Martin Hahn

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Mitten in der Diversitäts- und Klimakrise hat uns die Coronakrise eindeutig gezeigt, wie die globalisierte Welt mit Lieferkettenschwierigkeiten umgeht, wie diese Welt aus den Fugen gerät. Jetzt zeigt uns Putin mit seinem miesen Krieg in der Ukraine, dass das, was wir weltweite Ernährungssicherheit nennen, ein fragiles System ist. Jetzt – wenn ich die Reaktionen so höre – werden doch viele rückfällig. Ich möchte für uns Grüne sagen: Diese Form von Rückfälligkeit in den Krisen, die wir ja haben, halten wir für die völlig falsche Wahl. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Wahl der Zeit heißt nachhaltige Klima-, Diversitäts- und Ernährungspolitik. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Noch mehr Bio!) Das Europäische Parlament ist mit der Kommission in diesen GAP-Prozess gestartet wie – ich sage es einmal so – ein Ökotiger und hat viele Vorlagen gemacht: die „Farm to Fork“-Strategie, den European Green Deal. Dabei ist sie ein bisschen knapp vor den Agrarministern der Mitgliedsstaaten gelandet. Viel davon ist nicht übrig geblieben. Das war sehr traurig. Man kann nicht von einem Systemwechsel in der Agrarpolitik reden. Den hatten wir erhofft und erwartet. Das ist leider nicht der Fall. Die Bundesregierung, das Klöckner-Ministerium, hat in der vergangenen Legislaturperiode die Vorarbeiten für die Umsetzung der Programme in Deutschland geleistet. Dabei habe ich ein großes Problem bei der Frage, wie diese Eco-Schemes in die Welt kommen, die Ökoregeln, die uns von der EU mit- (Martin Hahn) gegeben wurden, die – wie ich erwarte – auf jeden Fall nicht so stark in die Umsetzung kommen werden. Deswegen wird viel Geld für die bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg liegen bleiben. Die Maßnahmen, die angeboten worden sind, sind erstens nicht besonders gut honoriert und sind zweitens nicht auskömmlich für die Betriebe. Deswegen werden wir wahrscheinlich sehr schnell und sehr bald in dieser europäischen Agrarpolitik nachjustieren müssen. (Beifall bei den Grünen) Gut und sehr wichtig für uns waren die Umschichtungen zugunsten junger Landwirte, die Umschichtungen zugunsten der ersten Hektare. Da kommt viel an. Die Prämien für die Weidetierhaltung auf der Schwäbischen Alb sind ebenfalls gute Maßnahmen, die uns zugutekommen. Ich denke, mit den Grundlagen müssen wir arbeiten, obwohl das, was wir bekommen haben, nicht das ist, was wir erwartet haben – auch von der Bundesebene erwartet haben. Deswegen war es, wie ich glaube, für uns sehr wichtig, dass das, was ich die Herzkammer unserer Agrarpolitik in Baden-Württemberg nenne, nämlich die zweite Säule der Agrarpolitik, sehr, sehr gut ausgestattet wurde. Grün-Schwarz – das will ich ausdrücklich sagen – hat hier in allen Bereichen eine sehr gute Politik gemacht. In der zweiten Säule der Agrarpolitik – das will ich für die sagen, die sich in der Agrarpolitik nicht so gut auskennen – ist nicht nur der Bereich Agrarumwelt, sondern darin sind Betriebsentwicklung, Beratung, Investitionen in die Verarbeitung in der Zukunft, sind unsere Ziele im Bereich Biodiversität, Klimaschutz usw. Ohne diese Zielsetzungen wären wir noch keinen ordentlichen Schritt weiter. Ich bin der Überzeugung, dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen hier eine sehr gute Arbeit geleistet haben, und wir können beherzt in die neue Saison starten. Für die Jahre 2023 bis 2027 sieht die zweite Säule der Agrarpolitik für die Bäuerinnen und Bauern in Baden-Württemberg sehr gut aus. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)