Daniel Born

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/2174. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – (Lachen bei der AfD – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist für euch zu kompliziert! Das ist mir klar! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist uns zu wenig, was die Landesregierung vorschlägt!) Der Verordnung ist mehrheitlich zugestimmt. (Zurufe – Unruhe) Wir haben nun noch über die beiden vorliegenden Entschließungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/2208. Ich schlage Ihnen vor, dass ich diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie stimmen zu. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaleriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 tungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2210, abzustimmen. Ich schlage Ihnen auch hier vor, den Antrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind einverstanden. Wer stimmt dem Antrag der Fraktion der SPD zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren, Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi­ nisteriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Ver­ braucherschutz – Gemeinsame Agrarpolitik der Europä­ ischen Union – Auswirkungen in Baden­Württemberg – Drucksache 17/1278 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Debatte eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Martin Hahn.