Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zwei Jahre nach dem Beginn des ersten Lockdowns nun den Weg zur Normalität eingeleitet. Die Ampelregierung, federführend die Minister Buschmann und Lauterbach, hat die Regelungen vereinbart. Mit der Omikron-Variante ist nun nicht mehr der Inzidenzwert Gradmesser, sondern die Belastung in den Kliniken. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt diesen Kurs ausdrücklich. (Beifall bei der FDP/DVP) eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Die Grundlagen für die Freiheitseinschränkungen sind nicht mehr gegeben. Wir müssen uns auch in der Politik immer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen vor Augen führen. (Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gebietet es aus unserer Sicht, dass man dieses Pandemiegeschehen jetzt in einen anderen Blick nimmt. Frau Kollegin Krebs, Sie haben gesagt, wir hätten uns immer gegen Regelungen gewehrt. Ich darf nur mal daran erinnern, dass wir schon vor langer Zeit die ÖPNV-Maskenpflicht gefordert haben, als Verkehrsminister Hermann immer auf den Bund gezeigt hat (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und be- hauptet hat, es ginge nicht!) und gesagt hat: „Ich kann es nicht machen.“ (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! Stimmt! – Abg. Anton Baron AfD: Er hat ja sogar eine Studie in Auf- trag gegeben, Herr Haußmann!) Schon damals hatte dies die FDP gefordert. Darauf darf ich einmal hinweisen. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Es gibt weitere Möglichkeiten. Es wurde schon erwähnt: Bei einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage und auch bei Überlastungen des Gesundheitswesens steht ein Instrumentenkasten zur Verfügung. Es ist also nicht so, dass es keine Möglichkeiten gäbe. Vielleicht sollten wir auch mal einen Blick ins Ausland werfen. (Abg. Carola Wolle AfD: Ja! – Zuruf von der AfD: Schweiz!) Das ist vielleicht mal ganz interessant. Österreich wurde schon angesprochen. Österreich hat eine Inzidenz von 3 400 – wir haben da ganz andere Zahlen – und trotzdem weitgehende Lockerungen. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) In Belgien müssen Masken nur noch im ÖPNV und in den Gesundheitseinrichtungen getragen werden. In Skandinavien, also in Dänemark, Schweden, Norwegen, Island – in Island liegt die Inzidenz bei fast 3 000 – und Finnland, gibt es auch weitgehende Lockerungen. In England gibt es Regelungen nur noch für den Gesundheitsbereich. In Frankreich ist die Maskenpflicht weggefallen. In Italien wird Ende März auch entsprechend gelockert. In den Niederlanden werden in dieser Woche alle Einschränkungen aufgehoben. Der Gesundheitsminister der Niederlande, Hugo de Jonge, sprach auf eine Frage zum Nachbarn Deutschland von der „German Angst“. Ich denke, dieser Blick ins Ausland zeigt, dass der Weg der Bundesregierung, diese Lockerungen jetzt voranzutreiben, der richtige ist. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Jochen Haußmann) Wir haben schon das Gefühl, dass die Coronastrategie, das Coronamanagement unseres Ministerpräsidenten schon lange keinen klaren Kurs mehr aufweist. (Abg. Sascha Binder SPD: Da muss ich ausnahms- weise recht geben!) Baden-Württemberg ist sozusagen das letzte gallische Dorf in Europa, (Abg. Anton Baron AfD: Autoritäres Dorf!) in dem auf Teufel komm raus entsprechende Einschränkungen beibehalten werden sollen. Wir erinnern uns noch an die Aussage: „Keine Änderungen bis Ostern.“ Es kommt Dauerkritik an der Bundesregierung. Erst sollte es eine Hotspot-Regelung für das gesamte Land geben und nun doch wieder nicht. Gut, dass die Ampelregierung hier nun für eine klare Linie gesorgt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Unverständlich ist für uns, trotz Lockerungen eine Verschärfung der Kontrollen durchzuführen. Nach § 23a der Corona-Verordnung wird der Polizeivollzug nun ermächtigt, hinsichtlich der Verpflichtungen zum Tragen einer Maske, zur Vorlage von 3G-Nachweisen und zu deren Überprüfung durch die Betreiber Kontrollen durchzuführen. Es ist unverständlich, dies jetzt zum Auslaufen der Regelungen so vorzunehmen. Wir sagen, der Polizeivollzug hat andere Aufgaben wahrzunehmen, und es ist absolut nicht die Zeit, um diese Kontrollen in Baden-Württemberg zu intensivieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Glocke des Präsidenten)