Hans Dieter Scheerer

Nein. (Oh-Rufe – Abg. Manuel Hagel CDU: Angstschweiß! – Zuruf: Er weiß, warum!) Nunmehr sehen wir in den Medien tagtäglich die flüchtenden Menschen: Frauen und Kinder, die oft in Berlin ankommen und von dort weitergeleitet werden. Ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sagt zwar, dass man für die Verteilung der Flüchtlinge auf den Königsteiner Schlüssel zurückriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 greife. Aber so einfach geht es nicht, weil sich weder die tolle Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land noch, dass viele Familien bzw. private Institutionen Flüchtlinge aufnehmen, regeln lassen. (Beifall bei der FDP/DVP) Teilweise werden Flüchtlinge mit Bussen an der Grenze abgeholt, und die Flüchtlinge werden gleich mit nach Hause genommen. Ein voll besetzter Bus aus Berlin, der in Richtung Baden-Württemberg fährt, „verliert“ – in Anführungszeichen – seine Passagiere, weil viele unterwegs aussteigen, bei Freunden oder Verwandten unterkommen. Das ist Realität. An dieser Stelle ein tolles Kompliment an diese Menschen, die sich engagieren. Ich kann allerdings nur den Appell aussprechen, wie es auch meine Vorredner getan haben: Lassen Sie sich registrieren. Bringen Sie die Flüchtlinge zur Registrierung, damit sie sich ordnungsgemäß melden, damit wir einen Überblick bekommen und in der Lage sind, auch entsprechend unterstützen zu können. (Beifall bei der FDP/DVP) Bei dieser großen Hilfsbereitschaft kann auch der Bund nicht oder nur bedingt regulierend eingreifen. Die Menschen, die privat untergebracht werden – ich habe es gesagt –, fahren zu Verwandten, sodass es nicht unbedingt nach den Vorstellungen einer bürokratisch handelnden Landesregierung geht. Die Menschen suchen sich ihren Weg selbst, und das ist auch gut so. Die Sorge, Frau Ministerin, dass Ihre Unterkünfte leer bleiben, ist unberechtigt. Wir diskutieren derzeit, dass bis zu acht Millionen Menschen noch zu uns kommen könnten. Also, es ist nur eine Frage der Zeit, bis Ihre Flüchtlingsunterkünfte wieder voll sind. Meine Vorredner haben auch dies schon ausgeführt: Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, zu sagen, was alles in Berlin gemacht werden soll, sondern das Land sollte seine Hausaufgaben machen. Das ist wichtig. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen ordnungsgemäß versorgt werden, die Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen unterkommen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass schnellstmöglich Deutsch gelernt werden kann oder Deutschkenntnisse verbessert werden. Dies ist Ihre Aufgabe. Damit haben Sie, denke ich, genug zu tun. Es ist auch weiter davon auszugehen, dass ein Teil der Menschen, die zu uns kommen, wieder zurückgehen, aber manche auch hierbleiben wollen. Und hier ist eine Strategie der Landesregierung erforderlich, wie sie mit einer solchen Situation umgehen will. Wie der Titel der Debatte schon sagt: Sie wollen die Zukunft mitgestalten. Hier erwarten wir von der Landesregierung eine klare Strategie. Diese ist im Moment nicht erkennbar. Bekanntermaßen haben wir auch ein erhebliches Fachkräfteund Arbeitskräfteproblem, sodass aus unserer Sicht durchaus Interesse daran besteht, dass der eine oder andere auch hierbleiben kann. Es muss deshalb in diesem Zusammenhang geprüft werden, welche Ausbildung, auch welche Berufe hier anerkannt werden. Auch hier ist das Land gefordert. Es gibt also genug zu tun. Sie können nur froh sein, dass derzeit nicht (Hans Dieter Scheerer) so viele Flüchtlinge kommen. So haben Sie die Möglichkeit, sich auf die großen Flüchtlingsströme vorzubereiten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Echt unterirdisch, Herr Kollege, was Sie hier vortragen! Da läuft es mir kalt den Rücken runter! Das muss ich echt sagen! – Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) Aber das ist normalerweise – – Es lässt sich mit Bürokratie, mein lieber Herr Kollege Schwarz, nicht regeln, sondern wir erwarten pragmatische Lösungen. Das Land sollte seine Aufgaben erfüllen und nicht versuchen, Berlin vorzuführen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das machen die schon selbst! Da brauchen sie uns nicht dazu!) Vielmehr müssen wir gemeinsam versuchen, eine Lösung zu finden. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich glaube, Sie haben dem Herrn Kollegen Deuschle nicht zugehört! Ab- surd!) Diese Lösung müssen wir auch gemeinsam umsetzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich kann nur den Appell aussprechen und allen zurufen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Da haben Sie genug zu tun. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ja, Herr Kollege, das würde ich Ihnen mal empfehlen! Über die Zuständigkeiten sollten Sie sich schon noch mal informieren!) Deshalb: Versuchen Sie nicht, eine unnötige Debatte vom Zaun zu brechen. Diese würde nur Unsicherheiten und genau das Gegenteil von dem schaffen, was Sie wollen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ist Ihnen bekannt, dass Flüchtlinge Menschen sind?) „Flucht vor dem Krieg. Heute helfen und auf morgen vorbereiten.“ Das ist der Titel der Aktuellen Debatte. Bereiten Sie sich auf morgen vor, dann haben Sie genug zu tun. Dann können wir gemeinsam auch zuversichtlich in die Zukunft schauen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Unterirdisch!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Mäßiger Applaus bei der FDP/DVP-Fraktion!)