Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist seit noch nicht einmal einem Monat – einem Monat! –, dass wir Tag für Tag Bilder aus der Ukraine, aus ukrainischen Städten, sehen, auf denen wir sehen, riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 dass Menschen dort konkret in Gefahr sind, ihr Leben zu verlieren. Wir können seit nicht ganz einem Monat sehen, wie ein Land von einem Aggressor, nämlich einer russischen Regierung und Putin, in einen Zustand versetzt wird, der es für mich schwer macht, zu glauben, dass Menschen dort in naher Zukunft leben können. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, müssen wir, der Landtag von Baden-Württemberg, klar und deutlich sagen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss, dass wir unsere Bundesregierung und alle europäischen Partner, die sich hier um eine Friedenslösung bemühen, unterstützen wollen. Jeder Tag, an dem weiter Bomben auf dieses Land fallen, wird ein riesengroßes Problem sein, wird Menschen das Leben kosten. Dieser Krieg muss enden, und zwar sofort, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Gleichzeitig merken wir – ich glaube, das geht uns allen so –, dass die immerwährende Wiederholung dieser Bilder auch zu einem gewissen Abstumpfen führt. Ich glaube, wir müssen alles dagegen tun, dass dieses Abstumpfen in den nächsten Wochen und Monaten eintritt. Denn das, was wir jetzt an positiver Emotion in unserer Gesellschaft, an Hilfsbereitschaft und Solidarität erleben, ist ganz wesentlich auch davon geprägt, dass Menschen sehr solidarisch sind und mitfühlen können, wie es Menschen geht, die in diesem Land leben oder eben nicht mehr in diesem Land leben können. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir in unserer Gesellschaft intensiv über die Folgen dieses Krieges reden müssen, die Folgen dieses Krieges für unsere eigene Außen- und Sicherheitspolitik. Da ist sicherlich der Landtag von Baden-Württemberg nicht die allererste Adresse, aber das Thema wird erhebliche Auswirkungen auch auf unsere gesellschaftlichen Debatten haben. Auch die Frage nach unserer wirtschaftlichen Zukunft, die Frage nach einer Unterbrechung von Lieferketten und damit der Sicherheit von Arbeitsplätzen, wird in den nächsten Wochen und Monaten sichtbare Auswirkungen auf unser Land, auf das starke Land Baden-Württemberg haben. Gerade wenn es um Themen wie Energiesicherheit geht, ist, glaube ich, jedem klar, dass es nicht so weitergehen kann wie in der Vergangenheit. Wir müssen endlich unabhängiger von dem werden, was wir bisher an russischem Gas, an Erdöl- und Kohleimporten hatten. Wir müssen darauf setzen, dass wir energieautark werden, dass wir stark in die erneuerbaren Energien gehen. Allein dieser Krieg zeigt, wie wichtig diese Maßnahmen sind, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Aber wichtig ist eben auch, dass wir mit den Menschen in unserem Land darüber reden, dass die Solidarität, die wir heute zusichern und die viele Menschen auch zeigen wollen, nicht eine Sache von wenigen Tagen und Wochen ist. Je länger dieser Krieg dauert, desto klarer wird manchem, dass wir in naher Zukunft vielen Menschen von dort keine Rückkehrperspektive geben können. Auch wenn viele Ukrainerinnen und (Andreas Stoch) Ukrainer, die im Moment aus ihrem Land fliehen, ein starkes Gefühl haben, bald wieder zurückkehren zu wollen und den Wiederaufbau ihres Landes zu organisieren, wird in den nächsten Wochen auch ein Prozess stattfinden, in dem viele Menschen feststellen, dass eine kurzfristige Rückkehrperspektive schwierig sein wird. Deswegen bin ich der CDU dankbar, dieses Thema heute Morgen auf die Agenda gesetzt zu haben, gerade auch mit dem Titel „Heute helfen und auf morgen vorbereiten.“ Denn es geht darum, dass wir in unserer Gesellschaft eine ehrliche Debatte führen, die dazu führt, dass wir den Menschen auch über die Dimension dieses Themas reinen Wein einschenken. Wenn wir wissen, dass bis zu acht Millionen Menschen ihr Land verlassen werden, und wenn wir wissen, dass davon etwa 18 % nach dem Verteilungsschlüssel innerhalb der EU auf Deutschland zukommen werden, dann wissen wir, dass wir etwa bei der doppelten Zahl dessen sind, was wir aus den Jahren 2015 und 2016 kennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir nicht so im Vorbeigehen machen, das wird eine riesengroße Kraftanstrengung für unsere Gesellschaft, und da müssen wir alle zusammenhalten und dafür kämpfen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich bin sehr froh – ich sage es Ihnen ganz ehrlich –, dass ich in dem Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung auch das klare Bekenntnis gelesen habe, dass es jetzt darum geht, auf allen Ebenen eng und konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Der Redner hält ein Papier hoch.) Uns allen muss eines klar sein: Diese Flüchtlingsbewegung ist alles andere als profan, wenn es z. B. um Fragen der Steuerung geht. Durch die bereits zitierte Massenzustromrichtlinie ist es eben so, dass die Menschen, die aus der Ukraine fliehen – in der Regel sind es Frauen und Kinder, aber auch ältere Menschen –, zunächst Freizügigkeit genießen und sich auch ohne eine Registrierung völlig legal bei uns aufhalten dürfen. Deswegen ist das ungemein schwierig, auch, weil es nicht so etwas wie eine Residenzpflicht gibt. Wir hatten in der damaligen Flüchtlingskrise 2015/2016 durch ein System über die Landeserstaufnahmestellen und dann über die Anschlussunterbringung in Landkreisen und Kommunen eine gewisse Steuerungsmöglichkeit. Das, was jetzt auf uns zukommt, ist deutlich schwieriger. Deshalb ist es für uns – das Land Baden-Württemberg –, die wir im Südwesten liegen, im Moment noch eine komfortable Situation; denn andere Bundesländer und vor allem die Nachbarstaaten der Ukraine puffern aus unserer Sicht noch vieles ab. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Baden-Württemberg müssen daran interessiert sein, dass eine ordnungsgemäße Verteilung innerhalb Europas, aber auch innerhalb Deutschlands geschieht, und dafür müssen wir – alle Länder gemeinsam mit der Bundesregierung – uns ebenfalls einsetzen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Deswegen, lieber Kollege Deuschle: Es hilft auch nichts, jetzt anzufangen, da mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Ich zitiere den Ministerpräsidenten, der beim Thema Corona immer gesagt hat: „Eine Krise ist nicht planbar.“ So leicht mache ich es mir nicht, ganz sicher nicht. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das, was jetzt passiert, ist eine riesengroße logistische Herausforderung für uns alle. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Richtig!) Ich glaube, wir werden noch die Tage wertschätzen, an denen nicht eine größere Zahl von Bussen kommt, weil wir nicht wissen, wo wir die Menschen unterbringen sollen. Deswegen sollten wir jetzt versuchen, eine enge Kommunikation aufzubauen, die ja bereits zwischen dem Bundesinnenministerium und den Bundesländern stattfindet. Auch das Bundeskanzleramt ist natürlich in die Sache eingebunden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Richtig!) Aber, Herr Kollege Deuschle, zu fordern, das Ganze müsse jetzt zur Chefsache werden, (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) und sich dann hier mit der Tätigkeit von Herrn Staatssekretär Lorek zu rühmen – ich glaube, das passt auch nicht ganz zusammen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Krisen bedürfen der Füh- rung!) Deswegen: Lassen Sie uns aus diesem Muster herausgehen, lassen Sie uns hier im Landtag von Baden-Württemberg auch klar betonen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Das sagt die SPD! Ich er- innere an die Frauendebatte!) wie groß die gemeinsame Herausforderung ist. Ich kann Ihnen für die SPD-Landtagsfraktion sagen: Wir werden alles dafür tun, dieses Land, diese Gesellschaft in Baden-Württemberg gut auf die nächsten Wochen, Monate und – das sage ich auch – Jahre vorzubereiten, damit wir gemeinsam diese riesengroße Herausforderung in unserem Land bewältigen. Es geht auch nicht an, wie Kollege Lede Abal zu Recht gesagt hat, zwischen Flüchtlingen erster und zweiter Klasse zu unterscheiden, sondern es muss klar sein: In unserem Land finden die Menschen Zuflucht, die in ihren eigenen Heimatländern Tod und Vertreibung ausgesetzt sind. Wir, Baden-Württemberg, reagieren solidarisch in diesem solidarischen Europa. Das muss die Botschaft unserer Debatte sein. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der Grünen)