Klaus Burger

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik sprechen, dann will ich für die CDU-Landtagsfraktion Folgendes herausstellen: Erstens: Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist aber nicht „nice to have“, sie ist auch nicht alleiniger Erfüllungsgehilfe für politische Notwendigkeiten. Agrarpolitik hat klare Prioritäten. Die sehe ich, die sieht die CDU in der Erzeugung gesunder Lebensmittel. Die badenwürttembergischen Landwirte und Landwirtinnen sind in unserem Land strategisch wichtig und viel mehr als „Landlust“ oder „Folklore“. Sie sichern unsere Ernährung. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Dafür gebührt ihnen Anerkennung und großer Dank. Unsere Wertecharta, gemäß unserer Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik auch Verantwortung zu übernehmen, heißt aber auch: Verantwortung nicht nur für die eigenen Mitgliedsstaaten. Wir müssen künftig auch noch mehr für die Staaten mitdenken, die keine fruchtbaren Böden haben, wo Wasser knapp ist. Zweitens: Der menschenverachtende Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Europa grundlegend verändert. Putin bringt Zerstörung und Tod mit Panzern und Raketen, aber er setzt auch ganz bewusst den Hunger als Waffe ein. Wie meine ich das? Bisher hat die Ukraine Brotgetreide und ölhaltige Früchte nach Europa, in den Nahen und Mittleren Osten und nach Nordafrika geliefert. Russland und die Ukraine erzeugen zusammen ein Drittel der weltweiten Getreideexporte. Russland hat jetzt aktuell alle Weizenexporte eingestellt, gestoppt. Damit unterbricht Putin die Warenketten, und die Preise steigen. Den Menschen in den genannten Regionen droht nun Hunger. Und Hunger wird Flüchtlingswellen auslösen. Daher darf es bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik keine Denkverbote geben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei der FDP/DVP) Wir müssen unsere Prioritäten überprüfen. Das ganze GAP-Gebäude darf aber nicht als Ruine stehen bleiben. Die gesamte neue GAP in die Tonne zu treten wäre fatal, unsinnig und würde weitere Verunsicherungen in der Landwirtschaft auslösen. Auch das ist eine Gefahr und würde den berechtigten Ansprüchen der Biodiversität und des Klimas nicht gerecht werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der Ansatz bleibt: mehr Marktorientierung bei gleichzeitigen Anreizen für ein höheres Umweltniveau, kurz: flexibles Agie- (Klaus Burger) ren mit der Verpflichtung auf das große Ganze. Nicht falsche Entweder-oder-Alternativen, sondern integriertes Denken und Handeln. Einzelne Maßnahmen, wie z. B. die Stilllegung von 4 % der Flächen befristet zu verschieben, sind aber eine Notwendigkeit. Ja, die Landwirtschaft muss ihren Teil zur Abwehr des Klimawandels leisten. Aber was eine Brachfläche zur CO -Bindung beitragen kann, konnte mir noch niemand erklären. Auch für den Erhalt von Biodiversität gibt es effektivere Lösungen, als wahllos nach einem Prozentsatz ausgewählte Ackerflächen sich selbst zu überlassen. Wir brauchen prozessintegrierte Maßnahmen für alle und vor allem ökologische Tankstellen dort, wo sie sinnvoll sind. Blühstreifen, Hecken und andere Landschaftselemente müssen dort stehen, wo sie wirken. Dann erfüllen sie ihren Zweck. Einfach nur nichts zu tun, das tut nicht nur mir als Schwabe weh, sondern das ist auch keine gute Lösung. (Beifall bei der CDU) Der zukünftige Ansatz einer hybriden Landnutzung – Stichwort z. B. Doppelnutzung Agri-PV in Sonderkulturen – ist der richtige Weg. Das gilt erst recht für Flächen zur Energiegewinnung. Fruchtbare, ertragreiche Böden müssen noch mehr geschont werden. Abschließend: Wenn wir uns einig darüber sind, dass wir die Lebensmittelproduktion absichern wollen, dann sind wir uns auch einig darüber, dass es keine Denkverbote geben darf. Folgerichtig gilt das auch für eine temporär und flächenmäßig begrenzte und auszugleichende Lockerung eines Grünlandumbruchverbots. Das lässt sich aber nicht in fünf Minuten erörtern. Deswegen bleiben wir im Dialog. Ich lade Sie dazu ein. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)