Andreas Schwarz
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das von der AfD Vorgetragene ist an Absurdität nicht zu überbieten. Dazu muss ich gar nicht viel sagen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Dann neh- men Sie doch wieder Platz!) In dieser Debatte werden nochmals Unterschiede deutlich: Die Regierung und der Ministerpräsident haben nämlich unmittelbar gehandelt. Wir haben in Baden-Württemberg unmittelbar die Übergangsmöglichkeiten gezogen. Das hat der Ministerpräsident unverzüglich gemacht. (Zurufe von der AfD: Wow!) riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Wir handeln immer da, wo es notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Unterschiede werden hier gut deutlich. Denn ich habe den Eindruck, Ihnen von der SPD geht es heute gar nicht um die Sache. (Abg. Sascha Binder SPD: Was?) Das ist doch Populismus, was Sie hier machen. Erst wollen Sie den Ministerpräsidenten herbeizitieren – – Ihnen geht es nicht um die Sache. (Lebhafter Widerspruch bei der SPD – Unruhe) Denn würde es Ihnen um die Sache gehen, dann hätten Sie auf den Bundesgesundheitsminister, der ja der SPD angehört, eingewirkt. Wir haben eine Gesundheitskrise, und diese bedarf der Führung durch den Bundesgesundheitsmister, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
