Dr. Erik Schweickert

Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Das eine ist ja das Sparen bei etwas kälteren Temperaturen. Aber was empfehlen wir denn dem Bäcker, dem Handwerker, der Energie braucht, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Der keinen Weizen mehr hat! Der kein Brot mehr backen kann, weil er kein Mehl mehr hat! Das eine hat mit dem anderen etwas zu tun!) (Dr. Erik Schweickert) dem landwirtschaftlichen Unternehmer, der seinen Stall heizen muss oder Sonstiges? Was sind da dann die Empfehlungen von Ihnen? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbrau­ cherschutz Peter Hauk: Er braucht zunächst einmal auch den Weizen und den Roggen, um zu backen. Das ist die erste Voraussetzung. (Abg. Andreas Deuschle CDU: So sieht es aus!) Wenn er die nicht erfüllen kann, kann er gar nicht backen. Deshalb muss das als Erstes gewährleistet sein – nicht nur für uns, sondern auch für andere. Das Zweite ist natürlich: Wir beziehen ja Gott sei Dank nicht alles – – Wenn Nord Stream 2 gekommen wäre, was die SPD ja unbedingt wollte und durchsetzen wollte etc. – – (Abg. Sascha Binder SPD: Die CDU auch! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Die CDU gar nicht, gell?) – Natürlich. Wir waren auch dabei. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Die kann man nicht mehr ernst nehmen!) Sorry, ich bin weit davon entfernt, einseitige Schuldzuweisungen zu machen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach! – Zuruf: Nein!) Aber ich will nur auch an Mitverantwortung erinnern, meine Damen und Herren von der SPD. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Auch das ist eben wahr. Und da kann man sich nicht einfach zurücklehnen und sagen: (Abg. Sascha Binder SPD: Machen wir doch gar nicht! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Machen wir nicht!) Die 15 Grad, die 18 Grad interessieren uns nicht. Die Abhängigkeit wäre viel größer gewesen. 40 % des Erdgasanteils kommen nicht aus Russland – Gott sei Dank. Das Erdöl kommt auch nicht komplett aus Russland. Beim Erdöl sind Substitutionsmöglichkeiten zweifelsohne eher gegeben als beim Gas. Aber mit Verzicht werden wir leben müssen. Davon bin ich völlig überzeugt. Da wird es eben eine Prioritätenbildung geben. Lieber Herr Schweickert, ehrlich gesagt, Ihre Partei ist doch in der Bundesregierung vertreten. Die wird das Ganze lösen müssen, wenn sie den Vorschlägen folgt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die kriegt doch nicht mal einen Tankrabatt hin! Die scheitern schon an we- niger komplexen Aufgabenstellungen in Berlin!) Aber eine nationale Verantwortung in dieser Frage haben Sie, und der können Sie sich nicht einfach entziehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Lassen Sie mich noch mal zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik“ zurückkehren, die ja in der Tat – – Es gibt auch Meneriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 schen, die sagen: Jetzt macht ein Rollback. Dieser Meinung bin ich nicht – um das klar zu sagen. Wir müssen all die Dinge, die im New Green Deal drin sind, auch versuchen zu vereinen. Darin steht nämlich: die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Bauern. Punkt 1. Das ist das oberste Ziel. Es steht drin das Thema Ernährungssicherung, es steht drin die Erhaltung der Biodiversität. Zur Biodiversität zählen auch weitere Zielsetzungen wie z. B. die Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Natürlich werden wir auf der Wegstrecke – das haben wir doch aber eh schon im Biodiversitätsstärkungsgesetz vereinbart – auch diesen Weg immer wieder einer kritischen Überprüfung unterziehen, aber ich sage Ihnen ganz klar: Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass unser Reduktionsziel von 40 bis 50 % weniger Pflanzenschutzmittel erreichbar ist, weil wir das im Unterschied zum Gas nicht sofort, abrupt erreichen müssen, sondern weil wir dort einen technologischen Fortschritt mit einpreisen können, und das müssen wir doch machen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Wir dürfen den technologischen Fortschritt nicht einseitig nur auf mehr Gewinn und mehr Produktivität ausrichten, sondern müssen ihn auch zum Erreichen dieser Zielsetzung nutzen. Das halte ich für erreichbar, und das ist auch vollkommen machbar und umsetzbar. Deshalb sind auch die Grundsätze der europäischen Agrarpolitik meines Erachtens nicht infrage zu stellen. Es gibt zwei Fragen, die sich stellen. Die erste bezieht sich auf das Thema Greening in diesem Jahr. Diese Frage ist aber schon beantwortet. Denn die Bundesregierung hat eine Entscheidungskompetenz. Die hat in der Frage, inwiefern die ökologischen Vorrangflächen für die Leguminosen und die Eiweißpflanzen genutzt werden können, nämlich schon entschieden. Die zweite Frage auf der Wegstrecke ist die Frage der Brachenvorhaltung, die 4 % Stilllegung oder Brache. Da kann ich dem Kollegen Burger nur recht geben. Ich kann den ökologischen Biodiversitätsmehrwert, ehrlich gesagt, auch nicht sehen. Jetzt wird an der 4-%-Brache – – Die 4 % sind keine effektiven 4 %. Denn der kluge Landwirt wird ja nicht seine produktivsten Böden in die Brache werfen, sondern wird schon versuchen, das in seinem Betrieb ein bisschen auszutarieren. Aber wir werden erreichen müssen, dass es bei dieser 4-%-Regelung Lockerungen gibt, und diese Lockerungen werden auch zur Produktion genutzt werden müssen. Ich vermute auch, das wird so kommen. Darauf deutet vieles hin: die Diskussion im Europäischen Rat, die Äußerungen des Agrarkommissars in dieser Richtung, die Entscheidungen der Kommission gestern in anderen Fragen, die aber auch einen Weg zu diesem Thema aufzeigen. Insofern werden wir, glaube ich, nur an dieser einen Frage der Brache noch Veränderungen haben. Die restlichen Bereiche werden sich auch durch den Markt ein Stück weit lösen müssen. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Ja!) (Minister Peter Hauk) Wir haben jetzt in der ersten Säule Ökoregelungen, und es ist halt nicht so, Herr Kollege Röderer, dass die Ökoregelungen die zweite Säule wären. Denn die zweite Säule – das können die Mitgliedsstaaten gar nicht aus dem Ärmel schütteln – ist immer kofinanzierungspflichtig. Das heißt, wir müssen 50 % der Mittel beisteuern. In der ersten Säule haben wir jetzt einen Teil Ökoregelungen drin. Es wird jetzt interessant sein: Werden diese Ökoregelungen auch angesichts der derzeitigen Entwicklung der Marktpreise überhaupt angenommen? Werden sie überhaupt akzeptiert, wenn Extensivierungen von 40 € pro Hektar angehen? (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Wahrscheinlich nicht!) Da brauchst du weit – – Da kommt die Ökoprämie – – Also, um es einmal klar zu sagen: Das wird das eigentlich Spannende sein: Kommen wir – – Das haben wir ja alles in Friedenszeiten gerechnet, in diesem Fall mit Marktpreisen entsprechend der damaligen Situation. Das wird die eigentlich spannende Situation sein. In den ersten beiden Jahren kommen wir, das Land Baden-Württemberg, damit gut hin, weil die Mittel, die in der ersten Säule nicht verausgabt werden, automatisch in die zweite Säule fließen. Das heißt, wir profitieren und können weitere Maßnahmen in der zweiten Säule hieraus anbieten. Aber das gilt nur für die ersten beiden Jahre. Insofern: Es wird nach Implementierung der Reform spannend sein, wie sie dann tatsächlich am Ende anläuft. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Das diskutieren wir dann!) In der Summe sind wir, glaube ich, auf einem guten Pfad, und wir haben keinen Grund, von der GAP irgendwelchen Abstand zu nehmen oder gar eine Reform der Reform zu fordern. Das wäre, nachdem ein Einstimmigkeitsprinzip vorgesehen ist, was gut ist, was auch richtig ist – – Manche beklagen das. Kollege Hahn sagt: Es war kein Systemwechsel. Ich bin froh, Herr Kollege Hahn, dass es kein Systembruch war. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Da bin ich voll Ihrer Meinung!) – Das wollten Sie nicht, aber Ihre Vorstellung wäre ein Bruch gewesen. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Bei einem Bruch gibt es immer ein paar, die am Wegesrand liegen bleiben. Wir wollten keine Brüche. Wir wollen niemanden, der liegen bleibt, und wir wollen vor allem keine Flächen, die nicht mehr bewirtschaftet werden. Vielmehr wollen wir, dass überall Flächen bewirtschaftet werden, im Schwarzwald genauso wie im Kraichgau. Deshalb macht es, glaube ich, schon Sinn, dass wir die GAP konsequent auch weiterhin mit Leben erfüllen, dass wir aber gleichzeitig jeweils auf die aktuelle Situation reagieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022