Daniel Born

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle von der AfD-Fraktion? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbrau­ cherschutz Peter Hauk: Nein. – Die letzten Wochen haben den Fokus der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für eine breitere Öffentlichkeit – neben dem Thema „Biodiversität und Klimawandel“ – wieder mehr auf den Bereich der Ernährungssicherheit und Lebensmittelversorgung gelenkt. Ernährungssicherung ist in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Landwirtschaft bekommt auch im Bewusstsein der Menschen wieder einen Stellenwert, den sie unter diesem Aspekt kaum noch hatte, weil Nahrung ungebremst und unproblematisch jeden Tag zur Verfügung gestanden hat. Das war kein Problemfall. Es kann in Teilen wieder zum Problemfall werden. Wir brauchen deshalb die Bäuerinnen und Bauern als Lebensmittelproduzenten. Das wird uns in diesen Zeiten ganz klar vor Augen geführt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Durch den Krieg in der Ukraine hat die Ernährungssicherung eine ganz neue Bedeutung erlangt. Deshalb müssen wir uns europaweit Gedanken machen, wie wir die Ernährung langfristig sichern und wie wir im Energiebereich Lösungen finden, die uns nicht von Einzelnen abhängig machen. Das hängt natürlich miteinander zusammen. Das will ich gar nicht bestreiten. Es ist aber nicht die Zeit für Polemik, für parteipolitische Spitzfindigkeiten. Ehrlich gesagt ist es auch nicht die Zeit dafür – – Manche Naturschutzverbände haben mir in dieser Woche vorgeworfen, ich würde den Krieg in der Ukraine ausnutzen, um ein Rollback in der Frage der Biodiversität zu machen. Nein, ganz im Gegenteil: Man muss den Krieg in der Ukraine zum Anlass nehmen für einen Blick auf die Wirklichkeit. Das ist doch die Situation. (Beifall bei der CDU) Und die Wirklichkeit ist, dass Oxfam heute vor der größten drohenden Katastrophe dieses Jahrhunderts beispielsweise in Ostafrika warnt. Die Wirklichkeit ist, dass im Sudan schon heute die Brot- und Weizenpreise dermaßen ansteigen, dass sich viele Menschen das gar nicht mehr leisten können. Die Wirklichkeit ist, dass wir nicht nur 400 Millionen Europäer in der EU zu ernähren haben – das schaffen wir gerade noch mit unserem Selbstversorgungsgrad –, sondern wahrscheinlich auch noch 10 % mehr, nämlich 40 Millionen Ukrainer, die in diesem Jahr nicht zum Bestellen ihrer Felder kommen werden. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) (Minister Peter Hauk) Das müssen wir leisten. Darüber kann man nicht einfach hinwegschauen. (Beifall bei der CDU) Da haben wir eine Gesamtverantwortung. Wir können uns doch nicht auf unserer Insel des vermeintlichen Wohlstands, der Glückseligkeit ausruhen, (Zuruf von der AfD: Also weiter Ökolandbau!) sondern wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen nicht sterben, dass sie nicht verhungern. (Zuruf von der AfD: Ja, aber dann machen Sie et- was!) Das ist auch eine Art der Verantwortung, die wir in Deutschland, in Baden-Württemberg haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dazu brauchen wir natürlich auch Energie; das ist völlig klar. (Zuruf von der AfD: Gut gebrüllt!) Aber es ist doch auch klar, dass wir nicht die besten Ackerböden hierfür brauchen. Wir brauchen nicht die Braunerden und die Lößlehmböden, die hochproduktiven Böden, für energetische Anlagen. Die kann man doch an anderen Stellen bauen, dort, wo die Landwirtschaft weniger produktiv ist. (Abg. Konrad Epple CDU: Richtig!) Man kann sie auf Grünland bauen. Da verstehe ich auch die Bundesregierung nicht. Es war ein guter Schritt, die Energiegewinnung im Bereich Agri-PV auf den Ackerböden auszuweiten. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Aber warum tut man dies nicht an den Grünlandstandorten? (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Um mit den Worten der Kollegin Braun zu sprechen: Die bifazialen Möglichkeiten sind doch gegeben, dass man auch auf den Grünlandstandorten, die häufig hängig sind, genauso etwas tun kann. Dort müssen wir auch etwas tun, weil wir auch energetisch nicht in dieser Abhängigkeit verharren können. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Deshalb ist doch völlig klar: In der Gesamtbetrachtung haben wir eine Verantwortung. Wir haben eine Verantwortung in der Lebensmittelversorgung – nicht nur für uns, sondern deutschland-, europa- und weltweit, gerade in diesen Krisenzeiten. Diese Verantwortung haben vielleicht nicht der NABU und auch nicht der BUND; das mag sein. Aber wir Politiker haben diese Verantwortung auf alle Fälle, und der Verantwortung müssen wir uns stellen. (Beifall bei der CDU) Ich sage es auch ganz klar: Wir haben natürlich auch eine Verantwortung für die energetische Erzeugung, (Abg. Martin Hahn GRÜNE: So ist es!) eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 auch im landwirtschaftlichen Sektor. Da fasse ich mir an die eigene Brust: Wir haben zu wenig dafür gekämpft, z. B. Biogasanlagen zur Verwertung von Reststoffen nicht nur hoffähig zu machen, sondern auch zu pushen. In Dänemark sind 25 % des Gases Biogas, überwiegend aus Reststoffanlagen. Das Potenzial hier bei uns ist riesig – es wird nicht ergriffen. Ich meine nicht die Erzeugung aus Energiepflanzen, sondern aus Reststoffen. Die Nutzung dieses Potenzials haben wir in Deutschland schlichtweg verpennt. Wir haben vielleicht auch in der Frage der Windkraft zu wenig getan. Aber, Herr Kollege Röderer, eines muss man sagen: Nicht der baden-württembergische Landwirtschafts- und Forstminister hat in dieser Frage gebremst. Gebremst hat die deutsche Bundesregierung durch eine Veränderung des EEG. Wir hatten in den ersten fünf Jahren des letzten Jahrzehnts einen Zubau in diesem Bereich. (Zuruf von der AfD) Ab 2016/2017 ist es eingebrochen, weil sich das EEG verändert hat. Ich will einfach mal mit dieser Mär aufräumen, wir hätten dort gebremst. Vielmehr hat sich das EEG verändert. Es sind nur noch die windhöffigsten Anlagen in der Ausschreibung zum Zug gekommen. (Zuruf von der AfD) Baden-Württemberg weist halt im bundesweiten Vergleich die wenigsten windhöffigen Gebiete aus. Das war so. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist noch immer so!) Jetzt zu sagen, wir hätten gebremst, das ist doch eine Mär, das ist doch der Versuch einer Geschichtsklitterung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das war auch Ihre Verantwortung. Denn auch Sie von der SPD waren fast 20 Jahre an der Regierung, (Zuruf: Genau!) und Sie haben dieses Dilemma, in dem wir sind, mit verursacht – um das mal klar zu sagen. (Beifall bei der CDU) Ich sage Ihnen in dieser Frage auch – das ist meine persönliche Meinung –: Ich bin felsenfest überzeugt, dass der ehemalige Bundespräsident recht hat, wenn er sagt: Lieber frieren als andere verhungern lassen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) 15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand. (Beifall der Abg. Arnulf Freiherr von Eyb und Kon- rad Epple CDU – Zuruf: Unglaublich!) Aber andernorts sterben Menschen. Deshalb sage ich ganz klar – das ist meine persönliche Meinung –: Wir müssen eigentlich Putin den Geldhahn und damit uns den Hahn für Erdgas und Öl aus Russland zudrehen, damit die Freiheit in Europa endlich wieder eine Chance hat. (Minister Peter Hauk) (Beifall der Abg. Arnulf Freiherr von Eyb und Kon- rad Epple CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Da hat Selenskyj vollkommen recht. Das muss ich wirklich sagen: Er hat vollkommen recht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Es wäre natürlich auch einmal an uns, Verzicht zu üben, auch wenn es schwerfällt. Ich bin grundsätzlich immer ein optimistischer, technologieoffensiver Mensch und habe mit Verzichtsstrategien wenig am Hut. Aber in dieser Situation wäre es, glaube ich, die richtige Art und Weise, um Sanktionen zum Erfolg zu verhelfen.