Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Gentges. (Ein auf dem Platz von Abg. Nese Erikli GRÜNE lie- gendes Smartphone klingelt. – Heiterkeit – Ministerin Marion Gentges: Guten Morgen! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE unterdrückt den Ton des Smartphones. – Zu- und Gegenrufe – Unruhe) – Genau. Nach dem Weckruf hat Frau Ministerin Gentges das Wort. Es wäre schön, wenn wieder etwas mehr Ruhe herrschen würde. Vielen Dank. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Bild hat sich mir in der vergangenen Woche ganz besonders eingeprägt: Es war ein kleiner Junge auf einem Schaukeltier. Ich habe in Meßstetten das Ankunftszentrum Ukraine besucht. Dort haben Mitarbeiter der Stadt sowie Freiwillige Spielgeräte für Kinder aufgebaut, darunter ein Schaukeltier. Sie kennen diese Tierfiguren, die auf einer Stahlfeder am Boden angebracht sind. Auf der Tierfigur saß ein kleiner Junge, vielleicht sechs oder sieben Jahre alt, in einer schwarzen Jacke, die ihm zu groß war, leichenblass, die kleinen Arme um den Hals dieses Schaukeltiers geschlungen und den Blick starr ins Nichts gerichtet. In der Haltung und dem Blick dieses Jungen spiegelte sich das ganze Grauen dieses Krieges, dieses brutalen Angriffskriegs des russischen Machthabers wider, (Zuruf von der AfD: Der Zwillingsbruder von Frau Merkel!) der immer mehr zivile Ziele angreifen lässt, der seine Truppen Wohnblöcke, Krankenhäuser, Märkte und Schutzräume beschießen lässt. Dieser blanke Terror in der Ukraine hat eine Fluchtbewegung ausgelöst, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen haben bereits 3,5 Millionen Menschen die Ukraine auf der Flucht verlassen. Innerhalb des Landes befinden sich etwa 6,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Kommission der Europäischen Union nimmt an, dass etwa acht Millionen Menschen die Ukraine verlassen könnten. Die meisten von ihnen kommen in unmittelbaren Nachbarländern unter; so hat Polen bereits mehr als zwei Millionen Menschen aufgenommen. Aber auch in der Slowakei, in Ungarn, Rumänien und Moldau fanden viele Aufnahme. Die Bundespolizei hat bislang mehr als 232 000 Flüchtende aus der Ukraine gezählt, und in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Baden-Württemberg sind bis heute etwa 7 800 Flüchtende aus der Ukraine aufgenommen worden. Tatsächlich sind die Zahlen weitaus höher. Viele Menschen sind – dafür muss man dankbar sein – bei Freunden und bei Verwandten untergekommen. Sie wurden von privaten Initiativen in Empfang genommen, ihnen wurde Wohnung und Unterkunft gegeben. Deshalb können wir derzeit nicht genau sagen, wie viele Flüchtende aus der Ukraine bereits in Baden-Württemberg Aufnahme gefunden haben, und auch nicht, wie eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 viele bereits in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben. Wie haben wir uns bislang auf diese Situation vorbereitet? Wir haben unmittelbar nach Kriegsausbruch im Ministerium einen Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ eingerichtet, den Staatssekretär Lorek führt, in dem nicht nur zuständige Mitarbeiter unseres Hauses tätig sind; ergänzend sind dort Mitarbeiter vieler anderer Ministerien tätig. Dort sind insbesondere Vertreter der kommunalen Landesverbände einbezogen, um von Anfang an eines deutlich zu machen: Wir haben eine Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen können und bewältigen wollen, und wir tun das in engem Schulterschluss. Das gilt für alle, die an dieser Aufgabe beteiligt sind. Wir hatten sehr schnell eine Kommunikation begonnen und diese auf unserer Homepage in der Rubrik FAQ eingestellt – und zwar auch in russischer und ukrainischer Sprache –; dort kann man sich informieren, wenn man aus der Ukraine hier ankommt, aber auch, wenn man sich hier engagieren möchte. Zudem haben wir die Kapazitäten in der Erstaufnahme des Landes erhöht. Zu Beginn des Krieges hat die Erstaufnahme des Landes über 6 440 Plätze verfügt. Wir haben zunächst die Zahl der Plätze in den vorhandenen Einrichtungen aufgestockt, und zwar dort, wo die Kapazitäten nicht durch bauliche Gegebenheiten, sondern durch Vereinbarungen mit den Standortkommunen begrenzt waren. Ich habe mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der betroffenen Orte telefoniert und habe überall spontan große Bereitschaft erlebt, hier nach Kräften mehr Menschen aufzunehmen. Ich bin dankbar, dass Heidelberg 800 zusätzliche Plätze ermöglicht, dass Ellwangen 800 zusätzliche Plätze ermöglicht, dass Sigmaringen 800 zusätzliche Plätze ermöglicht und dass auch Freiburg 100 zusätzliche Plätze ermöglicht. Darüber hinaus haben sich in Meßstetten Stadt und Landkreis bereit erklärt, in der Zollernalbkaserne Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen und dort innerhalb von knapp zwei Wochen aus einem Kasernengelände wieder ein Ankunftszentrum zu gestalten. Ich bin all den genannten Kommunen – den Städten, den Landkreisen, den dort Verantwortlichen, den vielen Ehrenamtlichen, die dies vor Ort umgesetzt haben – von Herzen dankbar. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Inzwischen haben wir erste Messehallen in Anspruch genommen. In Offenburg wurden 500 Plätze eingerichtet, in Karlsruhe 1 000 Plätze, auf der Stuttgarter Landesmesse 800 Plätze. Wir nehmen auch weitere Hallen in den Blick, um all die aufnehmen zu können, die zu uns kommen – wann immer es auch sei. Dieser Kapazitätsaufbau beschränkt sich nicht auf die Einrichtungen des Landes; auch die Stadt- und Landkreise und die Gemeinden haben bereits intensive Anstrengungen unternommen, um ihre Kapazitäten auszubauen. Um die Stadt- und Landkreise, die zunächst erstzuständig für die Unterbringung Kriegsgeflüchteter aus der Ukraine sind, zu unterstützen, haben wir, zunächst befristet, auf ansonsten bestehende Anzei- (Ministerin Marion Gentges) ge- und Genehmigungspflichten verzichtet, sodass vor Ort mehr Eigenverantwortung ermöglicht und der Kapazitätsaufbau beschleunigt werden kann. Nach meinem Eindruck machen die Stadt- und Landkreise davon sehr verantwortungsvoll Gebrauch – auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lasten, die mit der Flüchtlingsaufnahme verbunden sind, wollen wir möglichst gleichmäßig verteilen. Das gilt für den Bund, das gilt auch innerhalb des Landes. Im Bund soll die Verteilung grundsätzlich nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen. Die Koordinierung hat das Bundesamt für Güterverkehr übernommen. In der Tat, Herr Kollege Scheerer, würde ich mir an dieser Stelle etwas wünschen. Es geht nicht darum, ob unsere Einrichtungen sofort ausgefüllt sind. Es geht letztlich um Kommunikation. In der momentanen Situation erhalten wir Ankündigungen von Zahlen und Buslisten. Es würde sehr helfen, wenn wir Zahlen bekommen würden, wie viele Busse tatsächlich losgefahren sind, wenn wir informiert würden, wenn Busse nicht losfahren, und wenn wir eine gewisse Zeit vor der Ankunft Nachricht erhalten würden, wohin wie viele Menschen kommen. Nur darum geht es. Lassen Sie mich das an Beispielen verdeutlichen. Am vergangenen Donnerstag waren zunächst 2 700 Personen angekündigt, von denen 200 gekommen sind. Am Sonntag waren mehr als 1 800 Personen angekündigt, angekommen sind aber in Freiburg acht, in Meßstetten 34 und in Heidelberg vier. Dafür sind in Karlsruhe 42 Personen angekommen, die nicht angekündigt waren. Es geht überhaupt nicht darum, dass wir jetzt Kapazitäten haben, die nicht sofort ausgelastet sind, sondern es geht um ein Mindestmaß an Planungsmöglichkeit, das wir brauchen. Wir richten unsere Kapazitäten nach den Ankündigungen aus. Wir setzen Haupt- und Ehrenamtliche ein, die dann unter Umständen lange warten, ohne dass jemand kommt. Wir bereiten Verpflegung vor, die am Ende nicht gegessen wird. Jetzt kann man sagen, das seien alles die kleinen Probleme. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die FDP kümmert sich um die großen Sachen! Tankrabatt und solche Geschichten!) Mein Augenmerk liegt da insbesondere auf den Haupt- und Ehrenamtlichen. Wenn ich am Sonntag eine bessere Planung durch entsprechende Kommunikation hätte machen können, hätten viele von ihnen ein paar Stunden im Kreis der Familie verbringen und Kraft tanken können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Natürlich ist die Prognose schwierig, und natürlich ist es richtig, dass auf dem Weg auch Menschen aus den Bussen aussteigen, weil sie unterwegs von Verwandten oder Freunden aufgenommen werden. Was ich mir wünsche, ist schlicht eine bessere Kommunikation, um insbesondere den Einsatz der Haupt- und Ehrenamtlichen besser koordinieren zu können. riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Aber auch bei uns im Land kommen die Menschen unterschiedlich an, so z. B. in Städten mit großen Bahnhöfen. Auch hier wollen wir eine Verteilung im Grunde entsprechend der Einwohnerstärke der Stadt- und Landkreise, der Städte und Gemeinden erreichen. Wir tun das, indem wir die Menschen, die in der Erstaufnahme des Landes ankommen, von dort entsprechend weiterverteilen und dabei berücksichtigen, wo schon Flüchtlinge untergekommen sind. Das bedeutet, dass im Moment insbesondere die großen Städte wie die Landeshauptstadt Stuttgart aus der Erstaufnahme keine Geflüchteten zugeteilt bekommen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Registrierung der Geflüchteten. Denn nur dann, wenn wir wissen, wo schon wer ist, können wir diese Zahl bei der Verteilung berücksichtigen und letztlich nur so zu einer gerechten Verteilung kommen. Wir können im Übrigen auch Leistungen erst dann gewähren, wenn wir wissen, dass jemand angekommen ist und Anspruch auf Leistungen hat. Darüber hinaus – auch das wurde schon erwähnt – sprechen handfeste Sicherheitsinteressen des Staates, von uns allen, auch der Geflüchteten, dafür, zu erfahren, ob der, der hierherkommt, wirklich der ist, der er vorgibt zu sein.