Acceleratoren, und wir haben das Frühphasenfinanzierungsinstrument „Start-up BW Pre-Seed“ – das übrigens auch bundes- und europaweit mittlerweile hohe Beachtung erfährt. Dieses breite Förderangebot konnten wir auch während der schwierigen Pandemiezeit aufrechterhalten, und wir konnten dies – in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland – zusätzlich mit „Start-up BW Pro-Tect“ als Rettungsschirm auch weiterentwickeln. Die Sichtbarkeit von Baden-Württemberg als Gründerland ist ein erfolgskritischer Faktor für die heimische Szene, die auch sehr stark durch B2B-Geschäftsmodelle geprägt ist. „Start-up BW“ unterstützt gezielt die Teilnahme baden-württembergischer Start-ups auch an internationalen Konferenzen und Mesriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 sen. Das heißt, wir setzen uns für die Vernetzung dieser Startup-Ökosysteme ein, und zwar auch international. Die Kollegin hat es vorhin angesprochen: Es gab die Teilnahme von Israel beim „Start-up BW Summit“; die USA sind dabei, ebenso Frankreich. Wir setzen dabei nicht wie sonst nur auf die klassisch sichtbaren KI-Start-ups, sondern das geht bis hinein in die Filmwirtschaft, in den Health-Care-Bereich und in andere Bereiche der Wirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg verfügt über ein traditionell starkes und dynamisches Startup-Ökosystem, das aber natürlich – insofern haben die Kollegen von der grünen Fraktion absolut recht – weiter gefestigt und ausgebaut werden muss. Mit der Landeskampagne konnten wir dieses Momentum seit 2017 noch einmal deutlich erhöhen. Dennoch dürfen wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben – und geben uns damit auch nicht zufrieden. Aber es zeigt sich auch, dass die Idee, diesen Gründungsgedanken zu fördern, Ausstrahlung auf weitere Akteure im Land hat. So hat die Messe Stuttgart im Jahr 2019 das „Morgenmacher“-Event aufgezogen, wo Gründer aus ganz unterschiedlichen Bereichen zusammengekommen sind. Wir werden – da bitte ich auch das Haus um Unterstützung – in den Jahren 2022 und 2023 die bisherigen Maßnahmen und Entwicklungen weiter vorantreiben. Parallel dazu treiben wir schon jetzt die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele wie den konsequenten Ausbau der Förderung von Gründerinnen und Gründern, auch von gemeinwohlorientierten Gründungen oder von grünen Innovationen voran. Wir kümmern uns dabei nicht nur um die Neugründungen, sondern eben auch um das wichtige Thema – das wird zunehmend höhere Bedeutung bekommen – Unternehmensnachfolge. Hier entwickeln wir aktuell in konzertierter Aktion mit den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern und mit den Wirtschaftsverbänden neue Landeskampagnen, um genau diesen Bereich in den Fokus zu nehmen. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) Das Ziel ist klar: Wir wollen Baden-Württemberg zu einem der führenden Hotspots in Europa machen. Wir wollen unser Land für kreative und innovative Gründerinnen und Gründer noch attraktiver und sichtbarer gestalten sowie dazu auch die richtigen Rahmenbedingungen nicht nur mit Blick auf die Finanzierung, auf Beratung, auf Vernetzung schaffen, sondern eben auch über diese Bereiche hinausdenken. Lieber Kollege Fulst-Blei, dazu gehört dann auch, dass man sich über Arbeitszeitflexibilisierung und solche Dinge Gedanken macht. Ich glaube, da stehen Sie der aktuellen Bundesregierung etwas näher und können noch den einen oder anderen Impuls zu dem, was Sie hier an Forderungen aufstellen, in Berlin auslösen. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU – Zuruf von der SPD: Wow! – Heiterkeit bei der SPD – Abg. An- dreas Deuschle CDU: Die schaffen das nicht mal bei der Corona-Verordnung!) Ich will abschließend aber noch eines sagen. In Baden-Württemberg ging es, geht es und wird es in Zukunft um eine ganzheitliche Betrachtung gehen. Eine ausschließliche Fokussierung auf nur einen Teil des Wirtschaftslebens in Baden-Würt- (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) temberg halte ich für – gelinde gesagt – etwas töricht. Das heißt, wir müssen uns, wenn wir die Unterstützung der Startup-Szene ernst nehmen, dem gesamten Wirtschaften in Baden-Württemberg widmen. Dazu gehören die Rahmensetzungen für das Handwerk, für den Mittelstand, für die mittleren Unternehmen, aber auch für die Industrie. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denn nur das Zusammenspiel dieser unterschiedlichen Player und Akteure macht aus Baden-Württemberg das, was es schon jetzt ist: eine führende Wirtschaftsregion in Europa. Denn – um einen Landtagsvizepräsidenten aus früheren Reden zu zitieren –: Das gute Zusammenspiel ist der Joker im Standortpoker. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen) Aber ich bin überzeugt – damit komme ich zum Schluss, und Sie kommen zum Mittagessen, sollten keine Redebeiträge mehr avisiert werden –, dass wir dieses Ziel konsequent und gemeinsam umsetzen können, die Weiterentwicklung Baden-Württembergs als erfolgreichen Start-up-Standort fortführen können, die Landeskampagne „Start-up BW“ in der ganzen Bandbreite, die notwendig ist, ausbauen können. Schluss: eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Jetzt bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen für später einen guten Appetit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank, auch für die Wünsche zum Mittagessen. Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1313. Er ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 6. April 2022, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen herzlich und schließe die Sitzung. 13:33 Uhr