Dr. Rainer Podeswa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bilder, die wir derzeit aus der Ukraine sehen müssen, sind wahrlich niederschmetternd. Millionen Menschen flüchten dort – nur etwa 1 000 km von hier – und fürchten um ihr Leben. Einerseits sind dies diejenigen, die an der Front unter Einsatz ihres Lebens ihre Heimat verteidigen, und andererseits Millionen Frauen, Kinder und alte Menschen, die um ihr Leben fürchten, die bedroht sind und daher die Flucht ergreifen müssen. eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Es ist unsere Pflicht, hier zu helfen. Die AfD-Landtagsfraktion stand und steht selbstverständlich immer hinter der Aufnahme echter Flüchtlinge. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: „Echter Flüchtlinge“!) Die Hauptaufnahmeländer sind aktuell andere, etwa – ohne Vollständigkeit – Polen, Rumänien, Ungarn, auch Moldau, um nur einige zu nennen. Diesen Ländern gehört schnell und substanziell geholfen. Wir müssen unseren östlichen Nachbarländern dankbar dafür sein, dass sie die Flüchtlinge in so hoher Zahl und so spontan aufgenommen haben, ihnen Zuflucht geben, und das, ohne zuvor nach EU-Hilfen gefragt zu haben. (Beifall bei der AfD) Diese Länder strafen damit all jene hiesigen Stänkerer und Moralapostel Lügen, die in der Vergangenheit genau diesen Ländern vorgeworfen haben, herzlose Antieuropäer zu sein, weil sie sich damals berechtigterweise weigerten, für die vollkommene Unfähigkeit der EU und allen voran für die Unfähigkeit von Deutschland zu büßen und zu zahlen, (Beifall bei der AfD) und weil sie nicht dazu bereit waren, ihre Bürger den Gefahren auszusetzen, die von Angehörigen gewaltaffiner, demokratiefeindlicher und, ja, auch frauenverachtender Kulturen ausgehen. (Zurufe, u. a.: Rassismus!) In Polen, im Baltikum, in Ungarn und anderswo leben unsere Nachbarn uns tatsächlich Nächstenliebe vor, Nächstenliebe gegenüber denjenigen, die es wirklich nötig haben, die schutzbedürftig sind und die zurück in ihre Heimat wollen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Allein in Polen leben derzeit bereits mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Viele Ukrainer möchten schon aus sprachlichen Gründen lieber dorthin, aber auch wegen der Sicherheitslage. Die Vergewaltigung einer Ukrainerin durch einen Tunesier und einen Nigerianer in Düsseldorf hat sich herumgesprochen. (Oh-Rufe von den Grünen – Gegenrufe von der AfD) Das 18-jährige Opfer ist mittlerweile wieder aus Deutschland ausgereist, nach Polen geflohen. Dass wir hier nicht von einem Einzelfall sprechen – davon gibt es unfassbar viele –, macht uns jeden Tag der öffentlichrechtliche Rundfunk deutlich. Eindringlich müssen ukrainische Frauen und ihre Kinder bei der Ankunft in Deutschland davor gewarnt werden, (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) sich vor der Registrierung ansprechen zu lassen. Hunderte zusätzliche Polizeibeamte sind an den Bahnhöfen im Einsatz, damit junge ukrainische Frauen und Kinder nicht vorher von Kriminellen abgefischt werden. Das sind in der Tat unfassbare Zustände, meine Damen und Herren von den Kartellparteien. (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Podeswa) Das sind unfassbare Zustände, die einzig und allein Sie befördert und die auch Sie zu verantworten haben. (Beifall bei der AfD) Unser Respekt gilt auch Ländern wie Rumänien oder Moldau – wirtschaftlich sehr schwache Staaten, die dennoch Großartiges leisten, die hier unmittelbar helfen, die dafür im Unterschied zum eher überbevölkerten Baden-Württemberg auch den Platz haben. Dennoch: Die Ukraine hatte vor dem Krieg ca. 44 Millionen Einwohner, und es wird davon ausgegangen, dass bis zu acht Millionen Menschen fliehen müssen. Das können die erwähnten osteuropäischen Nachbarländer nicht allein stemmen. Selbstverständlich müssen daher auch bei uns Menschen aufgenommen werden. Wir haben damit ja auch schon angefangen. Und es sei erwähnt: In meiner eigenen Familie beherberge ich seit über einer Woche ukrainische Familienangehörige. (Beifall bei der AfD) Unser Dank, der Dank der AfD-Fraktion, gilt allen Bürgern in Baden-Württemberg, allen ehrenamtlichen Helfern, den Hilfsorganisationen und den Polizeibeamten, (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) den Bürgermeistern und Landratsämtern, die sich hier humanitär engagieren. (Beifall bei der AfD) Doch es gibt natürlich auch Kritikpunkte, insbesondere gegenüber der Regierung. Während die Aufnahme von Ukrainern unumstritten ist, gilt das für Trittbrettfahrer keinesfalls. Der Standpunkt der AfD ist dabei seit jeher klar. Mittlerweile fordert ein Herr Merz plötzlich ebenfalls eine lückenlose Registrierung an den Grenzen. Nur: Wer soll ihm das glauben? Hat uns Frau Merkel, die jahrzehntelang CDU-Vorsitzende war, nicht klargemacht, dass eine Grenzkontrolle überhaupt nicht möglich ist? Steht etwa auch hier eine Zeitenwende gegenüber der Ära Merkel bevor? Wahrscheinlich ist das bei einer so inhaltsleeren Partei wie der CDU nicht der Fall. Auch Herr Innenminister Strobl forderte in einem seltenen Moment, in dem er nicht so bürgerfern und abgehoben war, eine stringente Grenzkontrolle. Ein absolut opportunistischer Ruf ohne jegliche Bedeutung durch eine subalterne Stelle, möchte doch Frau Bundesinnenministerin Faeser davon überhaupt nichts wissen. Innenministerin Faeser lehnt das grundsätzlich ab. Die brutalen Folgen dieser linken Ignoranz haben wir u. a. bei besagter Vergewaltigung in Düsseldorf gesehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Interessant wäre zu wissen, wie der grüne Teil der Landesregierung darüber denkt. Dieser trifft bekanntlich alle wichtigen Entscheidungen. Daran ändern auch Schaufensterdebatten der CDU-Fraktion nichts, Herr Hagel. (Beifall bei der AfD) riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Das Prinzip Ihrer Partei ist seit Ewigkeiten, gut dotierte Posten und Dienstwagen gegen die Aufgabe politischer Positionen zu tauschen, was bei dieser Regierungsbildung hier in Baden-Württemberg sehr eindrücklich demonstriert wurde. (Beifall bei der AfD) In der Debatte sollte es auch um die Vorbereitung auf morgen gehen, wie Sie im Titel der Aktuellen Debatte ja selbst schreiben. Ja, wir brauchen auch ein Konzept, wenn erwartbar in sehr naher Zukunft eben nicht nur Frauen und Kinder bei uns Schutz suchen werden, sondern wenn mit jeder Sicherheit – darauf können wir warten – auch ehemalige Kämpfer hier Zukunft und Zuflucht suchen werden. Wie hier von Vorrednern schon mehrfach ausgeführt worden ist, wird ein erheblicher Teil – ein Prozentsatz in erheblicher zweistelliger Höhe – sicherlich nicht zurückkehren wollen. Klar ist aber, dass es bei den Frauen und Kindern im Wesentlichen um temporären Schutz geht. Das sieht übrigens der übergroße Teil der Flüchtlinge ebenso. Die Schulbildung der vielen Kinder hat daher nach Einschätzung unserer Fraktion weiterhin in ukrainischer Sprache zu erfolgen. Sicherlich gibt es unter den geflüchteten Frauen im Unterschied zur Krise 2015 sehr viele qualifizierte Personen, qualifiziertes Lehrpersonal. Dieses Potenzial müssen wir nutzen, und dazu wird auch eine Bereitschaft bestehen. (Beifall bei der AfD)