Daniel Andreas Lede Abal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einige Dinge angesprochen, beispielsweise die ausbleibenden Transporte des Bundes. Ich glaube, das ist eine Sache, über die wir gerade noch sehr aufgeregt reden, aber in zwei Wochen wird uns das, ehrlich gesagt, nicht mehr beschäftigen, (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) weil die Direktüberweisungen, beispielsweise von der polnisch-ukrainischen Grenze angekündigt, dann – davon gehe ich aus – früher oder später eintreffen werden. (Daniel Andreas Lede Abal) Deshalb ist das eine Debatte, die uns, glaube ich, nicht groß weiterbringt, auch wenn es natürlich wünschenswert ist, wenn diese Dinge funktionieren und die angekündigten Züge eintreffen. Ich möchte noch einen kurzen Satz zu den Äußerungen des Kollegen Scheerer von der FDP/DVP sagen: Ich schließe mich Ihrem Appell zur Registrierung nahtlos an. Das ist im Interesse aller. Aber wenn Sie Dinge wie „Gesamtstrategie“ und „Hausaufgaben machen“ in den Raum stellen, möchte ich Sie auch mit Blick auf die kommunale Selbstständigkeit und Eigenverantwortung bitten, ein bisschen vorsichtig vorzugehen, wenn eine Zuständigkeit des Landes in den meisten Punkten allenfalls am Rande besteht. Mit Ausnahme des Bildungsbereichs hat es nämlich im ganzen Bereich des Sozialgesetzbuchs eigentlich so gut wie keine Zuständigkeit. Ich glaube, dass man an dieser Stelle dann mit solchen schon etwas kraftmeierischen Sprüchen nicht wirklich weiterkommt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich würde aber gern noch mal zum Thema „Verantwortung für Geflüchtete“ sprechen, und zwar mit einer etwas anderen Schwerpunktsetzung. Der Redner der AfD hat vorhin über Sicherheitswarnungen an Frauen und Kinder gesprochen. Ich darf darauf hinweisen, dass die ersten Sicherheitswarnungen, auch wenn Sie das nicht wahrgenommen haben, tatsächlich in Polen, Tschechien und auch Ungarn erfolgt sind, wo es sehr große Erfahrungen mit Menschenhandel gibt und wo die Notwendigkeit dieser Warnmeldungen sehr früh gesehen wurde, und zwar schon bevor die ersten Geflüchteten überhaupt richtig bei uns ankamen. (Abg. Emil Sänze AfD: Entbindet uns das jetzt von der Verantwortung, oder was?) Das ist das eine. Aber dann kommen wir noch mal zum Thema Verantwortung. Ich glaube, dass Sie, die AfD, bei der Frage, wie es zu dieser Flüchtlingswelle gekommen ist, durch Ihre jahrelangen Liebesdienste für Moskau mit Verantwortung tragen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Udo Stein AfD: Dass die SPD da klatscht! – Weitere Zurufe) Es haben viele Medien Abgeordnete, Bundestagsabgeordnete der AfD als Agenten Moskaus bezeichnet. Ein russisches Strategiepapier zitiert z. B.: Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein. Das bezieht sich auf den Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, stellvertretender Landesvorsitzender aus Baden-Württemberg, vor seiner Abgeordnetentätigkeit 2016 als politischer Analyst tätig – er verschweigt bis heute, für wen. Es geht dann weiter – ich werde das ein bisschen aufdröseln müssen; ich beeile mich –: 2016 war Markus Frohnmaier offenbar an der Gründung eines Zentrums für Eurasische Studien Deutschland beteiligt. Dies gilt als Außenstelle eines großrussischen extremistischen Thinktanks, an der auch Alexander Dugin, Putins Chefstratege, beteiligt ist. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Ebenso beteiligt war ein bekannter deutscher Rechtsextremist, Manuel Ochsenreiter, der inzwischen angeblich unter unklaren Umständen in Moskau verstorben sein soll. Herr Ochsenreiter hat eine langjährige rechtsextreme Biografie, die ich an dieser Stelle auslasse. Aber er war zeitweilig auch Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Frohnmaier. 2018 wurde er in Polen beschuldigt, an einem gefakten Anschlag auf die ungarische Minderheit beteiligt gewesen zu sein, der ukrainischen Rechtsextremisten zugeschoben werden sollte. Er wurde dafür auch verhaftet. Er ist dann nach Moskau geflüchtet, wo er, wie erwähnt, verstorben ist. Auf jeden Fall waren Herr Ochsenreiter und das Zentrum für Eurasische Studien wichtige Bausteine in der russischen Propaganda bei der militärischen Eroberung und De-facto-Annexion von Donbass und Krim. Es ist natürlich das i-Tüpfelchen, wenn dieses Zentrum für Eurasische Studien unter der Leitung von Herrn Ochsenreiter deutsche MdL zu Propagandafahrten in den Donbass einlädt, die als Wahlbeobachtung deklariert waren. Das betrifft auch einen Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. (Zuruf von der AfD: Ja und?) Man kann also sagen, dass sich die AfD bis in den Landtag von Baden-Württemberg hinein an Putins Propaganda beteiligt hat, (Abg. Anton Baron AfD: Da sollten Sie mal zur SPD rüberschauen! – Weitere Zurufe von der AfD) auch an der Propaganda, die zu diesem Krieg geführt hat. Anstatt die Landesregierung zu etwas aufzufordern, wofür sie gar nicht zuständig ist, sondern die Bundesregierung, sorgen Sie doch lieber dafür, dass Sie sich mit Ihrer eigenen Verantwortung auseinandersetzen. Ich wünsche den Menschen in der Ukraine und der Ukraine Frieden und Freiheit. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU)