Petra Krebs

Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Staatssekretärin hat schon vieles gesagt. Manches kann ich wiederholen; das mache ich gern. Die bis zum 19. März geltenden Schutzmaßnahmen waren kluge und schlaue Maßnahmen, die wir zur Verfügung hatten und die uns geholfen haben, etwas zu unternehmen, um die Auswirkungen des Virus einzudämmen, Menschenleben zu retten und Menschen vor langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen wie z. B. vor Long Covid zu schützen. Heute müssen wir – ich auch – aber feststellen – die Zahlen hatten wir schon, aber gern noch mal –: Mit 40 000 Neuinfektionen und einer Sieben-Tage-Inzidenz von knapp 2 000 waren am gestrigen Tag in Baden-Württemberg Höchststände erreicht, was die Verbreitung des Virus angeht. Bei dieser Debatte bleibt es uns nicht erspart, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Denn ich muss schon feststellen: Die Schutzmaßnahmen, die uns nun im Land aus Berlin zur Verfügung gestellt werden, erzeugen bei mir und auch bei vielen anderen große Sorgen und auch Unverständnis. Viele bejubeln jetzt schon den sogenannten Freedom Day. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie hat denn die grüne Bundestagsfraktion abgestimmt?) Ich sage jetzt aber: Wir müssen wirklich aufpassen, dass das kein Freedom Day für das Coronavirus wird. Wer die Verhandlungen und Debatten im Bund verfolgt hat, der weiß auch: Ohne die grüne Bundestagsfraktion würde es überhaupt gar keine Schutzmaßnahmen mehr geben. Denn ihr ist es gelungen, da noch relativ viel hineinzuverhandeln. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Exakt! So ist es!) (Petra Krebs) Ansonsten hätten wir gar keine Schutzmaßnahmen mehr, um dieses Virus zu bekämpfen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wollte die FDP gar kei- ne Maßnahmen mehr?) Der Bundeskanzler hat im letzten Jahr im Herbst gesagt, wer von ihm Führung verlange und erwarte, werde sie auch bekommen. Ja, das haben wir jetzt gesehen. Diese Führung sehe ich hier leider überhaupt nicht – maximal die Führung in eine unsichere Lage, mit der wir jetzt umgehen müssen. Führung hätte für uns in dieser kritischen Situation bedeutet, dass weitgehende und wichtige Maßnahmen sichergestellt wären und uns weiterhin unkompliziert zur Verfügung stünden. Das ist leider nun mal nicht so. Wir sehen mit Sorge, dass die Belas tung für das Gesundheitswesen wieder zunimmt. Wir bräuchten also einen Instrumentenkasten, der es uns erlaubt, zügig und schnell auf die Pandemieentwicklung zu reagieren. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Man kann doch schnell reagieren!) Diese Chance für eine vorausschauende Politik haben sie in der Bundesregierung nicht hinbekommen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie wissen schon, dass Sie da beteiligt sind!) Durch das Infektionsschutzgesetz wurde das vertan. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie sagen „sie“! Sagen Sie wenigstens „wir“! Sie sind da mit im Boot! – Gegen- ruf des Abg. Sascha Binder SPD: Einmal so, einmal so!) Ich rede hier wirklich nicht von harten Maßnahmen, sondern überwiegend von einfachen, aber ganz wirkungsvollen Schutzmaßnahmen wie z. B. von der Maskenpflicht in Innenräumen. Wer in Zeiten hoher Infektionszahlen noch immer argumentiert, eine umfassende Maskenpflicht beschränke unsere Freiheitsrechte, der ist nicht nur egoistisch, sondern verschließt sich auch absolut evidenzbasierten und wirkungsvollen, von der Wissenschaft angeratenen Schutzmaßnahmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Tragen einer Maske, meine Damen und Herren, schützt unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. So schütze ich nicht nur mich selbst, ich schütze vor allem auch Menschen in meiner Umgebung. Das ist das Gegenteil von Egoismus. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Dass man der FDP im Bund wie im Land nach über zwei Jahren noch immer erklären muss, dass eine umfassende Wirkung des Tragens von Masken sich erst dann entfaltet, wenn alle Masken tragen und nicht nur das Individuum, das halte ich wirklich schon für sehr bedauerlich. Es wundert mich schon sehr, dass Sie das für sich noch immer nicht verwirklicht haben. Der Ansatz des freiwilligen Maskentragens ist in der jetzigen Phase der Pandemie absolut ineffizient und auch völlig falsch. riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Vielleicht nur ein Wort zur Hotspot-Regelung, die auch schon angesprochen wurde. Das ist ein nicht zu Ende gedachter Kompromiss. Mir und uns fehlen hier wirklich rechtssichere Angaben und bundeseinheitliche Schwellenwerte, was unter einer neuen und gefährlichen Virusvariante zu verstehen ist – das ist nicht benannt – und wann darin eine Überlastung der Krankenhäuser oder des Gesundheitssystems gesehen wird. Dass die SPD jetzt heute mit einem Entschließungsantrag kommt, um ebendiese Hotspot-Regelung zu ziehen, halte ich wirklich für populistisch und absolut übereilt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! Wissen Sie, was populistisch ist? Das, was der Ministerpräsident macht!) Daraus, meine Damen und Herren, entnehme ich nur: Das spricht einfach für eine Verzweiflung über das wirklich inkonsequente Agieren Ihres Bundesgesundheitsministers. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Irre! – Zuruf von der AfD)